Mittwoch, 14. Dezember 2011

Randnotizen zur frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012

Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke. einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt - Frau Heilig von den Grünen.

Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.

Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich bekannten Persönlichkeit ab, so dass aller Voraussicht nach kein/e Kandidat/in im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit an Stimmen erzielen wird. Ein zweiter Wahlgang, eine Stichwahl wird folglich vonnöten sein.

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Montag, 5. Dezember 2011

Persipan - billiges weihnachtliches Gift

Über den Verzehr von Süssem kann man mit Fug und Recht streiten. Wenn dann noch billige Hilfsstoffe eingesetzt werden, wird es besonders schlimm. Aktuelles Beispiel: Das Persipan.

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Freitag, 2. Dezember 2011

Eine Mahnwache und ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Viel wird derzeit von einem NPD-Verbot geredet. Vielfach wird es auch gefordert. Aber ist es richtig? Ein Kommentar von Horst Meier in der WDR5-Sendung »Politikum« vom 30. November 2011 (vorübergehend als WDR5-Audiocast (Audio-Podcast) downloadbar) widmet sich dieser Frage und gelangt zu einem anderen Ergebnis. Es ist der Verfassungsschutz in unserem Ländle, der weg muß.

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Sonntag, 20. November 2011

Unwort des Jahres 2011: "Armutsgefährdet"

Lieber Leser,

mein Unwort des Jahres steht für dieses Jahr fest und lautet:

Armutsgefährdet

Die Menschen, die arm sind, als »armutsgefährdet« zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern üble Meinungsmache und blanker Hohn. Bester Neusprech ist es hier, die Armut durch solche Ausdrücke wie »armutsgefährdet« zu relativieren. Es gibt schließlich eine große Armut in Deutschland. Das wegzureden ist unredlich. Deshalb sollte man das Wort »armutsgefährdet« zum Unwort des Jahres 2011 wählen.

Neuerdings wird viel von »marktkonformer Demokratie« gesprochen. Ich habe mir überlegt, ob dieser Ausdruck bei der Bestimmung des aktuellen Unwort des Jahres eine Rolle spielen könnte. Für mich taugt »marktkonforme Demokratie« aber weniger zu einem Unwort, schließlich konterkariert dieser Begriff als solcher schon die fortschreitende Entdemokratisierung, die stark durch die neoliberalen Parteien in Deutschland und in der EU forciert wird. »Marktkonforme Demokratie« hat einen entlarvenden Charakter, während hingegen »armutsgefährdet« von großer rhetorischer Heimtücke ist.

Gibt es andere Wörter als »armutsgefährdet«, die besser als dieses menschenverachtende Wort zum Unwort des Jahres 2011 taugen? Was meinen Sie?

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Montag, 24. Oktober 2011

Brandenburgs Polizeigesetz - DIE LINKE vor dem Aus?

In Brandenburg wurde ein neues "rot-rotes"-Polizeigesetz verabschiedet. Wenn sie den nachfolgenden Kommentar lesen, werden Sie sich sicherlich fragen, was an diesem Gesetz rot oder vielmehr links ist.

Der Kommentar von Andreas (Duckhome-Quellenlink) spricht Bände:

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Freitag, 21. Oktober 2011

Immer wieder Schade .... alle machen Politik .. nur wir nicht!

Lieber Leser,

Occupy Frankfurt ist immer noch recht aktiv - doch man vermisst irgendwie die lokale Abteilung der Partei DIE LINKE. in Frankfurt. Ich habe mich gefragt, was da los ist. Ein E-Mail-Text Annette Ludwigs, den ich hier übernehmen darf, spricht mir aus der Seele. Er bezieht sich auf Occupy Frankfurt in Verbindung mit der zeitgleichen berühmten Buchmesse, eigentlich eine linke bewegungspolitische Chance erster Güte.

Leider finde ich erst jetzt Zeit, diesen Text in mein Blog einzustellen. Bitte entschuldigen Sie dies.

Hier jetzt der immer noch hochaktuelle Text vom 14. Oktober 2011:

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Mittwoch, 19. Oktober 2011

Frankfurt am Main: Am 22. Oktober 2011 neue Demo von Occupy Frankfurt - bitte hingehen und mitmachen

Frisch von Facebook:

Die Demo ist hiermit offiziell angemeldet. Occupy Frankfurt ruft alle dazu auf.
Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr am Rathenauplatz. Join the revolution!
Und wir planen für das näachste Wochenende fette Party. Kommt heute und morgen auf das Zelt und organisiert euch. Sound, Technik, Kabel, Strom, Helfer, Acts. Fight for your right to party, party for your right to fight!

