Mittwoch, 3. Februar 2016

Termine zum Gesetzgebungsverfahren der SGB-2-Rechtsvereinfachungen // Aktionstag: 10. März 2016 in Frankfurt/M.

Das lokale Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main plant eine Protestaktion am 10. März 2016 in Frankfurt am Main, vermutlich nachmittags. Wer kann, möge sich den Termin freihalten.  Hierüber hinaus soll es an einem späteren Tag einen zentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses AufRecht bestehen geben. Infos folgen…

Link: Aktionstag 10. März 2016 auf der Webseite des bundesweiten Bündnisses

Im Haupt-Jobcenter in Frankfurt am Main
(2. Oktober 2016). Rechts: Schlange von
Leistungsberechtigten...
Ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter von Inge Hannemann (Wer den vollen Newsletter (2. Februar 2016) lesen möchte, "blättere" bitte hier weiter...):
"Rechtsvereinfachungen" im SGB II

Die Diskussion um die Gesetzesänderungen im SGB II geht weiter. Die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ rücken nun auch im Bundestag näher. So soll am 3. Februar 2016 darüber erneut debattiert werden. Inzwischen gibt es eine neu bekannt gewordene Version vom 2. Dezember 2015 zum „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. Gegenüber dem bisherigen Entwurf vom Oktober 2015 ist ersichtlich, dass die geplante Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen ist. Inwiefern die neue Version nun tatsächlich diskutiert wird, wird sich im Februar zeigen. Ein Vergleich zu den neu eingefügten Änderungen findet sich hier.

Weitere Termine zu den geplanten SGB-II-Änderungen:

Blättert bitte hier weiter... (neues Weblog)

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Montag, 1. Februar 2016

Nachfolgeblog eröffnet...


Das Foto ist hier farbig zu sehen. Der Link führt zum Nachfolgeblog von Bernhards Weblog (diesem Blog hier).

Der Nachfolgeblog hat den Titel »auf.recht«. Bernhards Weblog hier wird weiterhin gepflegt, doch liegt der Schwerpunkt bei auf.recht - für eine bessere Welt.



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Freitag, 3. Juli 2015

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding HartzIV

Ein Youtube-Video mit Begleittext (Quelle):



Veröffentlicht am 13.06.2015

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.

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Donnerstag, 21. Mai 2015

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Erwerbslose
stehen Schlange vor dem Jobcenter Ost und
ergeben sich in ihr Schicksal
(Foto: Bernhard Schülke)
Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Re- zension zu Inge Hannemanns Buch "Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an".

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Miss- stände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjeni- gen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsver- mittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

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Samstag, 25. April 2015

Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?



Ein Film von Attac und Pudelskern:


Erstveröffentlicht von Attac am 23. April 2015.
- - -
! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Freitag, 24. April 2015

Solidarität mit Ulrich Wilken: Erklärung gegen eine Verurteilung Ulrich Wilkens

Im hiesigen Weblog bislang erschienen:


Solidarität mit Ulrich Wilken
(Stand: 22. April 2015, Quellenlink) 

Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18. März (dem „Blockupy‐Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags‐Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wenden sich dagegen, das Demonstrations‐ und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy‐Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Ebenfalls nicht akzeptabel sei es, die Rücktrittsforderung mit dem Vorwurf zu begründen, Wilken habe sich von den morgendlichen Gewalttaten nicht genügend distanziert oder diese nicht eindeutig genug verurteilt. Beurteilungen dieser Art unterlägen der jeweiligen Interpretation. In diesem Fall seien die Vorwürfe nahezu ausschließlich aus parteipolitischen Beweggründen erfolgt.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 

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Konservative Regierung in Hessen möchte linken Landtags-Vizepräsidenten absetzen

von der FGZ-Redaktion
(Quellenlink)

Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken
angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit
sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke
In Hessen kuschelt eine “bürgerliche Regierung” seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter Walter Wallmann in Wiesbaden mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen CDU unter Dregger. Die hessische “Stahlhelm-Fraktion” war immer als rechter Rand der Christsozialen in Deutschland bekannt. Die Partei “die Grünen” hat sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, in einer Art “law-and-order für Schöngeister”. Grüne klatschen aufgeregt vorm Bildschirm , wenn fernab im Osten oder Süden Barrikaden brennen oder Polizei verprügelt wird. Das bringt ihrem “linken Flügel” ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings ganz anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt tatsächlich die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken aus der “LINKEn”: eine Formulierung zu einer Frankfurter Demonstration passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig diese Demokratie.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

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Dienstag, 21. April 2015

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)
"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

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Samstag, 18. April 2015

“Like mich” und TTIP am Arsch

Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich

"TTIP am Arsch" hören, genauso überflüssig wie ein Kropf.

Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, hierüber hinaus ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans:




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Mittwoch, 8. April 2015

"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:


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Mittwoch, 1. April 2015

Neuer Rekordversuch: Bundesagentur für Arbeit kann im April 2015 die Marke von 1.000.000 freien Stellen knacken

31. März 2015: Bundesagentur für Arbeit
meldet 903006 freie Stellen
Angesichts der vielen freien Stellen in Deutschland ist man sich bei der Bundesanstalt für Arbeit sicher, endlich ins Guinness Book of Records zu kommen (vgl. Bildschirmfoto der Jobbörse vom 31. März 2015): 1.000.000 freie Stellen in Deutschland, das war noch nie da gewesen in Deutschland. Deutschland könnte
dann endlich so richtig stolz auf seine Behörden sein.

Insbesondere das frankfurter Jobcenter dürfte den entscheidenden Beitrag liefern, endlich die 1.000.000-Hürde zu überwinden: Aufgrund der besonderen Situation zweier schwerstgewichtiger Arbeitsplatzzentren (Superflughafen und Bankenmetropole mit EZB) ist das Jobcenter in Frankfurt am Main sehr privilegiert. Laut Mitarbeiterauskunft wurde es von der Bundesagentur mehrmals in den letzten Jahren für seine ausgezeichnete Vermittlungsarbeit intern gelobt.

Viele Fluggesellschaften, da ist noch Potential, was die noch nicht gemeldeten freien Stellen angeht. Die neue EZB wird zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten führen - wegen des Multplikatoreffekts auf allen Ebenen. Wir sehen, es ist noch gewaltig Luft nach oben, was die Zahl freier Stellen auch bei gleich bleibender Wirtschaftslage angeht. Die Dunkelziffer an freien Stellen ist wohl so hoch, dass die zweite Million nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen dürfte,  ist die erste Million erst einmal gepackt.

Es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, wenn Mutti Angela Andrea Nahles als zuständige Bundesministerin für Soziales und Arbeit die Armut in Deutschland mehr oder weniger für beendet erklärt. In der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2015 lesen wir, wie das geht: »Die Armutsdefinition, wonach der Maßstab unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens gelte, will Nahles weiter nach unten verschieben.«

Altersarmut: zukünftig kein Thema mehr. Schließlich wird es diese nicht mehr geben können; denn es ist genug Arbeit für Alle da und die Arbeitslosen über 60 Jahren werden schon jetzt immer weniger - so die amtliche Arbeitslosenstatistik.

Insgesamt stimmen uns Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit für die nächsten Jahre sehr, sehr zuversichtlich: Armut und Arbeitslosigkeit sind folglich bald von gestern.

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