Freitag, 27. März 2015

“Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt”

Foto: Sean Mason, flickr, CC BY 2.0
Sebastian Müller machte auf le bohémien in seinem Text »Wenn der Mainstream extremistisch wird« ein klare Ansage zu den Blockupy-Protestbildern, die uns die Massenmedien  vom Einweihungstag der neuen EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015 vermittelt haben:
»Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativ- los erklärt«

Er bringt es dann folgendermaßen auf den Punkt, ich zitiere:
Während die sogenannte Antifa mit Kanonen auf Spatzen schießt, entsteht der wirklich gefährliche Extremismus in Form eines wachsenden Totalitarismus. Er kommt nicht mit Pauken und Trompeten, sondern er entwickelt sich schleichend.  
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Statt über die Potentiale eines modernen, in ganz neutral-technoidem und/oder ökonomistisch-technokratischem Gewand erscheinenden Totalitarismus besorgt zu sein, verlässt man sich auf “die rituelle Macht des nachholenden Widerstands.”
...
Indem wie gesehen, zum Teil willkürlich festgeschrieben wird, was radikal oder extremistisch ist, kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens. In dieser begrenzten Welt werden schon Politiker „links“ genannt, die einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, ist da bereits ein radikaler. Eine politische Kultur, die solch Etikettenschwindel betreibt, um sich sämtlicher Alternativen zu entledigen, macht sich selbst des Totalitarismus verdächtig. Doch wer zeigt sich schon gerne selbst an.
Sebastians Text lesen...


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Dienstag, 24. März 2015

Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen sind die berechtigten Forderungen des Blockupy-Bündnisses noch mehr in den Hintergrund geraten. Die Medien und die Politik reden seit Tagen über das unakzeptable Verhalten von einigen wenigen, aber nicht darüber, warum tausende Menschen friedlich protestiert und demonstriert haben. Wir wollen mit unserer Resolution den Fokus wieder darauf richten was wesentlich ist: Die Verelendungspolitik der Troika und der Regierung Merkel stoßen auf immer breiteren Widerstand. Die Menschen in Europa sehen in dieser Politik keine Lösung für ihre Probleme und sie sehen sie nicht als alternativlos an. Deshalb waren nicht nur am 18. März Tausende in Frankfurt auf der Straße, auch auf den Straßen von Dublin, Madrid und Lissabon haben letzte Woche mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik der Troika protestiert“.

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Montag, 23. März 2015

Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauch und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.


Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:
"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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Donnerstag, 19. März 2015

x3-Classix: Klaus erklärt - Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an:



Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt:

Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn's drauf ankommt, updaten sie die Ideale ihrer Rebellenjugend gerne.
Ob DIE WELT hier an Joschka Fischer gedacht hat? Dessen einstige Schläger-Biographie ist bekannt. Jetzt gilt er als Staatsmann... Aber hat er nicht den Balkankrieg mitzuverantworten?!?

* Political Correctness: Wenn ich schon Massenmedien wie den Spiegel (Fefe: ehemaliges hamburger Nachrichtenmagazin) zitiere, dann füge ich im Link stets das nofollow-Tag ein. DIE WELT gehört zum Springer-Konzern, der auch die Bild herausgibt.

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Mittwoch, 18. März 2015

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.

von Hans-Jürgen Urban*

* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!
Für eine radikale Wende in Europa

Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015


Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des
»Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke
 „Warum wir heute hier sind!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa.

Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!

Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.

Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?

Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!

Eine Koalition ohne Legitimation!

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet - nächstes Treffen am 27. März 2015




Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir...

Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner  unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:

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Mittwoch, 11. März 2015

Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?
Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:
Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.
Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

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Samstag, 7. März 2015

Sahra Wagenknecht: Persönliche Erklärung vom 6. März 2015

von Sahra Wagenknecht

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015
Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf, Frank-
furt/M., 2014-05-16 (eigenes Archivfoto)

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat. Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

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Montag, 2. März 2015

Was ist eine Giftküche? ... Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

Jacques-Louis David: Der Tod des Sokrates (1787) (Quellenlink)



Im letzten Weblogeintrag habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt. Was ist sein Gehalt?

n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber auch das Tierreich hat einiges zu bieten - beispielsweise tödliche Schlangen- und Quallengifte (Nesselgifte). Wir sehen, die Natur kann eine ganz schön gefährliche Giftküche sein.

Im Mittalter hat man den »Hexen« einiges zugetraut und ihnen allzu oft Giftküchen unterstellt. Heilerinnen, die die Naturheilkunst beherrschten und deshalb als eben jene »Hexen« diffamiert wurden, waren der katholischen Priesterschaft eine sehr unliebsame Konkurrenz...

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Sonntag, 1. März 2015

4. März 2015 - Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]



Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel "Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall". Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen.

Die Sendung ist zu hören am: 
4. März 2015, 16-17 Uhr

radio X sendet auf 91,8 Mhz auf FM und 99,85 MHz im Kabel. Die Sendung kann auch via Internetradio gehört werden - Livestream: http://radiox.de/livestream.html . Sie kann auch nachträglich als mp3-Datei (Podcast) herunter geladen und gehört werden.

 Ich meine, die Beschäftigten in den Betrieben können und sollen selbst entscheiden dürfen, wie und in welcher Form auch immer sie sich in den Betrieben vertreten lassen. Gleiches gilt für die auszuhandelnden Tarifverträge. Verrechtlichen bedeutet hier bevormunden und ein Stück weit entrechtlichen. Die Tarifeinheit ist folglich eine Beschneidung des Streikrechts der abhängig Beschäftigten. Muß es wieder heißen: "Sie haben uns verraten, die Sozialdemokraten?" Man beachte, die Sozialdemokraten nehmen in den  Gewerkschaften eine teilweise sehr dominante Stellung ein. Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

Die Tarifeinheit ist ordnungspolitische Giftküche. 

Es bleibt dabei: Keine gesetzliche Tarifeinheit! Hände weg vom Streikrecht!

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Dienstag, 24. Februar 2015

Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Wir sind auch Frankfurt - Nous restons - Wir bleiben!
Gentrifizierung heißt das Schlagwort - Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen - so der verharmlosende kapitalistische Neusprech - hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} drückt es treffend  in einer Solidaritätserklärung aus: »Immobilienspekulation darf Mietende nicht aus ihrem soziokulturellen Umfeld verdrängen«. Ghettoisierung irgendwo, ortsfremd...

Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:

Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M

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