Grüße, ReeveX
Übrigens, heute um 20:00 Uhr soll Trichet (EZB-Chef) in der Alten Oper Frankfurt verabschiedet werden. Ein Grund hinzugehen...


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Sonntag, 16. Oktober 2011

Occupy Germany! Der Tag aus Bloggersicht

5. Oktober 2011, ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines Stimmungsbild des vergangenen Tages an verschiedenen Orten zu zeichnen.

Den Auftakt macht Florian “Fleur” Kortemme, vom Blog Fleurseur in Berlin, die Bilder dazu stammen von Manfred Hulverscheidt (auf dessem YouTube-Kanal Ihr auch ein paar Videos zum Tag finden könnt):

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Samstag, 24. September 2011

Ein besonderes Hohelied auf den Kapitalismus: Jarrow Song

Alan Price hat ein besonderes Hohelied auf den Kapitalismus gesungen. Es heißt Jarrow Song. Man muß wissen, dass 1936 207 verzweifelte erwerbslose Jarrower zu Fuß aufbrachen, um in London ihren Protest kundzutun. Hier das zugehörige Youtube-Video mit dem Song:

Musikvideo "Alan Price: Jarrow Song" ein- und ausblenden +/-

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Dienstag, 13. September 2011

Jobcenter in Frankreich verweigern sozialrassistische Handlungen

Andreas vom Duckhome-Blog liefert wieder einen Kommentar, den man sich nicht entgehen lassen darf (Link zum Kommentar):

Was Deutsche und Franzosen unterscheidet: Beispiel Jobcenter

Schöner Vergleich zweier Nachrichtenmeldungen. Zitat: "Nehmen wir zuerst die Meldung aus Köln. Das dortige Jobcenter beabsichtigt in nächster Zeit 200 Mitarbeiter zu entlassen. Daraufhin sind die Mitarbeiter in einen symbolischen Streik getreten. Jetzt kommt es, die Begründung für den Streik, ist die Angst vor der Arbeitslosigkeit und vor HARTZ-IV. Diese Angst ist natürlich begründet, denn viele der Mitarbeiter wissen nur zu genau, was sie erwartet. Haben sie nicht selten selber die menschenverachtenden Gesetze gegen Hartz-IV-Empfänger durchgesetzt? Viele von ihnen sind dabei skrupellos vorgegangen. Jetzt haben sie Angst, denn wenn sie jetzt plötzlich auf der anderen Seite des Schreibtisches stehen, bekommen sie die volle Härte der Gesetze zu spüren, die sie zuvor anderen angedeihen ließen.Mit der Solidarität derer, die sie "ihre Kunden" nennen, werden sie nicht rechnen können.

Das es auch ganz anders geht, zeigen uns wieder einmal die Franzosen. Dort erklären sich die Mitarbeiter der Jobcenter solidarisch mit den Arbeitssuchenden. Sie verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich, die "soziale Polizei" zu sein, angewiesen zur Unterdrückung. Die Mitarbeiter sagen: Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitssuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitssuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Weiter sagen sie: Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitssuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichungen.

Liebe Leser, können Sie sich so etwas bei deutschen Jobcentern vorstellen?"

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Dienstag, 30. August 2011

Thunderbird-Problem: keine Bilder in E-Mails

Als sicherheitsbewußter User stellt man die Standardansicht für E-Mails auf reinen Text oder vereinfachtes HTML ein (Menü Ansicht --> Nachrichteninhalt). Damit wird generell das Herunterladen von Bildern unterbunden, auf die eine E-Mail (z. B. e-Mails von EBay) oder Newsletter verlinkt. Das sollte man wissen.

Möchte ich aber gelegentlich Bilder in einer HTML-e-Mail anschauen, bin ich gezwungen in den Nachrichteninhaltsmodus Original HTML zu wechseln. Nur in diesem Modus kann ich die Bilder zum Anschauen der HTML-e-Mails manuell nachladen!

Hintergrund für dieses relativ unhandliche Verfahren ist, dass das automatische Bilder-Nachladen ein hevorragendes Kommunikationsmittel für Spamer darstellt: Spam-e-Mails funken via Bilder nachladen nach Hause. Spamer wissen so, dass dieser e-Mail-Account existiert und dass die Spam-e-Mails gelesen werden...

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Freitag, 26. August 2011

Fidel-Castro-Geburtstagskarten: Hetze gegen die Partei DIE LINKE.

