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Montag, 29. März 2010

Dritte-Reich-Analogie zu Hartz IV

Bei Telepolis finden Sie folgendes Nazi-Zitat:

Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen, nicht nach allen Seiten ausschlagen, und genauso ist es mit den jungen Menschen. Disziplin muss das Band sein, das sie bindet - zu schönem geraden Wachstum!
Autor Hans Schmid führt in dem Telepolis-Artikel weiter aus:
Solche Sprüche gab es im Dritten Reich zuhauf. Ihre Wirkung entfalteten sie nicht für sich allein, sondern durch die dauernde Wiederholung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Das derzeitige Welfare-Hartz-IV-Zwangsregiment enthält einen ebensolchen Disziplinierungscharakter. Ein Beispiel: Mit achtzehn darf man wählen, ist voll geschäftsfähig, muß sich aber als Unter-25-jähriger verschärften Hartz-IV-Wohnortseingrenzungen unterwerfen...

Der Ungeist Adolf Hitlers durchweht wieder oder immer noch - suchen Sie es sich bitte aus - viele deutsche Köpfe, insbesondere Politikerköpfe, ohne daß dies diesen Menschen zwangsläufig bewußt sein muß. Auf Namensnennungen möchte ich an dieser Stelle aus schadenersatztechnischen Gründen - schönes ironisiertes Wortungetüm - verzichten.

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Dienstag, 23. Februar 2010

Neuer geheimer FDP-Wahlslogan?

Vor kurzem habe ich irgendwo bei mir auf einem Zettel folgendes gelesen:

Ist man nicht ganz helle,
wählt man Westerwelle.

Ob das der neue FDP-Wahlkampfslogan für die NRW-Wahl ist? Mehr was es net. Wenn ich mir die Interviews beim Auto-Anthropophag so durchlese (Link Nr. 1 und Link Nr. 2), dann kommen mir meine Zweifel, daß der Wahlspruch Quatsch ist. Er ist wohl doch zutreffend. Arme FDP, armes Deutschland - Du und Deine Blender und Volksverhetzer.

Wenn's Videos mögen, schauen's doch mal Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi) an:

Video ein- und ausblenden +/-

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Mittwoch, 17. Februar 2010

Kölner U-Bahn-Pfusch und Kapitalismus

Weil heute Aschermittwoch ist: Kennen Sie übrigens die K-Dreifaltigkeit des Teufels? ... Sie besteht aus:

  • Kapitalismus,
  • Korruption und
  • Kriminalität.
So ganz scharf sind die drei Ks nicht voneinander abgrenzbar. Sie sind zwar alle separat denk- und vorstellbar; doch treten sie in aller Regel gehäuft auf. Wo Jesus ist, findet man auch den Heiligen Geist, sagt man. Ähnlich verhält es sich mit dem teuflischen Kapitalismus; er provoziert und produziert geradezu Korruption und Kriminalität. Sie wissen, beim Kapitalismus spricht man von Wettbewerb. Aber was für ein Wettbewerb ist bloß gemeint? Hat ein Unternehmen einen Auftrag ergattert, geht ein anderes leer aus - bis hin zur Firmenpleite. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, ist der Schritt in die Kriminalität leicht getan...

Ein richtig anschauliches Anschauungsobjekt hierfür ist der Kölner U-Bahn-Tunnelbau. Bei der Auftragsvergabe gewinnt der Anbieter mit dem "besten"/preiswertesten Angebot. Wer wenig verlangt, hat die größten Chancen. Und wer wenig verlangt und das Los bekommt, ist bestrebt, möglichst noch einen Gewinn einzufahren. Nach der Auftragsvergabe, beim Tunnelbau wird eben gespart. Genauso wie man in der Türkei beim privatwirtschaftlichen Häuserbau am Zement gespart hat, wird auch beim privatwirtschaftlich durchgeführten U-Bahn-Tunnelbau gespart. Irgendwo muß doch der Gewinn herkommen.

Dr. Guido Westerwelle, FDP und Bundesaußenminister, fordert das Staatsparen, das Staat-Kaputtsparen ein. Er fordert einen schlanken Staat mit möglichst viel Kapitalismus. Beim Einsturz des U-Bahntunnels starben nur (!) zwei Menschen. Verstehen Sie? Die marktliberale kapitalistische Politik eines Guido Westerwelle kostet Menschenleben, Tote. Bevor ich mich in weiteren Argumenten verliere, machen wir es kurz: Zeichnen auch Sie bitte die online-Petition mit dem Aufruf zum Rücktritt Westerwelles.

