Samstag, 12. April 2014

Aus der Reihe "Deppen wie wir " - Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

- Folge 17 -

Manuel Stock, Grünen-Geschäftsführer im Römer,
schrieb noch davon, den Zuzug von Menschen zu
managen. Kein Wort über die Armut, die arm-
reich-Spaltung der Stadt. Das wird in den
Grünenköpfen anscheinend ausgeblendet.
Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der Wähler bis nach der Wahl eingeschläfert werden? Alles Fragen, denen man sich durchaus stellen kann.

Ich jedenfalls wurde in meinem vor-wahlkampflichen Winterschlaf jäh aufgeweckt, entdeckte ich doch in meinem Briefkasten eine Information der Grünen im Römer (Römer: frankfurter Rathaus) und dann noch ein Grünen-Wahlkampfplakat (als Veranstaltungsplakat getarnt) auf der lokalen Hauptstraße, der Berger Str. in Frankfurt-Bornheim: Hurra, endlich wieder Wahlkampf! Endlich wieder werden wir beachtet, der Wähler, der Souverän aller Wahlen. Groß war meine Vorfreude, mitwählen, ja mitreden zu dürfen. Langsam und bestimmt wich sie aber, die Vorfreude, düsterer Nachdenklichkeit. Sind wir nicht das dumme Wahlvieh, das permanent klassenkampfmäßig von oben, Stichwort Massenmedien, manipuliert und in Wahlkampfzeiten hierüber hinaus noch besonders verarscht wird?

Der Eindruck, verarscht zu werden, begann mich erneut zu erfassen, als ich das Titelbild der Römer-Grünen-Wahlkampfzeitung etwas eingehender studierte:

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Freitag, 4. April 2014

Zur Ermordung der deutschen Kriegsreporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Sowjetischer Panzer in Leipzig am 17. Juni 1953.
Autor: unbekannt, CCC-Lizenz:
(CC BY-SA 3.0 DE)
Morgen, Samstag, 5. April 2014, ist in Afghanistan "Präsidentenwahl". Die "Präsidentenwahl" wird von der westlichen Militärpräsenz ermöglicht und getragen - von den deutschen Masssenmedien als Befreier, hingegen von den Menschen in Afghanistan gewöhnlich als Besatzer angesehen. Anja Niedringhaus war dort als eingebettete Fotojournalistin (vgl. embedded journalism, bitte Kommentare beachten) aktiv:

Auf der Webseite if-zeitschrift.de, Stand: 04.12.13 (»if - Zeitschrift für innere Führung«), heißt es selbstentlarvend und treffend zugleich:
Ihre Fotos dokumentierten das dramatische Geschehen vor Ort – allerdings, und das ist das Entscheidende, ohne einen Verwundeten erkennbar abzubilden. Mit ihrer Arbeit befand sich Niedringhaus nicht nur in völliger Übereinstimmung mit den Medienregeln, den „Media Ground Rules“, der amerikanischen Armee – sondern auch im Einklang mit den Bestimmungen der ISAF, die als NATO- und Koalitionsregeln zunächst für alle beteiligten Nationen gelten.

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Freitag, 28. März 2014

Zum Fachkräftemangel in Deutschland - ein Bild sagt mehr als tausend Worte...

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche mit dem Begriff "Umwelt" im Standardumkreis von 50 km, Postleitzahl 60385 (Schwerpunkt: im Osten Frankfurts).

Die besonders ermutigenden Top-Suchergebnisse habe ich für Sie als Bildschirmfoto festgehalten. Lesen Sie bitte selbst:

(Suchlauf: 28. März 2014, 20:25 Uhr)

Das Bildschirmfoto zeigt anschaulich, welche Jobwunder es im aktuellen »Aufschwung« (?) zu erwarten gibt.

Apropos Wunder, mich wundert inzwischen nichts mehr in unserem Lande. Haben Sie etwa noch irgendwelche Fragen?

