Freitag, 3. Juli 2015

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding HartzIV

Ein Youtube-Video mit Begleittext (Quelle):



Veröffentlicht am 13.06.2015

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.

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Donnerstag, 21. Mai 2015

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Erwerbslose
stehen Schlange vor dem Jobcenter Ost und
ergeben sich in ihr Schicksal
(Foto: Bernhard Schülke)
Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Re- zension zu Inge Hannemanns Buch "Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an".

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Miss- stände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjeni- gen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsver- mittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

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Samstag, 25. April 2015

Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?



Ein Film von Attac und Pudelskern:


Erstveröffentlicht von Attac am 23. April 2015.
- - -
! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Freitag, 24. April 2015

Solidarität mit Ulrich Wilken: Erklärung gegen eine Verurteilung Ulrich Wilkens

Im hiesigen Weblog bislang erschienen:


Solidarität mit Ulrich Wilken
(Stand: 22. April 2015, Quellenlink) 

Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18. März (dem „Blockupy‐Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags‐Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wenden sich dagegen, das Demonstrations‐ und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy‐Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Ebenfalls nicht akzeptabel sei es, die Rücktrittsforderung mit dem Vorwurf zu begründen, Wilken habe sich von den morgendlichen Gewalttaten nicht genügend distanziert oder diese nicht eindeutig genug verurteilt. Beurteilungen dieser Art unterlägen der jeweiligen Interpretation. In diesem Fall seien die Vorwürfe nahezu ausschließlich aus parteipolitischen Beweggründen erfolgt.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 

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Konservative Regierung in Hessen möchte linken Landtags-Vizepräsidenten absetzen

von der FGZ-Redaktion
(Quellenlink)

Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken
angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit
sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke
In Hessen kuschelt eine “bürgerliche Regierung” seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter Walter Wallmann in Wiesbaden mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen CDU unter Dregger. Die hessische “Stahlhelm-Fraktion” war immer als rechter Rand der Christsozialen in Deutschland bekannt. Die Partei “die Grünen” hat sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, in einer Art “law-and-order für Schöngeister”. Grüne klatschen aufgeregt vorm Bildschirm , wenn fernab im Osten oder Süden Barrikaden brennen oder Polizei verprügelt wird. Das bringt ihrem “linken Flügel” ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings ganz anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt tatsächlich die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken aus der “LINKEn”: eine Formulierung zu einer Frankfurter Demonstration passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig diese Demokratie.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

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Dienstag, 21. April 2015

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)
"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

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Samstag, 18. April 2015

“Like mich” und TTIP am Arsch

Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich

"TTIP am Arsch" hören, genauso überflüssig wie ein Kropf.

Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, hierüber hinaus ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans:




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Mittwoch, 8. April 2015

"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:


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Mittwoch, 1. April 2015

Neuer Rekordversuch: Bundesagentur für Arbeit kann im April 2015 die Marke von 1.000.000 freien Stellen knacken

31. März 2015: Bundesagentur für Arbeit
meldet 903006 freie Stellen
Angesichts der vielen freien Stellen in Deutschland ist man sich bei der Bundesanstalt für Arbeit sicher, endlich ins Guinness Book of Records zu kommen (vgl. Bildschirmfoto der Jobbörse vom 31. März 2015): 1.000.000 freie Stellen in Deutschland, das war noch nie da gewesen in Deutschland. Deutschland könnte
dann endlich so richtig stolz auf seine Behörden sein.

Insbesondere das frankfurter Jobcenter dürfte den entscheidenden Beitrag liefern, endlich die 1.000.000-Hürde zu überwinden: Aufgrund der besonderen Situation zweier schwerstgewichtiger Arbeitsplatzzentren (Superflughafen und Bankenmetropole mit EZB) ist das Jobcenter in Frankfurt am Main sehr privilegiert. Laut Mitarbeiterauskunft wurde es von der Bundesagentur mehrmals in den letzten Jahren für seine ausgezeichnete Vermittlungsarbeit intern gelobt.

Viele Fluggesellschaften, da ist noch Potential, was die noch nicht gemeldeten freien Stellen angeht. Die neue EZB wird zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten führen - wegen des Multplikatoreffekts auf allen Ebenen. Wir sehen, es ist noch gewaltig Luft nach oben, was die Zahl freier Stellen auch bei gleich bleibender Wirtschaftslage angeht. Die Dunkelziffer an freien Stellen ist wohl so hoch, dass die zweite Million nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen dürfte,  ist die erste Million erst einmal gepackt.

