Donnerstag, 29. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Joaquín Almunia

- Folge 11 -

Warum ausgerechnet Joaquín Almunia, das ist die Preisfrage?

Auf ftd.de zitierten Wolfgang Proissl (Brüssel), Mark Schrörs und André Kühnlenz (Frankfurt) in ihrem Artikel Geld-Not im Euroland Joaquín Almunia, EU-Kommisar für Wirtschaft und Währung, wie folgt:
Der Währungskommissar fordert von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich schmerzhafte Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme.
Will Herr Almunia Europäischer Deflationskönig werden? Euroland steht an der Schwelle zur Deflation, besser großen Depression, und diesem EU-Kommissar fällt nichts besseres ein, als den Abstieg in die Deflation zu forcieren. Wie wäre es, als dass wir schlechte Arbeitsbedingungen exportieren, wir vielmehr gute Arbeitsbedingungen importieren? Können wir von einem EU-Kommissar nur noch verschrobenes marktliberales, neoliberales Gedankengut erwarten?

Das läßt nichts Gutes erwarten! Da Herr Almunia sicherlich nicht dafür ist, dass Euroland auseinander fliegt, muß er wohl heimlicher Befürworter einer paneuropäischen Revolution sein. Anders kann ich diesen Herrn nicht verstehen. Oder wissen Sie es besser?

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Mittwoch, 28. Januar 2009

Meine Gedanken zur Vermögenssteuer

Anläßlich eines weissgarnixschen Kommentars in dessem Weblog ergreife ich jetzt die Gelegenheit, mich zu der negativen ökologischen Wirkung einer Vermögenssteuer auf Grund und Boden zu äußern.

Weissgarnix äußerte sich wie folgt positiv zur Vermögensbesteuerung:

Das wird zwar immer wieder gerne behauptet, stimmt aber ja nicht. Der “Wert” von Vermögen bemißt sich in aller Regel nach seinem Ertrag, zumeist als Barwert aller zukünftig erzielbaren Cash Flows, die aus seinen Erträgen resultieren. Ein Vermögenswert, der kaum oder keinen Ertrag abwirft, hätte daher in meinem Sinne auch kaum “Wert”, würde daher auch entsprechend niedrig besteuert.
Ich finde, diese Argumentation ist im Groben bestimmt richtig. Doch betrachten wir uns seinen Gedanken etwas näher: Man kann sich durchaus vorstellen, dass zum Beispiel ein großes nur nach ökologischen Gesichtspunkten genutztes Gelände unter dem Strich keinen oder nur geringen Gewinn abwirft. Das Gewinnerzielen ist hier nicht der Fokus des wirtschaftlichen Handelns. Und selbst wenn ein ökologisch vertretbarer Gewinn angestrebt wird durch echtes nachhaltiges, das heißt ökologisch nachhaltiges Wirtschaften, dann ist der Gewinn aller Voraussicht nach nicht sonderlich hoch.

Trotzdem kann der Wert des Geländes immens sein. Z. B. wegen des inzwischen sehr werthaltigem Baumbestandes, wegen einer höheren touristischen Attraktivität oder wegen eines Bauland-Potentials, den das Gelände einmal haben könnte. Und wenn man gar Bodenschätze unterstellt, dann geht die Rechnung noch viel weniger auf. Ich will sagen, dass der Wert eines Grundstückes mit dem erwirtschafteten Gewinn, den das Grundstück abwirft, korrelieren kann, aber nicht muß: Ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht im Allgemeinen definitiv nicht.

Anders formuliert, die Besteuerung von Grundstücken enthält eine unökologische Komponente. Eine Vermögenssteuer könnte sogar - wegen des zum Begleichen der Steuer nötigen Ertrages - eine unökologische Bodennutzung erzwingen.

Andererseits sollte man sich hüten, Stadtgrundstücken eine ökologische Nutzung zu unterstellen. Gerade Spekulationsgewinne bei Stadtgrundstücken sollten gezielt durch eine andere Steuer abgeschöpft werden.

Apropos Bodenspekulation, stellen Sie sich bitte vor, dass ein städtisches Grundstücksobjekt sich in einem Areal mit hoher Grundstückspekulation liegt. Der Grundstückeigentümer profitiert während der Spekulationsphase aber nicht von der Wertsteigerung, die zu einer zwischenzeitlich höheren Vermögenssteuer führt. Im Ergebnis wäre es möglich, dass der Eigentümer sein Grundstück wegen der sehr hohen Vermögenssteuer verkaufen muß. Soll man Menschen zum Handeln eines homo oeconomicus zwingen?

Der Nachteil von Substanzsteuern bleibt stets die offene Frage, ob der ermittelte Wert einem fiktiven oder realen Gebrauch, besser Gewinn, entspricht? Die Befürworter einer vermögensteuerlichen Behandung von Grundstücken sollten sich deshalb die Frage gefallen lassen, inwieweit in einem möglichen Vermögenssteuergesetz eine richtige und faire Bemessung überhaupt realisiert werden kann? Und nochmal, bitte nicht vergessen, die Vermögenssteuer auf Grund und Boden im Besonderen enthält einen Steuerungsanteil hin zum unökologischen Wirtschaften. Das passt schlicht nicht mehr in unsere Zeit.

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Zensur bei der tz-online

tz- online: Mal wieder war es soweit. Ein mißliebiger Kommentar wurde gelöscht. Diesmal einer von mir.

