Montag, 31. August 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Die SPD in Thüringen

- Folge 12 -

Also, mich wundert es schon ein klein wenig, wie der Spiegel versucht Flaggschiff der marktliberalen Presse zu werden. Dieser Status ist doch der Blöd-Zeitung nimmermehr wegzunehmen. Aber was tut man, man will schließlich schwarz-gelb durchsetzen oder hilfsweise schwarz-dreiviertelschwarz (dreiviertelschwarz = Bundes-SPD) im Bundestag erhalten.

Ohne die bisherige Meinungsmache sähe es schlechter aus für die Aussichten der marktliberalen Kräfte - sowohl bei den gerade abgelaufenen Landtagswahlen als auch bei der anstehenden Bundestagswahl. Die marktliberalen Kräfte haben ihre unterschiedlichsten Helfer an den unterschiedlichsten Orten...

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Freitag, 28. August 2009

Wer bezahlt die Kosten der Krise? Was meint die Piratenpartei?

Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“

Quelle: Dr. Achim Kessler, hessischer Landespressesprecher der Partei Die Linke.

Anmerkung: Sabine Leidig kandidiert bei der Bundestagswahl für Die Linke.

Ob die Piratenpartei eine klare Haltung zur Finanzierung hat? Als eindimensional ausgerichtet Partei hat sie hier eine große Schwäche. Beachten Sie hier bitte meinen Weblogeintrag vom 25. August 2009.

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Mittwoch, 26. August 2009

Twitter - Einige Tücken umschiffen

Manchmal kommt man zu einem Weblogeintrag, wie ein Brunnen zum Kinde: Beim Twittern durfte ich mit meinen bisherigen 70 Tweets erneut herausfinden, dass Twitter, die unendliche Klopapierrolle, immer noch gewisse Tücken hat. Einem Mittwitterer wollte ich eine Direktnachricht (direct message) beantworten, und zwar genauso per Direktnachricht. Doch das ging nicht. Guter Rat war teuer.

So entschloss ich mich dem Spruch zu folgen, welcher besagt, Lesen würde bilden. Also machte ich mich bei help.twitter.com lesend auf die Suche und wurde sogar fündig. Es gilt, wer jemandem folgt, kann von letzterem Direktnachrichten erhalten. Folgt die Person, der ich folge, mir, dann kann ich ihr genauso Direktnachrichten schicken. Merke, man kann sich bei Twitter per privater, nicht-öffentlicher Nachrichten - das sind die Direktnachrichten - nur dann in beide Richtungen austauschen, wenn man sich gegenseitig folgt. Alles klar? Nochmal, etwas umformuliert: Folgt mir irgendjemand bei Twitter, dann habe ich das Privileg, dieser Person Direktnachrichten schicken zu dürfen.

Inhalt der nicht abschickbaren Direktnachricht wäre die Information gewesen, dass RT ein Retweet-Hinweis ist. Will ich einen interessanten Tweet wiederholen, dann kopiere ich den Tweetinhalt und mache den Absender mit RT kenntlich, wie zum Beispiel RT @egghat. Gfs. muß ich kürzen, um der Beschränkung auf 140 Zeichen zu genügen.

Dieses manuelle Kennzeichnen gilt für die originäre Twitter-Webseite. Aber Twitter läßt sich auf unterschiedlichen Wegen "aufbohren". Nutzt man den Firefox, dann lohnt es sich, dass Plugin Power Twitter zu installieren. Hat man Power Twitter installiert, dann genügt einfaches Klicken auf RT. Das so gezeugte Retweet gleicht inhaltlich dem ersten Tweet, enthält aber noch ein RT, das auf den Erst-Twitterer des Tweets zeigt (Beispiel: RT @Bernibaer). Auch hier muß man auf die 140-Zeichen-Begrenzung achten.

