[Update: 12. Oktober 2014; 20:06 Uhr]
Unter dem Motto “TTIP kommt – Demokratie geht” demonstrierten heute anlässlich des europäischen TTIP-Aktionstages rd. 1000 TeilnehmerInnen in Frankfurt gegen die Freihandelsabkommen, die zur Zeit zur Disposition stehen. Dabei ging es nicht nur um TTIP, das zur Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Es standen auch die Abkommen CETA (zwischen EU und Kanada) und das Abkommen TiSA im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Bei TiSA geht es um den gesamten Dienstleistungsbereich, der von öffentlicher ohne Rückführungsmöglichkeit in private Hand überführt werden soll.
Aufgerufen zu der Veranstaltung auf dem Römer hatte ein breites Frankfurter Bündnis gegen TTIP, dem neben Attac, die IG Metall, verdi auch viele andere Organisationen angehören. Im Mittelpunkt der Kritik stand der befürchtete Demokratieabbau, wenn aufgrund völkerrechtlicher Verträge demokratische Willensbildung ad absurdum geführt wird. Die beabsichtigten Schiedsgerichte können unabhängig von staatlicher Justiz Schadenersatzforderungen gegen Staaten verhängen, wenn Gewinnerwartungen der klagenden Unternehmen aufgrund von Gesetzgebung nicht realisiert werden können. Das betrifft alle Politikbereiche und führt dazu, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung an den Gewinnerwartungen der globalen Unternehmen orientiert.
Deshalb auch die Aufforderung an alle BesucherInnen: “Unterschreibt den Aufruf gegen TTIP und haut die Freihandelsabkommen in die Tonne.” Nach diesem symbolischen Akt und einer Demonstration zu Land und zu Wasser (ein Drachenboot machte auch mit), klang die Veranstaltung mit einem Kulturprogramm aus.
- Crosspost -
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