Mittwoch, 11. März 2015

Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?
Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:
Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.
Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).
Ich bin mir sicher das die Anmelder der Blockupy-Demo keine Eskalation beabsichtigen, und das sie nur gute Absichten verfolgen.
Super Satz.  Beste Rhetorik! Wer Deinen Text überfliegt, liest: Anmelder, Blockupy und dann Eskalation. Da nützen auch die guten Absichten hintendran nichts. Hirnliche Sprachpsychagogie für Anfänger: Menschen merken sich grundsätzlich positive Sachverhalte, dann erst erfolgt das Negieren, eine geistige Schwerstarbeit im Hirn. Das läuft niemals hunderprozentig ab. Also, hier gilt: Ein G'schmäckle bleibt.

Beispiel zur Illustration gefällig? Frau mag mir bitte dieses Beispiel verzeihen:  Denken Sie, lieber Herr Förster ganz gezielt nicht an eine wunderschöne Frau mit schlanker Taille. An was denkt der Mann, auch wenn er nicht den Playboy liest? ... Bestimmt nicht an Radieschen!

Da Herr Förster die Bild-Zeitung aufgeführt hat, erlaube ich mir eine leicht verschwörungstheoretisch zu verstehende Frage quasi als Kontrapunkt:  Hat er vielleicht einen CIA-Kurs in Rabulistik besucht?
Ich machte jedoch im Ausschuss deutlich das es Gruppierungen gibt über welche die Anmelder der Demos am 18.03.2015 keine Kontrolle haben werden.
Ja ja, die staatlichen Agent Provocateurs bleiben außen vor. Wie kam es, dass bei den letzten Demonstrationen alles friedlich verlief - den Polizeieinsatz beim Frankfurter Kessel mal außer Acht gelassen? Hat der dozierende Professor Förster sich darum gekümmert, dass etwa die Seite des Ermittlungsausschusses zeitweilig und unfreiwillig vom Netz genommen wurde? Hat er sich gegen diese Zensur eingesetzt? Wo, wann? ... Mensch Herbert, ich meine Zensur und nicht Mensur
Wie wollt Ihr zwischen Blockupy-Aktivisten und autonomen Gruppen trennen bzw. unterscheiden? Es wird Schaden entstehen. Sachschaden, Personenschaden und wirtschaftlicher Schaden. Die Anmelder werden es nicht verhindern können. Man wird sie auch nicht dafür verantwortlich machen können.
Solche Risiken kommen bei Demonstrationen vor. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Rechtsgut, dass es zu verteidigen gilt.  Försters Gedankengang  bedeutet in letzter Konsequenz die Abschaffung des Demonstrationsrechts.

In die gleiche Kerbe schlug die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit, als man befand, dass bei den allerersten Blockupytagen sämtliche Veranstaltungen bis auf eine Großdemonstration mit gewissem Alibi-Charakter zu verbieten waren. Man verbot Informationsstände und Diskussionsveranstaltungen; sie wären vielfältig und bunt gewesen, in der Innenstadt. Solche Veranstaltungen können nur friedlich verlaufen, anders können sie aus der Sache heraus nämlich nicht angelegt sein. Ein gewisses Flower-Power-Blockupy-Feeling hätte der Stadt gut gestanden, rein fremdenverkehrstechnisch gesehen. Und trotzdem wurde alle anderen Veranstaltungen verboten. Demonstranten wurden nur wegen des Verbots auf dem Paulsplatz eingekesselt. Der Paulsplatz und die Paulskirche gehören nicht irgendwem, sondern uns: Ich meine, uns allen gehört die Stadt.
Bereits am 17.03.2015 werden die Frankfurter die Einrichtungen des Hafenparks wegen der bevorstehenden Blockupy-Aktionen am 18.03.2015 nicht mehr nutzen können.
Die Medien werden bereits am 17.03.2014, sie tun es ja bereits jetzt, auf befürchtete gewaltsame Proteste hinweisen.
 Das ist ja wie bei Schnitzlers altem »Schwarzen Kanal«.  Ja, eine Demokratie mag dieses aushalten müssen. Das Demonstrationsrecht ist, ich wiederhole gezielt, ein hohes, unbedingt zu schützendes Recht. Aber dass die Medien die Grundrechte einschränken wollen, wenn das so wirklich stimmt, was Förster von sich gibt, wird mir richtig Angst und bange. Das geht in Richtung Weimarer Verhältnisse... Ein Pinochet ist genauso schlimm wie ein Hitler, Herr Förster. 

Weiß Herbert eigentlich, dass das Demonstrationsrecht auch bei den Piraten ein sehr hoch anzusiedelndes demokratisches Gut ist. Sind die Piraten inzwischen soweit, die Demokratie durch deren Abschaffung gewährleisten zu wollen?

Mich befällt jetzt ein übler Verdacht: Will Förster vielleicht seinen Abgang von den Piraten Richtung Freie Wähler vorbereiten (die frankfurter Freien Wähler sind politisch sehr weit rechts)? Hält er die Piratenpartei insgesamt für ein sinkendes Schiff?

Eines steht fest, seiner Partei hat er einen Bärendienst erwiesen. Rechts ist nämlich für die Piraten kein Platz mehr. Da gibt es die CDU, die FDP, die Grünen, die FDP, die Freien Wähler, die AfD, die NPD, die Republikaner, .. Sogar die SPD ist nach rechts gedriftet, Sarrazin läßt grüßen.
Die Menschen werden sich kaum auf die Straßen trauen. In der Folge werden Betriebe in der Innenstadt unter Umsatzeinbußen leiden.
Kein Mensch der es vermeiden kann wird sich zum Einkauf oder Museumsbesuch nach Frankfurt bewegen.
Will sich der zukünftige Ehrenbürger von Nirgendwo bei der Bildzeitung bewerben? Angesichts dieser Zeilen kann man schon einen gewissen Verdacht hegen.

