Donnerstag, 31. Juli 2014

Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle

Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf.

„Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag nach dem Leichenfund.

Oberflächlich gesehen stimmt das sogar. Rechtsradikale israelische Siedler demonstrierten und griffen israelische Palästinenser auf offener Straße an. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman rief zum Mord an der palästinensischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes, Hanin Zoabi, auf. Und in dieser Stimmung entführten Siedler einen palästinensischen Jungen, offensichtlich in einem Racheakt, und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Weil die Polizei tagelang keine Anstrengungen unternahm, die Schuldigen zu finden, und statt dessen den Cousin des Opfers, ein US-Staatsbürger, der gerade zu Besuch war, misshandelt haben, demonstrierten Tausende Palästinenser in Ostjerusalem und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Bereits während der zweiwöchigen Suche nach den drei entführten israelischen Siedlern verwüsteten die israelischen Sicherheitskräfte über Hundert Häuser von „Verdächtigen“, verhafteten über 400 Palästinenser, flogen 34 Luftangriffe auf den Gazastreifen (dessen Fläche und Einwohnerzahl mit Hamburg zu vergleichen ist) und zerschlugen, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu stolz verkündete, die Strukturen der Hamas im Westjordanland. All das geschah angeblich, um die Entführten zu finden. Die Verhältnismäßigkeit der Militäraktion wurde mit der Dringlichkeit begründet, die Siedler lebendig zu finden. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, wussten die Sicherheitskräfte bereits am ersten Tag der Entführung, dass die Entführten tot und wer die Täter waren. Der ganze Militäreinsatz diente der Vergeltung und Einschüchterung, nicht der Aufklärung.

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Dienstag, 22. Juli 2014

Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? ... Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen... Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen - Video-Dokumentation auf Youtube:



 Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

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Donnerstag, 17. Juli 2014

Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

von Emanuel Schach

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

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Freitag, 11. Juli 2014

Trauerfeier um »Frankfurter Werkstatt e. V.«

Frankfurt am Main
Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt!

Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der »Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern.

Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit:

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Donnerstag, 3. Juli 2014

Dr. Peter Scherers Vortrag "Gedanken zum 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs " ist als pdf-Datei downloadbar

Der Vortrag "Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges" von Dr. Peter Scherer ist als pdf-Datei herunterladbar:

- Download-Link -

Im Weblog bereits nachzulesen (wegen der Länge aufgeteilt in mehrere Teile): Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5.

Alle Rechte am Vortragstext liegen beim Autor.

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Weitere Text-Downloads des Weblogs finden Sie hier.


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