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Mittwoch, 26. März 2014

Der SGB2-Dialog, eine Erwerbloseninitiative in Offenbach (Zahltag: Mitmachtag)

[Update 2014-03-27, 14:40 Uhr] Vorbemerkung: Erwerbsloseninitiativen kämpfen um die Rechte erwerbsloser Menschen. Gerade im letzten Jahrzehnt verschlecherte sich die Situation zusehends, an die Massenarbeitslosigkeit fand eine "Gewöhnung" statt. Arbeitslosengeld 2 - als Hartz IV verschrien - ersetzte im Zuge der sogenannten Hartz-Gesetze (vgl. Agenda 2010) die Arbeitslosenhilfe, was mit einer allgemeinen finanziellen und rechtlichen Verschlechterung der Lebenssituation betroffener Menschen einher ging. Ein weitgehender Niedriglohnsektor, der Massenarmut begünstigt, wurde politisch durchgesetzt. Sehr viele Menschen mit (!) und ohne Job leben in Angst vor dem repressiven System, das von den fünf neoliberalen Bundestagsparteien SPD, CDU/CSU, Die Grünen, und FDP in wechselnden Koalitionen systematisch etabliert wurde. Ihren Ausdruck findet die asoziale Gesetzgebung der letzten Jahre in der fortlaufenden Umgestaltung des Sozialgesetzbuchs 2, gemeinhin als SGB 2 bezeichnet. Das SGB 2 ist Namensgeber des Vereins, den ich Ihnen gern in diesem Text vorstellen möchte:

Nächste Zahltag-Protestaktion: 7. April 2014, 9:00 Uhr vor der MainArbeit in Offenbach (Berliner Str. 190, gut zu erreichen mit den S-Bahn-Linien S 1, S 2, S 8 und S 9, Haltestelle Ledermuseum)

Zahltag*, 4. Nov. 2013 vor der MainArbeit:
Flugblatt-Verteilaktion des SGB2-Dialogs
Der SGB2-Dialog (SGB2-Dialog Offenbach e. V. 1), ist eine lokale Erwerbsloseninitiative aus Offenbach. Er charakterisiert sich auf seiner Webseite 1 wie folgt:
Wir sind Menschen, die von Erwerbslosigkeit und Einkommensarmut betroffen sind.

Wir treffen uns jede Woche, um uns gegenseitig in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Wir tauschen Erfahrungen aus und stehen einander mit Rat und Tat zur Seite.

Wir begleiten uns untereinander bei Behörden-Besuchen und können dadurch unsere Rechte besser durchsetzen.

Unser Motto: Keine/r geht allein zum Amt

Außerdem wahren wir unsere Würde, indem wir dem verächtlichen Bild, das die Medien-Mehrheit von uns zeichnet, unsere eigenen Erfahrungen entgegensetzen.

Daneben bilden wir uns in internen Veranstaltungen weiter und lernen so, unsere Situation in einen größeren politischen und ökonomischen Zusammenhang einzuordnen.

Wir sind ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, unsere Mittwochs-Treffen stehen allen Interessierten offen.

Treffen: Jeden Mittwoch um 18:00 in der Mirjamgemeinde (Lortzingstraße 10)

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Montag, 24. März 2014

30. März 2014, Frankfurt a. M.: Zaunspaziergang an der neuen EZB im Ostend

von: NoTroika – www.notroika.org


wissen was passiert: Blockupy 2014

NoTroika Infoflyer

warum das alles...

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländem des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich - auch hier - noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas verweigern wir uns der Sanierung des Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen, der Frauen und der Jugendlichen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen und widersetzen uns der kapitalistischen Verwertungslogik.

wer wir sind...

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Sonntag, 23. März 2014

Ordner »Downloads« wieder online...

Notiz:
Die Blog-Unterseite »Downloads ist wieder online mit ausgewählten Texten in Form von pdf-Dateien zum Herunterladen.