Wo Ihr mich finden werdet: Ich werde sicherheitshalber auf einen Baum im Ostpark klettern. Ich habe Angst - Angst vor der Polizei und nicht vor den Demonstranten!
Die Frankfurter Privat- und Geschäftsleute befürchten außerdem Sachschäden durch Vandalismus.

Kleine Betriebe die ohnehin unter zu hohen Mieten leiden werden an diesen Tagen die Umsätze fehlen welche sie zur Existenz dringend benötigen.
Was ist mit den Pegida-Demonstrationen? Wie äußert sich Herbert F. hier? Sagt und schreibt er hierzu etwas? ... Ja, er tut es im Grund genommen später im Text, wenn er über rechte Gruppierungen schreibt.

Was ist mit den Erwerblosen, die Hartz-IV-mäßig angesichts der Massenarbeitslosigkeit häufig Richtung Langzeitarbeitslosigkeit verelenden... Wie äußert sich Herbert hier?
Das war es was ich in meiner Rede deutlich machte.
Damit habe ich nichts gegen Blockupy gesagt.
Das Porzellan ist doch schon zerbrochen. Natürlich hat er gegen Blockupy gesprochen. Ich möchte Herbert nicht dem Vorwurf der Bewußtseinsspaltung aussetzen.
Wie würde die Fraktion DIE LINKE entscheiden wenn rechte Gruppierungen das Gleiche forderten?
Jetzt bekennt Förster Farbe. Welche rechten Gruppierungen? Sind rechte Gruppierungen nicht genau die, die ausgrenzen? Kein Geld in der Tasche, schon wird man abgewertet. Es liegt in der Natur der Sache, dass Linke etwas gegen Ausgrenzer haben.
Wenn man sich also mit meiner Meinung konstruktiv auseinandersetzen möchte kann man mich anrufen.
Nö, ich schreib' lieber öffentlich und transparent.
Wie die Mitglieder des Kreisverbandes Frankfurt der Piratenpartei zu meiner Einstellung stehen wird der nächste Kreisparteitag zeigen.
Ich hoffe auf einen Rauswurf. Wenn nicht, ist das ein Beleg des Driftens der Piratenpartei nach ganz rechts außen. Wenn sie Förster folgten, dürfte sie das zerreißen. Ich fände es schade um die Partei, die sich gegen den Überwachungsstaat und für Sachen wie Freifunk einsetzt. Die Linken sind nämlich nicht perfekt. Die anderen Parteien taugen nichts und hängen einem gesamtgesellschaftsschädlichen Neoliberalismus an.
Durch mein Mandat bin ich in erster Linie den Bürgern verpflichtet die mich gewählt haben und nicht einzelnen Interessengruppen. Das bedeutet auch die Verantwortung Schaden von den Bürgern und der Stadt abzuwenden.
Widerspruch zu oben. Die Geschäftsleute sind definitiv eine Interessensgruppe. Jetzt wird es wirklich unsinnig.
Nun noch einige persönliche Worte.
Guter Witz. Alles ist persönlich. Seine persönliche Meinung - ist die etwa nicht persönlich? Waren die vorherigen Worte etwa unpersönlich? ... Wer schreibt dem Förster so dämliche Reden?
Mit der neuen griechischen Regierung ändert sich das hoffentlich.
Sie kann der Vetternwirtschaft ein Ende bereiten.
Wie wäre es mit dem Ende der Vetternwirtschaft in Deutschland? Perfides Beispiel gefällig? ... Merkelsche Arbeitsplatzförderung für Mecklenburg-Vorpommern durch Kredite praktiziert, die das griechische Volk berappen muß. Danke Mutti »Merkel«.

Kommentare:

  1. Mit so bornierten Menschen wie dem, über den du schreibst, gibt es eigentlich nur eine effektive Haltung: #WasKratztEsEineDeutscheEicheWennSichDieSauDranSchabt?
    Ansonsten läuft man in Gefahr sich mehr aufzuregen als es für die eigenen Nerven gut ist.

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  2. Ich betrachte diesen Beitrag als Versuch mich in die rechte Ecke zu stellen. Insofern ist das wohl politisches Tagesgeschäft. Die Behauptung aufzustellen ich erzähle Judenwitze betrachte ich als Lüge und Rufschädigung.
    Ich fordere Sie daher auf den Beweis anzutreten oder die entsprechende Passage zu löschen und richtig zu stellen.
    Ich werde mein weiteres Verhalten danach richten.

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  3. Lieber Herbert,

    um juristische Verwicklungen zu vermeiden, habe ich den Text entfernt.

    Fakt ist: ich mag keinen Judenwitze. Und einer ist genau einer zuviel, von wem auch immer. Und schon gar nicht bei einem Neujahrsempfang der Piraten!

    Es freut mich, dass Sie keine Judenwitze mögen.

    Die Kommentierung haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Ihr Text vom 28. Februar 2015 auf Ihrem Blog hätte wesentlich sachlicher sein können. Und dass sie für mich mit Ihrem Text bei den Piraten nur sehr wenig verloren haben, dabei bleibe ich: Das ist meine klare Meinung.

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