Montag, 14. September 2009

Zur Piratenpartei

In den letzten Tagen wurde sehr viel geschrieben. Dennoch halte ich es notwendig, dem ein paar eigene Zeilen hinzuzufügen:

Den Zielen der Piratenpartei ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es gilt, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist zu schützen, die Schäubleschen Gesetzesvorhaben zu bekämpfen und vorhandene Mäkel des Gesetzgebers wie die Vorratsdatenspeicherung und der Kinderpornografie-Unfug sind zurückzunehmen.

Aber das alles reicht nicht! Grundlage aller abgeleiteten Rechte ist das primäre Grundrecht auf das Überleben. Was nutzt der freie Internetzugang, wenn ich ihn aufgrund persönlicher Armut nicht nutzen kann oder keine Zeit für das Internet habe, weil ich täglich um meinen Lebensunterhalt kämpfen muß, in welcher Form auch immer?

Wenn wir diesen Gedanken weiter denken, gelangen wir zur Frage der Sozialstaatlichkeit. Wo stehen hier die Piraten? Warum kämpfen sie beispielsweise nicht gegen 1-Euro-Jobs? Genauso wie das informelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsmäßig geschützt ist, sollte man als Piratenpartei das primäre Grundrecht auf's Überleben schützen.

Ich sehe die Frage der Sozialstaatlichkeit der Piratenpartei als deren blinden Fleck. Die Inhaltsleere hier ist der große schwache Punkt dieser Partei und durchzieht viele weitere Bereiche.

Strategisch gesehen sind diese ungeklärten Fragen von großem Risiko für die Piratenpartei. Sie bergen immense Zerreißkraft. Mehr marktliberal oder mehr sozial? Für oder gegen Atomkraft? Wie soll die zukünftige Staatsfinanzierung aussehen? Dieses Anreißen kritischer Fragen sollte aktive Piraten zum Nachdenken bringen. Könnten sie nicht woanders wirksame Politik machen?

Wie ich ein paar Tage zuvor zeigte, als "Quiz" getarnt, enthält das linke Wahlprogramm sehr viele Positionen, die eine außerordentlich große Übereinstimmung mit dem Programm der Piratenpartei aufweisen.

Piraten, die eine gewisse soziale Verantwortung empfinden, damit meine ich diejenigen, die nicht der markliberalen Heilsleere (auch "Neoliberalismus" genannt) verfallen sind, sollten sich bei den Linken wohlfühlen können. Sie würden mit ihrer speziellen Sachkompetenz das freiheitliche Profil der Linken weiter schärfen - alles auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Vielleicht regen meine Zeilen den einen oder anderen Piraten an, bei der Partei Die Linke mitzumachen. Ich kenne ein Gründungsmitglied der hessischen Piraten, das jetzt aktiv in der Linkspartei mitwirkt.

Weitere Texte zur Piratenpartei:

Kommentare:

  1. Es ist irgendwie völlig idiotisch einer Partei, die weitgehend auf der eigenen Linie liegt Stimmen abnehmen zu wollen. Natürlich ist die Schnittmenge zwischen Linken und Piraten recht hoch, aber der Hauptsinn der Piraten liegt bei dieser Wahl nicht darin, eine komplette Regierung stellen zu können.

    Die Linke ist die Fachpartei für eine sozialere Gesellschaft - die Piraten sind die Fachpartei für Bürgerrechte und moderne Technik. Wegen der SED Vergangenheit wird die Linke eh in diesen speziellen Themenbereichen überhaupt nicht Ernst genommen. Zumindest hab ich noch keinen Talkshowmaster mal fragen hören von wegen "Was halten Sie denn von der Zensur im Netz?" Piraten fragt wird man sowas fragen.

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  2. Ach und mir fällt auch kein Argument ein, eine Partei von der eigenen Linie zu überzeugen und dabei tausende Leute überzeugen muss (wenn man überhaupt gehört wird), wenn man die Politik in einer jüngeren Partei selbst gestalten kann.

