Donnerstag, 21. Mai 2015

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Erwerbslose
stehen Schlange vor dem Jobcenter Ost und
ergeben sich in ihr Schicksal
(Foto: Bernhard Schülke)
Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Re- zension zu Inge Hannemanns Buch "Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an".

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Miss- stände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjeni- gen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsver- mittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

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Samstag, 25. April 2015

Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?



Ein Film von Attac und Pudelskern:


Erstveröffentlicht von Attac am 23. April 2015.
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! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Freitag, 24. April 2015

Solidarität mit Ulrich Wilken: Erklärung gegen eine Verurteilung Ulrich Wilkens

Im hiesigen Weblog bislang erschienen:


Solidarität mit Ulrich Wilken
(Stand: 22. April 2015, Quellenlink) 

Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18. März (dem „Blockupy‐Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags‐Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wenden sich dagegen, das Demonstrations‐ und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy‐Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Ebenfalls nicht akzeptabel sei es, die Rücktrittsforderung mit dem Vorwurf zu begründen, Wilken habe sich von den morgendlichen Gewalttaten nicht genügend distanziert oder diese nicht eindeutig genug verurteilt. Beurteilungen dieser Art unterlägen der jeweiligen Interpretation. In diesem Fall seien die Vorwürfe nahezu ausschließlich aus parteipolitischen Beweggründen erfolgt.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 

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Konservative Regierung in Hessen möchte linken Landtags-Vizepräsidenten absetzen

von der FGZ-Redaktion
(Quellenlink)

Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken
angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit
sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke
In Hessen kuschelt eine “bürgerliche Regierung” seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter Walter Wallmann in Wiesbaden mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen CDU unter Dregger. Die hessische “Stahlhelm-Fraktion” war immer als rechter Rand der Christsozialen in Deutschland bekannt. Die Partei “die Grünen” hat sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, in einer Art “law-and-order für Schöngeister”. Grüne klatschen aufgeregt vorm Bildschirm , wenn fernab im Osten oder Süden Barrikaden brennen oder Polizei verprügelt wird. Das bringt ihrem “linken Flügel” ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings ganz anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt tatsächlich die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken aus der “LINKEn”: eine Formulierung zu einer Frankfurter Demonstration passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig diese Demokratie.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

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Dienstag, 21. April 2015

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)
"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

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Samstag, 18. April 2015

“Like mich” und TTIP am Arsch

Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich

"TTIP am Arsch" hören, genauso überflüssig wie ein Kropf.

Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, hierüber hinaus ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans:




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Mittwoch, 8. April 2015

"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:


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Mittwoch, 1. April 2015

Neuer Rekordversuch: Bundesagentur für Arbeit kann im April 2015 die Marke von 1.000.000 freien Stellen knacken

31. März 2015: Bundesagentur für Arbeit
meldet 903006 freie Stellen
Angesichts der vielen freien Stellen in Deutschland ist man sich bei der Bundesanstalt für Arbeit sicher, endlich ins Guinness Book of Records zu kommen (vgl. Bildschirmfoto der Jobbörse vom 31. März 2015): 1.000.000 freie Stellen in Deutschland, das war noch nie da gewesen in Deutschland. Deutschland könnte
dann endlich so richtig stolz auf seine Behörden sein.

Insbesondere das frankfurter Jobcenter dürfte den entscheidenden Beitrag liefern, endlich die 1.000.000-Hürde zu überwinden: Aufgrund der besonderen Situation zweier schwerstgewichtiger Arbeitsplatzzentren (Superflughafen und Bankenmetropole mit EZB) ist das Jobcenter in Frankfurt am Main sehr privilegiert. Laut Mitarbeiterauskunft wurde es von der Bundesagentur mehrmals in den letzten Jahren für seine ausgezeichnete Vermittlungsarbeit intern gelobt.