Wieder einmal ein Text zum Thema Meinungsmache. Andreas vom Blog Duckhome schildert in seiner Kolumne "Aufgespießt und kommentiert", Ausgabe 2011-08-24, ein Beispiel, wie gegen die Partei DIE LINKE. gehetzt wird (Quellenlink):

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Dienstag, 16. August 2011

Linke fällt auf Frank Schirrmacher (F.A.Z.) rein

Toll, die "Linken" in der Partei die Linke., die meinen, Sie bekämen jetzt endlich Anerkennung, wenn der Schirrmacher (F.A.Z.) schreibt:

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.

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Mittwoch, 10. August 2011

Bonmot zum Schutz des Kapitalismus

Das Zitat stammt aus der Frankfurter Rundschau. Seltsam wie sich das Bonmot dorthin verirrte. Ich habe es etwas abgeändert, um nicht einen Quellenlink setzen zu müssen. Hier das Bonmot:

Der Kapitalismus ist nicht vom Grundgesetz geschützt - Er ist, wie man inzwischen auch von deutschen Ökonomen vereinzelt zu hören bekommt, nicht einmal vor sich selbst geschützt.

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Donnerstag, 28. Juli 2011

Spendenaufruf: Tacheles immer noch in prekärer Finanzsituation

Harald Thomé schrieb:

Im letzten Newsletter hatte ich auf die prekäre Finanzsituation von Tacheles hingewiesen und um Spenden gebeten. Hintergrund war das wir einige tausend Euro in Sicherheitsmaßnamen vor Nazianschlägen investieren mussten. Die finanzielle Reaktion darauf war leider sehr verhalten (an die die sich dazu verhalten haben an dieser Stelle einen herzlichen Dank) daher möchte und muss ich diesen Aufruf hier nochmal erneuern. Durch diese Investition ist der Verein in eine finanzielle Schieflage geraten, es wäre zur Fortsetzung unserer Arbeit wünschenswert, wenn diese durch die ein oder andere Spende beseitigt werden kann.

Spenden bitte auf das Konto von: Tacheles e.V., Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, wenn eine Adresse hinzugefügt wird, kommt die Spendenquittung automatisch.

Das diese Befürchtungen durchaus berechtigt sind, zeigen militante Angriffe von Nazis in Wuppertal selbst (gestern der letzte), aber auch ein diese Woche stattgefundener Brandanschlag auf ein von Sinti und Roma bewohntes Haus  in Leverkusen (http://www.ksta.de/html/artikel/1311518161053.shtml) und auch dieses Wochenemde ein Anschlag mit Steinen auf eine Moschee in Radevormwald (Nachbarort von Wuppertal).
Quelle: Thomé Newsletter 28.7.2011 (E-Mail-Newsletter)

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Dienstag, 26. Juli 2011

Todesschuß-Jobcenter in Frankfurt am Main soll geschlossen werden

Nachfolgend eine Presseerklärung von Dominike Pauli, Fraktionvorsitzende der Partei Die Linke. im Frankfurter Römer. Die Pressemitteilung handelt davon, dass nach den Todesschüssen in der Mainzer Landstr. das dortige Jobcenter geschlossen werden soll.

Bevor Sie die Presseerklärung lesen, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung als Einstimmung auf den Text Dominike Paulis: Wenn man die Maßstäbe anlegt, die die Betreiber des Jobcenters zur Schließung veranlassen, und das kann nur die Erschießung Christy Schwundecks sein, dann müßte man aufgrund der bisherigen Vorfälle in Afghanistan die Bundeswehr aus Afghanistan bereits abgezogen haben, oder nicht?

Hier jetzt der Text:

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Mittwoch, 13. Juli 2011

Joseph E. Stiglitz irrt sich - keine Lösung durch reines Wirtschaftswachstum

Im Aufsatz »Die ideologische Krise des Kapitalismus westlicher Prägung«, zu finden auf den Seiten des Project Syndicate (Quellenlink), gibt Joseph E. Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreisträger, folgende Aussage zum Besten:

"... Es gibt eine Alternative: eine von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds unterstützte Strategie zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Ein derartiges Wachstum würde das Vertrauen wiederherstellen, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, was zu sinkenden Zinsen führen und mehr finanziellen Spielraum für weitere wachstumssteigernde Investitionen lassen würde. Wachstum selbst erhöht die Steuereinnahmen und verringert die Notwendigkeit von Sozialausgaben wie z.B. Arbeitslosenhilfe. Und das hierdurch geschaffene Vertrauen führt zu weiterem Wachstum. ..."

