Freitag, 31. Januar 2014

Der RMV und die kein-armigen Banditen - ein "Fahrkartenzuschlags-Abenteuer"

Eiszapfen an Laterne im Morgen-
licht, eigenes Archivfoto (2013)
Guten Morgen Frankfurt,

der Morgen heute (31. Jan. 2014) war definitiv wieder nachtfröstlich. Es ist es draußen januarlich kalt, genauso kalt wie in den letzten Tagen.

Vorgestern war, wie viele andere auch, Frau Echt-Krass (Name geändert) mit dem RMV (für Insider: RMV = Rhein-Main-Verkehrsverbund) unterwegs: Sie mußte noch in der Nachtkälte zur Bundesagentur für Arbeit nach Hanau, um einen Termin um 8:00 Uhr morgens wahrzunehmen. Kleiner Exkurs: Der Termin war zwar freiwillig, direkte Sanktionen waren nicht zu befürchten, man war ja noch in Arbeit. Aber der befristete Arbeitsvertrag ging noch sechs Wochen, eine Verlängerung des Arbeitsvertrages war ausgeschlossen. Deshalb wollte Frau Echt-Krass den Termin lieber einhalten. Sie wollte ganz sicherstellen, dass sie nicht auf einer Art schwarze Liste landen wird. Es ging ihr darum, nach Eintritt der Erwerbslosigkeit normal behandelt und nicht besonders schikaniert zu werden.

Weiterlesen ...

Mittwoch, 29. Januar 2014

Bundesagentur für Arbeit kündigt Blogger Marcel Kallwass

Vorbemerkung: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt einem Angestellten, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit in seinem Blog Gebrauch macht, statt sich als öffentlich-rechtliche Behörde für den Erhalt der verfassungsrechtlichten Grundrechte einzusetzen. Das Verhalten der Bundesagentur ist aus meiner Sicht mehr als nur eine Sauerei. Bitte unterstützt Marcel durch Euren Protest! Kontaktadresse untenstehend...

Pressemitteilung

Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

von Annette Ludwig für die AG FELIA*

Marcel Kallwass
Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“ Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger als die von Erwachsenen?“

Weiterlesen ...

Sonntag, 26. Januar 2014

Google-Adsense: Hurra, ich werde reich...


... dass ich reiche werde, damit ihr es wisst, hier der unmittelbare Beweis:



Das wird das Finanzamt freuen.

Für diejenigen, die etwas Mitleid haben:

Flattr this

Weiterlesen ...

Freitag, 24. Januar 2014

Unterstützeraktion zum Telefonlisten-Skandal: Offener Brief an BA, Frau Nahles und...

von Helga Röller

Kontakt (bitte die Fünfen weglassen: kleiner Spamschutz):
nhe.kontakt555@gmail.com

Wir, ein Team sozial engagierter Menschen 'in Lohn und Brot' und Erwerbslosenaktivisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, finden das Handeln diverser Jobcenter in Bezug auf Harald Thomé/Tacheles e.V. skandalös und grundgesetzwidrig.

Was kritisieren wir an diversen Jobcenter-Geschäftsführern? Wir kritisieren die massive juristische und existenzbedrohende Einschüchterung von Herrn Thomé. Wer mehr erfahren möchte, entnehme dies bitte Harald Thomés öffentlicher Erklärung, die Sie hier im Blog nachlesen können.

Wir entschlossen uns, Offene Briefe an die Chefs der Bundesagentur für Arbeit (kurz: BA) und die Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Spandau  sowie an Frau Andrea Nahles, die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu versenden. Inzwischen dürften unsere Briefe angekommen sein!

Selbstverständlich können Sie unsere Vorlagen benutzen, um Ihre Kritik und Ihre Forderungen gegenüber den Verantwortlichen deutlich zum Ausdruck zu bringen - was wir sehr begrüßen würden. Über jede weitere Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Jobcenterdurchwahlen freuen sich Harald Thomé und politisch aktive Erwerbslose. Hier der Text eines Musterbriefes (weiter unten Links zu allen Musterbriefen), inhaltlich identisch mit unseren offenen Briefen:

Weiterlesen ...

Markus-Lanz-Petition geändert & bitte mitzeichnen!

[Update (2014-01-26; 18:39 Uhr): Untenstehende Statistik aktualisiert sich fortdauernd]

Bert Bresgen berichtete bereits über die Petition »Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!«.