Komisch, vor dem Löschen hätte man sich mit mir in Verbindung setzen können. So kann ich nur raten, was der Grund war. Vermutlich wollte sich die tz-online, ein Unternehmen des Münchener Merkurs, als besonders staatstragend darstellen (was aber gründlichst mißlungen ist). Schließlich ist es eine bayerische Internetpublikation. Am Rande frage ich mich, warum nutzt diese Zeitung nicht die bajuwarische Erweiterung by anstelle von de.

Zurück zur Sache, leider habe ich den originären Kommentar nicht kopiert. Hilfsweise versuchte ich ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen:

Ich habe den Eindruck, dass meine Meinungsäußerung nicht in deren Konzept passt. Im Kommentar äußerte ich mich dezidiert zur wirtschaftspolitischen Situation unseres Landes. Und was spricht dagegen, Frau Merkel politisch zu zerreißen oder auf den in unserer Bananenrepublik aus heutiger Perspektive leider unvermeidlichen Staatsbankrott einmal hinzuweisen? Es bestehen ledigĺich noch zwei Fragen: Erstens die Frage, ob wir auf einen weichen (Hyperinflation) oder einen harten Staatsbankrott zusteuern und zweitens die Frage des Zeitpunktes des Staatsbankrottes, mehr nicht. Und dass den Letzten die Hunde beißen, darauf sollte doch in einer halbwegs passablen Form hingewiesen werden dürfen. Sobald das Vertrauen stärker schwindet, erleben wir einen unmittelbaren Staatsbankrott. Was meinen Sie, wenn die deutschen Staatsanleihen (alle Bundeswertpapiere, wie sie auch heißen mögen) nicht mehr nachgefragt werden, was dann abgeht ...

Ich hätte wissen müssen, dass man gerade bei einer bayerischen Postille gern mißliebige Kommentare löscht. Das zum Thema Meinungsfreiheit in Bayern.

Hätte ich ein Abonnement dieser Postille, ich würde sofort das Abonnement widerrufen! Sollte sich ein tz-online-Redakteur auf mein Weblog verirren, dann muß er/sie wissen, ab heute wird zurückgelöscht.

Apropos Meinungsunterschiede zum Staatsbankrott: Link zu einer Grafik, die für sich selbst spricht.

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Freitag, 23. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Sonderausgabe heute: Guido Westerwelle - Fachmann für Staatsbankrotte

- Folge 10 -

Halbwegs deflationäre Zeiten vermindern die Staatseinnahmen. So, das ist erst einmal Fakt. Weiterhin vermindern Steuersenkungen wie das Reduzieren der Mehrwertsteuer a là Guido Westerwelle, Oberleithammel der FDP-Horde, die Staatseinnahmen ebenso erheblich. Das ist auch Fakt.

Widmen wir uns nun einmal etwas näher der deutschen Politik:

Man schrieb den Anfang des Jahres 2009. Da war einmal ein klugscheißender FDP-Generalsekretär, der wollte in Deutschland zwar einen starken Staat zur Rettung FDP-wählender Großanleger und Großinvestoren, aber ansonsten nur Staatsausgaben reduzieren, reduzieren und nochmals reduzieren wie ein Deflationskönig. Seine Partei gewann eine Landtagswahl und sprühte nur so vor Kraft. Und Dummheit, wie sich zeigen sollte:

Dass man von anderen lernen kann, das ist jedermann bekannt und auch Fakt. Den Großkopferten der marktliberalen FDP-Bonzen und deren Fangemeinde sollte diese Tatsache wohl bekannt sein. Sie hätten um die sehr aktuelle Geschichte eines nahe liegenden Königreiches, nämlich die des Königreiches Großbritannien wissen müssen.

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Apropos Zivilcourage...

... Zivilcourage fängt schon im Freundeskreis an. Öffnen Sie allen die Augen.

Albrecht Müller
schrieb auf den NachDenkSeiten:

Damit Sie uns nicht falsch verstehen: Für uns NachDenkSeiten-Macher werden Sie damit nicht aktiv; wir arbeiten ehrenamtlich für dieses Projekt. Sie leisten mit dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit einen kleinen Beitrag zur Rettung der Demokratie in Deutschland. Weniger pathetisch kann man die Lage nicht beschreiben. Unsere Demokratie ist wirklich in Gefahr, wenn die Selbst-Gleichschaltung der Medien weitergeht und die Gegenkräfte nicht endlich wirklich stark werden.

Das Internet bietet eine Chance dazu. Bitte nutzen Sie diese - zusammen mit uns oder auch mit anderen kritischen Blogs. Hauptsache, mehr Menschen gebrauchen ihren eigenen Verstand, statt ihre Meinung von Talkshows, von Bild, Spiegel, usw. prägen zu lassen
.

Also, seien Sie unbequem.

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Whistleblower-Netzwerk

Ein neuer Link auf meiner Blogrolle Politik & Zeitkritik (Sidebar): Hinzugefügt habe ich einen Internet-Verweis zum Blog des Whistleblower Netzwerk e. V.. Themenschwerpunkt des politisch engagierten Blogs ist Zivilcourage.

Neuester Beitrag (23. Januar 2009): Dort lesen Sie einen Eintrag mit dem Thema Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um? Das Thema selbst ist hochpolitisch. Wer sich als Unternehmer, Gewerkschafter oder sonstig Interessierter mit diesem Thema beschäftigt, findet dort weiterführende Links.

