Montag, 10. Dezember 2012

"Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen"

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012:

“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.

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Montag, 3. Dezember 2012

Bereits 1946 war sich Hans Böckler des Endes des Kapitalismus bewußt...

Immer wieder wird das Ende des Kapitalismus angekündigt, so auch von Hans Böckler, der große deutsche Nachkriegsgewerkschaftsführer, 1946 auf dem gewerkschaftlichen 1. Interzonentreffen¹ in Hannover:
Der Kapitalismus liegt in seinen letzten Zügen.
Heute lesen wir so etwas mit einem bitteren Lächeln. Im Rückblick erscheint uns seine Aussage irgendwie naiv. Sind doch die deutschen Gewerkschaften heutzutage sozialdemokratischer denn je, was eine prokapitalistische Ausrichtung mit sich bringt.

Inwieweit im Gewerkschaftsmainstream derzeit ein Umdenken auch nur ansatzweise vorhanden ist, muß noch bewiesen werden. Vielfach hält sich eine Glaubensspaltung aufrecht, die einem Umdenken im Wege steht. Man glaubt an einen guten Kapitalismus (rheinländisch?) und an einen schlechten Kapitalismus (Finanzkapitalismus, angelsächsischer Kapitalismus, raffenden ...). Man glaubt an gute und schlechte Unternehmer (Vorsicht: Rassismus-Falle), als ob großzügige Unternehmen dem "Wettbewerb" gegenüber Bestand hätten. Man hängt auch geistig am Tropf des eigenen Unternehmens...

Menschen, die sich nicht in die Irre leiten lassen, sind solchen spalterischen Glaubenssätzen gegenüber sehr skeptisch. Zumindest kritische Interlektuelle drücken das klar aus und wissen um der Wandlungs- und Erneuerungsfähigkeit des Kapitalismus.

¹ Eberhard Schmidt: Die verhinderte Neuordnung 1945-1952, S. 68; Europäische Verlagsanstalt 1975 (6. Auflage, um ein Nachwort ergänzt), Frankfurt am Main und Köln. Dort (Fußnote 185) wurde verwiesen auf: Prot. 1. Interzonentreffen 1946 (46), 18.

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Freitag, 30. November 2012

Aktuelle Lesetipps - ein Experiment mit dem neuen Google Reader

Google hat im Herbst letzten Jahres den Google Reader zugunsten von Google Plus stark eingeschränkt. Netzwertig.com schrieb von einer Enttäuschung mit Ansage. Notizen gingen nicht mehr anzuhängen, der Abgriff wie Empfehlungsfeed funktionierte auch nicht mehr. Meine damalige Empfehlungsliste "Aktuelle Lesetipps" ging auch nicht mehr. Was nun?

Vor ein paar Tagen schaute ich in den Einstellungen des Google Readers nach und fand ein interessantes Java-Script auf der Einstellungsseite vor. Dieses ist nur dann auf der Google-Reader-Einstellungsseite sichtbar (Reiter "Ordner & Tags": "Clip hinzufügen"), das heißt aktiv und herauskopierbar, wenn das zugehörige "Tag" als öffentlich (statt privat - anklicken!) eingestuft worden ist. Wenn ich jetzt einzelne Einträge (abonnierter Feeds) mit dem als öffentlicht eingestuften Tag - ich gab dem Tag passenderweise den gleichlautenden Namen "öffentlich" - kategorisiere ("tagge"), erscheint dies in der Liste, die ich via dem zuvor angesprochenen Java-Script in meinem Blog platziert habe (siehe unten).

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Mittwoch, 28. November 2012

Mein Unwort des Jahres 2012: "Geringqualifiziert"

Lieber Leser,

mein persönliches Unwort für dieses Jahr steht jetzt fest und lautet:

"geringqualifiziert"

Der Begriff geringqualifiziert ist nicht gesetzlich definiert. In der sogenannte Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit wird das Personenmerkmal geringqualifiziert aus der DataMart Arbeitsmarktstatistik zum Eintrittsdatum ermittelt. Die Bundesagentur definiert geringqualifizierte Personen (warum schreibt man nicht: Menschen?) so: "Zielsetzung soll es sein, im Rahmen der Eingliederungsbilanz wichtige Informationen über Personengruppen am Arbeitsmarkt zu geben, die einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisiko unterliegen. Dazu gehören u.a. auch die Geringqualifizierten als Personen ohne oder mit veraltetem Berufsabschluss."

