Dienstag, 21. Oktober 2014

Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt am Main, 20. Oktober 2014

2013-04-01, Heideort Dolle: Protest der Bürger-
initiative OFFENe HEIDe gegen die »Kampf-
stadt Schnöggersburg
« mit U-Bahn-Tunnel...
An
ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstrasse 1-9
23552 Lübeck

Offener Brief

Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu unterlassen.

Die IG Metall in Frankfurt am Main hat sich in Beschlüssen der Delegiertenversammlungen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr im letzten Jahr gewandt sowie kürzlich gegen die Unterstützung von Rüstungsexporten durch Teile der Gewerkschaft.

Kollegen von ver.di Frankfurt und Region arbeiten seit Jahren mit Metallern in der „AG gegen den Notstand der Republik“, die sich gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland wendet. Außerdem engagieren sich unsere Erwerbslosengremien gegen Bundeswehrauftritte an Frankfurter Arbeitsämtern.

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Sonntag, 19. Oktober 2014

1. Nov. 2014, Frankfurt am Main - Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]


Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen


Überwachung - dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen - dieses diffuse Wissen - erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch zu einer

"Glücklich-ohne-Überwachung"-Demo 


ein, um gegen diese Überwachung zu demonstrieren.

Es ist an der Zeit, den Kreislauf der Angst zu durchbrechen. Deswegen soll die Demo möglichst bunt und fröhlich gestaltet werden; Musik und Tanz sind ausdrücklich erwünscht. Ein breites, fröhliches und lebenslustiges Bündnis braucht es, um diesem fortschreitenden Überwachungswahnsinn entgegenzutreten.

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Donnerstag, 16. Oktober 2014

Jedem das Seine?

von »Toschka«

Bildquelle: Wikimedia Commons - Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau
"Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!" – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben.

Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der Voksseele. Der Grundtenor war in etwa der, dass Streik ja grundsätzlich in Ordnung sei, aber nur, wenn seine Folgen einen nicht selbst und persönlich betreffen. Wo kämen wir denn da hin? Ein Streik, der irgend welche Auswirkungen hat? Sollen doch dann streiken, wenn niemand mit dem Zug fahren will!

Soweit zur idiotischen Komponente dieser gesammelten Ergüsse.

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Samstag, 11. Oktober 2014

11. Oktober 2014: Abschlußparty March against Monsanto (Frankfurt, Mainufer)

[Update: 12. Oktober 2014; 20:06 Uhr]

Unter dem Motto “TTIP kommt – Demokratie geht” demonstrierten heute anlässlich des europäischen TTIP-Aktionstages rd. 1000 TeilnehmerInnen in Frankfurt gegen die Freihandelsabkommen, die zur Zeit zur Disposition stehen. Dabei ging es nicht nur um TTIP, das zur Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Es standen auch die Abkommen CETA (zwischen EU und Kanada) und das Abkommen TiSA im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Bei TiSA geht es um den gesamten Dienstleistungsbereich, der von öffentlicher ohne Rückführungsmöglichkeit in private Hand überführt werden soll.

Aufgerufen zu der Veranstaltung auf dem Römer hatte ein breites Frankfurter Bündnis gegen TTIP, dem neben Attac, die IG Metall, verdi auch viele andere Organisationen angehören. Im Mittelpunkt der Kritik stand der befürchtete Demokratieabbau, wenn aufgrund völkerrechtlicher Verträge demokratische Willensbildung ad absurdum geführt wird. Die beabsichtigten Schiedsgerichte können unabhängig von staatlicher Justiz Schadenersatzforderungen gegen Staaten verhängen, wenn Gewinnerwartungen der klagenden Unternehmen aufgrund von Gesetzgebung nicht realisiert werden können. Das betrifft alle Politikbereiche und führt dazu, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung an den Gewinnerwartungen der globalen Unternehmen orientiert.

Deshalb auch die Aufforderung an alle BesucherInnen: “Unterschreibt den Aufruf gegen TTIP und haut die Freihandelsabkommen in die Tonne.” Nach diesem symbolischen Akt und einer Demonstration zu Land und zu Wasser (ein Drachenboot machte auch mit), klang die Veranstaltung mit einem Kulturprogramm aus.



- Crosspost -

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Dienstag, 7. Oktober 2014

Bitte hingehen: Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…



TTIP kommt – Demokratie geht!

Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen!

Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt a. M.
um 13 Uhr auf dem Römer


Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Denn Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards sollen mit diesen Abkommen abgebaut werden. Bedroht ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen.

Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.

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Montag, 6. Oktober 2014

Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

Oberbürgermeiser Horst Schneider spricht auf
der ver.di-Mindestlohnkundgebung in Offenbach
(2014-06-02)
Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Ich berichtete bereits über die MainArbeit im Blogtext »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. Inoffiziellen Angaben zur Folge stehen "FDP", "Grüne", "SPD" und "CDU" immer noch felsenfest hinter dem MainArbeit-Geschäftsführer Dr. Schulze-Böing. Was muss eigentlich noch passieren, dass sich das gravierend ändert? Ob die aufziehenden hessischen Kommunalwahlen in gut zwei Jahren hieran etwas ändern werden?