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  3. Oliver schrieb:"idiotisch einer Partei, die weitgehend auf der eigenen Linie liegt Stimmen abnehmen zu wollen."

    Das ist nicht richtig - So hat der Tauss, der Pirat im Bundestag, übrigens pro 1-Euro-Jobs gestimmt. Ich habe den Verdacht, dass die Piraten eine Art Internet-FDP sein werden. Umfallen inklusive. Ansonsten verstehe ich deren kritische Distanz zu den Linken nicht, Oliver. Und die vielen rechten SPDler, die jetzt neben Tauss bei den Piraten sind, was machen die?

    Oliver schrieb: "Wenn man die Politik in einer jüngeren Partei selbst gestalten kann".

    Wenn erst die ersten Konflikte auftauchen: Die Grünen hatten sehr schnell interne Flügelkämpfe. Parteien, egal, ob alt oder jung, haben interne Meinungsverschiedenheiten. Und wie wollen die Piraten diese ohne große Konflikterfahrung aushalten? Wenn das erste Hurrah weg ist, dann kommt unweigerlich der Spaltpilz.

    Wenn die Piratenjungens zu schwach sind, bei den Linken die Konflikte auszuhalten, wie wollen sie mit der geringen Erfahrung bei den Piraten Konflikte lösen - und zwar konstruktiv. Die absolute Einseitigkeit, warum gibt es die? Aussparen von internen Konflikten, das dürfte der Grund sein.

    Im übrigen haben die Linke nicht den Anspruch eine Fachpartei zu sein. Und man kann die Politik ganzheitlich bei den Linken gestalten.

    Apropos SED-Gesülze: Was gedenken die Piraten gegen die Desinformation der Medien zu unternehmen?

    Oliver, so wie Du argumentierst, gebe ich den deutschen Piraten max. drei Jahre. Du solltest meine Kritik sorgfältiger durchlesen.

    Noch etwas, wie wollen eigentlich die Piraten das Patentamt in München reformieren?
    Gruß
    Bernhard

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  4. Das ist nicht richtig - So hat der Tauss, der Pirat im Bundestag, übrigens pro 1-Euro-Jobs gestimmt. Ich habe den Verdacht, dass die Piraten eine Art Internet-FDP sein werden. Umfallen inklusive.

    Wann war denn die Abstimmung? In seiner Piratenzeit? Mit dem Abstimmungsverhalten EINES Abgeordneten in der Vergangenheit bei der SPD die Zukunft der Piratenpartei (wo Tauss auch gar nicht mehr als Abgeordneter aktiv sein wird) vorhersagen zu wollen ist mindestens ebenso idiotisch. Und noch mal, weil es immer noch nicht verstanden wurde: Die Piraten interessieren sich nicht für links und rechts, sondern für Lösungen. Wir sind Entwickler, die Ideen haben und uns gesellschaftlich einbringen wollen in den Bereichen, in denen wir uns auskennen.

    Wenn erst die ersten Konflikte auftauchen: Die Grünen hatten sehr schnell interne Flügelkämpfe. Parteien, egal, ob alt oder jung, haben interne Meinungsverschiedenheiten. Und wie wollen die Piraten diese ohne große Konflikterfahrung aushalten? Wenn das erste Hurrah weg ist, dann kommt unweigerlich der Spaltpilz.

    Die Piraten sind nicht die Grünen und sie werden es auch hoffentlich nie - die Geschichte und Struktur ist auch ne ganze andere. Wir brauchen nicht noch mehr Kriegstreiberei und Verrat am Wähler. Die Piraten sind sich darüber vollkommen bewusst, dass die Loyalität nur dann erhalten können, wenn Sie im Sinne des Wählers handeln. Deshalb gibt es ja die Arbeitskreise, deshalb soll der Wähler ja mit am Konzept arbeiten. Das muss langsam wachsen und sich entwickeln.

