TTIP kommt – Demokratie geht!
Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen!
Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt a. M.
um 13 Uhr auf dem Römer
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Denn Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards sollen mit diesen Abkommen abgebaut werden. Bedroht ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen.
Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass der Freihandel nicht eingeschränkt wird. Die Wirtschaft soll also der Politik diktieren, was sie zu tun und zu lassen hat. Solche Entscheidungen nach dem Willen der Wirtschaft sind nicht hinnehmbar.
Die Kritik an den geplanten Abkommen wächst. Also versucht die Politik mit wohlklingenden, aber nicht durchsetzbaren Absichtserklärungen zu beruhigen. Die bisher vorliegenden Dokumente sollen nicht veröffentlicht werden, weil mit den Verhandlungspartnern Geheimhaltung vereinbart sei. Dem muss Einhalt geboten werden.
Unsere Forderungen richten sich an die Bundesregierung, das europäische Parlament und die EU-Kommission:
- Stoppt die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA!
- Alle bisher vorliegenden Dokumente zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
- Die Teilnehmerlisten der an den Gesprächen, Sondierungen und Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA Beteiligten sind zu veröffentlichen.
Widerstand gegen die undemokratischen und unsozialen Freihandelsabkommen ist Bürgerpflicht.
Ab 14 Uhr am eisernen Steg (gleich nebenan): March against Monsanto mit Redner_innen, Infoständen, Kulturprogramm und Live Acts.
Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA
Verantwortlich: Michael Erhardt,
IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt
Information in other languages:
https://www.campact.de/ttip/appell/english-version
https://www.campact.de/ttip/appell/version-francaise
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