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Dienstag, 20. November 2012

Zum Israel-Hamas-Konflikt

Während Der Postilon in »Israelis und Palästinenser überzeugt, Spirale der Gewalt durch Gewalt beenden zu können« davon überzeugt ist, dass nur die Fortsetzung der Gewaltspirale eine wirkliche Lösung des Nahostkonflikts mit sich bringt, hat der Schreiber von Skit News einen gänzlich anderen Lösungsweg entdeckt. Ich darf im Wortlaut zitieren (Alle Rechte liegen beim Autor!):

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Mittwoch, 14. November 2012

Politisches Streikrecht für Deutschland - Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben...

 »Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

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Mittwoch, 3. Oktober 2012

Frankfurt am Main - Irrsinn im Quadrat: IGS West soll neues PPP-Projekt werden

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bezirksverband Frankfurt (Kontakt: info@gew-frankfurt.de) hat folgende "Presseerklärung" herausgegeben, die ich nur des Inhalts wegen hier gern zum kritischen Durchlesen zur Verfügung stelle, damit wenigstens Sie informiert sind (in der Medienindustrie kaum oder nicht publiziert):

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFTBEZIRKSVERBAND FRANKFURT
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt, (069) 29 18 18, Fax (069) 29 18 19, info@gew-frankfurt.de

Vorsitzendenteam: Maike Wiedwald, Bettina Happ-Rohé

Pressemitteilung

Frankfurt, den 1.10.2012

Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben


Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.
 

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Sonntag, 9. September 2012

Offener Brief über IOPS (International Organization for a Participatory Society)

von verschiedenen Autoren

Wir, die UnterzeichnerInnen des offenen Briefes von Noam Chomsky, Vandana Shiva, John Pilger, Boaventura de Sousa Santos und 40 weiteren Mitgliedern des vorläufigen Ausschusses der neuen Internationalen Organisation für eine partizipatorische Gesellschaft, hoffen, dass Ihr unseren Brief weiter verbreiten werdet, und noch mehr hoffen wir, dass Ihr Kommentare bezüglich der Zielsetzungen unserer Organisation, möglichen Auswirkungen, Perspektiven usw. veröffentlicht.

Ein offener Brief an alle, die nach einer neuen und besseren Welt streben:

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Mit Libreoffice html-Seiten abspeichern - zwei kleine Tipps

Wer kennt es nicht, das Problem, daß man feststellen muß, daß gerade das Blog, das einen interessanten Text hat oder sogar mehrere davon, dummerweise gelöscht war, als man nachlesen wollte. Oder man kann nachlesen, aber fortan gegen Entgelt. Lösung: Abspeichern auf der eigenen Festplatte zuhause. Es fragt sich bloß, wie am besten?

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Dienstag, 4. September 2012

Experimenteller FELIA-Infostand in Frankfurt-Höchst war sehr erfolgreich

Die große Flaniermeile ist die Königsteiner Str. in Frankfurt-Höchst zwar nicht, kann sich als Haupteinkaufsstraße eines Mittelzentrums dennoch sehen lassen. Auf besagter Königsteiner Str. betrieb die frankfurter Erwerbsloseninitiative FELIA - Frankfurter Erwerbslose in Aktion (kurz: FELIA) am letzten Samstag, den 1. September 2012, zur Haupteinkaufszeit einen experimentellen Informationsstand.

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Montag, 27. August 2012

Armut ist nichts für Boulevard-Formate

von Annette Ludwig

Die Sommerpause ist beendet und die Medienwelt stürzt sich auf ein Thema, was gänzlichungeeignet ist zur Unterhaltung zu dienen. Jauch, Maischberger usw. bedienen ein Thema, wo eine Neiddebatte herbeigeredet werden soll.

Die armen Reichen

Die armen Reichen, sie arbeiten unermüdlich, plagen sich, sind real gar nicht reich (laut UnternehmerRossmann). Sie können eigentlich gar nicht mit Geld umgehen, so äußert sich bei Maischberger eine Frau, deren Namen mir zu merken nicht möglich war, so groß war die Zumutung ihrer Aussage. Es gibt ihrer Meinung nach keine Arbeitslosen, nur Arbeitsscheue. Dass der Begriff "arbeitsscheu" von Nazis geprägt wurde, kann man ihr gar nicht verübeln, das Bildungsniveau der Person hat keine sonderliche Reichweite.