Es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, wenn Mutti Angela Andrea Nahles als zuständige Bundesministerin für Soziales und Arbeit die Armut in Deutschland mehr oder weniger für beendet erklärt. In der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2015 lesen wir, wie das geht: »Die Armutsdefinition, wonach der Maßstab unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens gelte, will Nahles weiter nach unten verschieben.«

Altersarmut: zukünftig kein Thema mehr. Schließlich wird es diese nicht mehr geben können; denn es ist genug Arbeit für Alle da und die Arbeitslosen über 60 Jahren werden schon jetzt immer weniger - so die amtliche Arbeitslosenstatistik.

Insgesamt stimmen uns Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit für die nächsten Jahre sehr, sehr zuversichtlich: Armut und Arbeitslosigkeit sind folglich bald von gestern.

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Freitag, 27. März 2015

“Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt”

Foto: Sean Mason, flickr, CC BY 2.0
Sebastian Müller machte auf le bohémien in seinem Text »Wenn der Mainstream extremistisch wird« ein klare Ansage zu den Blockupy-Protestbildern, die uns die Massenmedien  vom Einweihungstag der neuen EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015 vermittelt haben:
»Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativ- los erklärt«

Er bringt es dann folgendermaßen auf den Punkt, ich zitiere:
Während die sogenannte Antifa mit Kanonen auf Spatzen schießt, entsteht der wirklich gefährliche Extremismus in Form eines wachsenden Totalitarismus. Er kommt nicht mit Pauken und Trompeten, sondern er entwickelt sich schleichend.  
...
Statt über die Potentiale eines modernen, in ganz neutral-technoidem und/oder ökonomistisch-technokratischem Gewand erscheinenden Totalitarismus besorgt zu sein, verlässt man sich auf “die rituelle Macht des nachholenden Widerstands.”
...
Indem wie gesehen, zum Teil willkürlich festgeschrieben wird, was radikal oder extremistisch ist, kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens. In dieser begrenzten Welt werden schon Politiker „links“ genannt, die einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, ist da bereits ein radikaler. Eine politische Kultur, die solch Etikettenschwindel betreibt, um sich sämtlicher Alternativen zu entledigen, macht sich selbst des Totalitarismus verdächtig. Doch wer zeigt sich schon gerne selbst an.
Sebastians Text lesen...


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Dienstag, 24. März 2015

Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen sind die berechtigten Forderungen des Blockupy-Bündnisses noch mehr in den Hintergrund geraten. Die Medien und die Politik reden seit Tagen über das unakzeptable Verhalten von einigen wenigen, aber nicht darüber, warum tausende Menschen friedlich protestiert und demonstriert haben. Wir wollen mit unserer Resolution den Fokus wieder darauf richten was wesentlich ist: Die Verelendungspolitik der Troika und der Regierung Merkel stoßen auf immer breiteren Widerstand. Die Menschen in Europa sehen in dieser Politik keine Lösung für ihre Probleme und sie sehen sie nicht als alternativlos an. Deshalb waren nicht nur am 18. März Tausende in Frankfurt auf der Straße, auch auf den Straßen von Dublin, Madrid und Lissabon haben letzte Woche mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik der Troika protestiert“.

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Montag, 23. März 2015

Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauch und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.


Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:
"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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Donnerstag, 19. März 2015

x3-Classix: Klaus erklärt - Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an:



Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt:

Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn's drauf ankommt, updaten sie die Ideale ihrer Rebellenjugend gerne.
Ob DIE WELT hier an Joschka Fischer gedacht hat? Dessen einstige Schläger-Biographie ist bekannt. Jetzt gilt er als Staatsmann... Aber hat er nicht den Balkankrieg mitzuverantworten?!?

* Political Correctness: Wenn ich schon Massenmedien wie den Spiegel (Fefe: ehemaliges hamburger Nachrichtenmagazin) zitiere, dann füge ich im Link stets das nofollow-Tag ein. DIE WELT gehört zum Springer-Konzern, der auch die Bild herausgibt.

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Mittwoch, 18. März 2015

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.

von Hans-Jürgen Urban*

* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!
Für eine radikale Wende in Europa

Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015


Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des
»Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke
 „Warum wir heute hier sind!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa.

Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!

Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.

Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?

Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!

Eine Koalition ohne Legitimation!

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet - nächstes Treffen am 27. März 2015




Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir...

Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner  unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:

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Mittwoch, 11. März 2015

Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?
Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:
Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.
Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

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Samstag, 7. März 2015

Sahra Wagenknecht: Persönliche Erklärung vom 6. März 2015

von Sahra Wagenknecht

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015
Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf, Frank-
furt/M., 2014-05-16 (eigenes Archivfoto)

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat. Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

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Montag, 2. März 2015

Was ist eine Giftküche? ... Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

Jacques-Louis David: Der Tod des Sokrates (1787) (Quellenlink)



Im letzten Weblogeintrag habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt. Was ist sein Gehalt?

n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber auch das Tierreich hat einiges zu bieten - beispielsweise tödliche Schlangen- und Quallengifte (Nesselgifte). Wir sehen, die Natur kann eine ganz schön gefährliche Giftküche sein.

Im Mittalter hat man den »Hexen« einiges zugetraut und ihnen allzu oft Giftküchen unterstellt. Heilerinnen, die die Naturheilkunst beherrschten und deshalb als eben jene »Hexen« diffamiert wurden, waren der katholischen Priesterschaft eine sehr unliebsame Konkurrenz...

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Sonntag, 1. März 2015

4. März 2015 - Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]



Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel "Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall". Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen.

Die Sendung ist zu hören am: 
4. März 2015, 16-17 Uhr

radio X sendet auf 91,8 Mhz auf FM und 99,85 MHz im Kabel. Die Sendung kann auch via Internetradio gehört werden - Livestream: http://radiox.de/livestream.html . Sie kann auch nachträglich als mp3-Datei (Podcast) herunter geladen und gehört werden.

 Ich meine, die Beschäftigten in den Betrieben können und sollen selbst entscheiden dürfen, wie und in welcher Form auch immer sie sich in den Betrieben vertreten lassen. Gleiches gilt für die auszuhandelnden Tarifverträge. Verrechtlichen bedeutet hier bevormunden und ein Stück weit entrechtlichen. Die Tarifeinheit ist folglich eine Beschneidung des Streikrechts der abhängig Beschäftigten. Muß es wieder heißen: "Sie haben uns verraten, die Sozialdemokraten?" Man beachte, die Sozialdemokraten nehmen in den  Gewerkschaften eine teilweise sehr dominante Stellung ein. Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

Die Tarifeinheit ist ordnungspolitische Giftküche. 

Es bleibt dabei: Keine gesetzliche Tarifeinheit! Hände weg vom Streikrecht!

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Dienstag, 24. Februar 2015

Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Wir sind auch Frankfurt - Nous restons - Wir bleiben!
Gentrifizierung heißt das Schlagwort - Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen - so der verharmlosende kapitalistische Neusprech - hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} drückt es treffend  in einer Solidaritätserklärung aus: »Immobilienspekulation darf Mietende nicht aus ihrem soziokulturellen Umfeld verdrängen«. Ghettoisierung irgendwo, ortsfremd...

Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:

Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M

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Dienstag, 17. Februar 2015

Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in "Lichte Zukunft" und "Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand". Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink):

von Totschka

Neues aus Absurdistan

In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen:
  • Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt und noch einmal erhöht worden und liegt jetzt ziemlich genau 50% über der bisherigen Marke

  • Eventuell darüber hinausgehende Umsätze werden bis auf weiteres nicht mehr mit einer Provision vergütet

  • Die monatliche Arbeitszeit ist reduziert worden, umgerechnet beträgt sie jetzt 6,5 Stunden pro Arbeitstag
Wie bereits von mir geschildert, ist im Gegenzug der Fahrpreis erhöht worden. Leider führt die daraus folgende Enthaltsamkeit der Kunden nicht zur erhofften und benötigten Umsatzsteigerung. Ganz im Gegenteil: Dauert dieser Zustand an, dürfte es sehr schwer sein, in der regulären Arbeitszeit den geforderten Mindestumsatz überhaupt zu erreichen. Der Chef hat durchblicken lassen, dass er den Kollegen, der zwei, drei Monate nacheinander die Vorgaben nicht erfüllt, dann leider entlassen muss. Hat der Kollege Glück und überbietet die Vorgaben, so bekommt er trotzdem nur den Mindestlohn.