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Samstag, 22. März 2014

Zur Krimkrise/Ukraine: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Vorab ein Vortragshinweis zum Thema:
Wer sich zum Thema weiter informieren möchte, ist gern zum Vortrag "Weder Brüssel noch Moskau!" (Referent: Volkhard Mosler) mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen:
. 1. April 2o14, 19:00 Uhr
. Bildungsraum Schönstraße: Schönstr. 28, nähe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main

Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

von Volkhard Mosler

Weder Brüssel noch Moskau!
Linke sollten sich weder mit der EU noch mit der Regierung Russlands gemein machen, sondern für eine Überwindung des Nationalismus eintreten.

Die europäische und die deutsche Linke haben eine große Verantwortung. Sie müssen den Kampf führen gegen die aggressive Expansion von EU und Nato nach Osten ohne dem russischen Imperialismus einen harmlosen Anstrich zu geben. Denn das macht sie nicht glaubwürdiger in den osteuropäischen Staaten, die eine lange Zeit der Unterdrückung und Ausbeutung durch das stalinistische und poststalinistische Russland erlebt haben.

Jahrzehnte des kalten Krieges scheinen auch noch heute, über 20 Jahre nach der historischen Niederlage des „Ostblocks“ unter russischer Führung, politisch nachzuwirken. Die große Mehrheit war in Deutschland antikommunistisch eingestellt und eine kleine Minderheit sah in der „Sowjetunion“ und der DDR eine fortschrittliche, vermeintlich antikapitalistische Alternative. Nur eine ganz kleine Minderheit von Marxisten folgte der Losung „Weder Washington noch Moskau — für internationalen Sozialismus.“

Ganz normale Kapitalisten

Nun wird niemand abstreiten, dass heute in Russland und den anderen ehemaligen Ostblockstaaten eine neue Bourgeoisie, die Oligarchen, ökonomisch und politisch herrscht. Sie haben nicht einmal den Anspruch — wie das alte untergegangene Regime — „sozialistisch“ zu sein. Sie sind ganz normale Kapitalisten, die sich wie ihre westlichen Brüder durch die Ausbeutung von Lohnabhängigen bereichern. Und trotzdem genießt Russland in Teilen der Linken immer noch den Ruf eines antiimperialistischen oder zumindest „nicht-imperialistischen“ Staates.

Dabei hat die Regierung Putin gerade die Halbinsel Krim besetzt, die zur Ukraine gehört. Sie begründet dies mit dem Vorwand des Schutzes der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Gleichzeitig marschieren russische Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze auf, schon droht Premierminister Dmitri Medwedew damit, die reicheren Ostprovinzen mit einem höheren Anteil an russischsprachigen Menschen zu besetzen.

Putins Russland ist nicht unser Verbündeter

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Donnerstag, 20. März 2014

22. März 2014, Frankfurt a. M.: Versammlung und Kundgebung zum Marchas de la Dignidad 22M

Neue EZB vor der Fertigstellung,
eigenes Archivbild (2014-02-02)
Datum und Zeit: 22. März 2014 - 15:00
Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Platz, bei der EZB, Frankfurt am Main

Wir, Marea Granate Frankfurt, laden Euch hiermit ein,

zu unserer Versammlung und Kundgebung am kommenden Samstag, den 22. März vor der alten EZB.

Marea Granate ist eine transnationale Bewegung von Einwanderern und Einwanderinnen spanischer Staatsangehörigkeit. Wir sind in Europa, außerhalb Europas und auch in einigen Städten Deutschlands aktiv. (Details, siehe unten)

Am 22. März werden sich zehntausende Menschen aus allen Teilen Spaniens, nach einem mehrwöchigen Sternmarsch in Madrid vereinen und gemeinsam gegen das Diktat der EU-TROIKA und der spanischen Vasallenregierung protestieren.
Zahlreiche oppositionelle Gewerkschaften haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter mehrere Intersindcale, die andalusische SAT und baskische sowie galizische Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Mietern, Wohnungslosen... usw.