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Dienstag, 12. Juli 2011

Was mich an Dietmar Bartsch stört

Bei Telepolis lese ich heute (Quellenlink):

Für manche Politiker der früheren PDS, wie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, geht es bei dem Streit darum, ob die Partei vom Rande her die Gesellschaft kritisieren oder in der Mitte der Gesellschaft wirken will. Bartsch lässt keinen Zweifel, dass für ihn nur letztere Option in Frage kommt.

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Sonntag, 19. Juni 2011

Christys Tod: Polizisten falsch ausgestattet!

Man wird ja noch mal fragen dürfen: Warum waren die Polizisten nicht mit Gummiknüppel ausgestattet? Dann wären sie auch nicht veranlasst, wie amerikanische Westernidioten herumzuballern.

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Mittwoch, 15. Juni 2011

Christy Schwundeck hätte nicht sterben müssen!

{Update 17. Juni 2011, 10:05 Uhr: einige kleine redaktionelle Änderungen, auch zur Klarstellung. Danke an Harald für die Durchsicht.]

Christy Schwundeck hätte nicht sterben müssen, wenn sie in Begleitung (Beistand) zum Jobcenter gegangen wäre. 

Christy Schwundeck hätte nicht sterben müssen, wäre sie vorher zum Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt-Höchst oder -Allerheiligentor gegangen. Denn spätestens dort hätte sie erfahren, dass man nie ohne Begleitung (Beistand = Zeugin/Zeuge) zum Jobcenter geht! Außerdem hätte sie dort vom § 42 Abs. 1 SGB I erfahren (siehe auch Elo-Forum /1/). In einer Notsituation - ohne Bargeld - hätte ein Vorschuß in bar bewilligt und ausgezahlt werden müssen. Der Ermessenspielraum reduziert sich in einem solchen Fall auf Null. An Hunger leiden soll nämlich niemand in Deutschland; das war die Absicht der Väter des Grundgesetzes. Wir hatten ja einen unsäglichen zweiten Weltkrieg. Alles vergessen?

Christy hätte vielleicht außerdem nicht sterben müssen, wenn ihre "Community" (nigerianisch-afrikanische ?) ihr kurzfristig finanziell ausgeholfen hätte. Auch wenn ich mir hier einigen Unbill zuziehe, mehr afrikanische Solidarität - vorher - hätte vielleicht Christys Leben gerettet. Eine Demo im Nachhinein zu organisieren, ist vielleicht etwas arg spät. So beruhigt man nachträglich nur sein Gewissen und beweihräuchert sich dabei selbst.

Christy hätte auch nicht sterben müssen, hätte Ihr/e Sachbearbeiter/in mehr Fachwissen gehabt - oder etwas von Menschenwürde verstanden.

Christy hätte auch nicht sterben müssen, hätten die beiden Polizisten - bevor sie ihren Beruf ergriffen - den Begriff Menschenwürde reflektiert. Insoweit sind beide Polizisten nicht frei von Schuld. Möge ihnen ihr Gewissen gnädig sein und sie ihre Reflexion endlich anfangen. Ich an deren Stelle würde spätestens jetzt den Polizeiberuf an den Nagel hängen.

Bitte um Entschuldigung: Liebe Leser, bitte haben sie etwas Nachsicht mit meinem Interview /2/ in der Jungen Welt. Der Fehler im Interview bezüglich der Barauszahlungsverpflichtung konnte nicht korrigiert werden - Wir hatten das Interview kurz vor Redaktionsschluß durchgeführt, ohne daß Zeit "war" für das Korrekturlesen. Passiert ist passiert. Blöd nur, wenn alle diesbezüglich abschreiben... Und was ich über sogenannte Qualitätsjournalisten denke, wissen Sie.

Url
/1/ http://www.elo-forum.org/alg-ii/67727-alg2-vorschuss-notsituation.html#post759370
/2/ http://www.jungewelt.de/2011/05-24/021.php

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Dienstag, 14. Juni 2011

Video der Dresdner Sozialwacht zum gewaltsamen Tod von Christy Schwundeck im Jobcenter Frankfurt



Frage am Rande: Was ist eine Bombenstimmung?

Antwort: Eine Bombenstimmung ist die Stimmung, die man gewöhnlich hat, wenn man zu einer Optionskommune, ARGE, Jobcenter oder - neusprech - gemeinsamen Einrichtung geht.

Ich frage mich, auf welche unseriöse, seltsame Umfrage Frau (Czernohorsky-Grüneberg) sich in Frankfurt so bezieht, was die Zufriedenheit der Jobcenter-Kunden* -opfer angeht...