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Sonntag, 15. Februar 2015

Hamburger Bürgerschaftswahl: Scholz verliert die absolute Mehrheit knapp - Elend geht weiter...

Bildschirmfoto: ZDF-Hochrechnung 15. Febr. 2015, 20:39 Uhr

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern:

Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch  Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen - Die SPD verliert nur knapp die absolute Mehrheit. Schade dass sie nicht mehr verliert; schließlich ist mit Scholz ein Hartz-IV-Verschärfer in Hamburg relativ erfolgreich.

Die Linke hat vermutlich 3 Sitze hinzugewonnen (auch Die Welt). Gleichzeitig ist die FDP mit 7,4% im Landtag wieder vertreten (+0,7%) und liegt nur 1% hinter den Linken. Das würde mich bedenklich stimmen. Apropos bedenklich stimmen: Die AfD ist mit über 6%  dabei. Wenn in der Linken davon gesprochen wird, dass deren Partei erfolgreich ist, dann bitte nur - also ausschließlich - in der Binnenperspektive. Ansonsten lehrt das Wahlergebnis einem eher das Fürchten. Doch nicht ganz so gut für die Linke. Seht Ihr das auch so?

Ach so, die wirklich erfolgreichste Partei ist die "Partei der Nichtwähler"; sank doch die Wahlbeteiligung von geringen 57% auf noch niedrigere 54% ab.

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Samstag, 7. Februar 2015

Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Hamburg-
Altona (April 2013, urheberrechtliches
gfs. bei Inge Hannemann nachfragen)
Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr
Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M

Haus am Dom
Katholische Akademie
Rabanus Maurus

Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
Inge Hannemann, Hamburg
Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt
Moderation: Katja Irle (hr-Info)


Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über die Betroffenen referiert und auf dem Podium über sie geredet, aber nicht mit den Betroffenen und schon gar nicht mit den Erwerbsloseninitiativen.  Ein großes Stück weit setzt die Katholische Akademie Rabanus hier die Tradition, die katholische Kirche ist hier sehr traditionsreich, die Politik der Ausgrenzung fort. Angesichts von Butterwegge und Hannemann ist die Veranstaltung für mich dennoch eine lohnende Sache. Mein persönliches Fazit: Hingehen...

...Hingehen sollte man auch zu einem Straßenfest:  AufRecht Bestehen Rhein-Main, der hiesige lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses AufRecht Bestehen, plant für den 16. April 2015 gegen die Mittagszeit eine besondere »Aktion«, ein Straßenfest mit dem Motto »10 Jahre Hartz IV sind genug!« in Frankfurt am Main auf der Fischerfeldstr.  - zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der SPD-Kreisgeschäftsstelle.

Man sieht sich: am Donnerstag, den 12. Febr. 2015, bei der Podiumsveranstaltung mit Inge Hannemann und Christoph Butterwegge und/oder beim Straßenfest auf der Fischerfeldstr. in zwei Monaten? Bitte vormerken!

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Donnerstag, 5. Februar 2015

Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«


Veranstaltung (laut Facebook):
  • Montag, 9. Februar 2015, gegen 17:30 Uhr
  • Frankfurt-Hauptwache
Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter "Pediga-Demonstration" (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen "Stadtmarsch".

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Mittwoch, 28. Januar 2015

Künstler protestieren gegen Pegida - zwei Mitsingstücke...

eigene Dregida-Illustration
Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung  - Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur Pegida-Bewegung« hier als »Dank« für den Einsatz der Teilnehmer präsentiert. Ein weiterer Song, ein No-Pegida-Reggae-Song, stammt aus einer Gemeinschaftsarbeit der Ska-Reggae-Band Yellow Umbrella, dem Dancehall-Reggae-Sänger Ronny Trettmann und dessen Produzenten Tiny Dawson. Trettmann äußerte in einem taz-Interview, dass er sich für Pegida schäme.

Die zu den Songs zugehörigen Videos findet man wie gewöhnlich bei youtube.com, Ihr könnt sie aber auch hier in diesem Weblog anschauen. Zum Mitsummen/-singen habe ich noch die Songtexte hinzugefügt. Den Text zum Extra-3-Song habe ich beim Zuhören mitgeschrieben, der Songtext für den Rapper-Raggae-Song stammt von Don Ricos Weblog.

Es gibt bestimmt noch weitere Pegida-Demonstrationen: Da macht es bestimmt Laune, die Musikstücke einzustudieren und bei Gelegenheit den Pegida-Demonstranten zu präsentieren. Die freuen sich bestimmt!