Nachfolgende Musikvideo möchte ich an dieser Stelle dem Noch-Außenminister, Herr Dr. Guido Westerwelle angesichts dessen Hartz-IV-Hetzerei und dessen Kriegstreiberei widmen - quasi als Westerwelle-Songs (Update 2014-10-30: das ursprüngliche Video ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht mehr verfügbar):


 - Video ein- und ausblenden +/- -



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Samstag, 5. Dezember 2009

Aus dem Sumpf?

Der hier vorliegende, zweite Artikel der Afghanistan-Minireihe stammt ebenso von Frank Benedikt:

Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 29. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)

Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?

Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen „Sumpf“, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen „Amt Blank“, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von „kriegsähnlichen Zuständen“? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?

Die Entsprechung zu einem Sumpf ergibt sich aber auch aus einer anderen Tatsache: Das Land steht im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International auf dem vorletzten Platz – nur noch gefolgt von Somalia. Gerade auch die Korruption ist es, die der Kabuler Regierung die letzten Reste von Legitimierung raubt, sind doch zumindest Teile des Kabinetts und die Familie des Präsidenten anscheinend selbst schwerwiegend darin verstrickt. Schutzgelder, Handel mit Drogen und gestohlenen Ausrüstungsgütern der ISAF-Truppen gehören zum Alltag und Hamid Karsai wird bereits seit dem letzten Jahr beschuldigt, Drogenhändler zu schützen.

Die verwandtschaftlichen Verbindungen des – nach einer umstrittenen Wahl – weiter amtierenden Präsidenten verleihen der ganzen Angelegenheit eine besonders pikante Note. So wird Ahmed Wali Karsai, der Halbbruder des Präsidenten, der nach anderen Angaben auch auf der Gehaltsliste der CIA steht, auch direkt des Drogenhandels verdächtigt. Ahmed Rateb Popal wiederum, vormaliger Mudschaheddin und verurteilter Drogenhändler, ist ein Cousin Karsais und kontrolliert heute unter anderem die Sicherheitsfirma „Watan Risk Management“, die ihrerseits – zusammen mit anderen Firmen – die Versorgungskonvois von Kabul nach Kandahar schützen soll. Im Gegensatz zu Irak sind in Afghanistan weniger internationale, sondern eher ortsansässige Sicherheitsfirmen als „Contractors“ tätig und wie das „Risk Management“ aussieht, lässt sich beispielsweise bei The Nation gut nachvollziehen – die Taliban und lokale Widerstandsgruppen werden dafür bezahlt, die Nachschubtransporte unbehelligt zu lassen. Dass damit paradoxerweise auch „der Feind“ finanziert wird, ist nur eine weitere Absurdität in diesem unerklärten Krieg.

Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem „Advisory Board“ zählt. Die Firma hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem US-Militär über 2,2 Milliarden Dollar abgeschlossen – etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes Afghanistans. Angefangen von der Zahnbürste, bis hin zu Waffen und Munition, liefert NCL bzw. die Tochterfirma Host Nation Trucking alles, was die G.I.s so benötigen – natürlich mit Dividenden für die Warlords und die Taliban. Auch der für die Drogenbekämpfung zuständige Vize-Innenminister, General Mohammad Daud, war laut Stern in den Drogenhandel verstrickt. Diese Liste ließe sich vermutlich beliebig fortführen, ein paar exemplarische Beispiele für den Korruptionssumpf in Afghanistan sollten jedoch ausreichen, um zu verdeutlichen, mit wem sich da – unter anderen – die deutsche Regierung eingelassen hat und wen da Westerwelle und zu Guttenberg erst kürzlich hofiert haben. Der Westen mahnt ja schon länger die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie der Korruption an, der Präsident hat dies unlängst erneut versprochen und auch die Einrichtung einer Sondereinheit im Kampf gegen die Korruption angekündigt. Befremdlich mag da auf den auswärtigen Betrachter wirken, dass Karsai ausgerechnet dem Ausland die Schuld an der Korruption gibt, denn erst mit den reichlichen Hilfsgeldern wäre die Korruption drastisch angestiegen. Wie heißt es doch so treffend im Englischen? „Never bite the hand that feeds!“. Herr Karsai scheint dazu seine eigene Ansicht zu haben …

Das Problem des Drogenhandels und der Korruption ist eines, Afghanistan zu kontrollieren und zu beherrschen ein weiteres. Weite Teile des Landes sind der Kontrolle der Zentralregierung mittlerweile entglitten und auch die kombinierten Kräfte von ISAF, US-Armee und den neu aufgestellten afghanischen Streitkräften vermögen daran wohl nicht viel zu ändern. Die Afghanis empfinden die ausländischen Soldaten zunehmend als „Besatzer“ und reagieren entsprechend. In der Folge wächst der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, von denen die Afghanen inzwischen lieber weniger denn mehr im Land sehen würden.