Gegen den Gebrauch des Wortes Kunden bei Jobcentern muß man sich verwahren.

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Donnerstag, 9. Juni 2011

Das Deutsche Fukushima - von der Atomkraft und der Klimaerwärmung

Fukushima klingt wie Hiroshima, hat aber nichts direkt mit Atombomben zu tun. Dafür aber mit Tschernobyl. Wer von Tschernobyl weiß, weiß um das Elend, das die Japaner erwartet.

In den aktuellen Nachrichten lesen wir, dass die Menschen, die in der weiteren Umgebung der Reaktoren leben, doppeltes Elend /1/ zu erwarten haben. Unbeschadet der Endlagerfrage und weiterer K.O.-Kriterien gegen die sogenannte Kernenergie sollten wir uns deshalb ernsthaft mit der Frage eines Deutschen Fukushima beschäftigen.

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Mittwoch, 8. Juni 2011

Das Wort Super-GAU - ein Ausdrück der Volksverdummung und von Meinungsmache (ein Textfragment)

Wir lesen aktuell von der dritten Kernschmelze (klingt irgendwie nach Geschmolzenem, nach Eis, nach Speiseeis, lecker!), also vom dritten GAU (Größter anzunehmender Unfall, nicht lecker, also gefährlich, sogar richtig tödlich) in Fukushima. Das hat mich zu einem kleinem Text contra Meinungsmache bewogen, den Sie jetzt lesen:

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Dienstag, 7. Juni 2011

Hinweis: 18. Juni 2011 Gedenk-Demo (mit Trauermarsch) in Frankfurt am Main zum Tod Christy Schwundecks im frankfurter Jobcenter

[Update, Dienstag, 14. Juni 2011, 13:26 Uhr]

Bitte verbreitet die Nachricht an so viele wie möglich!

Der Termin ist am Samstag, den 18. Juni 2011 (Link zur Initiative.. /1/) . Die Trauer- und Protestveranstaltung findet in Frankfurt am Main statt:

  • Beginn des Trauermarsches am Hauptbahnhof: 14:00 Uhr;
  • Beginn der Kundgebung auf der Hauptwache: 16:00 Uhr.

Wer kommen mag: Musikinstrumente wie Trommeln sind erwünscht.

Bitte postet und twittert und facebookt die Nachricht, damit wir möglichst viele werden, die an der Veranstaltung teilnehmen. 

/1/ http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/2011/06/info-trauermarsch-demo-am-18-juni-2011.html

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Freitag, 3. Juni 2011

Podiumsdiskussion in Frankfurt am 7. Juni 2011: Ist die Anti-AKW-Bewegung überflüssig geworden?

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 19:30 - 22:00 Uhr, findet in Frankfurt am Main eine Podiumsdiskussion zu folgendem Thema statt:

Ist die Anti-AKW-Bewegung überflüssig geworden?


PODIUMSDISKUSSION 7. JUNI „Alle für den Atomausstieg“?
  • Mit: Dr. Michael Wilk (AKU Wiesbaden)
  • Jutta Dittfurth (Ökolinx – Ökologische Linke)
  • Janine Wissler (MdL DIE LINKE)
Die Atomkatastrophe von Fukushima hat der Antiatombewegung in Deutschland einen großen Schub verliehen. Alle sind angeblich jetzt für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit. Wann darf es denn sein – sofort, 2014, 2017 oder 2022? Die Bundesregierung will am 6. Juni ihre Ausstiegspläne bekannt geben, Zeit um am Tag darauf vorläufige Bilanz zu ziehen.

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Donnerstag, 26. Mai 2011

Bestattung der in Frankfurt jobcenterlich Erschossenen: Helft uns weiter zu recherchieren !!!

[Update, 30. Mai 2011, 23:34 Uhr: Die Verstorbene heißt Christy Schwundeck. Sie wurde bereits am 28. Mai 2011, 11:00 Uhr, im aschaffenburger Waldfriedhof bestattet // Quelle: primavera24.de]

Der Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt möchte der Bestattung der Erschossenen beiwohnen. Eine ordentliche Bestattung ist schließlich auch ein Akt der Menschenwürde, die jedem zusteht.

Als eigene Rechercheleistung gibt es Neues zu den Bestattungsdaten der erschossenen Frau (Jobcenter Frankfurt), Stand heute 11:00 Uhr, zu verkünden:

  1. Die Leiche ist freigegeben und aus der Gerichtsmedizin
  2. heute noch nicht vom Bestatter abgeholt worden.
  3. Damit dürfte die Bestattung heute nicht, sondern
  4. eher Montag oder Donnerstag nächste Woche stattfinden.
  5. Eine weitere Recherche ist notwendig.

