Blockupy-Resolution von FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion
Wir von FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion fordern den Rücktritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Ombudsmann für die Polizei im Bundesland Hessen eingesetzt wird.
Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten gegen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!
Frank unterstellte den Blockupy-Bündnisorganisationen und praktisch jedem einzelnen Teilnehmer Gewaltbereitschaft. Er rechtfertigte so seine umfassenden und in Wirklichkeit unbegründeten und tatsächlich diffamierenden und kriminalisierenden Demonstrations- und Versammlungsverbote. Letztlich sollte das Totalverbot und die unterstellte Gewaltbereitschaft zur gesellschaftlichen Ausgrenzung und Stigmatisierung führen; vorhandene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungstendenzen sollten verfestigt werden. Hingegen wäre der Rücktritt Franks für die Stadt Frankfurt am Main ein deutliches Signal für die Rückkehr zur Zivilgesellschaft und ein Bekenntnis zum Rechtsgut Versammlungsfreiheit.
Wir verurteilen alle Repressionshandlungen gegen Demonstranten auf das Schärfste!
Wir fordern dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte eingehalten werden. Wir fordern insbesondere die Umkehr der begonnenen Militarisierung der Polizei bzw. von Teilen der Polizei, denn jeglicher Polizeistaat ist menschenrechtsfeindlich.
Ein Ombudsmann für die Polizei, der unabhängig und mit politischen Vollmachten ausgestattet sein muss, wäre ein ideales Instrument zur Stärkung der Menschenrechte. Deshalb fordern wir konkret für das Bundesland Hessen einen Ombudsmann für die Polizei. An ihn sollen sich sowohl Polizeibeamte als auch zivile Beschwerdeführer wenden können.
Wir akzeptieren nicht, dass Polizeibeamte während der Einsätze vom 16. bis 19. Mai 2012 auf nicht-provozierende Fragen die Antwort verweigerten oder sich mittels Sprachhülsen wie "Wie bitte?" einer Kommunikation mit Demonstranten entzogen. Die Resolutionsverfasser gelangten zur Einschätzung, dass den Polizeikräften offenkundig ein Maulkorb verpasst wurde. Wir fordern mehr Rechte für die Polizisten und für sie eine zivilstaatliche Ausbildung, die diesen Namen verdient, und sich regelmäßig wiederholende echte zivilstaatliche Fortbildungen.
Wir fordern dazu auf, dass die jeweiligen Landesinnenminister und der Bundesinnenminister die Menschenrechte der Polizisten einhalten. Wir fordern konkret die Abschaffung der Kasernierung bei Einsätzen, die Begrenzung der Einsatzdauer und -schichten als auch angemessene nicht-militaristische Dienstbekleidungen.
FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion Frankfurt am Main, den 24. Mai 2012
Short-Link: http://bit.ly/K63ryy
Ansicht als pdf-Datei: Hier klicken
[Anmerkung von mir: Auch andere Organisation können diese Resolution gern auf ihre Verhältnisse anpassen und übernehmen]
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