Wenn Elend beliebig wird

Ich will im Einzelnen auf die Akteure_Innen nicht eingehen, sondern aufzeichnen, dass eine große Gefahr darin steckt, wenn das Thema Armut immer beliebiger wird und letztlich nur noch zur Unterhaltung dient.

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Freitag, 17. August 2012

Zum dreißigjährigen FALZ-Jubiläum

Für mich ist das Frankfurter Arbeitslosen Zentrum e. V. (FALZ) typisches Beispiel eines nicht zu lösenden Interessenkonfliktes und Beispiel einer abhängigen Organisation: Scheinbar werden die Interessen der Erwerbslosen wahrgenommen. Doch wenn man genauer hin schaut, handelt es sich um Sozialarbeit, die geleistet wird und eigentlich innerhalb der Stadt Frankfurt am Main oder des Jobcenters in Frankfurt angesiedelt werden müßte. Angesiedelt gehören diese sozialstaatlichen Dienstleistungen in die Hände von qualifizierten städtischen Sozialarbeitern oder in die Hände von qualifizierten Mitarbeitern des Jobcenter Frankfurt am Main. Aber im Neoliberalismus muß alles möglichst privat organisiert werden, und sei es auf Vereinsebene.

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Freitag, 10. August 2012

Das Angela-Merkel-Lied

Lieber Leser,

nach dem ich gelesen habe, dass Angela Merkel, die "große" Austeritätskanzlerin, in vielen Teilen der Bevölkerung sehr beliebt ist, habe ich ein variables Lied konzipiert, dass in seiner Vielfalt dem Einfältigkeitsreichtum der Merkel-Fans außerordentlich gerecht wird:

  1. Für Facharbeiter und Bildzeitung-lesende Merkel-Fans habe ich den Text bewußt sehr einfach gehalten. Wer mehr Text singen will, kann gerne die erste Strophe (die einzige), so oft wieder holen, wie sie oder er will:
    Brüning!
  2. Für die gebildeteren Mittelschichtler habe ich den Text auf drei Strophen erweitert, was der allerorten zu beoachtenden geringen Aufmerksamkeitsspanne und den hiermit verknüpften modernen Fernsehgewohnheiten des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens im besonderen Maße Rechnung trägt. Wem die drei Strophen nicht genügen, kann sie beliebig oft wiederholen. Hier die Strophen:
    Brüning!

    Brüning!

    Brüning!
  3. Intelligentere Oberschichtler, die sich in ihrer verrohenden Bürgerlichkeit und ihrem volkswirtschafts-religiösen Narrentum für intelligenter halten, was ich absolut nicht nachvollziehen kann, neigen zu sprachlich-elitärer Abgrenzung. Für diese nur zahlenmäßige Minderheit, sie hat ansonsten das Sagen in unserer Pseudo-Demokratie, habe ich die drei Strophen dem elaborierten Sprachstil angepasst und erweitert:
    Brüning, Brüning, Brüning, Brüning, Brüning!

    Brüning, Brüning, Brüning, Brüning, Brüning!

    Brüning, Brüning, Brüning, Brüning, Brüning!
Mein Lied läßt sich vielfältig einsetzen. Statt bei »Angie« von den Rolling Stones, was die Stones Merkel übrigens untersagt haben, auf Merkel-Veranstaltungen mitzusingen, können wir jetzt überall Angela Merkel den rechten Tribut zollen, wenn wir extra für sie das Angela-Merkel-Lied anstimmen. Der Text ist ja nicht allzu schwer. Und außerdem: Das Angela-Merkel-Lied ist GEMA-frei; es unterliegt der CC-Lizenz.

Trillerpfeifen sind out. Es lebe das Angela-Merkel-Lied. Auch unmusikalische Menschen beherrschen das zweisilbige Versmaß...






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Donnerstag, 9. August 2012

Libreoffice - doppelte Einträge im Inhaltsverzeichnis

Libreoffice: Man wundert sich gelegentlich beim Erstellen eines Inhaltsverzeichnisses, dass manche Einträge doppelt oder dreifach vorhanden sind, und fragt sich dann, wie man diese schnell entfernt.