Hier der extra-3-Song (bei Youtube hier zu finden // Link zur mp3-Datei bei music-clips.net):

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Samstag, 24. Januar 2015

Montag, 26. Januar 2015: Fragida-Demo in Frankfurt am Main / Gegenkundgebung

Aus einer kürzlich eingetroffenen E-Mail:
Der Pegida-Ableger Fragida plant am Montag eine Demo durch die Frankfurter Innenstadt. Diese gilt es zu verhindern.

Die Rassisten wollen sich ab 17 Uhr an der Hauptwache treffen, ab 18 Uhr soll eine Kundgebung unter dem Motto "Für Wahrheit und Grundgesetz" stattfinden.

Ab 18:30 Uhr ist eine Demo durch die Innenstadt geplant.

Die Anti-Nazi-Koordination empfiehlt früh dazu sein.
Auf antifa-frankfurt.org finden wir folgende Information:
Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, den ras­sis­ti­schen Auf­marsch zu bloc­kieren und nicht (zu der Bünd­nis­kund­gebung gegen PEgIdA) auf den Römer­berg zu gehen. Treff­punkt ist am 26. Ja­nu­ar um 16:30 Uhr an der Hauptwache. #NoPegidaFfm

Der Spaziergang von PEgIDa in Frankfurt soll um 18:30 Uhr an der Haupt­wache be­gin­nen. Die Rassisten werden sich aber wahrscheinlich bereits ab 17:00 Uhr dort versammeln. Der Start­punkt kann aber noch kurz­fris­tig ver­än­dert werden. Weitere Infos folgen. ANK, Frank­fur­ter Rund­schau

Anmel­derin ist die christ­liche Funda­menta­lis­tin Heidi Mund Anmelderin der Rassisten-Demo. Mund ist Grün­derin der evan­geli­kalen Sammel­bewe­gung Himmel über Frank­furt und der Jesus-Märsche. Ihr eben­so fun­damen­ta­lis­tis­cher Mann Mathias Mund ist Abge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler Frank­furt unter dem be­kannten Rechts­aus­leger Wolf­gang Hüb­ner. Die mu­tige Deut­sche hatte u.a. die Ras­sis­ten auf der rechtsradi­kalen HoGeSa-Demo in Han­no­ver gesegnet. HR, Welt


Kein PEgIdA Frankfurt


Unabhängig davon läuft die Mobilisierung für die Kundgebung gegen die Ras­sis­ten von ***gIdA am 26. Januar um 18:00 Uhr am Römer­berg weiter. Die Demon­stra­tion hat das Motto Frei­heit, Gleich­heit, Ge­schwis­ter­lich­keit! und wird u.a. vom Römer­berg­bündnis getragen, welches aus DGB, Kirchen, Jüdi­scher Ge­mein­de und Stadt­jugend­ring besteht. Ein großer Teil der RednerInnen ist aus diesem staats­tra­gen­den Spek­trum und auch OB Feld­mann wird auf dieser Kund­gebung sprec­hen. Eben­falls sprec­hen sol­len u.a. Abdul Aziz (Flücht­ling aus Ghana), An­nette Lud­wig (#NoFragida), Katinka Poensgen (ANK). Frank­furt gegen Ras­sis­mus, #NoFragIdA
Ein Link zum Nachsehen, ob sich kurzfristig etwas ändert: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Ganz offenbar will Frankfurt die Fragida-Demonstration nicht so ohne weiteres hinnehmen!

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Mittwoch, 21. Januar 2015

Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Attac-Illustration (nicht Teil
der Presseerklärung)
Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015)

Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.

Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.

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Dienstag, 20. Januar 2015

Microsofts Internet Explorer 11 - Folgen für mein Blog...

Will Microsoft Google oder Google Microsoft einen kräftigen Tritt in den Hintern verpassen? Ich mußte nämlich lesen, dass ich in dieses Blog hier, dass bei blogspot.com (blogspot.de) gehostet wird, anscheinend nicht mehr einloggen kann, sollte ich Microsofts Internet Explorer 11 (kurz: IE V11) nutzen. Chuck Croll schrieb auf seiner Webseite The Real Blogger Status unter »Use Of Internet Explorer V11 Causes bX-w7tr63 Error« am 8. Januar 2015:
If you have a computer with Internet Explorer V11, you're going to need a third party browser - Chrome or Firefox. Otherwise - sorry - you won't be able to use Blogger.