Liest man mehrere RT @... in einem Tweet, ja dann gibt es einen Ersttwitterer und einen Zweittwitterer. Vom Zweittwitterer hat man die Nachricht erhalten, die man selbst erneut zwitschert (tweetet). Das Ganze läßt sich als Kettenbrief fortsetzen. Das Internet ist bekanntlich eine riesige Kopiermaschine.

[2009-08-26, 23:53 Uhr - Update: Der Bug scheint behoben zu sein] Twitter hat die Eigenheit abschließende Klammern ) als Teil des vorangegangenen Wortes wahrzunehmen. Fatal ist das bei Adressen, an die ein Tweet gerichtet ist. Twittere ich z. B. dem Twitterer Egghat und schließe mit ) ab - @Egghat) -, dann interpretiert Twitter Egghat) als Twitter-Nutzer. Bei Bindestrichen aber scheint Twitter zu meinen Erstaunen nicht so zu reagieren.

Noch etwas Wiederholung: Wörter, die man als Stichwörter kennzeichnen will, bekommen ein # vorangestellt. Solche Wörter heißen Hashtags. Dies gilt aber nicht für Zahlen. #2009 ist demnach kein Hashtag. Twitter ist voller Wunder. Kein Wunder, dass nur Wenige mit Twitter wirklich etwas anzufangen wissen, bei den vielen Eigenheiten. Aber wie schrieb ich schon eingangs: Lesen bildet...

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Dienstag, 25. August 2009

Quiz: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen - Wer ist's?

Nachfolgend mache ich Sie mit einigen Auszügen aus dem Wahlprogramm einer Partei zur Bundestagswahl 2009 vertraut. Ihre Aufgabe ist es herauszufinden, aus welchem aktuellen Parteiwahlprogramme ich zitiere. Den Parteinamen habe ich allerdings umformuliert, so einfach will ich es Ihnen nun denn doch nicht machen!

Ausgewählte Abschnitts-Einleitungstexte:

Politische Freiheit und Gleichheit sind Grundbedingungen einer Demokratie.

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen und Abstimmungen. Zur Demokratie gehört der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Parlament und anderswo Gesetze und staatliches Handeln wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen werden. In den vergangenen Jahren sind die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft enger geworden. Wir kritisieren seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden.

Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, auch einzelne bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mit beeinflussen zu können. Deshalb brauchen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. „Innere Sicherheit“ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann.

Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die online-Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind.

Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.

Wissen Sie schon, welche Partei ich meine? Nun denn, hier noch einige Forderungen zu Grund- und Freiheitsrechten:

Keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen.

Direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.

Petitionsrecht bürgernäher und transparenter gestalten: Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen.

Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen.

Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern.

Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden; Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.

Arbeits- und Lebensbedingungen von freien Künstlerinnen und Künstlern verbessern:
  • die Künstlersozialkasse erhalten;
  • eine Ausstellungsvergütung gesetzlich regeln;
  • ein Künstlergemeinschaftsrecht einführen: Kulturcents auf urheberrechtlich erloschene Werke für die Förderung junger Kunst erheben;
  • ein modernes Urheberrecht schaffen: die soziale Lage von Kreativen tatsächlich verbessern.
Den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern.

Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken.

Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen.

Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten.

Welche Partei habe ich gerade zitiert?

Um zur Antwort zu gelangen, klicken Sie bitte hier: Wahlprogramm.

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Montag, 24. August 2009

Wo endet der aktuelle "Börsenaufschwung"?

Nur zwei kurze Notizen hierzu:

USA: Der amerikanische Einlagensicherungsfonds ist inzwischen so gut wie leer; der Topf ist alle - Quelle: Querschüsse. Man vergleiche mit Egghats Zahl "300".

D: Drastischer Anstieg der Arbeitslosenzahl in Deutschland - Quelle: FTD.