Lösung: Man aktiviert im Menü Ansichten den Menüeintrag Markierungen (Tastenkombination: Strg-F8). Gehen Sie zur entsprechenden Markierung im Text und löschen diese. Haben Sie einen Text versehentlich mehrfach markiert, müssen Sie wohl oder übel diesen markierten Text vollständig löschen. Um die Änderungen dann sichtbar werden zu lassen, muß das Inhaltsverzeichnis aktualisiert werden (Menü Extras --> Untermenü Aktualisieren --> Menüeintrag Alle Verzeichnisse). Zumindest unter Libreoffice 3.5.5.3 funktioniert das so.

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Mittwoch, 8. August 2012

Die Sprache der 67er

von Roberto J. de Lapuente

Diese "inoffiziellen Informationen von Behörden" liest man ulkigerweise nur in Diekmanns Zeitung - sonst sind sie nirgends zu finden. Es sind inoffizielle Informationen, die vielleicht ganz offiziös von der BILD-Zeitung selbst stammen. Die lauten nämlich, dass sich das Occupy!-Camp aus "5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte" zusammensetze. Gruppen also, die von jeher keinen hohen Stand in der Redaktion dieses Blattes hatten. Man darf ohnehin von Glück sprechen, dass noch von Rumänen die Rede ist - in einschlägigen rechten Webpräsenzen, die so offenherzig schreiben können, wie es die BILD gerne täte, liest man etwas von Zigeunern und Ratten und hygienischen Untragbarkeiten - letztere zogen aber erst ins Camp, als die Zigeuner einzogen; es liegt also nicht am Nagegetier.

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Dienstag, 7. August 2012

Deutsche Medien gleichgeschaltet: "Fast geschlossen hinter Merkel bei Ihrem Euro-Kurs"

Ich fasse es nicht, wie kann ein Volk nur dieser Rattenfängerin folgen? Schreibt ein Florian Röster in den Telepolis-Politik-News »Die überwiegende Mehrheit der Deutschen vertraut laut DeutschlandTrend der Bundeskanzlerin und ihrem Euro-Kurs«.

Florian Röster vergisst anzumerken, dass nur Scheinalternativen verglichen werden, Merkel mit Steinbrück... - man geht im neoliberalen Herrschaftssystem auf Nummer sicher. Man bleibt unter sich.

Ich frage mich, was diese Frageerhebungen eigentlich sollen. Dienen sie etwa nur zur Herrschaftsabsicherung? Unsichere Zeitgenossen - und davon gibt es in Deutschland sehr, sehr viele - schließen sich im Allgemeinen der Majoritätsmeinung an - auch wenn es nur die vermeintliche Mehrheitsmeinung ist. Sind wir Deutsche denn wirklich so blöde?

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Samstag, 21. Juli 2012

Wieder ein Politik-Blog weniger: meinpolitikblog.de ist tot

Obschon ich früher kleinere Sträuße mit Julie ausgefochten habe, betrauere ich sehr, dass Julie ihr Blog »Mein Politikblog« eingestellt hat. Nach dem Thomas Strobl (nicht die CDU-Papp...) seinem Weissgarnix.de-Blog einen Tritt in den Hintern gegeben hat und Frank Benedikt nicht mehr zur Feder greift, hat Julie vor ein paar Wochen ihr Weblog vom Netz genommen.

Volkers Worten vom FREI-BLOG möchte ich mich einfach anschließen. Er schrieb (Quellen-Link):


Mein Politikblog - Dank an Julie Engel


Seit mehreren Jahren lese ich täglich Beiträge/Artikel der verschiedensten Autoren auf "Mein Politikblog" von Julie Engel, ein Blog, das sicherlich nur mit sehr viel Aufwendung an Zeit zu betreiben ist, ein Portal, das ich persönlich als eine wichtige Informationsquelle betrachtete.

Dieses Blog wird nun geschlossen.

Das ist schade und auch ein Verlust.

