"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:

"Langversion" des Textes ohne Veranstaltungsinfo (mit Veranstaltungsinfo hier herunterladbar):

10 Jahre Hartz IV sind genug!
Hartz IV und die anderen Hartz-Gesetze müssen weg!

Nach zehn Jahren Hartz IV müssen wir feststellen:

- Soziale Leistungen wurden abgebaut
- Soziale Rechte wurden eingeschränkt
- Löhne und Gehälter wurden gesenkt
- Armut hat zugenommen

Offensichtlich hat das eine mit dem anderen zu tun: Es braucht einen mög­lichst niedrigen Regelsatz, damit Menschen durch die Androhung von Sanktionen jede Arbeit annehmen müssen, sei sie noch so schlecht bezahlt oder unwürdig. Es braucht die Drohung gegenüber ArbeitnehmerInnen: Wenn du die Verschlechterung deiner Arbeitsbedingun­gen nicht akzeptierst, landest du bei Hartz IV!

Aber gab es durch die Agenda 2010 nicht ein „Job-Wunder“ in Deutschland?

Das deutsche „Job-Wunder“ ist zu großen Teilen auf einen rapiden Anstieg von Zeitarbeit, befriste­te Jobs und geringfügige Beschäftigung zurückzuführen. Die Anzahl der Beschäftigten ist zwar ge­stiegen, aber das Arbeitsvolumen hat kaum zugenommen. Das heißt, die Arbeit wird nur anders verteilt als zur Jahrtausendwende. Gut 24% der Beschäftigten arbeiten in Deutschland mittlerweile im Nie­driglohnsektor. Damit steht Deutschland ganz hinten in Europa, hinter Litauen. Hinzu kom­men noch Manipulationen bei der Zählweise der Arbeitslosenstatistik, so befinden sich u. a. rund 100000 Personen in Ein-Euro-Jobs, die nicht mitgezählt werden.

Wie hat sich Hartz IV konkret ausgewirkt?

Soziale Grundrechte werden eingeschränkt

Ein Recht auf freie Berufswahl gibt es für Leistungsberechtigte nicht: Sie müssen die Angebote des Jobcen­ters annehmen, auch wenn sie dadurch beruflich nicht weiterkommen. Ein Qualifika­tions- oder Einkommensschutz existiert nicht, dafür gibt es umso mehr Niedriglohntätigkeiten, be­fristete Jobs und Leiharbeit. In weite Ferne rücken Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung, eigene berufliche Perspektiven werden mit Sanktionsandrohungen vom Tisch gefegt.

Ein Recht auf freie Wohnungswahl gibt es für Leistungsberechtigte ebenfalls nicht: Niemand darf ohne Genehmigung des Jobcenters umziehen. Zu kleine Wohnung, zu viele Treppen für alte Leute, zu hohe Stromrechnungen, dauerhafter Schimmel in der Wohnung usw. sind keine Gründe für die Jobcenter, einen Wohnungsumzug zu gestatten.

Datenschutz und Bankgeheimnis gibt es für Hartz-IV-Betroffene nicht. Die Arbeitslosenverwaltung fragt bei den Banken Daten und Kontostände ab. Das ist einmalig im Sozialleistungsrecht; außer­halb von Hartz IV kennen Selbstständige und abhängig Beschäftigte dies so nicht.

Sonderrechtszonen werden geschaffen

Wer ins Jobcenter muss, ist nicht vor fehlerhaften Bescheiden, unbegründeten Sanktionen, Annah­me­verweigerung von Anträgen, Verletzung von Beratungspflichten usw. geschützt. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen SachbearbeiterInnen sind nicht erreichbar. Offensichtlich sind in vielen Jobcentern Sonderrechtszonen gang und gäbe.

Armut wird gefördert

Die Höhe der Regelsätze ist nicht existenzsichernd, sie wird mit statistischen Tricks niedrig ge­hal­ten und das staatliche Existenzminimum wird noch unterschritten

-    durch nicht anerkannte Kosten der Unterkunft. Mit Hilfe sehr strittiger Mietobergrenzen wird durch die Jobcenter festgelegt, wie hoch die Kaltmiete der Wohnung sein darf. Liegt die reale Miete über dieser Grenze - was sehr oft der Fall ist - , zahlt das Jobcenter nur noch die ge­ringere, „angemessene“ Miete. Das heißt, von dem sowieso zu niedrigen Regelsatz müssen die Be­troffenen zusätzlich Miet- oder Nebenkostenanteile bezahlen!