Es werden hierzu europaweit Solidaritätsaktionen stattfinden.

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Samstag, 15. März 2014

Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Bild 1: Polizisten schirmen die Hausräumung ab
(Georg-Voigt-Str. 10, Frankfurt am Main)
Liebe Leser,

die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen Ungehorsams wie Hausbesetzungen hinreißen lassen. Armut in Frankfurt an Main darf einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden. Proteste gegen die Mißstände und die hegemoniale Macht der Massenmedien und deren Manipulation sind zu begrüßen.

Beispiel zur medialen Manipulation gefällig? Für die Frankfurter Rundschau war sich Oliver Teutsch nicht zu schade, sich zu entblöden und am 15. März 2014 (heute) zu schreiben: »ABG-Chef Junker will vermitteln«. Ist Teutsch sich bewußt, was für einen Mist er da schreibt? Aus Teutsches Text ist klar zu entnehmen, dass Herr Junker die Kapitalinteressen des Eigentümers der besetzten leerstehenden Villa, die Kapital-/Profitinteressen der sich im städtischen Besitz befindenden ABG Holding vertritt: Eine Partei als Vermittler zu bezeichnen, was soll das? Apropos Vermittler, es gab nichts zu vermitteln; es ging nur darum, die Räumung durchzusetzen.

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Dienstag, 25. Februar 2014

Krankengeld nach dem letzten Arbeitstag

Vorbemerkung und Haftungsausschluss: Meine Interpretation stellt lediglich meine persönliche Meinung dar, keinesfalls eine Rechtsberatung. Irrtum möglich. Rechtsberatungen erhält man bei Fachanwälten...

Zu dem wichtigen Punkt »Krankengeld nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses« gibt es einen Rechtstreit, den die DAK bis zum Bundessozialgericht (BSG) führte:

Urteil des BSG vom 10.5.2012, B 1 KR 19/11 R: Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter - prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Obschon klar und eindeutig, geistern immer noch falsche Vorstellungen im Internet herum, die zu Fehlschlüssen führen könnten oder vielmehr führen - vielleicht aus Unkenntnis dieses Urteils.

Das BSG hat im Urteil vom 10. Mai 2012 gut nachvollziehbare, klare Regeln formuliert, von denen ich die für das Thema »Krankengeld nach dem letzten Arbeitstag« wichtigeren hier skizzieren möchte:

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Dienstag, 18. Februar 2014

Tendenziöse Gutachten in Strafsachen?

Indymedia-Logo
von Thomas Meyer-Falk

Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?

Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?

Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein Psychologe tätig werden dürfen (Tondorf/Tondorf, „Psychologische und psychiatrische Sachverständige in Strafverfahren“, Rz. 222, 3. Auflage). In diese Richtung tendiert auch die forensische Psychiatrie, z.B. in Gestalt eines ihres prominentesten Vertreters, Professor Dr. Kröber. Offener ist man im Bereich der Beurteilung der Kriminalprognose, wenn es also darum geht zu prüfen, ob es verantwortet werden kann, eine (n) PatientIn oder eine (n) Gefangene(n) auf Bewährung frei zu lassen. Hier hänge es, so Bundesverfassungsgericht und BGH von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Psychologen oder Psychiater die Begutachtung übernehmen (a.a.O., Rz. 229). Auch die Literatur ist hier neutraler als im Bereich der Beurteilung der Schuldfähigkeit (a.a.O., Rz. 230).

Seit nunmehr 13 Jahren können PsychiaterInnen nach entsprechender Fortbildung das Zertifikat „Forensische Psychiatrie“ erwerben (Venzlaff/Foerster Hrsg., „Psychiatrische Begutachtung“, S. 12, 4. Auflage).

Wie unabhängig sind die Sachverständigen?

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