Die Gründe, die Julie zu ihrer Entscheidung gebracht hatten, liegen wohl eher im privaten Bereich, allerdings schrieb sie auch:

»Ein wei­terer Grund ist, dass bei mir momentan auch irgendwie “die Luft raus ist”. Es ist nicht so, dass ich total resi­gniert habe, aber es geht in diese Rich­tung. Einen Anteil daran hat zwei­fellos die gest­rige ESM/Fiskalpakt-Abstimmung.
Was da abge­laufen ist, spottet wirk­lich jeder Beschrei­bung. Ein paar Artikel dazu habe ich ja heute noch ein­ge­stellt. Wo war die Revo­lu­tion in Deutschland?
Tau­sende hätten auf die Straße gehen und sich dagegen wehren müssen. Nichts der­glei­chen pas­siert hier bei uns, rein gar nichts!

Wissen die Men­schen wirk­lich immer noch nicht, was nun auf uns zukommen kann?«

Um so wichtiger ist es, dass die verbliebenen Blogger weitermachen am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit - ohne sich Burn-Out-mäßig selbst zu gefährden. Gelegentlich kommt der eine oder andere hinzu, was mich trotz des Verlusts von Julies Sammel-Blog letztlich zuversichtlich stimmt.




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Freitag, 20. Juli 2012

Proteste organisieren, politische Menschen mobilisieren

von Annette Ludwig

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

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Mittwoch, 18. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber - ein zweischneidiges Urteil

Vorweg: Die Zeit, in der Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich?

Leider kenne ich das Urteil nicht im genauen Wortlaut, kenne aber den Rechtsprechungsstil des Bundesverfassungsgerichtes. Es gilt folgendes:

  1. Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen für die vergangenen Jahre des erniedrigenden Umgangs nicht mehr Geld. Von wegen, wo kämen wir da hin? Ausgleichende Gerechtigkeit ist dem Bundesverfassungsgericht egal. Man ist schließlich staatstragend dem Staatshaushalt und den eigenen Bezügen und zukünftigen Pensionsansprüchen verpflichtet. Ist doch wahr.
     
  2. Der Gesetzgeber ist von nun an zur Neuregelung "verpflichtet" - Eine herrliche Vorlage für die rechten und neoliberalen Parteien, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes analog dem Umgang mit dem Eckregelsatz realitär zu umgehen. Rechter Beifall können sich die neoliberalen Konsorten von Grünrot bis Schwargelb beim weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher sein.

    Die Vorgabe enthält die Verpflichtung, dass sich die Geldleistungen - ein Fortschritt: endlich Bargeld - an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren sollen. Nur orientieren? Wer soll denn da verarscht werden?
     
  3. Worauf man sein Aufmerksamkeit richten sollte, ist die Tatsache, dass letztlich  durch das Urteil implizit der bestehende und umstrittene Eckregelsatz, das Maß für den Sozialleistungsbezug von AlG 2 und der Sozialhilfe, nicht in Frage gestellt, also letztlich anerkannt wird.
     
  4. Der Klage wurde statt gegeben. Wer mag da noch bei dem heutigen Jubel vor dem Europäischen Gerichtshof weiter klagen und die Klage finanziert bekommen? Die Ansprüche werden durch das Urteil faktisch auf das vorhandene Eckregelsatz-Vegetierbeihilfenniveau festgefroren.

    Das Bundesverfassungsgericht hat realpolitisch die weitergehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Die Erniedrigung wurde das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft, sondern nur gemildert. 
Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg. Ich könnte wieder einmal kotzen.

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Samstag, 9. Juni 2012

Jeder Staat ist Herrschaft oder Diktatur

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassen-herrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmsten Seiten es ebenso wenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.“
Friedrich Engels, Einleitung von 1891 zu „K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich“, MEW 17, 625.

Das Zitat wurde gefunden bei Thomas Trüten: http://www.trueten.de/archives/7807-Jeder-Staat-ist-Herrschaft-oder-Diktatur.html

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Freitag, 8. Juni 2012

Wir zogen der Gen-​Industrie den Boden unter den Füßen weg...

... so lautet ein sehr lesenswerter Text zum Thema Genfood.

