Dienstag, 7. Juni 2016

TTIP-Fernsehen + Veranstaltungshinweis

 


Prof. Ha-Joon Chang 2016 (Bild-
schirmfotoausschnitt aus dem
nachfolgenden Video)
Liebe Leser,

das Wochenende ist inzwischen wirklich vorbei, Zeit mal wieder in die Glotze zu gucken: Ich habe drei Videos ausgesucht, die zum Thema TTIP, CETA und welche sogenannten "Freihandelsabkommen" sonst noch folgen mögen ganz gut passen. Einen Veranstaltungshinweis findet Ihr am Ende des Artikels (auf-recht.net).

Die ersten beiden Videos sind Teile eines Interviews, welches der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang dem Europaparlamentsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) gab. Die Videos »Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang ... / Wirtschaft für die 99%« (Starökonom gegen TTIP - Teile I und II: »Freie Märkte, freier Handel?« und »TTIP, ein schlechter Deal?«) sind meist auf Englisch, nichtsdestotrotz auch für nur-Deutschsprachige wegen der deutschen Untertitel (Übersetzung) sehr informativ. Professor Chang erläutert zum Beispiel, dass Märkte politische Schöpfungen (!) sind und TTIP gar kein Freihandelsabkommen ist... Das dritte und letzte Video enthält den Ausschnitt »TTIP ist Hoffnung« aus der ZDF-Sendung »Die Anstalt« vom 24. Mai 2016, die sich ebenso mit TTIP befasst. Hier die Videos:




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Mittwoch, 1. Juni 2016

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel "Wir sind nur eine Papierpartei" (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD.}

von Jens Wyrwa

"Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten."
und
"... diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD."
Und da war es wieder, das Sozialisten wir: "Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen." Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: "ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen". Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: "Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen." Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von "... diesen ...". Zum Beispiel "Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen." oder "Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.".



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Samstag, 26. März 2016

Ich muß vollstrecken...

... - Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“
(2016-03-13)
Wissen's, so ein Gerichtsvollzieher hat's nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt - auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So'was will keiner.

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Freitag, 12. Februar 2016

Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Liebe Leser,

man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel die Widersprüche aufzuzeigen - demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden - Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016):



- Weiter bei auf.recht... -

Text

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Mittwoch, 3. Februar 2016

Termine zum Gesetzgebungsverfahren der SGB-2-Rechtsvereinfachungen // Aktionstag: 10. März 2016 in Frankfurt/M.

Das lokale Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main plant eine Protestaktion am 10. März 2016 in Frankfurt am Main, vermutlich nachmittags. Wer kann, möge sich den Termin freihalten.  Hierüber hinaus soll es an einem späteren Tag einen zentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses AufRecht bestehen geben. Infos folgen…

Link: Aktionstag 10. März 2016 auf der Webseite des bundesweiten Bündnisses

Im Haupt-Jobcenter in Frankfurt am Main
(2. Oktober 2016). Rechts: Schlange von
Leistungsberechtigten...
Ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter von Inge Hannemann (Wer den vollen Newsletter (2. Februar 2016) lesen möchte, "blättere" bitte hier weiter...):
"Rechtsvereinfachungen" im SGB II

Die Diskussion um die Gesetzesänderungen im SGB II geht weiter. Die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ rücken nun auch im Bundestag näher. So soll am 3. Februar 2016 darüber erneut debattiert werden. Inzwischen gibt es eine neu bekannt gewordene Version vom 2. Dezember 2015 zum „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. Gegenüber dem bisherigen Entwurf vom Oktober 2015 ist ersichtlich, dass die geplante Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen ist. Inwiefern die neue Version nun tatsächlich diskutiert wird, wird sich im Februar zeigen. Ein Vergleich zu den neu eingefügten Änderungen findet sich hier.

Weitere Termine zu den geplanten SGB-II-Änderungen:

Blättert bitte hier weiter... (neues Weblog)

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Montag, 1. Februar 2016

Nachfolgeblog eröffnet...


Das Foto ist hier farbig zu sehen. Der Link führt zum Nachfolgeblog von Bernhards Weblog (diesem Blog hier).

Der Nachfolgeblog hat den Titel »auf.recht«. Bernhards Weblog hier wird weiterhin gepflegt, doch liegt der Schwerpunkt bei auf.recht - für eine bessere Welt.



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Freitag, 3. Juli 2015

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding HartzIV

Ein Youtube-Video mit Begleittext (Quelle):



Veröffentlicht am 13.06.2015

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.

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Donnerstag, 21. Mai 2015

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Erwerbslose
stehen Schlange vor dem Jobcenter Ost und
ergeben sich in ihr Schicksal
(Foto: Bernhard Schülke)
Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Re- zension zu Inge Hannemanns Buch "Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an".

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Miss- stände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjeni- gen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsver- mittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

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Samstag, 25. April 2015

Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?



Ein Film von Attac und Pudelskern:


Erstveröffentlicht von Attac am 23. April 2015.
- - -
! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Freitag, 24. April 2015

Solidarität mit Ulrich Wilken: Erklärung gegen eine Verurteilung Ulrich Wilkens

Im hiesigen Weblog bislang erschienen:


Solidarität mit Ulrich Wilken
(Stand: 22. April 2015, Quellenlink) 

Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18. März (dem „Blockupy‐Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags‐Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wenden sich dagegen, das Demonstrations‐ und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy‐Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Ebenfalls nicht akzeptabel sei es, die Rücktrittsforderung mit dem Vorwurf zu begründen, Wilken habe sich von den morgendlichen Gewalttaten nicht genügend distanziert oder diese nicht eindeutig genug verurteilt. Beurteilungen dieser Art unterlägen der jeweiligen Interpretation. In diesem Fall seien die Vorwürfe nahezu ausschließlich aus parteipolitischen Beweggründen erfolgt.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 

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Konservative Regierung in Hessen möchte linken Landtags-Vizepräsidenten absetzen

von der FGZ-Redaktion
(Quellenlink)

Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken
angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit
sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke
In Hessen kuschelt eine “bürgerliche Regierung” seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter Walter Wallmann in Wiesbaden mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen CDU unter Dregger. Die hessische “Stahlhelm-Fraktion” war immer als rechter Rand der Christsozialen in Deutschland bekannt. Die Partei “die Grünen” hat sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, in einer Art “law-and-order für Schöngeister”. Grüne klatschen aufgeregt vorm Bildschirm , wenn fernab im Osten oder Süden Barrikaden brennen oder Polizei verprügelt wird. Das bringt ihrem “linken Flügel” ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings ganz anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt tatsächlich die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken aus der “LINKEn”: eine Formulierung zu einer Frankfurter Demonstration passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig diese Demokratie.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

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