Neben der „moralischen Lage“ sieht die Situation auch militärisch nicht gut aus: Im Sommer 2009 waren bereits 72% des Landes der Kontrolle des „Bürgermeisters von Kabul“ entzogen, Tendenz steigend. Mit der Finanzierung durch den Westen kann der Widerstand weitere 30 Jahre in diesem bereits dreißigjährigen Krieg durchhalten, aber die USA und ihre Verbündeten dürften bereits vorher bankrott gehen. Natürlich wird dieser Krieg nicht mehr so lange dauern, denn zumindest die westlichen Nationen sind ihn langsam müde und erkennen auch, dass dort „nichts zu gewinnen“ ist, da eben Afghanistan nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, der von Pakistan aus gespeist wird. Dass Afghanistan natürlich auch von geostrategischem Interesse ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden und auch Stichworte wie „Pipeline“ oder „TRACECA“ sollten einer eigenen Diskussion vorbehalten bleiben. Dem Westen geht es bei seinem Engagement aber sicher nicht nur um Menschenrechte oder Terrorbekämpfung.

Während die NATO offiziell der Ansicht ist, dass ab 2010 mit dem Abzug aus Teilregionen begonnen werden kann, da dann Militär und Polizei Afghanistans stark genug wären, dort selbst die Sicherheit zu gewährleisten, sehen dies Fachleute ganz anders. Bereits im vergangenen Jahr sah der britische Luftwaffengeneral Carleton-Smith, ranghöchster Offizier der Briten vor Ort, den Krieg als verloren an und Matthew Hoh, der erst unlängst seinen Dienst bei einem der „Wiederaufbauteams“ kündigte, brachte in seinem Demissionsschreiben vor, dass der Widerstand durch die zunehmende Präsenz der alliierten Truppen verstärkt werden würde und sich die USA dort in einen „Bürgerkrieg“ verwickelt hätten. Auch Hamid Karsai selbst scheint begriffen zu haben, dass der unerklärte Krieg nicht zu „gewinnen“ ist, denn bei seiner Amtseinführung am 19.11. sprach er davon, sich auch mit den Taliban an einen „Runden Tisch“ setzen und verhandeln zu wollen, wobei es interessant wäre zu wissen, inwieweit sein Verhandlungsangebot mit dem Westen abgestimmt ist. Zumindest die Briten wollen die Taliban künftig an der Macht beteiligt sehen, wie aus einem entsprechenden Memo hervorgeht.

Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember entscheiden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass hier Rüdiger Paulert vom WDR von „vier Optionen“ spricht, obwohl es sich doch nur um vier Varianten ein und derselben Option, nämlich der der Eskalation handelt. Auch mit bis zu 150.000 alliierten Soldaten im Lande dürfte sich die Situation nicht wesentlich bessern, denn der Afghanistan-Experte Matin Baraki sieht einen Bedarf von rund einer Million Mann, um das Land militärisch besetzt zu halten – eine Zahl, die völlig illusorisch ist, da die USA selbst zur Hochzeit des Vietnamkrieges nur rund 500.000 Soldaten in Südvietnam stationieren konnten, wobei zu dieser Zeit die „draft“, also die Wehrpflicht, eingeführt war. Zudem dürften die logistischen Probleme für ein Kontingent in dieser Größenordnung schier unüberwindlich sein.

Vier „Optionen“ zeigen sich in der Tat:

a) Sofortiger Abzug: Diese Forderung wird ja regelmäßig von Teilen der Friedensbewegung und der Linken erhoben, sie ist aber nicht sehr realistisch, denn ohne vorherige Abkommen und Garantien würde es nach Abzug der ausländischen Truppen wohl zu einer „Nacht der langen Messer“ kommen, da sich der Widerstand wohl am Kabuler Regime und seinen Gefolgsleuten rächen würde.

b) Fortdauer der Besatzung auf dem jetzigen Niveau: Dass das Land auch mit mittlerweile 110.000 US-und ISAF-Soldaten nicht zu befrieden ist, zeigt sich täglich von Neuem; ein „weiter so!“ wäre also keine Option.

c) Eskalation: Dies würde weitere Truppenaufstockungen bedeuten, auch eine Zunahme der logistischen Schwierigkeiten bei der Versorgung in meist unwegsamen Gebieten, der innerafghanische Widerstand würde durch zunehmende Ablehnung der Stationierung weiter wachsen und auch in Pakistan könnte die Beunruhigung zunehmen; kurzum – noch mehr Gewalt, ohne jede Aussicht auf einen „Sieg“.

d) Eine Verhandlungslösung: Präsident Karsai scheint ja neuerdings diesen Weg zu gehen, wenn auch die Taliban zumindest vorerst zurückhaltend sind. Die Schwierigkeit dabei dürfte dann auch darin liegen, dass sich die Koranschüler wohl nicht mit einer Regierungsbeteiligung zufrieden geben würden, da sie sich als „Gewinner“ in diesem Konflikt betrachten dürfen; eine Neuauflage des Talibanregimes wäre damit wahrscheinlich, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien (beispielsweise eine Generalamnestie) mit Zähneknirschen vom Westen und seinen Kabuler Statthaltern zu akzeptieren wäre.