Mich würde sehr freuen, wenn sich führende Politiker mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für das eigene politische Personal endlich einmal ernsthaft auseinandersetzen täten. Aber ich sehe hierzu schwarz bei Politikern wie Norbert Lammert, CDU. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit. Was hört man hier eigentlich vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.?

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Mittwoch, 21. Januar 2009

SPD am Abgrund...

... oder ist sie schon einen Schritt weiter? Lesen Sie selbst:

Welt-online schrieb (Link gefunden bei den Nachdenkseiten):

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln "zu bekämpfen und zu vernichten". Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.
SPD-ler wie Reinhard Schulz, die sehen den Splitter bei der Linkspartei, aber nicht den übergroßen Balken im eigenen Auge. Bekämpfen und Vernichten, das könnte auch von Adolf Hitler oder Joseph Göbels stammen. So eine Fascho-Sprache. Und das ausgerechnet bei der antifaschistischen SPD?

Eine Politische Auseinandersetzung ist das jedenfalls nicht. Und die Linke entpuppen sich durch deren praktische Politik immer mehr als Sozialdemokraten. Das kann nicht gut gehen für die SPD. Arme alte SPD, liegst wohl im Sterben?

Ich kann nur zweierlei empfehlen: Die SPD-Funktionäre, die so einen "Klassenkampf" propagieren, aus der SPD im hohen Bogen rauszuwerfen oder die SPD, falls solche Maulhelden nicht aus der SPD rausgeschmissen werden, auf nimmer-Wiedersehen zu verlassen.

Das Ganze ist ein gefundenes Fressen für die Medien. Medial wird gegen Die Linke (und im Grunde genommen auch gegen die SPD) gehetzt; Sachinhalte werden aber von den Linken geklaut, weil man es selbst nicht besser weiß. Und wo findet man eigentlich anständige bürgerliche Politik?

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Montag, 19. Januar 2009

Deutsches Bruttoinlandsprodukt - erste Schätzung für 2008

Quelle: Statistisches Bundesamt (pdf-Datei)

Die Schätzung sieht für 2008 ein moderates Wachstum von 1,7% vor, bezogen auf das Jahr 2007.

2007 betrug das Bruttoinlandsprodukt für Deutschland 2423 Mrd. € (Quelle).

Schätzung für 2008 demnach: 2464 Mrd. €.

Zitat Telepolis:

"Deutschen Banken könnten noch bis zu einer Billiarde Euro an faulen Wertpapieren in ihren Büchern haben"
Das sind 40% des Bruttoinlandproduktes. Wir nähern uns dem Staatsbankrott. Wie gut, dass wir dann viele schwarz-gelbe Regierungen haben werden. Dialektik zur richtigen Zeit: Die Verantwortlichkeiten stehen zum richtigen Zeitpunkt in der politischen Verantwortung...

Ob das die Wähler der Herrn Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Roland Koch (CDU) bei ihrer Wahl in Hessen bedacht haben? Wohl kaum... Die beiden strotzen so vor Finanz- und Wirtschaftskompetenz.

Apropos Hessenwahl, man könnte die Hessenwahl auch so formulieren: Geistig bankrotte Wählerschaft wählt die Parteien des Staatsbankrotts.

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Donnerstag, 15. Januar 2009

Text-Livestream: Alles, was zur hessischen Landtagswahl über Twitter geht...

[Update 2009-02-11: Der Wahlen-Livestream und der zugehörige RSS-Feed besitzen neue Internet-Adressen!]

..., läßt sich als Text-Livestream anscheinend ganz gut darstellen: Die Filterwörter greifen. Und es scheint keine spürbaren Zeitverzögerungen bei aktuellen Twitternachrichten zu geben.

Sie können meinen Text-Livestream oben in der allerersten Zeile des Browserfensters anklicken.

Als persönlicher Livestream enthält er naturgemäß mehr als nur das Gezwitscher. Leider auch etwas Spam. Daher eine Bitte: Bitte den Spam melden. Den Spam lösche ich aus dem Livestream.

Über Meinungsäußerungen zum Livestream, zu Alternativen sowie über Verbesserungsvorschläge würde ich mich sehr freuen. Wie schaut es mit Antworten aus?

RSS-Feed des Streams

Erster Weblog-Eintrag zum Text-Livestream

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Kinderschänder im EU-Parlament

<2009-01-15, 14:39: Überschrift und Gesamttext etwas redigiert>

Ich fasse es nicht, was da mit den Kids gemacht wird. Stehen die etwa unter Terrorismus-, Raubkopierer- oder Generalverdacht? Brauchen wir einen Überwachungsstaat? Ich meine nicht. Lesen Sie bitte selbst:

Fingerabdruck-Pflicht für Zwölfjährige

Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, nach der auch Kinder ab zwölf Jahren bei Auslandsreisen einen eigenen Reisepass mit eingebautem Chip bei sich tragen müssen. Dabei werden auch zwei Fingerabdrücke der Zwölfjährigen erfasst. Auch die Erfassung der Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank der EU ist bereits geplant.
Und wer hat den Mist verbockt: Wieder einmal die CDU und SPD auf Europa-Ebene als Haupträdelsführer. Abwatschen muß man die Schweinebacken. Am Besten schon gleich bei der Hessischen Landtagswahl. Alles Klar?

Fundstelle: Futurezone - ORF.at. Danke auch an Felix.

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Mittwoch, 14. Januar 2009

Wer in Hessen CDU, SPD oder FDP wählt, muß wissen, auf was er sich einläßt: ...

