Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage

Occupy 2011-10-15 Ffm

Zu Harald Thomés öffentlicher Erklärung »Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten«, hier im Blog zu lesen /1/, eine neue Information: Die internetaffinen Piraten haben zugeschlagen: Unter ...Telefonlisten_Jobcenter /2/ haben die Piraten Harald Thomés Telefonverzeichnis-Listen heute,  also am 23. Januar 2014,  in der Früh ins Netz gestellt und setzen damit Harald Thomés Werk fort.

Der Sprecher der Piratenpartei Deutschlands gab hierzu eine Presse-Erklärung, die man auf deren Webseite /3/ nachlesen kann. Ich zitiere:

»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]

Es geht weiter...: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).

* Agentur Berlin Nord für die Bundesagentur für Arbeit und dem zuständigen Bezirksbürgermeister für den Berliner Senat

Link-Liste

/1/ http://bernhardsweblog.blogspot.de/2014/01/bilanz-und-konsequenz-ein-jahr.html

/2/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

/3/ http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/