Liebe mitlesende Frankfurter, Ihr seid jetzt gefordert. Helft bitte bei der Recherche mit:

Die konkreten Bestattungsdaten und der Name der Verstorbenen herauszufinden, wäre sehr hilfreich. Ausführendes Bestattungsunternehmen plus Hinweise hierzu?

Macht bitte bei der Recherche mit und helft uns.

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Freitag, 20. Mai 2011

Behördenmord in einer Außenstelle des Jobcenters Frankfurt?

Vorbemerkung: Der Titel bedarf einer Erklärung. Mord ist es, wenn ein Mensch vorsätzlich durch Gewalteinwirkung getötet wird. Bloß, wie nennt man das strukturell vorgegebene Handeln einer Behörde, die Menschen in die Verzweiflung treibt? Wie nennt man das staatlich gewollte Handeln einer Behörde, die Menschen ihrer Menschenwürde beraubt, in die Verzweiflung treibt bis hinein in den Wahnsinn? Der sich dann durch Selbstmord oder durch Amokhandeln äußert. Amokhandeln, das zum Tode führt, weil vermutlich schlecht ausgestattete und schlecht ausgebildete Polizisten sich nur durch Erschießung zu helfen wissen? Ich benutze hier den Begriff Behördenmord - vielleicht fällt Ihnen aber ein noch besserer ein.

Gestern wurde eine namenlose Deutsche nigerianischer Abstammung /1/ durch Polizistenschüsse (einer oder mehrere?) getötet, kann man der Presse entnehmen. Die Presse schreibt wie immer mit einer Objektivität, die mehr verschweigt als sie Preis gibt. Steckt hier eine Absicht dahinter?

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Freitag, 6. Mai 2011

Ubuntu - Drucker streikt (irgendetwas wie Cups insecure Filter oder so)

Wenn man den Drucker zu spät einschaltet, und man etwas drucken will, kann es zu einer seltsamen Fehlermeldung mit Cups insecure filter (oder so ähnlich) kommen und man wartet vergebens, dass der Drucker druckt.

Lösung des Problems: System -- Systemverwaltung -- Drucken. Als ich das Druckermenü öffnete, war der Drucker nicht aktiviert (ein Symbol mit Ausrufezeichen war zu sehen). Nachdem ich den Drucker markiert hatte, öffnete ich das Kontextmenü (rechte Maustaste anklicken) und klickte auf »aktiviert«, weil das Häckchen fehlte. Sobald das Häkchen gesetzt war, begann mein Samsung-Drucker fleißig zu drucken...

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Mittwoch, 4. Mai 2011

Ubuntu 10.10 (64bit-Version): Mit Samsung SCX-4216F drucken und scannen

Mit den Original-Paketen von Samsung war ich zunächst aufgeschmissen, aber es gab Hilfe: Indem ich die Anleitung /1/ von Tweedledee /2/ umsetzte, konnte ich mit meinen PC drucken und sogar scannen.

Im ersten Schritt schaltete ich meinen Drucker ein, verbunden mit dem PC via USB-Kabel. Kleiner Hinweis am Rande: Mein Drucker ist das Multifunktionsgerät SCX-4216f, die Anleitung Tweedledees umfasst aber mehrere Samsung-Drucker.

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Dienstag, 3. Mai 2011

Zu Osama bin Ladens Tod eine Pressemeldung: Gerichtshof statt Hinrichtung

Quellenlink: Wolfgang Gehrckes Webseite.

Wolfgang Gehrcke (MdB, Die Linke) veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Pressemeldung Bundestag - 2011
Gerichtshof statt Hinrichtung


„Osama bin Laden, einer der Verantwortlichen für tausendfachen Mord, ist nun selbst tot. Die Genugtuung, die sich bei Vielen einstellt, ist nachvollziehbar. Trotzdem – Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen siegen nur, wenn sie auch für einen solchen Mann gelten“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden. Gehrcke weiter:

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Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht – 2011

Auch wenn ich derzeitig nur wenig Zeit habe, in  meinem  Blog Texte zu verfassen, möchte ich heute dennoch auf einen Text hinweisen. Er stammt von Lutz Hausstein und wurde bereits in Franks /1/ Binsenbrenner-Blog veröffentlicht /2/.

