Montag, 24. Oktober 2011

Brandenburgs Polizeigesetz - DIE LINKE vor dem Aus?

In Brandenburg wurde ein neues "rot-rotes"-Polizeigesetz verabschiedet. Wenn sie den nachfolgenden Kommentar lesen, werden Sie sich sicherlich fragen, was an diesem Gesetz rot oder vielmehr links ist.

Der Kommentar von Andreas (Duckhome-Quellenlink) spricht Bände:
Brandenburger Polizeigesetz: "Wir LINKE haben keine Kröte geschluckt"

Oh Mann, wie hochnotpeinlich. Ausgerechnet Hans-Jürgen Scharfenberg, selbst ein ehemaliger Stasimitarbeiter, prescht nun vor und will das LINKE Abnicken des verschärften Polizeigesetzes verharmlosen. Und das mit Sätzen, die auch aus dem Baukasten von CDU/CSU und SPD stammen könnten. Entsprechend saftig fallen auch die Leserkommentare aus.

Es ist zwar nett, wenn hier "verantwortungsbewusster Umgang" und "wenige Einsätze" zur Beschwichtigung vorgetragen werden. Und wenn man hoffnungslos naiv ist, dann kann man auch darauf vertrauen, dass das auch so lange der Fall bleibt, wie die LINKE dort mitregieren darf. Was passiert aber mit den Befugnissen wenn Unions-Innenminister diese Werkzeuge in die Hand bekommen?

Michas Kommentar bei Lafontaines Linke ist auch nicht gerade unkritisch:
Ich wäre ja für eine Handyverortung der politischen Standpunkte bei der Brandenburger Linke. Scharfenberg gibt ja hier so etwas von einer hilflosen Person ab, die Mitleid erregt, wenn da nicht die dreisten Lügen wären.

Suizidgefährdet ist der Kuschelkurs der Brandenburger Linken schon länger.

Ich finde es furchtbar, wie unser Staat langsam zu einem Überwachungsstaat deformiert wird - unter lokaler Beteiligung der einzig richtigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Ich frage mich, ob die Brandenburger Linkspartei will, dass die Piratenpartei im brandenburger Landtag Fuß fasst, wie in Berlin - natürlich auf Kosten der Partei DIE LINKE.

Als Außenstehende sollten Sie wissen, die Partei DIE LINKE. ist kein homogener Block, viele Strömungen kämpfen in ihr um Einfluß. Besonders einflußreich in den Landesregierungen mit linker Beteiligung ist das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS, die »rechte« Strömung in der Partei DIE LINKE.) Deshalb frage ich mich besonders, ob ein Herr Scharfenberg, der für die Partei DIE LINKE. Mitglied im brandenburger Landtag ist, nicht auch Mitglied des FDS ist oder diesem nahe steht.

Würden Sie in Brandenburg die Partei DIE LINKE. wählen?



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