Freitag, 20. Dezember 2013

Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?

eigenes Archivbild (2013)
Auch wenn Sie sich "Offenbach, wo ist das?" fragen sollten, könnte der nachfolgende Text Sie dennoch interessieren. Geht es doch um ein in unserer Gesellschaft allzu häufig anzutreffendes überheblich-arrogantes Selbstverständnis im Umgang mit Hartz-IV-Leistungsbeziehern.

Konkret: Von einem Behördenleiter, wie Herrn Schulze-Böing, dem Geschäftsführer der MainArbeit in Offenbach am Main, darf ein sensibler Umgang erwartet werden. Statt sich deeskalierend und sachgemäß mit seinen Kritikern auseinanderzusetzen, benutzt er einen für einen Behördenleiter in seiner Position absolut unangemessenen Konfrontationsstil. Wie kann er sich angesichts seiner öffentlich dargebotenen Aggressivität überhaupt noch um die Belange der ihm unterstellten Behörde kümmern, muß man sich ernsthaft fragen?

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Dienstag, 17. Dezember 2013

Inge-Hannemann-Anti-Sanktionspetition knackte gestern die 50000er-Marke - ein Kommentar

Foto-Quelle: "Aufgewachter"-Blog.
Die Rechte liegen beim Urheber.
Liebe Leser,

es stimmt mich voller Freude, dass die von Inge Hannemann initiierte Petition (ich berichtete) weit über die 50000er-Marke kommen wird. Das nebenstehende Bild aus dem "Aufgewachter"-Weblog, eine gestrige Fotomontage, bringt meine Stimmung deutlich zum Ausdruck (vielen Dank an den "Aufgewachten" für die Arbeit).

An die Sanktionsbefürworter seien die Worte gerichtet, dass auch bei einem Sanktionsverbot dennoch die Leistung in einem begründeten Fall versagt - so der Fachausdruck-, also verweigert werden kann. Hierüber hinaus ist das Erschleichen einer Sozialleistung immer noch ein Straftatbestand. Das möchte ich den Sanktionsbefürwortern deutlich ins Stammbuch schreiben. Es gibt keinen Grund, ernsthaft gegen ein Sanktionsverbot zu sein, außer man ist ein Befürworter der (neoliberalen) Repression, um die kapitalistische Ausbeutung Lohnabhängiger weiter voran zu treiben.

Bei den derzeit vorherrschenden inner- und außerparlamentarischen Machtverhältnissen wird sich ein Sanktionsverbot parlamentarisch (Bundestag) oder per Rechtsweg (via Bundesverfassungsgericht) definitiv nicht durchsetzen lassen.

Wir brauchen außerhalb der Linkspartei noch eine starke außerparlamentarische Kraft, welche die Kraft hat, für den nötigen Druck zu sorgen. Gelingen kann das Durchsetzen des Sanktionsverbots nur, wenn die Gewerkschaften (oder eine vergleichbare Kraft) in politischen Streiks (Aktionen) sich mit den Erwerbslosen endlich ernsthaft solidarisieren (solidarisiert). Aufklärungsarbeit ist nötig, die Petition Inge Hannemanns ein durchaus wichtiger Zwischenschritt - mehr nicht!

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Dienstag, 10. Dezember 2013

Endspurt – bitte mitmachen bei Petition: Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen - rund 10000 Unterschriften fehlen noch!

Jobcenter-Überlebenshandbuch und
Anti-Sanktionsflugblatt der AG FELIA
Foto: Bernhard Schülke (Archivfoto 2013)
Inge Hannemann hat eine Bundestags-Sanktionsmoratoriumspetition gestartet. Die Petition läuft noch bis 18. Dez. 2013 und geht jetzt in die Zielgerade: Es fehlen noch Stimmen, um die Marke von 50000 Stimmen (gesetzlich vorgegeben) zu überschreiten.

Aktueller Stand (2013-12-10 23:52 Uhr): bislang 37409 Unterschriften - 12591 Unterzeichner fehlen noch*! Die Hürde ist packbar. Also: Bitte unbedingt weiter verbreiten und mitzeichnen!

Bis zum 18. Dezember 2013 ist nicht mehr allzu viel Zeit, rührt daher bitte alle die “Werbetrommel”!

Hier online-unterschreiben

Auf Inge Hannesmanns Weblog könnt Ihr eine Unterschriftenlistenformblatt herunterladen (pdf-Datei) und damit Unterschriften sammeln gehen. Beachtet bitte die verkürzte Sammelfrist.

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