... Überraschung! Hier ein Stück Oberschichten-Fernsehen:



Es sage keiner, ich hätte Sie nicht gewarnt!

Und zur aktuellen Situation der Deutschen Bank lese man die Kommentare. Bei Fefe findet man auch sehr erhellendes - Sie, lieber Leser, zahlen wieder die Zeche!

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Dienstag, 13. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: SPD-, CDU- und FDP-Wähler strafen sich selbst ab

- Folge 9 -

Wenn selbst ein Herr Döpfner zu zweifeln anfängt (1. Welt-Online, 2. Weissgarnix-Blog) (Blog zwischenzeitlich "erloschen"), dann könnte die Kacke am Dampfen sein (das mit dem Dampfen ist die Formulierung einer nichtsraffenden Superdeppin). Ich kürze mal die ganze Argumentation speziell für unsere Superdeppen, die nur von A nach B und nicht weiter denken können, ab:

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Montag, 12. Januar 2009

Neu: Forum zum Weblog und "Livestream"

Neuerungen

Bei sixgroups.com (auch in deutsch) kann man für sein Weblog einen Text-Livestream nutzen und sich hierüber hinaus noch ein Weblog-Forum einrichten. Ein Text-Livestream ist eine Art Stream, den man sich am einfachsten als eine Art Chat vorstellt. Der Chat kann "aufgebohrt" werden: Ich habe meinen Text-Livestream so eingestellt, dass er zusätzlich Twitter-Nachrichten die mit Tags (Schlagwörter) aufnimmt, die mit Landtagwahlen und der anstehenden Bundestagswahl aufnimmt. Ich bin gespannt, was da so kommt...

Den Text-Livestream können Sie ganz oben in der ersten Zeile anwählen und dort chatten. Sie können sich auch als Mitglied eintragen. Letzteres hat den Vorteil, dass, wenn Sie im Hintergrund angemeldet sind, Sie über einen online-Status verfügen (wenn Sie denn wollen). Als Mitglied kann man sich auch private Nachrichten mitteilen. So kann man auf seine eMail-Adresse verzichten.

Möchten Sie sich den Text-Livestream (Chat) als RSS-Feed anschauen?

Das Einrichten eines Forum für mein Weblog hatte ich dann sofort umgesetzt. In der Sidebar finden Sie von nun an einen Link zum Forum (über "Hinweise")" des Weblogs. Als sinnvoll könnte sich so ein Weblog-Forum z. B. für den Fall herausstellen, dass in einem Weblog immer wieder die gleiche Diskussion wiederkehrt.

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Bernhards aktueller Börsentipp

So kann man seinen Zynismus auch verschleiern. Das Herunterschrauben der britischen Mehrwertsteuer brachte immer noch nicht den Erfolg, den die Initiatoren erwarteten. Andere Maßnahmen sind nötig, die Bank of England setzt einen neuen Publizierungsstandard?

Man darf getrost schließen, dass die Druckmaschinen angeworfen werden. Und wenn in GB und in den USA die Geldpresse läuft, dann wird auch mehr Papiergeld nötig werden. Und die Lieferanten der Rohstoffe/Ingredenzien dürften beste Zeiten entgegen sehen. Und, und wenn da noch eine Aktiengesellschaft mit gehandelten Aktien dabei ist, dann greifen wir zu, bevor es der Rest des Wirtschaftskrisenpublikums tut. Aber zunächst einmal haben wir keine Inflation, sondern eine Tendenz zum Gegenteil.

Ob hier vom Aktienkauf aufgrund spekulativer Überhitzung bereits abzuraten ist, kann ich nicht sagen. Schließlich war mein Gedankengang bislang nur grundsätzlicher Natur.

Gruß
Bernhard

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Gedicht zum Superwahljahr 2009

Dieses Gedicht ist allen gewidmet, die in irgendeiner Form Teilschuld an der jetzigen Krisensituation haben, insbesondere den Parteiführungen von SPD, CDU/CSU und FDP:

Die süssesten Früchte bekommen immer nur die großen Tiere,
die Kleinen henkt man (Firmenpleiten, Hartz-IV)
und die Großen (Deutsche Bank, Allianz) beschenkt man.
Kleine Lesestoff-Liste:

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Freitag, 9. Januar 2009

Roland Koch - Traum aller CDU-Wähler 2009

Hessenwahl 2009 - Landtagswahl Hessen 2009

Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Roland Koch (CDU) sind die Lichtgestalten des hessischen Wahlkampfes. Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch sind übrigens Busenfreunde. Allerdings ist völlig offen, ob Jörg-Uwe Lichtgestalt bleiben wird.

Die Antwort auf diese Frage und einiges mehr erfahren Sie in diesem Weblog-Eintrag, garantiert überparteilich wie die Bild-Zeitung, die sich für die Lichtgestalt mit dem Namen Roland Koch derzeit völlig zerreißt. Lesen Sie doch bitte weiter, sollte Sie die Landtagswahl 2009 in Hessen irgendwie interessieren, und bringen Sie etwas Ausdauer mit:

Schauen Sie sich den Neujahrsgruß etwas genauer an. Das Wahlkampfplakat ist wirklich klasse - hochprofessionelle Arbeit, wirklich! Und hochprofessionelle Arbeit ist recht teuer. Was der ganze Aufwand alles kostet?

Aber Roland Koch ist ein Genie! Zwar beklagte er sich über die hohen Kosten; doch jetzt sind die Zeiten des Jammerns vorbei. Roland Koch ist ein Mann mit Mumm und klugem Wahlkämpferverstand. Da muß geklotzt werden. Und das Geld?