Meine Meinung zum Wirtschaftsgeschehen geben weitestgehend die Blogs Querschüsse und ZWEITENWENDE.CH wieder. In Bezug zu meinen früheren Posts läßt sich festhalten, dass wir uns weiterhin Richtung Große Depression bewegen; dem Wahlkampfgetöse der wirtschaftsnahen Parteien (auch die SPD und sogar die Grünen!!!) zum Trotz. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass sich die Herrschaftselite weiterhin sträuben wird, gegen die eigenen wirtschaftlichen Machtinteressen zu handeln. Die Krise setzt sich also fort...

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Freitag, 7. August 2009

CDU- und FDP-Wähler aufgepasst: Bei Insolvenz wird der bereits erhaltene Lohn zurückgezahlt...

... und zwar für drei Monate. Lesen Sie bitte selber:

"... Mehrere Amtsgerichte haben mittlerweile dem Insolvenzverwalter recht gegeben und die ehemaligen Angestellten zur Rückzahlung ihrer Löhne verurteilt. Amtsrichter Martin Hönick aus Wunsiedel begründete den Spruch folgendermaßen: „Aufgrund der bekannten Umstände konnte sich ein redlich und vernünftig Denkender der Einsicht nicht verschließen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war.“ Der verurteilte Schreiner, der seinen Arbeitgeber retten wollte und den Versprechungen und Aussagen seines Arbeitgebers geglaubt hat, ist in den Augen des Richters also unredlich und unvernünftig. Der Ehrliche war schon immer der Dumme, aber eine solche Rechtsauffassung ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Wie soll ein Schreiner denn Einblick in die finanziellen Verhältnisse seines Unternehmens nehmen, wenn sogar ein Finanzberater eine drohende Insolvenz weit von sich weißt? Gelten etwa für alle Mitarbeiter die gleichen Verpflichtungen, finanzielle Verhältnisse eines Unternehmens beurteilen zu können, wie man sie im Normalfall der Hausbank zuspricht? Die ehemaligen Mitarbeiter müssen nicht nur die erhaltenen Löhne zurückzahlen, sondern auch Basis- und Verzugszins, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren – zwei Drittel davon auch noch an den Insolvenzverwalter Irrgang persönlich. ..."

--> Gefunden im Weblog des Spiegelfechters

Tja, wer in den letzten Bundestagswahlen SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP gewählt hat, sieht, was dabei heraus kommt. An der Entwicklung des Insolvenzrechtes haben all diese Parteien in den letzten Jahrzehnten in verantwortlicher Regierungsposition mitgewirkt, oder nicht? Ich jedenfalls werde Die Linke wählen.

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Samstag, 1. August 2009

45000 Unternehmen in Deutschland kämpfen derzeit noch ums Überleben - Hohe Arbeitsplatzverluste für die Zeit nach der Bundestagswahl...

Wenn es 45000 Unternehmen pleite hieße, stünde es sicherlich in Egghat's Blog, der sich unter anderem mit verschiedensten Tageszahlen des Wirtschaftslebens beschäftigt. Dort steht es zwar nicht, aber in DERWESTEN werden Sie fündig (Quellenlink). Dort lesen Sie:

"45.000 Unternehmen kämpfen um ihr Überleben

Zur Begründung sagte der Verbandschef, derzeit kämpften 45.000 mittelständische Unternehmen mit rund 450.000 Beschäftigten ums Überleben. Betroffen seien Autozulieferer, aber auch Metall- und Handwerksbetriebe. «Wir müssen uns für die Zeit nach Auslaufen der Kurzarbeit warm anziehen. Die Krise wird in vielen Unternehmen erst im kommenden Jahr voll durchschlagen"
Also, das heißt in meinen Äuglein, dass in der Automobilbranche - im weitergefassten Sinne - 45000 Unternehmen vermutlich noch bis zur Bundestagswahl durchhalten werden. Ein Grund zur Hoffnung besteht nicht; aber zur Panik, wenn sich ein Unternehmerverband wie der der mittelständischen Wirtschaft schon so äußert. Stellen Sie sich vor, Ihre eigenen zuverlässigen Bundesgenossen fallen Ihnen derart in den Rücken. Das ist auch kein Sommerloch mehr. Das ist Verzweiflung pur.