Zwei Textstellen möchte ich Ihnen in meinem Weblog wiedergeben:

Cha­pela und Quist wiesen das Vor­han­den­sein von Gen­mais auf Fel­dern in der Sierra Norte, dem nörd­li­chen Berg­land des Bun­des­staates Oaxaca nach. Die Sierra Norte gilt als eines der Ursprungs­zen­tren des Mais­ge­treides in Mexiko. Sie befindet sich weit weg von jenen Orten, an denen mit Gen­mais expe­ri­men­tiert wurde.
und
„Das Ausmaß der Koor­di­na­tion und des Ein­flusses der Unter­nehmen – nicht nur in Mexiko son­dern auch in den USA bzw. der eng­lisch­spra­chigen Welt – war beein­dru­ckend“, erin­nert sich der Wis­sen­schaftler an die dama­lige Hetze. Damals ver­folgte der eng­li­sche Jour­na­list Jona­than Matthews den Weg der E-​Mails in denen Cha­pela dif­fa­miert wurde, bis zu ihrem Ursprung zurück. Dabei fand er heraus, dass zwei angeb­liche For­sche­rinnen, Mary Murphy und Andura Sme­tacek, die Initia­to­rinnen der Kam­pagne, vom Multi Mons­anto für Öffent­lich­keits­ar­beit bezahlt wurden.

Wenn Sie weiterlesen möchten, hier der Link zu meiner Quelle: http://womblog.de/wir-zogen-der-gen-industrie-den-boden-unter-den-fen-weg .

Für mich bleibt abschließend festzuhalten, wenn das alles ist, was uns der Kapitalismus bietet, verzichte ich lieber auf ihn. Nein, Danke!

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Sonntag, 3. Juni 2012

Wortverdrehende Süddeutsche: Taktisches Spaltmanöver gegenüber der Linkspartei

Die Süddeutsche Zeitung greift Klaus Ernst an und schreibt schon in der Überschrift: "Ernst fordert Solidarität - und spaltet selbst".  Weiter schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Bartsch, der Lafontaine-Feind, ist für Ernst also der Spalter. Er sieht in ihm den Reformer, den Kompromissler, den SPD-Freund - und was Ernst davon hält, macht der Noch-Parteichef in seiner Rede auch klar: "Über Bündnisse und Kompromisse entscheidet man nach der Wahl und nicht vor der Wahl." Das ist er wieder, der Beton-Ernst, der aus Bartschs Sicht die Partei ins Abseits führt.
 "[...] Der aus Bartschs Sicht die Partei ins Abseits führt.", muß das sein? So wird die Aussage Ernsts ausgehöhlt durch einen Nachsatz, der die vorangegangene Aussage Ernsts faktisch umkehrt. So lesen wir es gern, billigste Bildzeitungspolemik statt Sachlichkeit. Apropos Sachlichkeit: Sachliche Begründung? Fehlanzeige! Wer spaltet da wen? Vielleicht ein Versuch der Süddeutschen Zeitung, linke Leser eigene Spaltabsichten unterzuschieben? Wenn man den Artikel der Süddeutschen Zeitung weiter liest, kann man diesen Eindruck gewinnen.

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Freitag, 1. Juni 2012

Kommentar zur Demonstration und zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung... am 31. Mai 2012

Es gab einen Demonstrationszug am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Man spricht von 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht:

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Freitag, 25. Mai 2012

Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative »FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion«

Blockupy-Resolution von FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion


Wir von FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

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Freitag, 18. Mai 2012

Morgen, 19. Mai 2012 ab ca. 12:00 Uhr: Blockupy-Kundgebungen und -Demonstrationszug

Wegen des Urheberrechts kann ich die Zugroute hier nicht via Wegstreckenskizze darstellen (FR-Druckausgabe von heute, warum nicht auf fr-online.de?). Gemäß FR-Schaubild verläuft die Wegstrecke grob wie folgt: Baseler Platz, Kundgebung um ca. 12:00 Uhr; danach Demonstrationszug: Auf der Mainuferstraße bis zur Kurt-Schuhmacher-Str. - Kurt-Schuhmacher-Str/Konrad-Adenauer-Str. bis "Alleenring" - "Alleenring" bis Alte Oper - Alte Oper bis Taunusanlage; dort Abschlußkundgebung. Alle diese Veranstaltungen sind erlaubt!

Ich meine, wirklich jeder sollte zur Großveranstaltung kommen. Kommt bitte möglichst zahlreich!

Foto: Bernhard Schülke, © 2012

Polizeistaat: Nein, danke!

- Alle Angaben ohne Gewähr -

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Griechischer EU-Austritt schadet Griechenland

Quelle: wikimedia.org
Stellen Sie sich bitte vor, Griechenland bekäme eine echte linke Regierung. Als rechter Taktiker würde ich dann folgendermaßen handeln: Griechenland sei in der EU nicht länger haltbar. EU-Ressentiments innerhalb Griechenlands würden geschürt mit der Folge des tatsächlichen EU-Austritts mit fatalen Folgen für die Griechen.