Da müssen edle Spender her, oder nicht? Sie sind doch nicht etwa so mißtrauisch, wie ich es bin? Hmmm...

Wie dem auch sei, lassen Sie uns über die Herkunft der Gelder ein paar kleine Gedanken machen. Hartz-IV- und AlG-II-Empfänger kommen als Geldspender schon einmal nicht in Betracht. Die haben einfach zu wenig. Als realistischere Geldquelle würde einem sofort Liechtenstein, das beliebte Paradies für Steuerhinterzieher, einfallen. Da war doch die Zaunkönigsaffäre. Kennen Sie die etwa nicht?

Es war einmal eine ehrenwerte Gesellschaft, huch, sorry, ich meinte ein ehrenwerter CDU-Politiker, ohne hier einen besonderen Namen nennen zu wollen, der gründete im Jahre 1993 in Vaduz, das ist die Hauptstadt von Liechtenstein, eine kleine, aber wohlhabende Stiftung mit dem Namen Zaunkönig. Deshalb auch der Name Zaunkönigaffäre. Und die Vaduzer Stiftung Zaunkönig war eine schwarze Kasse der hessischen CDU. Blöd nur, dass das aufflog. Textstellen zum Weiterlesen: Focus online und die Webseite Rentenreform-Alternative.

Gut, diese Affäre ist schon ein paar Jahre alt und Roland Koch konnte zwischenzeitlich hervorragend seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Vielleicht ist die Liechtensteiner Connection versiegt? Aber wo kann das Geld sonst noch her kommen? Ein kluger Kopf weiß Rat: Wer schwerreich ist, hat auch für die, die für seine Interessen etwas übrig haben, stets ein offenes Ohr, einen offenen Geldbeutel.

Was die Motivationslage angeht, gibt es bestimmt einige im Hessenlande, die etwas mehr Motivation haben, der hessischen CDU konkret zu spenden. Eine Spende an die Bundes-CDU würde nichts nützen, da steht Frau Dr. Merkel vor. Und Roland Koch könnte eines Tages diese Dame ja beerben wollen. Roland Koch als Bundeskanzler, von dieser persönlichen Gefahr weiß auch Frau Dr. Merkel. Also, Roland Koch ist ja klug.

Fassen wir zusammen, die CDU Hessen braucht jetzt Geld, und nicht die Bundes-CDU. Und eine Motivation auf Landesebene, gibt es die? Möglicherweise habe ich die Antwort gefunden! Sie werden mich bestimmt fragen, was hat das mit Rudolf Schmenger zu tun? Und überhaupt werden Sie mich vielleicht fragen, wer ist Rudolf Schmenger? Nun, Rudolf Schmenger ist ein Steuerfahnder, ein sehr guter sogar. Und was hat Roland Koch mit Rudolf Schmenger zu tun? Ganz einfach nachzuvollziehen, der Rudolf Schmenger wurde kalt gestellt. So ein guter Steuerfahnder, der kann gefährlich werden. Wem? Roland Koch vielleicht? Oder der hessischen CDU? Oder einem ehrenwerten Spender? Ich weiß es nicht. Bloß einen Steuerfahnder kalt zu stellen, dafür braucht es einen triftigen Grund.

Haben Sie Verständnisprobleme mit dem Sinnzusammenhang? Also bitte, jetzt extra für Sie: Die hessische CDU stellt im Augenblick die Regierung in Hessen, ganz allein. Und stellt den Finanzminister. Dieser ist wiederum oberster Dienstherr aller Finanzbeamtem in Hessen, damit auch von Rudolf Schmenger. Beweisen läßt sich natürlich nichts. Aber es gibt natürlich nur Positives aus der bisherigen Amtszeit Rolands Kochs zu berichten:

Positives zum Beispiel von Herrn Schad, vormals Steuerfahnder. Ich zitiere aus dem Internet-Magazin Telepolis:

Nachdem der Fall in die Medien gelangte, gab es einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, bei dem sich der als "Kronzeuge" der betroffenen Beamten gedachte Steuerfahnder Schad plötzlich an nichts mehr erinnern konnte. Darauf hin wurde er aus der ungeliebten "Servicestelle Recht" versetzt und durfte, so der Stern, "sein Hobby zum Beruf machen" und im hessischen Innenministerium Referent für Leistungssport werden.
Eine weitere Lesestelle zum gleichen Thema finden Sie bei Elaboratus.

So, jetzt kommen wir zur Interpretation: Allein mit der nicht-Pleite der IKB-Bank wurden 10.000.000.000,-- € unter anderem an die Deutsche Bank, also im Grunde genommen deren Aktionären geschenkt. Und Roland Koch macht auf Populimus, ehrlicher Sozialrassismus gegen Hartz-IV-ler sozusagen. Ein Politiker, der das Bedürfnis nach Sündenböcken anscheinend gern bedient: Wie blöd muß ein hessischer Wähler sein, der darauf herein fällt?

Ich jedenfalls bin es nicht. Sie etwa? Wollen Sie einen Berlusconi vom Main wählen? Der letztlich Steuerhinterzieher begünstigt. Machen Sie sich keine Sorgen, die kleinen Fische werden schon noch bestraft. Aber CDU-Spender? Die großen Fische?