Sicherlich wird sich Oberbürgermeister Schneider (der viel auf seine ver.di-Mitgliedschaft gibt) in diesem Zusammenhang schon jetzt freuen, Ihre Meinung zu hören oder per E-Mail zugeschickt zu bekommen: Link zur Kontaktseite der Stadt Offenbach.

Hier jetzt der Offene Brief vom 3. Oktober 2014:

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Sonntag, 5. Oktober 2014

Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!

Hauptjobcenter in Frankfurt am Main vorübergehend besetzt. Links: Transparent "Kein Sonderrecht im Jobcenter"; rechts: Schlange von Leistungsberechtigten...
Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation und die urheberrechtliche Erlaubnis von Gitta, das Interview hier wiedergeben zu dürfen:

Aktionstag gegen Hartz IV


»Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!«


Das regionale Bündnis »Auf Recht bestehen« im Rhein-Main-Gebiet hat in Frankfurt am Main das Hauptjobcenter besetzt. Gespräch mit Bernhard Schülke 

Interview: Gitta Düperthal

Ein Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, der Partei Die Linke und der Piratenpartei im Rhein-Main-Gebiet hat den bundesweiten Aktionstag am Donnerstag »Auf Recht bestehen« genutzt und ein Jobcenter in Frankfurt am Main besetzt. Was war los?

Auch wenn uns das Sicherheitspersonal leider schnell wieder herausgedrängt hat, war es ein wichtiges Signal für die Erwerbslosenbewegung: Wir haben es mit etwa 40 Leuten geschafft, das Hauptjobcenter in Frankfurt am Main zu besetzen. Wir hatten die Geschäftsleitung per Megaphon aufgefordert, unsere »Charta der Selbstverständlichkeiten« zu unterzeichnen. Selbstverständlich für jedes Jobcenter sollte sein: ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto »Hartz IV und Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht«. Weiterhin hatten wir die Leitung aufgefordert, eine Mahnwache mit uns gemeinsam abzuhalten, und eine Schweigeminute für die vielen Hartz-IV-Opfer einzulegen. Wegen Kürzungen des sowieso zu knapp bemessenen Existenzminimums sind Menschen wohnungslos geworden; einige aus Kummer über Demütigungen erkrankt oder gar in den Suizid getrieben worden. Aufgabe des Jobcenters sollte es sein, qualifizierte Jobs zu vermitteln, von denen Beschäftigte leben können. Was sie tatsächlich tun, haben wir auf einem Flugblatt publiziert, unter Verwendung des Emblems der Arbeitsagentur: »Wir vermitteln Angst«.

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Dienstag, 30. September 2014

Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion "Aufrecht Bestehen" in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt.

Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind dabei. Die Aktion richtet sich an jedermann, der mitmachen will.

Treffpunkt ist der Kaisersack in Frankfurt am Main. Der Kaisersack ist das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Uhrzeit: genau 9:30 Uhr am Donnerstag, den 2. Oktober 2014. Alles weitere dort...

Damit Sie sich ein Bild über die politischen Forderungen machen können, hier der Text des Flugblatts zur Aktion:

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Freitag, 19. September 2014

Wer kennt die Leckerei?

Es gibt nicht nur Politik. Gelegentlich ist es angezeigt, für das eigene leibliche Wohl zu sorgen.

In der Pfanne sieht man einen ungewöhnlichen Leckerbissen:

Bitte zur vergrößerten Darstellung auf das Bild klicken.

Was haben wir denn da vor kurzem mit großen Genuß verspeist?

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Dienstag, 9. September 2014

Wir lieben Itunes

Hier ein aktuelles Bildschirmfoto aus der Welt des Download-Kommerz - ein Bild sagt mehr aus als tausend Worte:

Was will uns Big Apple damit sagen?

Wie gut, dass es Alternativen gibt wie zum Beispiel die Musikpiraten oder GEMA-freie Musik...

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Dienstag, 26. August 2014

Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

Vor dem Eingang des Jobcenters Ost in
Frankfurt/M., eigenes Archivbild 2013
»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte:

Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend etwas ist da faul, mag sich der bislang uninformierte, naive und staatsgläubige Leser hier irritiert wundern: Mirko bestätigt in seinem Text einmal mehr, wie es um die Glaubwürdigkeit der regulären monatlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten offenen-Stellen-Statistik bestellt ist.

Nach seinen Recherchen in Kassel wären ca. 40% der Stellenangebote als Scheinstellen anzusehen. Das heißt, rund 50% der in Kassel veröffentlichten freien Stellen sind Luftnummern, heiße Luft. Ihm ist zuzustimmen, dass wir davon ausgehen müssen, dass diese Zahl grob gerechnet bundesweit Bestand hat und somit auch das Märchen vom Fachkräftemangel als widerlegt gilt. Wen wundert es, dass Düsterdieck weiter ausführt, dass die Niederlassung der Bundesagentur in Kassel überhaupt nicht Stellung bezog?

Mir sind Bewerbungen von frisch erwerbslos Gewordenen aus dem Rhein-Main-Gebiet persönlich bekannt, die im Vorstellungsgespräch erfahren hatten, dass die Stellen, auf die sie sich zuvor bewarben, einfach nicht existieren wollten. Wen wundert das noch?

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