Warum Verzweiflung? Die jetzige Bundesregierung weiß sehr wohl zu unterscheiden, wem sie verpflichtet ist. Die Bundesregierung ist zum Beispiel Versicherungsgroßkonzernen und den großen Bankkonzernen verpflichtet. Kleinere Unternehmen oder Arbeitnehmer? Keine Spur. Hier ein Lesetipp: Wer näheres wissen möchte, lese sich Daniel Neuns Schilderung der Entwicklung der HRE-Bank durch ("Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs"). Wirklich lesenswert, dieser Text.

Ich erlaube mir an dieser Stelle eine verschärfende Aussage, zumal die Automobilindustrie aus bekannten Gründen noch privilegiert wird. Wie muß es da in den anderen Branchen aussehen? Raten verboten!

Zurück zum Zitat - Der vorausgegangene Absatz, auf den sich das obige Zitat bezieht, ist der besonderen Erbauung wert. Ich möchte ihn Ihnen daher nicht vorenthalten:
"... Einen Verzicht auf einen Urlaubstag hat jetzt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, von Arbeitnehmern gefordert. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung, sagte Ohoven: «Wer einen Urlaubstag opfert, sichert seinen Arbeitsplatz. Und er hilft seinem Betrieb, die Krise besser zu überstehen...."
Es wäre an der Zeit, dass der Verbandspräsident sich demütig Heftpflaster besorgt - oder vielmehr sich das Pflaster durch seine persönliche Sekretärin privilegiengerecht besorgen läßt, um sich dann seinen Mund dauerhaft und fachgerecht zuzukleben (oder zukleben zu lassen?). Aber als Lobbyist geht das schlecht, gelle Herr Ohoven.

Jetzt aber im Ernst, liebe Leserschaft! Das mit dem Tag Urlaub ist zwar ein Witz. Kein Witz aber ist, dass hier in trauter Gemeinsamkeit mit der berüchtigten Springer-Arbeitnehmer-Verdummungskampfpostille eine Einstimmung einzustudieren versucht wird. Worauf, könnten Sie sich fragen? Ich meine, auf die Deflationsmedizin nochmals reduzierten realen Arbeitslohnes.

Das hören wir seit einer halben Ewigkeit, das Klagelied zu hoher Löhne. Wirtschaftskrise? Die Löhne sind zu hoch. Wollen Sie sich scheiden lassen; die Löhne sind zu hoch. Werden Sie von Ihrem Partner betrogen; die Löhne sind zu hoch. Leben Sie allein; auch hier gilt, die Löhne sind zu hoch. Ach, wie wäre es einmal mit der Zahl 42 als Antwort für alle volkswirtschaftlichen Probleme. Das wäre dann genauso sinn- und merkbefreit.

Was einem einzelnen kleinen Betrieb, isoliert betrachtet, das Überleben sichern hilft, bedeutet gesamtwirtschaftlich gesehen den Tod der großen Depression. Außer auf diesen Link möchte ich noch auf einen zweiten Text von mir verweisen.

Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass Sie nicht geneigt sein werden, CDU/CSU oder SPD zu wählen. Ein wahltaktisches Ausweichen auf die FDP wäre das Dümmlichste, was man machen kann. Die FDP würde eine pseudo-Beförderung erfahren. Inhaltlich geht es dann aber auf das wirtschaftliche Abstellgleis. Schlagen Sie doch mal im Peter-Prinzip das Kapitel mit der seitlichen Arabeske auf. Meine These ist, mit einer Trefferquote von sagen wir weit über 90%, dass Wähler, die enttäuscht FDP wählen wollen glauben zu müssen, Menschen sind, die ihre Stufe der persönlichen Unfähigkeit in höchster Vollkommenheit bereits erreicht haben ... und sich am besten von jeglicher Wahlurne fernhalten sollten. Alles klar?

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