Stichwort FDP als Wahlalternative, liebe CDU-Wähler, seid Ihr Superdeppen? Wer als CDU-Wähler FDP wählt, um Roland Koch von der absoluten Macht fernzuhalten, ich weiß ja nicht. Das ist weder Fisch, noch Fleisch.

Schlimmer noch, die Wiederwahl des Herrn Koch bedeutet vielleicht dessen absolute Mehrheit. Bekommen die Linke weniger als 5%, dann bekommen wir in Hessen einen Vierparteien-Landtag. Das bedeutet die absolute Macht, wenn die CDU 45% der Stimmen bekommt. Genau dieses Szenario ist wahrscheinlich, leider. Und das wäre das Aus für die Beteilung der FDP und das Aus der Lichtgestalt Jörg-Uwe Hahn (als Regierungsmitglied einer gelbschwarzen Koalition).

Ironie der Geschichte: Es ist für FDP-Wähler taktisch klug, die Linken in Hessen zu wählen. Kaum zu glauben, aber wahr.

Bitte klären Sie auf, machen Sie Ihre Freunde aufmerksam. Bitte helfen Sie, verhindern Sie einen Berlusconi vom Main.


[Nachtrag, 2009-01-12, 14:33: Vielen Dank an T. Schäfer für den Hinweis auf die Zaunkönig-Affäre]

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Donnerstag, 8. Januar 2009

Ein CDU-Video der besonderen Art

Also, da bald Hessenwahlen anstehen, und einige Politikdeppen in meinem näheren Umfeld fortlaufend geistigen Müll produzieren, habe ich mich entschlossen, mir nicht mehr den Mund fusselig zu quatschen. Statt dessen verweise ich auf das nachfolgende Video - viel Vergnügen beim Anschauen:

Video Plasberg2:



Danke auch an Weissgarnix, aus dessen Weblog ich diese Internetverknüpfung entnehmen konnte.

Ach ja, eine Frage noch an hessische CDU- oder FDP-Wähler: Wollen Sie volkswirtschaftliche Inkompetenz weiter unterstützen? Ein Staat ist ein Staat ist ein Staat ... und kein Unternehmen!

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Dienstag, 6. Januar 2009

Mein Konjunkturprogramm

Nach einer kleineren Diskussion mit Cangrande glaube ich, dass es sinnvoll ist, einmal mit meinen Worten konkret aufzuzeigen, wo die Reise beim nächsten Konjunkturprogramm sinnvollerweise hingehen könnte.

Ich erinnere mich an ein paar Kommentare meiner kleinen Wenigkeit, die ich in einer Diskussion abfasste. Der Zeit-online-Artikel, auf den sich die Kommentare dort beziehen, befasste sich mit dem zweiten Merkel-Steinbrückschen Konjunkturprogrämmchen. Ich glaube, es ist durchaus zweckmäßig, statt das Rad neu zu erfinden (was Poltiker zu häufig als eigene Leistung verkaufen), meine alten Kommentartexte hier überarbeitet wiederzugeben:

Am 3. Dezember 2008 stellte Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk (ein Radiosender, der ansonsten zu oft neoliberalen Murks bringt), ein brauchbares Konjunkturprogramm vor:

Lafontaine forderte eine fiskalpolitische Veränderung; der Bauch in der Einkommensteuer - der Mist geht übrigens auf den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück - müsse weg, niedrigere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden. Das ist im Wesenskern eine klare Sache, doch werden mit dieser Forderung massive Gruppeninteressen einer kleinen Minderheit angegriffen - Er greift nämlich das Umverteilungstabu an! Gegen jenes Tabu schrieb ich zuvor bereits an:

Erster Text und Zweiter Text.

Das Undenkbare dachte bereits ebenso Nouriel Roubini an - auch als Dr. Doom bekannt. Er forderte für die USA im Yahoo Finance Tech Ticker vom 4. Dezember 2008, dass die Immobilienverbindlichkeiten insolventer Darlehensnehmer so reduziert werden, als dass die Forderungen von den Schuldnern doch noch beglichen werden können. Das wäre doch ein Wort. Und was haben wir eigentlich in Deutschland? Sozialneid und Sozialrassismus.

Wenn wir schon beim Umverteilungsthema sind, möchte ich ganz klar die Trittbrettfahrerei der SPD angreifen. Erst betreiben sie mit der CDU/CSU in der großen Koalition lupenreine FDP-Politik und wollen dann mit der Erbschaftssteuer - Stichwort echte Gegenfinanzierung - und Vermögenssteuer - nochmal: Stichwort echte Gegenfinanzierung - Politik, ähhh, ich meine Wahlkampf machen? Statt hier Rückgrat zu zeigen, schießt der rechte SPD-Parteiflügel parteiinterne Widersacher reihenweise ab. Und jetzt will man durch pseudolinke Parolen den Linken das Wasser abgraben. Was für ein durchscheinendes Manöver.

In Deutschland gibt es nur eine echte Oppositionspartei. Das sind die Linke. Der Rest ist Taktik.

Da jetzt allerorten Wahlkampf ist, noch ein letzter Satz zum politischen Wahlkampfpersonal: Wo sind in den übrigen Parteien die Lichtgestalten, die Gregor Gysi und Oskar Lafontaine das Wasser reichen könnten? Ich jedenfalls sehe keine!