Ich beschränke mich auf die wichtigste Konsequenz: Das ist die Erpressbarkeit eines kleinen Landes durch internationale Großkonzerne, die sich vernetzen (bei sogenannten Oligopolen, vgl. NewsScientist-Artikel), soweit es sich nicht schon eh um Monopole handelt. Eine linke Regierung eines kleinen Landes, kaum auszudenken.

Das Rollback wäre fürchterlich. Man denke hierüber hinaus nur an die aktuelle Destabilisierung Venezuelas durch unsere sogenannte Deutsche Bundesregierung.

Blockupy-Verbotspolitik: Wenn man weiß, wie die Bundesregierung mißliebige souveräne linke Regierungen anderer Länder zu destabilisieren versucht, dann wundert einem nichts mehr, was die hiesige Diffamierung kritischer Demonstranten bis hin zu Blockupy-Totalverboten betrifft. Eine deutsche Schande.




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Dienstag, 15. Mai 2012

Klassenkampf von oben: Deutsche Bundesregierung mischt sich sogar in Venezuela ein

Wir wissen es, dass die FDP-Wahlerfolge in Schleswig-Holstein (mehr als fünf Prozent) durch die "Leitmedien" herbeigeschrieben wurden (ein Zitat: Die Piraten von der FDP) und nicht die Erfolge einzelner Überflieger sind.

Quelle: wikipedia.org
Der Gipfel ist aber, dass die sogenannte Deutsche Bundesregierung, sich aktiv in Venezuela einmischt. Man kann über Hugo Chavez denken, was man will, aber Venezuela ist ein demokratisches Land. Mögen die Venezuelaner doch bitte selbst über sich entscheiden.

Die Gelder, die hier von der sogenannten Deutsche Bundesregierung zweckentfremdet werden, könnten zum Beispiel Kinder von Eltern, die AlG2 beziehen, zu Gute kommen. Angela Merkel und Ihresgleichen sind eine Schande für Deutschland.

Das ist Klassenkampf von oben vom Feinsten, zu Lasten der Allermeisten. Ich jedenfalls brauche so etwas schon 'mal gar nicht.

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Montag, 14. Mai 2012

Occupy darf nicht sterben !

Foto: Bernhard Schülke 2011

Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz CC-Lizenz by-nc-nd 3.0
und darf im Widerstand gegen die seltsamen Demokratie-feindlichen Verfügungen des Dezernenten Frank (CDU) gerne genutzt werden.

* Man beachte bitte den Hinweis bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung *


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Freitag, 11. Mai 2012

Der Hessische Rundfunk »lügt« - Occupy darf nicht sterben

[Update (2012-05-14, 11:00 Uhr): Protestveranstaltung am 14. Mai 2012 um 17:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz gegen die von Dezernent Frank beabsichtigte Camp-Räumung.]

Bitte korrigieren, wenn ich mich irre.

Folgendes hörte ich ich in den letzten Tagen im HR-Radio: "Die Piraten von der FDP...". Das ist eine Unverschämtheit ersten Grades. Aber es kommt noch schlimmer: Vor ein paar Minuten hörte ich in HR1, dass das Occupy-Camp wegen der Blockupy-Aktionen vorübergehend geräumt werden soll.

Das ist glatt gelogen. Glaubt irgendjemand allen ernstes, dass, wenn das Camp geräumt wurde, dort auch nur wieder ein einziges Zelt geduldet wird? Naiv, wer so etwas glaubt. Der Räumungsbefehl wird wohl endgültig sein. Außerdem gilt: Blockupy (-Aktionen) und Occupy (-Camp) gehören zusammen.

Ich schreibe und appelliere an Euch: Kommt zum Occupy-Camp ab Sonntagabend. Kommt Montag, Dienstag, ... Zeigt Solidarität:

Occupy darf nicht sterben!

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Harald Thomés Meinung (gestriger Newsletter) zu den Frankfurter Verbotsverfügungen

[Vorbemerkung: Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, Dezernent Frank (CDU) sollte in Frankfurt am Main umgehend zurücktreten. Er ist - auch bei konservativer Sichtweise - bereits mit einer Schein-Krisensituation wie dieser vollkommen überfordert. Bernhard Schülke]

Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt

von Harald Thomé

Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.