Apparently, IE V11 contains too many internal changes, for Blogger Engineering to update the dashboard utilities, so IE V11 will be reliably usable - Compatibility View enabled, or disabled. Blogger has simply decided to not support IE V11, until they can properly update.

Like the predecessors, "bX-rjv21c" and "bX-sf96g4", this bX code can be cleared only by action of the blog owner - who must use a different browser, to access the Blogger dashboard.
Ich für meine Person nutze jedenfalls den Firefox als meinen bevorzugten Webbrowser.

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Montag, 12. Januar 2015

Hartz-IV-relevantes: Roman Thilenius Blog »Hartz IV Hilfe Offenbach«

Link zur Webseite
Neu in der Blogrolle »Hessen, world-wild-web und sonstiges«*: das Blog Hartz IV Hilfe Offenbach. Schreiberling dort ist Roman Thilenius, der launig aus seinem Erfahrungschatz als Berater und Beistand in Bezug auf Jobcenter, insbesondere der MainArbeit in Offenbach, berichtet. Gerade die offenbacher MainArbeit ist, was deren Arbeitsqualität angeht, sehr umstritten.

Meiner Ansicht nach sind seine Berichte gutes und brauchbares Infomaterial darüber, wie es in Jobcentern besser nicht laufen sollte...

* Zu finden in der rechten Spalte meines Blogs.

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Donnerstag, 8. Januar 2015

»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. '15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.


Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr - Frankfurt am Main, Hauptwache

(Die Kundgebung ist angemeldet)

Aus FaceboooK:
Je suis Charlie - Frankfurt gedenkt

Wir sind frei, wir sind Charlie

Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris!

Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach
alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam machen. Wir wollen das mit der Würde tun, die wir für angemessen halten für diese schier unglaubliche Tat!

Der Angriff auf Menschenleben geht einher mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Bringt bitte Plakate mit "Je suis charlie" mit. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und Satire und Meinungsfreiheit zu unserer Kultur gehören.

Um all dem einen würdigen Rahmen zu geben, bitten wir euch Kerzen, Teelichter etc. mitzubringen.

Wir haben keine Technik, wir wollen leise sein. Sollte es Menschen geben, die Gitarre spielen können oder andere Ideen einbringen möchten, so meldet euch bitte über diese Seite.

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Zur F.A.Z.: "Bildung" kostet [Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt?

Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) an einem Tag für Essen und Trinken zur Verfügung steht (weniger als 4 €). Möchte ein Hartz-IV-Leistungsbezieher sich einen solchen Artikel leisten, muß er folglich über einen Tag hinaus hungern. Wenn das keine Form der Ausgrenzung ist…

Hier jetzt das Bildschirmfoto:

Bildschirmfoto: vorgefunden auf der Genios-Webseite (2015-01-07).
(In Originalgröße lesen: Bitte das Bild anklicken)
Was ist eigentlich Ihre Meinung?

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Mittwoch, 7. Januar 2015

Big Brother is watching you: Bundesagentur für Arbeit will Erwerbslose z. B. bei Facebook ausspähen

In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt - Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir:

»Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«
und
»Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Verfolgt werden sollten vor allem »aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA«, so Wille weiter.«
Wie war das mit der Stasi in der DDR? Blockwarte in der Nazi-Zeit? ... Die Vollstrecker der schwarz-roten Koalition handeln hier in bester Tradition (die Behördenspitzen sind politisch eingesetzt). Moderne Technik trifft eben alten Geist.

Statt Hartz IV, das ich wegen der geringen Höhe gern als Verelendungsbeihilfe bezeichne, und die anderen Sozialtransferleistungen spürbar aufzustocken, werden hier Staatsmittel zur Überwachung und Ausgrenzung mißbraucht.

Erwerbslose werden durch die Bundesagentur für Arbeit als solche faktisch stigmatisiert. Sie sind anscheinend potenzielle Kriminelle. Dem muß nachgegangen werden, koste es anscheinend, was es wolle. Für mich sind die Denkmuster klar und offen. Man versucht hier einen präventiven Überwachungsstaat aufzubauen, den Klassenkampf von oben weiter einzuüben/auszubauen.

In Anlehnung an einen saublöden Spruch: Wir sind nicht Deutschland, wir sind China...

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