-    durch verhängte Sanktionen. So können Sozialleistungen um 10% bis 30% und im Wieder­holungs­fall bis zu 100% gestrichen werden. Widerspruch und Klage als „Rechtsschutz“ da­gegen haben keine aufschiebende Wirkung. Die hiervon Betroffenen müssen dann unterhalb des staatlichen Existenzminimums leben. Rücklagen kommen in der Hartz-IV-Welt nicht vor.

Wen wundert's, dass 2013 in Deutschland mehr als zwölf Millionen Menschen als arm galten.

Die Sanktionsmaschinerie wurde ausgebaut

2013 wurden über eine Million BezieherInnen mit Kürzungen oder vollständigen Streichungen der Leistungen bestraft. Dass die Jobcenter Sanktionen oft willkürlich aussprechen, ist daran zu sehen, dass weit über ein Drittel aller Klagen und Widersprüche erfolgreich waren und sind.

Die Funktion dieser Willkür ist klar:

Einschüchterung, Angst und Schrecken bei LohnarbeiterInnen zu verbreiten, damit diesen deutlich vor Augen geführt wird, welche Alternative ihnen blüht, wenn sie für höhere Löhne oder Verbes­serungen der Arbeitsbedingungen kämpfen wollen.

Einschüchterung, Angst und Schrecken bei Leistungsberechtigten zu verbreiten, damit sie alle Zu­mutungen und Gängelungen durch die Jobcenter kritiklos akzeptieren.

Jobverlust, Armut, lange Erkrankung kann jeden treffen!

Ein grundlegendes Ziel einer sozialen Politik muss die Bekämpfung und Überwindung von Armut sein. Wenn ein Viertel der Menschen Probleme hat, sich nur jeden zweiten Tag eine vollwertige war­me Mahlzeit zu leisten, wenn die Hälfte der erwerbstätigen Armen sich nicht einmal eine Wo­che Urlaub leisten kann, wenn die Zahl der Menschen steigt, die trotz Arbeit ihre Wohnungen nicht hei­zen kann – ist das ein miserables Zeugnis, aber bittere Realität in Deutschland!

Ob arm ohne Arbeit oder arm trotz Arbeit - Wir protestieren gemeinsam und zeigen, dass Hartz IV eines nicht geschafft hat: Unseren Widerstand zu brechen!
Habt Spaß, zeigt Euren Protest, kommt zu unserem Straßenfest!

Kampagnenpartner/Unterstützer:  Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion im Kreisverband Frankfurt/M. der LINKEN (AG FELIA);  Arbeitskreis Christy Schwundeck;  Arbeitskreis Soziales der Piratenpartei Hessen;  Café 2Grad, Frankfurt;  Frankfurter Arbeitslosenzentrum e. V. (FALZ);  Fraktionen DIE LINKE. in den Stadtparlamenten der Städte Frankfurt/M. und Offenbach;  Initiative für soziale Gerechtigkeit e. V., Wiesbaden;  Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main;  M.A.I. Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IG Metall Frankfurt/M.;  Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen;  Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft e. V.;  SGB2 Dialog, Offenbach;  und weitere.

V. i. S. d. P.: Heinrich Sonnenberger, Ostendstr. 22, 60385 Frankfurt am Main

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* Weitere Städte (Aktivitäten) im Rahmen des dezentralen Aktionstages
(Quelle und weitere Infos: erwerbslos.de, Stand: 1. April 2015 )
15. April 2015: Duisburg und Wuppertal;
16. April 2015: Bielefeld, Coburg, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Hannover, München, Stuttgart und Witzenhausen;
25. April 2015: Oldenburg;
Termin noch nicht feststehend: Wilhelmshaven.
Unterstützt wird das bundesweite Bündnis unter anderem auch durch namhafte Gewerkschaften wie die IG Metall und ver.di.