Hier Franks Einführungstext (Linkverweise von mir eingefügt):

Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein

Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr /3/, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) /4/ ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download /5/ zur Verfügung.
[fb]

Links

/1/ http://www.blogger.com/profile/12625128129505624460
/2/ http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2011/04/28/hartz-iv-regelsatz-was-der-mensch-braucht-2011/
/3/ http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/02/04/was-der-mensch-braucht/
/4/ http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
/5/ http://www.binsenbrenner.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/04/Was-der-Mensch-braucht-20111.pdf

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Dienstag, 5. April 2011

100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn - bitte macht mit

10 Euro Mindestlohn pro Stunde sind nicht sehr viel. Wenn man aber ca. 37 Stunden pro Woche arbeitet, dann kann man als Single ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen. Aus diesem Grunde unterstütze ich die Aktion 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn, lohnsteuerfrei.

Je mehr wir sind, desto besser. Macht deshalb bitte alle mit!

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Donnerstag, 10. März 2011

Einfache Argumente zur Schuldenbremse [Hessische Volksabstimmung]

Aktuelle Vorbemerkung: Muß sich der Hessische Rundfunk ausgerechnet zum Thema Schuldenbremse wieder als schwarzer Verblödungssender outen? Er sollte sich vielmehr dem Inhaltskern des Protests widmen und polemische Äußerungen wie die von der FDP stets im Konjunktiv wiedergeben. Bei den Linken macht er das ja auch. Wo bleibt die politische Fairness bei den öffentlich-rechtlichen Massenmedien?

Nachdem ich Ihnen einfache Argumente gegen die Schuldenbremse bereits im vorausgegangenen Blogbeitrag benannt hatte, möchte ich Ihnen weitere aufzählen. Sie sind heute beim Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt-Höchst zusammengetragen worden, nachdem ich - zugegebenermaßen leicht provokant - nacheinander zwei Fragen in den Raum stellte. Die erste Frage war: "Was ist das Hauptargument der Schuldenbremse-Befürworter?" Harald* gab das sehr populistische Pro-Schuldenbremse-Scheinargument, "Wir brauchen eine Schuldenbremse, damit unsere Kinder schuldenfrei leben können!", zum Besten. Meine zweite Frage war dann, wie man denn dieses Hauptargument am besten entkräften könne.

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Freitag, 18. Februar 2011

Schuldenbremse für Anfänger [Hessiche Volksabstimmung]

Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.

Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:

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Mittwoch, 9. Februar 2011

Protest gegen massive Einschränkung der Fraktionsarbeit der Linken

Vorbemerkung: Ist in Frankfurt am Main anläßlich der kommenden Kommunalwahl die Angst bei den herrschenden Parteien so groß, daß man meint, der Partei DIE LINKE. alle verfügbaren Knüppel zwischen die Beine werfen zu müssen, um einen Erfolg eben jener Partei zu verhindern? Wirklich armselig.

Nachfolgend lesen Sie die Original-Presseinformation vom gestrigen Tage. Mein nächster Blogeintrag wird eine Wertung vornehmen. Hier jetzt die Pressemitteilung (weitere Veröffentlichungen erwünscht):

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Samstag, 29. Januar 2011

Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock - mein Kommentar: Wann nimmt der Verteidigungsminister seinen Hut und tritt zurück?

Bundesverteidigungsminister Guttenberg (CSU) läßt sich aufgrund der Berichterstattung in Massenmedien zu personellen Fehlentscheidungen hinreißen, könnte man meinen. Verpaßt Guttenberg der Mannschaft der Gorch Fock einen Maulkorb, um mögliche persönliche Fehler zu vertuschen? Willkürherrschaft im Verteidigungsministerium können wir uns jedenfalls nicht leisten. Uns sollte klar sein, daß das Vertrauen in seine Amtsführung schwer beschädigt ist. Ähnliches äußert Frank Benedikt im Binsenbrenner-Blog (Quellenlink):

... Sollten die Klagen der Besatzung gerechtfertigt sein, wird der Minister künftig einen schweren Stand bei der Truppe haben und es stellt sich die Frage, ob er überhaupt noch der “rechte Mann am rechten Fleck” ist, da er nicht zum ersten Mal es an der Loyalität gegenüber seinen Untergebenen hat missen lassen. ...
Wir beziehen uns auf einen offenen Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock, den Jens Berger gestern in seinem Spiegelfechter-Blog erstmalig veröffentlicht hatte. Hier der offene Brief plus einer Bewertung Jens Bergers:

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Freitag, 28. Januar 2011

Hartz IV und Deutsche Reeder - wo der deutsche Ausverkauf wirklich stattfindet

Der Text heute, ein Kommentar, beschäftigt sich insoweit mit Hartz IV, als daß die Kostenfrage von bürgerlichen Kreisen gegenüber dem Aspekt der Menschenwürde in Vordergrund gerückt wird. Es heißt ja, Hartz IV sei zu teuer und überhaupt ... Man führt eine Neiddebatte.

