Dienstag, 16. Dezember 2008

China - China schmiert ab II

Wie war das? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer besser lesen kann, was ist mit dem? Steigerung von Superlativen? Sei es drum.

Also, wenn ich mir die Entwicklung so anschaue, würde Frau Angela Merkel (CDU) gut in die chinesische Regierungsspitze passen. Gleiche weltmeisterliche Exportüberschüsse, gleiches zögerliches Verhalten. Gleiche Ahnungslosigkeit?

Lassen Sie sich bitte das folgende Zitat aus der Deutschlandausgabe der Financial Times (FTD) auf der Zunge zergehen:

" Die Regierung hat aber offenbar gelernt. Anders als damals reagiere die Führung diesmal schnell und in Form einer Kampagne, so die Morgan-Stanley-Experten: "Ganz offensichtlich wird die Regierung alles daransetzen, das Wachstum auf einem akzeptablen Niveau zu halten." In diesem Jahr werde die Regierung ihr Ziel von 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit zum Jahresende noch erreichen, sagte Vize-Sozialminister Zhang Xiaojian. "Doch nächstes Jahr wird die Zahl mit Sicherheit steigen." Die Dunkelziffer ist ohnehin viel höher, da Wanderarbeiter in den Statistiken gar nicht erfasst sind.

Aus Exportstandorten wie der Provinz Guangdong sind Hunderttausende Migranten in ihre Heimatregionen zurückgekehrt, weil es für sie keine Arbeit mehr gab. Viele Fabriken schlossen oder fuhren den Betrieb auf ein Minimalmaß herunter. "Die Industrieproduktion könnte im Dezember noch einmal niedriger ausfallen, weil Fabriken zunehmend auf die schwache Weltnachfrage mit Produktionsstopps reagieren."

Und ein Ende ist noch nicht absehbar.
"

Wahrhaft interessanter Text der Financial Times Deutschland. Steht doch da am Anfang des Zitates "Die Regierung hat aber offenbar gelernt". Dem Text folgt dann eine Situationsbeschreibung, bei der sich mir folgende Frage aufdrängt: Was hat die Regierung gelernt? Etwa noch schlimmeres zu vermeiden? Dann hätten Schritte beschrieben werden müssen. Aber welche Schritte...?

Bei Texten über China muß man vorsichtig sein, was man schreibt, um wieder ins Land gelassen zu werden. Da ich in dieser Hinsicht keinerlei Ambitionen hege, kann ich mir das erforderliche Quentchen Offenheit leisten. Lange Rede, kurzer Sinn für den halbkryptischen Text: Die Antwort lautet wohl eher, dass die chinesische Regierung so gut wie nichts dazu gelernt hat. Wie auch? So ist das mit verquerem "Zeugnisdeutsch".

So schreibt die FTD weiter:
" Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise und der Industrie kommen nun auch in China Deflationsängste auf. Die Rezession in den drei großen Wirtschaftsräumen USA, Euro-Zone und Japan hätte das Problem der Überkapazitäten der Industrie verschärft, schreibt Morgan Stanley. Das schränke die Preismacht deutlich ein. "Unter der Oberfläche braut sich ein gewaltiger Deflationssturm zusammen." Zuletzt lag die Teuerungsrate nur noch bei 2,4 Prozent, gegenüber acht Prozent Mitte 2008. "

Man kann nur immer wieder wiederholen, dass es die Exportnationen besonders hart trifft, da wegen des Exportausfalles die bislang exportierte Arbeitslosigkeit wieder reimportiert wird. Was sich auf die schwachen Binnenwirtschaften der beiden Staaten besonders negativ auswirken muß. Aua kann ich da nur sagen.

Doch es gibt einen kleinen Unterschied. Der Sozialstaat wurde in unserem Lande nicht vollends abgeschafft. Das erweist sich jetzt als Glücksfall. Das fast ruinierte soziale Sicherungssystem fängt in Deutschland den Fall ins Bodenlose auf. Preisfrage: Gibt es so etwas in China überhaupt? Wohl eher nicht. Somit dürfte es kaum eine Frage der Zeit sein, bis Wanderarbeiteraufstände erste Schatten auf das Großreich der "Mitte" werfen.

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Samstag, 13. Dezember 2008

China - auch China schmiert ab

Um es kurz zu machen, wer den chinesichen Machthabern deren Zahlen ungeprüft abgenommen hat, ist selber schuld.

Heute möchte ich mich erstmalig der wirtschaftlichen Seite Chinas zuwenden. Warum? Bislang war eine ernsthafte Diskussion über die chinesische Binnenwirtschaft nur eingeschränkt möglich. Alles, was in den Medien steht, ist immer unter dem Aspekt chinesischer Propaganda zu lesen. Was die Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ online) jetzt aber schreibt, ist schon ein Pfund und ein Weblogeintrag wert, denn es kommen recht praxisnahe Zahlen auf den Tisch.

