Samstag, 21. Juli 2012

Wieder ein Politik-Blog weniger: meinpolitikblog.de ist tot

Obschon ich früher kleinere Sträuße mit Julie ausgefochten habe, betrauere ich sehr, dass Julie ihr Blog »Mein Politikblog« eingestellt hat. Nach dem Thomas Strobl (nicht die CDU-Papp...) seinem Weissgarnix.de-Blog einen Tritt in den Hintern gegeben hat und Frank Benedikt nicht mehr zur Feder greift, hat Julie vor ein paar Wochen ihr Weblog vom Netz genommen.

Volkers Worten vom FREI-BLOG möchte ich mich einfach anschließen. Er schrieb (Quellen-Link):


Mein Politikblog - Dank an Julie Engel


Seit mehreren Jahren lese ich täglich Beiträge/Artikel der verschiedensten Autoren auf "Mein Politikblog" von Julie Engel, ein Blog, das sicherlich nur mit sehr viel Aufwendung an Zeit zu betreiben ist, ein Portal, das ich persönlich als eine wichtige Informationsquelle betrachtete.

Dieses Blog wird nun geschlossen.

Das ist schade und auch ein Verlust.

Die Gründe, die Julie zu ihrer Entscheidung gebracht hatten, liegen wohl eher im privaten Bereich, allerdings schrieb sie auch:

»Ein wei­terer Grund ist, dass bei mir momentan auch irgendwie “die Luft raus ist”. Es ist nicht so, dass ich total resi­gniert habe, aber es geht in diese Rich­tung. Einen Anteil daran hat zwei­fellos die gest­rige ESM/Fiskalpakt-Abstimmung.
Was da abge­laufen ist, spottet wirk­lich jeder Beschrei­bung. Ein paar Artikel dazu habe ich ja heute noch ein­ge­stellt. Wo war die Revo­lu­tion in Deutschland?
Tau­sende hätten auf die Straße gehen und sich dagegen wehren müssen. Nichts der­glei­chen pas­siert hier bei uns, rein gar nichts!

Wissen die Men­schen wirk­lich immer noch nicht, was nun auf uns zukommen kann?«

Um so wichtiger ist es, dass die verbliebenen Blogger weitermachen am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit - ohne sich Burn-Out-mäßig selbst zu gefährden. Gelegentlich kommt der eine oder andere hinzu, was mich trotz des Verlusts von Julies Sammel-Blog letztlich zuversichtlich stimmt.




Weiterlesen ...

Freitag, 20. Juli 2012

Proteste organisieren, politische Menschen mobilisieren

von Annette Ludwig

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Weiterlesen ...

Mittwoch, 18. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber - ein zweischneidiges Urteil

Vorweg: Die Zeit, in der Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich?

Leider kenne ich das Urteil nicht im genauen Wortlaut, kenne aber den Rechtsprechungsstil des Bundesverfassungsgerichtes. Es gilt folgendes:

  1. Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen für die vergangenen Jahre des erniedrigenden Umgangs nicht mehr Geld. Von wegen, wo kämen wir da hin? Ausgleichende Gerechtigkeit ist dem Bundesverfassungsgericht egal. Man ist schließlich staatstragend dem Staatshaushalt und den eigenen Bezügen und zukünftigen Pensionsansprüchen verpflichtet. Ist doch wahr.
     
  2. Der Gesetzgeber ist von nun an zur Neuregelung "verpflichtet" - Eine herrliche Vorlage für die rechten und neoliberalen Parteien, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes analog dem Umgang mit dem Eckregelsatz realitär zu umgehen. Rechter Beifall können sich die neoliberalen Konsorten von Grünrot bis Schwargelb beim weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher sein.

    Die Vorgabe enthält die Verpflichtung, dass sich die Geldleistungen - ein Fortschritt: endlich Bargeld - an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren sollen. Nur orientieren? Wer soll denn da verarscht werden?
     
  3. Worauf man sein Aufmerksamkeit richten sollte, ist die Tatsache, dass letztlich  durch das Urteil implizit der bestehende und umstrittene Eckregelsatz, das Maß für den Sozialleistungsbezug von AlG 2 und der Sozialhilfe, nicht in Frage gestellt, also letztlich anerkannt wird.
     
  4. Der Klage wurde statt gegeben. Wer mag da noch bei dem heutigen Jubel vor dem Europäischen Gerichtshof weiter klagen und die Klage finanziert bekommen? Die Ansprüche werden durch das Urteil faktisch auf das vorhandene Eckregelsatz-Vegetierbeihilfenniveau festgefroren.

    Das Bundesverfassungsgericht hat realpolitisch die weitergehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Die Erniedrigung wurde das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft, sondern nur gemildert. 
Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg. Ich könnte wieder einmal kotzen.

Weiterlesen ...




Feedburner-Abo:

Google-Suchhilfen








Google























Hinweis: Sie können auch die Volltextsuche des Weblogs über der Weblogüberschrift - also ganz oben im eigentlichen Weblog auf der linken Seite - nutzen (Tastenkombination Strg-Bildaufwärts: Sprung an den Anfang des Weblogs).