Wenn man schon meint, eine Neiddebatte führen zu müssen, dann sollte man sie richtig führen: Der Jens Berger (spiegelfechter.com) führt aus aus, daß deutsche Reeder eigene Schiffe unter Billigstländerflagge fahren lassen, um in Deutschland die Steuern zu sparen; gleiche Reeder fordern aber kostenfrei für die gleichen und im Kern nicht-deutschen Schiffe kostenträchtige staatliche Unterstüzung ein und bekommen sie - kostenfrei versteht sich. Bringt man diese Tatsache mit Hartz IV in Verbindung, drängt sich zumindest mir die Schlußfolgerung auf, es wird an der falschen Stelle eingespart, um es dann ohne Gesetzesgrundlage an anderer Stelle zu verprassen. Wahrlich ein Grund sich hier nicht nur auf eine Neiddebatte zu beschränken. Darf sich die super-vermögende Herrschaftsklasse alles erlauben oder sollte nicht vielmehr der Staatsanwalt bei Frau Dr. Angela Merkel vorbeischauen?

Letzteres wird kaum gehen; denn Staatsanwälte sind in Deutschland den jeweiligen Innenministern unterstellt (einmal abgesehen von der parlamentarischen Immunität). Wo bleibt bitteschön hier die Gewaltentrennung (Gewaltenteilung ist das falsche deutsche Wort)? Ein Schelm, wer...

Übrigens, gegen solche Machenschaften helfen keine schuldenbremsliche Verfassungsänderungen, wie zum Beispiel aktuell in Hessen einmal mehr auch durch die SPD (!) angestrebt. Das sind nur volksverdummende Nebelkerzen.

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Freitag, 21. Januar 2011

Dagmar Enkelmann - Rücktritt oder Entschuldigung, das ist hier die Frage!

Lieber Leser, würde der Satz, »Für eine verfassungsgemäße Hartz-IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 33 Euro erforderlich.« (Quelle ist Dr. Dagmar Enkelmanns Homepage), allein im Raum herum stehen, wäre Dagmars Rücktritt als Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE. fällig.

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Montag, 17. Januar 2011

Krankenkassen handeln verfassungswidrig - Abknipsen von Zusatzbeiträgen bei ALG-2-Beziehern

Bei gegen-hartz.de lese ich folgenden Text (Quellenlink):

Hartz IV: Manche Kassen erheben trotz angekündigter Befreiung einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil sie eine Satzungsänderung durchgeführt haben. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom ALG II Regelsatz selbst bezahlen.
Was soll ich da noch fragen? Ticken die noch ganz richtig? Wer unser Grundgesetz kennt, weiß um das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Die Ungleichbehandlung der AlG-II-Bezieher bei unterschiedlichen Krankenkassen gibt das Grundgesetz einfach nicht her. Da helfen auch keine Satzungsänderungen ohne Sonderkündigungsrecht, mit denen man als ALG-2-Bezieher die Differenzbeträge zum Durchschnittszuzahlungsbetrag, falls welche anfallen, bezahlen läßt.

Ich empfehle Widerspruch mit nachfolgendem Beschreiten des Rechtsweges oder diese Summen werden dem ALG-2 aufgeschlagen und damit erstattet. Die zweite Alternative ist aber nicht sauber.

Zum Vergleich schaue man sich nur die Krankenversicherung der Studenten an - Einheitsbeiträge, oder nicht? ALG-2 Bezieher sind keine Menschen zweiter Klasse.

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Dienstag, 11. Januar 2011

Frankfurt am Main, Bockenheimer Warte: 15. Januar 2011, 14:00 Uhr - Veranstaltungshinweis zum Gedenken an den Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts

Wieder ist ein Jahr vergangen, vieles wurde vergessen. Was aber nicht vergessen werden darf, das ist die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts: Sie finden nachfolgend einen Veranstaltungshinweis (übernommen von: Homepage des Kreisverbandes Frankfurt der Partei DIE LINKE.). Bitte folgen Sie diesem Hinweis, sollten Sie am 15. Januar 2011 in Frankfurt oder in der Umgebung Frankfurts verweilen:

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Donnerstag, 6. Januar 2011

UDSSR und USA - ein Gedankensplitter

Die Sowjetunion diskretierte den Kommunismus; die USA diskreditiert die Demokratie.

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