Ich zitiere:

"Chinas Wirtschaft droht eine «harte Landung»

Unerwartet schlechte Handelszahlen – Partei will Nachfrage stärken

pfi. Peking, 10. Dezember

Chinas Wirtschaftsexperten waren am Mittwochabend für einmal praktisch einhellig erstaunt. Hatte der Wert von Chinas Exporten im Oktober noch um 17,9% über demjenigen des Vorjahresmonats gelegen, so soll er im November nun zum ersten Mal seit sieben Jahren absolut zurückgegangen sein, und zwar um gleich 2,2%. Die Konsens-Erwartung von Ökonomen hatte auf einen Anstieg von 15% gelautet. ... . Noch drastischer, und zwar um 17,9% gegenüber dem Vorjahresmonat und um 19,5% gegenüber dem Vormonat, ist der Wert der Einfuhren eingebrochen. Das dürfte zu einem guten Teil mit dem Rückgang der Rohstoffpreise zu erklären sein, aber nicht nur. Chinesische Unternehmen haben in Erwartung einer weiter sinkenden Nachfrage offenbar schnell damit begonnen, ihre Einkäufe und ihre Produktion herunterzufahren. Darauf deutet auch der Energieverbrauch, der gegenüber dem Vorjahresmonat um 7% eingebrochen sein soll.
"

In China wird nur das zugegeben, was so gut wie offenkundig ist. Meine Lesart ist: In China, da brennt es. China ist genauso wie die USA betroffen. Nur das mit dem Verstaatlichen wird nicht so exzessiv werden, da in China noch vieles in der Hand der chinesischen Oberschicht [meist Parteinomenklatura wie in allen sozialistischen Ländern] ist. Von Staatsmacht zu reden, ist nur vordergründig richtig.

Egghat wies bereits Anfang des Monats auf den Abwärtstrend in China hin: Er berichtete über die wohl offen zugänglichen Immobilienpreise in Shanghai, China. Aber auch hier spielen die chinesischen Machthaber wieder das Kapitän-der-Titanic-Spiel. Vor uns ist nur ein kleiner Eisberg (der Rest ist unter Wasser, Pech gehabt)....

Mir tut nur das chinesische Volk leid, das immer mehr Hunger leiden muß.

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Mittwoch, 10. Dezember 2008

Mehrwertsteuer absenken - Unsinn, Teil II

Bezug: Teil 1 (vorangegangener Weblog-Eintrag)

Was les' ich bei Telepolis (Artikel ist vom 8. Dezember):

"Noch ist es freilich zu früh, endgültig sagen zu können, ob die Mehrwertsteuersenkung verpufft. Die konservative Zeitung Telegraph, die natürlich gerne an der Labour-Regierung herummäkelt, geht jedoch jetzt schon davon aus, dass bei den Konsumenten nicht viel ankommen wird, auch wenn der Staat dadurch mit 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen muss, die letztlich anderweitig gegenfinanziert werden müssen. Viele Geschäfte hätten die Preise überhaupt nicht gesenkt und würden daher den Geldsegen vom Staat lieber selbst einstecken. Manche Geschäfte haben nur die Preise für bestimmte Angebote gesenkt, was sie möglicherweise auch sowieso gemacht hätten. Nicht anders sieht es angeblich bei Internetgebühren, Fitness-Clubs, Restaurants oder Straßengebühren aus. Auch die meisten Gemeinden haben nicht die Absicht, Gebühren etwa für das Parken oder für Schwimmbäder zu senken."

Ich mußte, als ich diesen Text las, heftig lachen. Ich schreibe mir die Finger "wund" über den inhaltlichen Mangel eines Absenkens der Mehrwertsteuer und die britische Praxis zeigt, dass die Absenkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wird und verpufft. Die ersten Absätze hätte ich mir sparen können.

Es bleibt damit nur eine Folgerung: Die Folgerung, dass sich Unternehmen weiter entschulden und damit die Depression befeuern. Investitionen: nahe beim absoluten Nullpunkt. Ist das Unternehmen "schuldenfrei", wird es seinen Gewinn erhöhen. Das wirkt sich auf die Einkommensverteilung aus - die Fehlverteilung stabilisiert sich. Und es darf in Richtung große Depression weiter marschiert werden.

Apropos Hessenwahl 2009: Da bald in Hessen der Landtag neu gewählt wird, möchte ich festhalten, dass Roland Koch, CDU, voll und ganz hinter Angela Merkel steht und damit auch hinter der desaströsen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Der Quatsch mit der Autosteuerbefreiung ist genauso unsinnig wie das Absenken der Mehrwertsteuer. Der Verteilungseffekt in die falsche Richtung ist hier allerdings noch krasser als der, den ich bereits für die Mehrwertsteuerabsenkung beschrieb.

Und zur FDP: Die ist so blöde und fordert über den großen-Koalitions-Unfug hinaus das direkte Absenken der Mehrwertsteuer.