Viele Fluggesellschaften, da ist noch Potential, was die noch nicht gemeldeten freien Stellen angeht. Die neue EZB wird zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten führen - wegen des Multplikatoreffekts auf allen Ebenen. Wir sehen, es ist noch gewaltig Luft nach oben, was die Zahl freier Stellen auch bei gleich bleibender Wirtschaftslage angeht. Die Dunkelziffer an freien Stellen ist wohl so hoch, dass die zweite Million nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen dürfte,  ist die erste Million erst einmal gepackt.

Es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, wenn Mutti Angela Andrea Nahles als zuständige Bundesministerin für Soziales und Arbeit die Armut in Deutschland mehr oder weniger für beendet erklärt. In der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2015 lesen wir, wie das geht: »Die Armutsdefinition, wonach der Maßstab unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens gelte, will Nahles weiter nach unten verschieben.«

Altersarmut: zukünftig kein Thema mehr. Schließlich wird es diese nicht mehr geben können; denn es ist genug Arbeit für Alle da und die Arbeitslosen über 60 Jahren werden schon jetzt immer weniger - so die amtliche Arbeitslosenstatistik.

Insgesamt stimmen uns Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit für die nächsten Jahre sehr, sehr zuversichtlich: Armut und Arbeitslosigkeit sind folglich bald von gestern.

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Freitag, 27. März 2015

“Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt”

Foto: Sean Mason, flickr, CC BY 2.0
Sebastian Müller machte auf le bohémien in seinem Text »Wenn der Mainstream extremistisch wird« ein klare Ansage zu den Blockupy-Protestbildern, die uns die Massenmedien  vom Einweihungstag der neuen EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015 vermittelt haben:
»Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativ- los erklärt«

Er bringt es dann folgendermaßen auf den Punkt, ich zitiere:
Während die sogenannte Antifa mit Kanonen auf Spatzen schießt, entsteht der wirklich gefährliche Extremismus in Form eines wachsenden Totalitarismus. Er kommt nicht mit Pauken und Trompeten, sondern er entwickelt sich schleichend.  
...
Statt über die Potentiale eines modernen, in ganz neutral-technoidem und/oder ökonomistisch-technokratischem Gewand erscheinenden Totalitarismus besorgt zu sein, verlässt man sich auf “die rituelle Macht des nachholenden Widerstands.”
...
Indem wie gesehen, zum Teil willkürlich festgeschrieben wird, was radikal oder extremistisch ist, kontrolliert die vermeintliche Mitte die Grenzen des politischen Denkens. In dieser begrenzten Welt werden schon Politiker „links“ genannt, die einer neoliberalen Sparpolitik das Wort reden. Wer die Sozialdemokratie noch als solche versteht, ist da bereits ein radikaler. Eine politische Kultur, die solch Etikettenschwindel betreibt, um sich sämtlicher Alternativen zu entledigen, macht sich selbst des Totalitarismus verdächtig. Doch wer zeigt sich schon gerne selbst an.
Sebastians Text lesen...


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Dienstag, 24. März 2015

Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen sind die berechtigten Forderungen des Blockupy-Bündnisses noch mehr in den Hintergrund geraten. Die Medien und die Politik reden seit Tagen über das unakzeptable Verhalten von einigen wenigen, aber nicht darüber, warum tausende Menschen friedlich protestiert und demonstriert haben. Wir wollen mit unserer Resolution den Fokus wieder darauf richten was wesentlich ist: Die Verelendungspolitik der Troika und der Regierung Merkel stoßen auf immer breiteren Widerstand. Die Menschen in Europa sehen in dieser Politik keine Lösung für ihre Probleme und sie sehen sie nicht als alternativlos an. Deshalb waren nicht nur am 18. März Tausende in Frankfurt auf der Straße, auch auf den Straßen von Dublin, Madrid und Lissabon haben letzte Woche mehr als 100.000 Menschen gegen die Politik der Troika protestiert“.

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Montag, 23. März 2015

Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauch und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.


Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:
"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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