Der Petitionstext wurde heute in der früh (24. Januar, 05:33 Uhr) noch etwas abgeändert. Hier der neue Petitionstext:

Die Sendung "Markus Lanz" vom 16.01.2014 bit.ly/19xNuiZ zeigte zum wiederholten Mal, dass Herr Lanz weder fähig noch willens ist, seinen Gästen gleichberechtigt Wohlwollen, Rederecht und Anstand entgegenzubringen. Ein Moderator, der offenbar große Probleme damit hat, dem politischen Spektrum links von der Mitte mit einem Mindestmaß an Höflichkeit zu begegnen, passt nicht in ein Öffentlich Rechtliches öffentlich rechtliches Format. Der im explizitem expliziten Fall miserable Stil im Umgang mit Sahra Wagenknecht spiegelt in drastischem Maße wieder, wider, dass politische Neutralität für Lanz ein Fremdwort ist.

Der Bildungsauftrag sowie die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Unabhängigkeit wird durch die von Lanz demonstrierte tendenziöse Diskussionskultur grob vernachlässigt.

Und hier eine Box zum Mitzeichnen:


Dies ist ein kleiner Beitrag zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit!

Weiterlesen ...

Donnerstag, 23. Januar 2014

Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage

Occupy 2011-10-15 Ffm
Zu Harald Thomés öffentlicher Erklärung »Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten«, hier im Blog zu lesen /1/, eine neue Information: Die internetaffinen Piraten haben zugeschlagen: Unter ...Telefonlisten_Jobcenter /2/ haben die Piraten Harald Thomés Telefonverzeichnis-Listen heute,  also am 23. Januar 2014,  in der Früh ins Netz gestellt und setzen damit Harald Thomés Werk fort.

Der Sprecher der Piratenpartei Deutschlands gab hierzu eine Presse-Erklärung, die man auf deren Webseite /3/ nachlesen kann. Ich zitiere:
»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]
Es geht weiter...: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).

* Agentur Berlin Nord für die Bundesagentur für Arbeit und dem zuständigen Bezirksbürgermeister für den Berliner Senat

Link-Liste

/1/ http://bernhardsweblog.blogspot.de/2014/01/bilanz-und-konsequenz-ein-jahr.html

/2/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

/3/ http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

Weiterlesen ...

Montag, 20. Januar 2014

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Harald Thomé hat das Urteil dann zum Anlass genommen, Jobcenter-Telefonlisten zusammenzutragen und im Internet zu veröffentlichen. Einigen Jobcentern passte dies nicht. Insbesondere das Jobcenter Berlin-Spandau kündigte eine Unterlassungsverfügung mit nachfolgender Massenklage an, sollte das Telefonverzeichnis dieses Jobcenters nicht vom Netz genommen werden. Die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf 400000 €. Dieses Risiko war Harald Thomé dann doch zu groß. Hierüber hinaus wurden er und seine Familie angefeindet bis hin zu Drohanrufen. Harald Thomé nahm sodann alle Telefonverzeichnisse von seinem Server und bat ganz allgemein die Erwerbsloseninitiativen darum, dieses Projekt weiter fortzuführen. Dies ist der nachfolgenden ausführlichen Stellungnahme Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zu entnehmen. Lesen Sie bitte selbst:

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

von Harald Thomé
(Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal)

Stacheldrahtromantik, eigenes Archivbild (2013)
Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann“.

Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.

Weiterlesen ...

Samstag, 18. Januar 2014

Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistischen SGB-2-Gesetzesvorschlagskatalog

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen)

Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog

Rechtsanspruch statt Almosen!
Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.):

Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken zu wollen. Dies läßt sich am besten auf der Verwaltungsebene durch »Verwaltungsvereinfachungen« erreichen.

Gewerkschaft Ver.di, aufgepasst: Solche Verwaltungsvereinfachungen haben sehr leicht Einsparungen am Personal zur Folge. Und wahrhaftig, über die übliche Leistungsverdichtung hinausgehend (zunehmender Fließbandcharakter der Arbeit in den sogenannten »Jobcentern«) wird das Personal wohl eingespart werden - Wie ich vor kurzem erfuhr, beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich 17000 Stellen zu streichen. Das ließe sich via Zusammenstauchen der Jobcenter-Leistungsabteilungen sehr gut bewerkstelligen, schließlich würden sich dort die »Verwaltungsvereinfachungen« am intensivsten auswirken. Ob sich der zuständige Ver.di-Fachbereich hierüber schon Gedanken gemacht hat?

Weiterlesen ...

Freitag, 17. Januar 2014

4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB-Stadtverband diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn auf 18:00 Uhr verlegt!}

Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.

Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht - bis hin zu dessen faktischer Abschaffung - weiter einzuschränken.

Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:

Weiterlesen ...




Feedburner-Abo:

Google-Suchhilfen








Google























Hinweis: Sie können auch die Volltextsuche des Weblogs über der Weblogüberschrift - also ganz oben im eigentlichen Weblog auf der linken Seite - nutzen (Tastenkombination Strg-Bildaufwärts: Sprung an den Anfang des Weblogs).