Samstag, 27. Juni 2009

Deutsche Politiker fordern das Ende der Gefährdung von Wahlmanipulation, Twitter nächstes Opfer

Ziemlich verschrobener Titel des Blogbeitrags? Mitnichten. Twitter ist, wie der Iran zeigte, eine Waffe, eine Waffe gegen Manipulation! Und was machen Deutsche Politiker? Sie verkünden höchst fragwürdigen Inhalt.

Unter Twittern könnte Bundestagswahl torpedieren finden wir folgende Verlautbarungen:
"Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. ..."
und
"...Der SPD-Innenpolitik Dieter Wiefelspütz hält es laut Spiegel für angebracht, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert einen "Kodex des Stillschweigens"."
So, Twitter wird aus wahlrechtsformalen Gründen angegriffen. Man befürchtet einen Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung. Die geäußerte Argumentation ist aber vorgeschoben. Tatsächlich steckt etwas ganz anderes dahinter, nämlich das Recht jedes Bürgers, sich anderen gegenüber zu den Wahlen zu äußern, in Frage zu stellen - genauer: diese Rechtsausübung einzuschränken und hierüber hinaus zu verhindern.

Man sollte wissen, die Deutungshoheit der Wahlforschungsinstitute ist gefährdet. Ich erinnere an die DIMAP-Umfrage zur Kinderpornografie, deren Fragestellung höchst suggestiv-manipulierend war. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Im Internet wurde dann DIMAP bloßgestellt (Gegenumfrage). Damit so etwas nicht mehr vorkommt, tragen jetzt die Regierungsvertreter sehr große Bedenken - gegen Twitter und damit die Redefreiheit im Internet - wie oben zitiert vor. Die Absicht ist klar: Das Monopol der manipulativen Meinungsumfragen soll wiederhergestellt werden, die manipulative Kompetenz der Massenmedien soll restauriert werden.

Ich selbst war einmal Opfer eines Forsa-Umfrage-Interviewers vor der letzten hessischen Landtagswahl. Der arme Interviewer (Student?), er hatte es nicht leicht. Er sollte noch eine Beschwerde wegen manipulativer Fragestellungen weiterleiten. Nur, solche Beschwerden sind im Kern sinnlos. Ich frage mich, ob meine Beschwerde überhaupt weitergeleitet wurde. Vermutlich ist die einzige Folge die, dass die nie wieder bei mir anrufen werden.

Wirksame Gegenwehr ist vonnöten. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit, Sie greifen unsere Menschenwürde an, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf freie Rede.

Jagen wir Wiefelspütz und Konsorten aus ihren Ämtern, demokratisch versteht sich. Ich fordere zum demokratischen Dialog mit Dieter Wiefelspütz und Ursula von der Leyen auf, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Es ist unser Recht, dass die verantwortlichen Politiker unseren Fragen Antwort geben, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Nutzen wir die wenigen Rechte, die wir haben.

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Kommentare:

  1. Übrigens: Wir leben in einer Zweiklassengesellschaft. Zwischenergebnisse vor Wahlende erfahren bereits bestimmte Poltike wie unsere allseits beliebte (?weshalb bloß) Bundeskanzlerin.

    Das darf nicht sein. Gleiches Recht auf Information für alle.

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  2. Das Problem ist, es ist vollkommen egal ob jemand zur Wahl geht oder nicht. Interessant wird´s erst wenn er darüber berichtet und so andere Leute beeinflusst. Noch schlimmer ist dass wenn es öffentlich wird - per TV oder Twitter.

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  3. Hallo Tipps-Archiv,

    um es für jedermann deutlich zu machen: Das mit Twitter verläuft analog zur Kinderpornografie-Websperre. Statt Übeltäter zu bekämpfen, wird ein Medium beschränkt. Das ist der Kern:

    Die Wahlergebnisse um eine Uhrzeit xyz werden von Meinungserhebern (das Wort Forscher verbitte ich mir hier) aus Befragungen herausgekitzelt. Dann sollen diese Unternehmen doch für die Verschwiegenheit der Mitarbeiter sorgen.

    Und wenn irgendwelche Anarchos "Wahrheiten" per Twitter verlautbaren, dann deswegen Twitter beschränken oder lahmlegen? Absolut unverhältnismäßig. Twitter zu den Wahlen abschalten, der Traum jedes manipulierenden Kontrollfreaks! Das Ganze stinkt nach IRAN! Die Herrschaftscliquen haben Angst vor anarchischen Prozessen.

    Gleichheitsgrundsatz: Dann muß man bei genauerer Betrachtung andere Medien wie Facebook und wer-kennt-wen lahmlegen. Auch dort kann man schnell publizieren und andere darüber informieren.

    Wahlbeeinflussung: In unserer Kultur finden die in den Wochen vor einer Bundestagswahl zuvor auf das Heftigste statt. Mir persönlich sind grundsätzlich Wahlplakate verhasst. Man findet sie vor Wahlen überall. Dass Wahlkabinen und die nähere Umgebung schützenswerter Raum sind, das leuchtet ein.

    Ständig wird in Deutschlands Medien (aufgrund der Herrschaftsverhältnisse) gefärbte Wahlbeeinflussung im weitesten Sinne, man es auch Gesinnungsjournalismus, betrieben. Das könnte man doch auch verbieten, oder nicht?

    Das bestehende Strafrecht reicht vollkommen aus. Was soll der Scheiß?

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  4. Taktisch gedacht ist die losgetretene politischeTwitter-Ausschaltdiskussion lediglich ein Ablenkungsmanöver zur Kinderpornografie-Websperren-Peinlichkeit.

    Das sollte man unbedingt im Vorderkopf behalten!

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