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Dienstag, 8. Mai 2012

Maifestspiele vom 16. - 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main: Die Blockupy-Veranstaltungen und -Demonstrationen finden definitiv statt!

[aktuelles Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus: Bitte hier anklicken...]

Liebe Leser,

zunächst ein kleiner Exkurs: Die städtischen Verbotsverfügungen des Herrn Frank (CDU, derzeit zuständiger Dezernent für Sicherheit bei der Stadt Frankfurt am Main) sind vermutlich mit Boris Rhein (ebenfalls CDU, hessischer Innenminister und Verlierer der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main) abgesprochen. Sie kommen nicht von ungefähr. Man will seitens der CDU nach verlorener Wahl, die besonders die Stahlhelm-Fraktion in der CDU schmerzt, »Flagge« zeigen.

Wichtiger als die Rache- und Behauptungsphantasien der Rechten in Frankfurt am Main ist das »Einschüchterungsargument«. Man will abschrecken. Friedfertige Demonstranten von weit her sollen abgehalten werden, Reisepläne zu den friedfertigen Veranstaltungen in Frankfurt zu schmieden und verbindlich vorzubereiten. Man will friedfertige Demonstranten schon im Vorfeld vergraulen!

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Kurzer Prozess

von Annette Ludwig (Kontakt über mich oder via Facebook)

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [Anmerkung von mir: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.

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Montag, 7. Mai 2012

Blockupy-Pressemitteilung: Unterschriftenaktion & Proteste gegen (vorläufiges) Blockupy-Verbot

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
7. Mai 2012


PK: Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt / Auch viele Parteipolitiker empört

  • Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt
  • Auch viele Parteipolitiker empört 

Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht." (http://kurzlink.de/Protestnote) [meine Anmerkung: Der Autor der Pressemitteilung hätte hier besser auf die Unterschriftenaktion hinweisen müssen - macht bitte mit].

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Mittwoch, 25. April 2012

"Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform zu gestalten! [Kommentar]

In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfasssungsgericht verwiesen (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin).

In Ludwigs Sozialrechtsexperten-Weblog wird diese Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausführlich geschildert. Ich meine, dass diese neue Nachricht nicht ganz so gut ist, wie es zunächst den Anschein hat. Um dies zu verdeutlichen, habe ich Textstellen aus Ludwigs Schilderung zitiert und kritisch kommentiert (Zitatenquelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/hartz-iv-regelsatze-endlich.html):

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Mittwoch, 22. Februar 2012

Samstag, 25. Februar 2011, ab 13:00 Uhr: Protestkundgebung mit OB-Kandidaten gegen Entlassung von Maredo-Mitarbeitern

Liebe Leser, manchmal gibt es Sachen, die schlichtweg zum Himmel stinken. Über die ich heute berichte, ist eine davon:

Maredo wurde als Unternehmen mehrfach verkauft und weitergereicht - letztlich bis zum Erwerb durch eine sogenannte Heuschrecke. Im Raubtierkapitalismus ist es eben so, dass den Letzten die Hunde beißen. Im Zweifelsfall sind das die Mitarbeiter.

Beim Maredo-Restaurant in Frankfurt am Main auf der Fressgasse regt sich Widerstand - ein Widerstand, der durch solidarische Menschen unterstützt und gestärkt wird. Wer speist schon gerne in einem Restaurant, in dem die Mitarbeiter, bildlich gesprochen, bis auf's Hemd ausgepresst werden?

Deshalb der Appell: Kommt bitte zahlreich zu der Solidaritätsveranstaltung des Solidaritätskomitees am Samstag 25. Februar 2012. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf der Fressgasse vor dem Maredo-Restaurant. Bringt bitte Eure Freunde mit und gebt diese Info weiter.

Das Maredo-Solidaritätskomitee hat folgenden "Aufruf" verfasst:

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Montag, 9. Januar 2012

Idealer Job für Langzeitarbeitslose: Bundespräsident

Liebe Leser,

auch von mir ein schönes Neues Jahr 2012!

Für mich war und ist der Jahresbeginn wegen eines jahreszeittypischen grippalen Infekts leider ein lupenreiner Fehlstart. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive:

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