    Mir persönlich ist es übrigens lieber, ich habe Menschen vor mir, die sich in IHREM Thema gut auskennen, als der Herr Lafontaine, der in jedem Thema die gleichen hohlen Phrasen drescht, wie man ja vorhin wieder schön sehen konnte. Ich bin mit den Zielen der Linken grundsätzlich einverstanden, aber der Vorsitzende ist ne Zumutung, weil der hat sich in den letzten 10 Jahren nicht weiter entwickelt hat. Aus einer wirklichen Botschaft ist mittlerweile leere Sprechblasenpolitik geworden. Ich respektiere die gute Arbeit der linken Basis, aber das Zugpferd ist in meinen Augen ein Esel.

    Apropos SED-Gesülze: Was gedenken die Piraten gegen die Desinformation der Medien zu unternehmen?

    Die deutsche Medienlandschaft ist eine Katastrophe, da brauchen wir auch nicht drüber zu diskutieren. Desinformation wird groß geschrieben. Das betrifft aber nicht nur die Linken, sonder nahezu alle Themen. Ich bin übrigens nicht der Medienbeauftragte der Piraten. Frag da -> http://forum.piratenpartei.de/

    Oliver, so wie Du argumentierst, gebe ich den deutschen Piraten max. drei Jahre. Du solltest meine Kritik sorgfältiger durchlesen.

    Ich hab es mal auf Kalender gelegt. Von meinen Argumenten auf die Zukunft der Piratenpartei zu schliessen halte ich für extrem idio ... ach das hatten wir schon. Pauschalisierung ist kein geeignetes Mittel zur Diskussion - leider hat auch das der Chef der Linken noch nicht verstanden. Übrigens mal sehen, wie oft sich der Name "Der Linken" in den drei Jahren noch ändert.

    Noch etwas, wie wollen eigentlich die Piraten das Patentamt in München reformieren?

    Zunächst legt man mal Ziele fest und kümmert sich dann um die Machbarkeit und um den Weg. Ich bin übrigens nicht der Patentbeauftragte der Piraten. Frag da -> http://forum.piratenpartei.de/viewforum.php?f=10

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  5. Den Piraten *gleichzeitig* vorzuwerfen, sie

    a) hätten viele Standpunkte noch nicht geklärt und
    b) würden Umfaller-Partei werden

    hat schon was. IMHO kann man nicht umfallen, wenn man vorher keine Position formuliert hat ... Das ist ein Widerspruch in sich.

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  6. @Egghat: Es gibt noch eine andere Lesart. Und die, die ist sehr bitter für die Piraten:

    Umfallen bei dem harten Kern eigener Inhalte. Beispiel Die Grünen und Atomausstieg: Wieviel Atomkraftwerke sind augenblicklich stillgelegt? Mal Ehrlich!

    Die FDP ist für Freheits- und Bürgerrechte. Guck Dir als NRWler mal Deinen Innenminister an. Der ist doch von der FDP gestellt, oder? Muß ich mehr schreiben?

    Also, das mit dem inneren Widerspruch, das nix, war eine Fehlinterpretation.

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  7. @Oliver: ok, viel Text, den Du da geschrieben hast. Danke erst mal.

    Mit den drei Jahren, also: Es kommt auf die Mitglieder (Mitgliederstruktur) Deiner Partei an. Ich befürchte einfach, dass bei den anderen Themen unbehebbare Differgenzen auftreten werden. Und aufgepasst: Vertretet Ihr marktliberale Politik, dann könnte Euch die FDP auffressen. Andersrum, seid Ihr sozial eingestellt, könnt Ihr bei den Linken mitmachen. Ich hoffe, das ist etwas deutlicher. Mit gleicher Argumentation dürften die Grünen langsam verschwinden.

    Oliver, was soll das: "Mir persönlich ist es übrigens lieber, ich habe Menschen vor mir, die sich in IHREM Thema gut auskennen, als der Herr Lafontaine, der in jedem Thema die gleichen hohlen Phrasen drescht, wie man ja vorhin wieder schön sehen konnte."?

    Hohle Phrasen in Bezug zur Afghanistanpolitik oder zur gesamtwirtschaftlichen Situation? ... Mann, mit dieser Hasspredikt disqualifizierst Du Dich selbst.

    Guck doch mal: Lafontaine spricht.

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