Sollten Sie in Hessen wählen dürfen: Hessenwahl ist Denkzettelwahl. Wählen Sie und helfen, eine CDU-FDP-Koalition zu vermeiden. Eine schwarz-gelbe Koalition würde nur dazu beitragen, die wirtschaftliche Talfahrt zu beschleunigen.


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Dienstag, 2. Dezember 2008

Mehrwertsteuer absenken - Unsinn

Das mit dem Absenken der Mehrwertsteuer als Konjunkturstütze ist aus zwei Gründen giftmüllähnlicher Natur! Es geht doch darum, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und nicht darum, eine Ankurbelung anzukündigen. Also:

  • Es ist doch allgemein bekannt, dass das Verlagern von direkten Steuern wie die Einkommensteuer hin zu indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer einen außenwirtschaftlichen Effekt hat. Die Einkommensteuer belastet nur Arbeitnehmer in Deutschland, die Mehrwertsteuer einheimische und importierte Waren gleichermaßen. Rein außenwirtschaftlich gesehen ist die Mehrwertsteuer fairer, weil sie auch für Importe gilt. Senke ich die Mehrwertsteuer ab, dann subventioniere ich die Importe praktisch mit. Und ob das einen binnenwirtschaftlichen Effekt hat, darf sehr bezweifelt werden. Aber die neuen Schulden, die bleiben in Deutschland. Alles klar?

    Aufgrund kommunaler Geldknappheit gibt es zahlreiche ausstehende Erhaltungsarbeiten in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur. So müssen z. B. die meisten städtischen Kanalisationen saniert werden. Oder was ist mit den öffentlichen Gebäuden? Anpassung der ostdeutschen Kläranlagen an die Realität? Und so weiter...

  • Davon abgesehen schrieb ich bereits, dass man endlich das Umverteilungstabu angehen müsse. Wissen Sie, diesem Gedanken würde eine Mehrwertsteuerabsenkung Rechnung tragen, bloß in die falsche Richtung. Ich meine damit, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung mittelfristig die Wirtschaftskrise verschärft. Warum?

    Hier ein Beispiel, das alles erklärt: Wir vergleichen, wie sich eine Mehrwertsteuersabsenkung von - sagen wir - zwei Prozent auf zwei unterschiedliche Kaufentscheidungen auswirkt. Erste Entscheidung, Sie kaufen einen Porsche für 120000,-- €. Sie sparen 2400,- €. Da Sie in Geld schwimmen und den Porsche sowieso gekauft hätten, kaufen Sie nichts zusätzlich ein. Sie haben ja alles, und legen das Geld an. Am besten steuerfrei in Guernsey; dort kann dann ihr Geld im Kapitalkasino richtig für Sie arbeiten. Die zweite Kaufentscheidung entnehme ich dem anderen Ende der sozialen Hackordnung. Als Hartz-IV-ler geben Sie alles aus, weil Sie eh von der Hand im Mund leben. Hier sieht die Rechnung anders aus. Bei 300,-- € monatlichen Ausgaben hätten Sie eine Ersparnis von 6,-- €. Sie könnten sich im Monat eine Pizza in einer Stehpizzeria in Frankfurt leisten. Toll der Effekt hier, nicht wahr?

    Wenn Sie die 2400,-- € den 6,-- € gegenüberstellen, müssen Sie zugeben, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung einen wirtschaftlichen Umverteilungseffekt hat. Die untere Bevölkerungsschicht bekommt ein paar Krümmel. Die obere Schicht wird das überzählige Kapital anlegen, was notwendig ist. Schließlich verschuldet sich unser Staat bei diesem Konjunturprogramm auf das Heftigste. Wo? Natürlich bei den Kapitalanlegern der oberen Schicht. Verstehen Sie jetzt endlich den Umverteilungseffekt in die falsche Richtung?
Mit anderen Worten, eine Mehrwertsteuerabsenkerei geht voll in die falsche Richtung. Sie wirkt spätestens mittelfristig krisenverschärfend. Das statt dessen eher eine Steuererhöhung diskutiert werden muß, war schon André Kostolany klar.

Bei den oben genannten Ausführungen unterstellte ich, dass die Reduktion der Mehrwertsteuer an den Endverbraucher weitergeben wird. Dies ist aber fakultativ nach dem Motto "Schön wäre es, wenn..."

Unabhängig davon, ob sie beim Endverbraucher ankommt, handelt es sich um ein typisches CDU-Wahlgeschenk, absolut sinnlos obendrein. Aber die eigenen Wähler müssen bedient werden: Verstehen Sie jetzt, warum Frau Angela Merkel das Absenken der Mehrwertsteuer auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verschieben will? Die CDU-Wähler sollen schließlich einen Grund haben, zur Wahl zu kommen. Ich gehe davon aus, dass unsere Bundeskanzlerin auf so eine Motivationsspritze zu ihrem Nutzen nur ungern verzichten möchte.

Richtige Konjunkturstabilisierungsschritte wären Erhöhungen von AlG-II und des Steuerfreibetrages. Und Sie wählen noch CDU/CSU, SPD oder FDP?

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