Dienstag, 22. Juli 2014

Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? ... Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen... Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen - Video-Dokumentation auf Youtube:



 Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

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Donnerstag, 17. Juli 2014

Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

Von Emanuel Schach

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

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Freitag, 11. Juli 2014

Trauerfeier um »Frankfurter Werkstatt e. V.«

Frankfurt am Main
Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt!

Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der »Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern.

Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit:

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Donnerstag, 3. Juli 2014

Dr. Peter Scherers Vortrag "Gedanken zum 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs " ist als pdf-Datei downloadbar

Der Vortrag "Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges" von Dr. Peter Scherer ist als pdf-Datei herunterladbar:

- Download-Link -

Im Weblog bereits nachzulesen (wegen der Länge aufgeteilt in mehrere Teile): Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5.

Alle Rechte am Vortragstext liegen beim Autor.

- - -

Weitere Text-Downloads des Weblogs finden Sie hier.


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Mittwoch, 25. Juni 2014

ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt... wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr)

ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle aber vom Gegner daran gehindert werde und daher nun die Berechtigung dazu habe Gewalt anzuwenden.

Dass die Kiew-treuen Truppen das Feuer gar nicht eingestellt und weiterhin ein Beschuss mit schwerer Artillerie stattfand, hat man - wie zu erwarten - geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. Die ÖR lügen die Menschen immer noch offen an, um Verbrechen zu rechtfertigen und Hetze zu betreiben.

Wenn das das Vorgehen unserer Medien ist, dann ist das zutiefst verachtenswert: man beschießt erst die Separatisten mit schwerer Artillerie, kurz nachdem der angebliche Waffenstillstand ausgesprochen wurde. Diese Meldung lässt man weg. Die REAKTION darauf bauscht man dann so auf (das lief tatsächlich so in den ÖR), dass die Separatisten den Waffenstillstand gebrochen hätten. Das ist die gleiche Vorgehensweise wie beim Jugoslawienkrieg. Den einen Teil hat man IMMER weggelassen oder gesagt 'man wisse nicht wer dafür verantwortlich sei', während man dem Propaganda-Opfer immer alles zugeschrieben hat, was man ihm andichten wollte. Niemand braucht solche Propaganda-Organe, die im Dienste der NATO stehen. Das ist Veruntreuung von Zuschauergebühren.

Quelle: »die ukrainische Regierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Rechten Sektor...«

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Samstag, 21. Juni 2014

26. Juni, ab 11:00 Uhr, Frankfurt - Protestaktion: Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen,
Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB)


Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse!

Kein Trommeln für den Krieg!

Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern!

Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport!

Von 26. - 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, die sich vor allem an Ausbildungssuchende richtet. Die Bundeswehr wird dort mit dem Slogan „Karriere mit Zukunft“ wieder die Werbetrommel rühren – für Auslandseinsätze und das Soldatenhandwerk.

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Freitag, 20. Juni 2014

21. Juni 2014, Frankfurt am Main: Protest morgen Samstag gegen anti-muslimische Hetze

von David Frankfurt (Facebook-Eintrag)

Morgen Nachmittag,15 Uhr, (Samstag, den 21.6.14) findet auf dem Rossmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine "Lesung" mit dem anti-muslimischen Hassautor Zahid Khan unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", gesponsert u.a. von "Politically Incorrect".

Es ist sehr kurzfristig, aber ich denke, je mehr wir sind, um unsere Gegenmeinung laut und deutlich kundzutun, desto besser.

Ich habe ein sehr einfaches Plakat entworfen. Ich drucke ca. 20 Stück davon aus. Bringt aber bitte selbst gemalte Plakat/Umhängeschilder mit, und auch eine laute Stimme.

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Montag, 16. Juni 2014

Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne - Europe centrale du Parti de Gauche 

Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen.

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland:
"Zwar haben am Sonntag 4,7 Millionen Franzosen für FN gestimmt, aber bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Marine Le Pen sogar 6,4 Millionen Stimmen eingefahren. Der hohe FN-Prozentsatz resultiert also aus einer niedrigeren Wahlbeteiligung."
Es ist richtig. Trotzdem würden wir die Ergebnisse der Europawahl nicht verharmlosen. Es handelt sich um eine jahrzehntelange politische Entwicklung des Rechtsextremismus in den europäischen Gesellschaften, die in Frankreich ein massives Ausmaß annimmt.

Europa ist mit den Auswirkungen der neuen Entwicklung des Kapitalismus besonders stark konfrontiert. Durch Globalisierung und Finanzialisierung übt die wirtschaftliche Elite mehr und mehr Druck auf die Mehrheit der Bevölkerung. Wettbewerb zwischen Nationen führt zu Abbau von Wohlfahrtstaat, soziale Leistungen und Solidarität Mechanismen. Ein zunehmender Anteil der europäischen Bevölkerung befürchtet oder erlebt einen sozialen und ökonomischen Rückschritt. Eine unvermeidliche Volksreaktion gegen diesen Trend ist aber zu erwarten. In Frankreich scheint sie sich heute leider nicht als eine fortschrittliche Bewegung zu verwirklichen, sondern als eine nationalistische. Warum?

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Sonntag, 15. Juni 2014

Klassenkampf von oben – Real Markt bleibt beim Betriebsratsvorsitzenden-Rauswurf

Wie ich der aktuellen Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel, entnehmen kann, wird die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj, bisher beschäftigt beim Real Markt in Maintal-Dörnigheim, sich einen neuen Job suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich:

»Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl vorrangig um das Ausloten einer möglichen Einigung zwischen beiden Prozessparteien auf der Basis einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.«
Einen neuen Job zu finden, das wird für die 48jährige Nina, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen sehr eingesetzt hatte, verdammt schwer werden: Welcher Unternehmer stellt schon eine ehemalige Betriebsrätin ein?

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Freitag, 13. Juni 2014

Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim - nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken…

»Solidarität mit den Brasilianern«

Die FIFA ist nur Teil der kapitalistischen Wirtschaft, nicht Ursache, aber ein Teil des Problems.

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Dienstag, 10. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 5

von Dr. Peter Scherer

Abgewürgt

Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats:

Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere schon im Januar erledigt gewesen… Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein…21

Ganz ähnlich beklagt sich 1969 der Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Denkmäler hätte man ihm eigentlich errichten müssen und Straßen nach ihm benennen. Man ehrte aber, wie allgemein üblich, den Metzger und nicht die Würste. In vielen Städten halten noch heute die Ebert- und Hindenburg-Straßen „Seit’ an Seit’ “ diese dunkle Stunde der Arbeiterbewegung in Erinnerung.

Scheidemanns Aussage im Magdeburger Prozess gegen den Reichspräsidenten ist ungeheuerlich. Im Durchschnitt sterben während des Krieges an allen Fronten 6.000 Soldaten pro Tag22.

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