Taktik bei deutschen Konjunkturprogrämmchen, wohin man hinblickt:

  • Mehrwertsteuer-Absenkeritis bei verschiedenen Parteien

    Das ist bestenfalls Populismus. Ob eine Mehrwertsteuerabsenkung einen großen Effekt hätte. Vermutlich nicht, dafür aber wirkt die Mehrwertsteuerabsenkung unmittelbar. Eine schnelle nicht-Wirkung. Das wäre wieder Politik vom Feinsten. Im Wahlkampf schreit das wohl jeder. Nur wenn es zum ideologischen Kern einer Partei gehört, wie bei der FDP oder bei der CSU unter Genhofer, dann wird es einem schlecht.

    Zum Thema Absenken der Mehrwertsteuer äußerte ich mich bereits zweimal: Teil 1 und Teil 2.

    Es ist mehr als fraglich, ob die Absenkerei der Mehrwertsteuer einen bedeutsamen Effekt hat.

  • Befristete Mehrwertsteuer-Absenkung

    Wer sich an das unbefristete Absenken der Mehrwertsteuer nicht herantraut, versucht es mit einer Befristung. So vorgeschlagen von der Helaba-Chefsvolkswirtin:

    In der HR2-Der-Tag-Sendung vom 4. Dezember 2008 gab Frau Dr. Getrud Traud (Chefvolkswirtin Landesbank Hessen-Thüringen), eine Fachfrau, zum Besten, dass eine sofortige und befristete Mehrwertsteuerabsenkung helfen würde. Das muß auseinander genommen werden: Der Verbrauch ist zunächst näherungsweise konstant. Jetzt können wir uns alle mehr kaufen - sagen wir für sechs Monate. Die Steuerersparnis, die wir kaufkraftmäßig umsetzen könnten, würde einem zeitlich gestreckten Konsumscheck entsprechen (falls die Verbraucherpreise überhaupt und tatsächlich abgesenkt werden würden). Basta (nicht ganz ernst gemeint, ;-) ).

    Dieser zeitlich gedehnte indirekte Konjunkturscheck würde aber sehr Reiche bevorteilen, die eh kaufen, was sie wollen. Kein Mehrverbrauch. Also eine sehr hohe Subvention für Schwerreiche. Für Hartz-IV-ler ergibt sich ein Anreiz von einer Pizza pro Monat. Inhaltlich ist es der gleiche Mumpitz wie bei der unbefristeten Variante, nur hier in der besonders-bedeutunglos-Variante.

    Aber die Idee stammt aus den Hessenlanden und doch eine Bedeutung, aber eine gänzlich andere, als man zu meinen glaubt: Hessen ist seit längerer Zeit unter CDU-Herrschaft. Das wirkt sich personalpolitisch auf das Heftigste aus. Und die Helaba ist eben im Gravititationstrichter eines Roland Koch (CDU). Da wird man doch wohl wahltaktisch motivierte Versuchsballons aufsteigen lassen dürfen. Anscheinend fällt dem Umfeld von Herrn Roland Koch nichts mehr ein, außer solchem Blödsinn. Noch Fragen?

  • Investitionsprogramme

    Investitionsprogramme sind konjunkturpolitisch sehr zu begrüssen, erfordern aber meist eine Vorlaufzeit. Und in der aktuellen Situation hat man einfach keine Vorlaufzeit. Und man darf die Gegenfinanzierung, das erwähnte ich aber bereits, einfach nicht vergessen. Die Gegenfinanzierung heißt mit Sicherheit nicht weiterer Kahlschlag an den sozialen Sicherungssystemen. Schnelles effektives Handeln ist angesagt.

    Einfach hat es zum Beispiel ein Wahlkämpfer wie Roland Koch. Erst wirtschaftete er Hessen herunter. Gebäude verfielen, Kahlschlag allenthalben. Und jetzt? Jetzt kann Herr Koch seine eigenen Sünden beseitigen und nennt das Landeskonjunkturprogramm. Und der hessische Wähler fällt wieder auf diesen Herren herein. Ob es etwa ein Abonnement auf fortgesetzte politische Dummheit gibt?

    Das muß man Roland Koch lassen. Er trieft voller Bauernschläue und trifft hier konjunkturpolitisch voll ins "Schwarze".

    So richtig ärgerlich wird die Sache, wenn man so den Flughafenausbau durchdrücken will. Auch kluge CDU-Politik: Aus meiner Überzeugung baut man hier eine mittelfristige Bauruine. Hochverschuldung statt Arbeitsplätze ist die Kochsche mittelfristige Lösung. SPD-Kritik: wo, ja wo ist sie denn? Ein Schläfer-Tümbel will gegen Herrn Koch anstinken? Nee, da werden aus einem Deppenreflex heraus lieber die Linke angegriffen. Die SPD-Wähler können einem wirklich leid tun.

    Zurück zum Frankfurter Flughafen: Jedes Produkt hat betriebswirtschaftlich gesehen einen Lebenszyklus. Un jedes Produktleben endet wie, Herr Koch? Erinnern Sie sich bitte an die Kohle- und Stahlkrisen im Saarland und Nordrhein-Westfalen! Das mit dem Lebenszyklus gilt auch für den hiesigen Airport. Wachstumsraten der Fluggastzahlen? Ja wo enden die denn, Herr Koch? Bestimmt nicht da, wo Sie sie sehen! Aber die Flugbenzinpreise, die werden garantiert wieder steigen, und das ganz gehörig, wetten? Außerdem: Kohlendioxid-sparen ist langfristig der Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Warum machen Sie das Gegenteil, Herr Koch? Wo ist ihr Patriotismus, Herr Koch? Oder gehören Sie einer Nimm-was-Du-kriegen-kannst-Elite an?

