Nachfolgend lesen Sie die Original-Presseinformation vom gestrigen Tage. Mein nächster Blogeintrag wird eine Wertung vornehmen. Hier jetzt die Pressemitteilung (weitere Veröffentlichungen erwünscht):
Protest gegen massive Einschränkung der Fraktionsarbeit der Linken
08.02.2011
Am Mittwoch, den 9.02.2011 führt die Fraktion der Linken im Römer eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fahrpreise runter“ in der Naxoshalle durch. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung eine Plakatierung für diese Veranstaltung untersagt und eine Firma beauftragt, die Fraktionsplakate abzuhängen. „Dieser Vorgang ist ungeheuerlich“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Lothar Reininger „und bedeutet eine massive Behinderung unserer Fraktionsarbeit. Hat Frau Ebeling die verantwortlich für die zuständige Behörde ist, sowie bei den Mehrkosten, mal wieder ihr Dezernat nicht im Griff? Oder handelt es sich um eine bewusste Behinderung der Fraktionsarbeit der Linken im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes?“ Derselbe Vorgang hat schon 2006 für Unmut gesorgt. Damals wurden von der Werkstatt Frankfurt ebenfalls Plakate abgehängt. Der Fraktion gegenüber wurde anschließend 1.500 Euro Schadensersatz geleistet. „Seit Monaten verschandeln Metalldreieckständer von Grünen, CDU, FDP und SPD das Stadtbild. In vielen Stadtteilen hängen noch die Weihnachtsgrüße der FDP bzw. die Neujahrsgrüße der Oberbürgermeisterin. Ungleichbehandlung ist da also noch milde ausgedrückt. Wer verantwortlich ist für hohe Fahrpreise, zu wenig bezahlbaren Wohnraum und unzureichende öffentliche Beschäftigung fürchtet wohl die Argumente der Opposition. Die Fraktion wird die Behinderung ihrer Arbeit nicht hinnehmen und überprüft rechtliche Schritte.“
Kontakt:
Lothar Reininger, Telefon 0172 / 66 53 837
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