    Autobahnausbau: Bodenversiegelung als Lösung der Systemkrise. Nein, das darf doch nicht wahr sein.

    Natürlich müssen Investitionen ökologisch vertretbar sein. Wie zum Beispiel die Sanierung der kommunalen Wasserleitungen oder Abwasserleitungen. Bei den Kommunen sollten doch fertige Sanierungspläne in den Schubladen liegen und schnell umsetzbar sein. Ganz allgemein gesagt, mit so einem im wahrsten Sinne des Wortes schmutzigen Thema kann man wohl kaum populistisch Wahlkanpf betreiben. Für die hessischen Leser: Warum äußert sich Herr Roland Koch nicht hierzu? Das ist dann schon grob fahrlässig. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz - gilt auch in Hessen - besteht sogar eine Gefährdungshaftung. Aber als Landesfürst darf er machen, was er will. Und die depperten Hessen wählen wieder Großfürst Roland Koch und seine CDU. Oder die Oppositionspartei FDP seines Busenfreundes Jörg-Uwe..., wie hieß er denn bloß? Ist man mit Koch nicht einverstanden, wählt man ihn trotzdem via FDP. Die Medien machen solche geistigen Kurzschlüsse sehr leicht. Arme Irren, ähhh, Hessen! Aber bei einem Feindbild Ypsilanti wird dank Bildzeitung und anderer Medien alles irgendwie passend zusammengeschweißt, Hundescheiße mit Liechtensteiner Milliönchen, Bankgeschenke an die Superreichen mit Jagd auf Hartz-IV-Sünder. Passt scho, würde der Pfarrer sagen. Kommens vorbei, auf den Beichtstuhl. Muß noch eine für Sie günstige Gottesdienstpredikt vorbereiten...

  • Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und Gegenfinanzierung

    Wenn man erkennt, dass man den Bogen überstrapaziert, was passiert dann? Man nimmt Spannung weg. Aber, was ist eigentlich die aktuelle SPD-FDP-CDU-CSU-Politik, allen voran die des Superdeppen-Starpolitikers Olaf Scholz ( SPD!), würdiger Nachfolger von Wolfgang Clement bei der SPD-Selbstzerstörung? Weniger Geld an die Ärmeren, weniger Hartz-IV bzw. weniger AlG-II.

    Also, wenn schon Umverteilung, dann aber bitte in die richtige Richtung:

    25% mehr an Krankengeld, 25% mehr an allen Renten, die der gesetzliche Rentenversicherungsträger leistet, 25% mehr an Hartz-IV-Leistungen. Kinderleistungen an die unteren Gesellschaftsschichten: Sehr hohe zusätzlich Sachleistungen plus Geldleistungen. Und eine vernünftige Gegenfinanzierung?

    Zum Thema Gegenfinanzierung nahm ich am Anfang dieses Textes Stellung und wies dort auf das Interview Oskar Lafontaines hin. In diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, wie hoch war der Spitzensteuersatz der US-amerikanischen Einkommensteuer? Unter Franklin Delano Roosevelt? 70%. Wie? Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie bitte unbedingt hier nach! Franklin Delano Roosevelt war in seiner Amtszeit bei den Superreichen ein sehr, sehr verhaßter Mann, so Die Zeit. In der gleichen Quelle, nur etwas weiter unten, findet man folgendes Zitat F. D. Roosevelts, ich zitiere: "Wir wissen nun, dass eine Regierung des organisierten Geldes genauso gefährlich ist wie eine Regierung des Organisierten Verbrechens."

    Apropos Gegenfinanzierung, warum gibt es weder ein Kapitalanlageninformationsgesetz noch ein Bankentransparenzgesetz? Wer gegen-finanziert eigentlich die IKB-Kosten, die HRE-Kosten, die Bankenrettungsschirmkosten? Also die Summe, die 100.000.000.000,- € übersteigt?

  • Rettung der Autoindustrie

    Bei den ganzen seltsamen falschen Umverteilungsvorhaben verstehe ich eines nicht. Es werden zunehmend technisch ausgefeiltere und teuere Autos gebaut. Bloß warum verdoppelt man nicht die Lebensdauer der Vehikel? Das würde die Verbraucher freuen, Autos mit der doppelten Lebensdauer und man zahlt in der Summe weniger für die Anschaffung. Und die Kohlendioxidbilanz, um vieles besser. Der Herstellungprozess frißt am allermeisten CO2 - Unter uns, ob der Bezinverbrauch 3 oder 4 Liter auf 100 km beträgt, ist ein Klacks gegenüber der sehr großen Kohlendioxideinsparung aufgrund verdoppelter Lebensdauer. Aber unsere Regierungen sind nicht uns verpflichtet, obwohl wir sie wählen. Und das Umweltbundesamt: Auf Tauchstation. Da stimmt doch was nicht. Oder merken Sie es etwa immer noch nicht?

    Dann wählen Sie weiter CDU, CSU, FDP oder SPD.

    Und noch etwas: Vielleicht sind einige Einkommen deshalb so außerordentlich hoch, weil vieles bestochen werden muß?
Ach so, Sie wundern sich vielleicht, warum ich Frau Dr. A. Merkel und Herr P. Steinbrück nur einmal, und das zusammen in genau einem Ausdruck, erwähne? Die genannten Personen können Sie getrost zu 100% abhaken.

Zuletzt eine Bitte: Zitieren nicht vergessen!

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