Wie man es dreht und wendet, alle „Lösungen“ sehen in westlichen Augen nicht sehr attraktiv aus, aber eine Lösung muss gefunden werden, damit der Krieg in Afghanistan ein Ende und der Westen wieder aus dem Sumpf findet.

[fb]

Erstveröffentlichung beim Spiegelfechter

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Donnerstag, 3. Dezember 2009

Im Sumpf

Zum Thema Afghanistan folgen drei Beiträge. Den ersten können Sie jetzt lesen:

Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 15. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)

Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation?

Um diese Frage eventuell beantworten zu können, gilt es, sich die Entwicklung der Lage in Afghanistan in’s Gedächtnis zurückzurufen und auch zumindest ein historisches Lehrbeispiel heranzuziehen. Vor 37 Jahren schrieb Daniel Ellsberg, Träger des „alternativen Nobelpreises“ 2006, der 1971 die „Pentagon Papers“ veröffentlichte und damit wesentlich dazu beitrug, die Hintergründe des US-amerikanischen Engagements in Vietnam, Laos und Kambodscha zu erhellen, ein Buch mit dem Titel „Papers on the war“ [1], in dem er den politischen „Mechanismus einer militärischen Eskalation“ ausführlich beschreibt und die Situation als „Sumpf“ kategorisierte. Das dort beschriebene Schema scheint mehr und mehr auch auf die Situation in Afghanistan zuzutreffen, denn ein Blick auf die „Einsatzseite“ der Bundeswehr und die dortige Chronologie zeichnet die bisherige Entwicklung deutlich nach. Von einem zeitlich begrenzten „Stabilisierungseinsatz“ aus, ist das deutsche Engagement längst hin zu einem „Kampfeinsatz“ eskaliert – auch wenn dies bisher nur verhalten zugegeben wird. Das Wort „Krieg“, das in diesem Zusammenhang bisher aus verschiedenen Gründen sorgsam vermieden wurde, findet langsam Eingang in den Sprachschatz der Verantwortlichen, denn sowohl der neue Verteidigungsminister, wie auch die Kanzlerin, sprechen neuerdings zumindest von „kriegsähnlichen Zuständen“.

„Krieg“ aber darf es nicht sein, denn dann würden, wie hier bereits früher erwähnt wurde, verfassungsrechtliche, versicherungs- und „verkaufstechnische“ Probleme auftauchen, die die Verantwortlichen in nicht unerhebliche Schwierigkeiten bringen dürften. Immerhin hat aber der „Baron der Herzen“ dieser Tage klargestellt, daß die Bundeswehr nicht nur zum Brunnen bauen in Afghanistan ist. Ein Fortschritt?

Nun, daß „wir“, also die Angehörigen der „Western Civilization“, uns – auch ohne unsere Zustimmung – im Krieg befinden, sollte langsam klar sein, ebenso, daß dieser Krieg (wie faktisch jeder) ein ungerechter und illegitimer ist: das Recht auf „Selbstverteidigung“, welches dem transatlantischen Partner im Gefolge von „nine-eleven“ zugebilligt wurde, und auch das ursprüngliche Mandat für eine „Stabilisierungsmission“ ist längst ausgelaufen, wird aber mit penetranter Regelmäßigkeit erneuert.

Daß dieser „Nicht-Krieg“ stetig an Intensität gewinnt, läßt sich schon an der Zahl der eingesetzten Truppen ablesen: Seit 2002 hat diese sich in etwa auf über 100.000 Mann verzehnfacht und weitere Truppenaufstockungen werden nicht nur verlangt, sondern auch gewährt. So wird beispielsweise Deutschland im Januar eine weitere Kompanie entsenden und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, stellt die bisherige Obergrenze des Kontingents von 4.500 Soldaten klar in Frage. Dies ist nicht nur ein Zeichen für wachsende Intensität, – es ist vor allem ein Zeichen dafür, daß der Krieg (den man ja so nicht nennen will) schlecht läuft: Entzogen sich 2007 noch „nur“ 54% des Staatsgebiets der Kontrolle Kabuls, sind es 2009 bereits 72%. Auch deutsche Militärs stimmen mit dieser Beurteilung überein und warnen vor dem Verlust der Initiative, die sie doch längst schon verloren haben.

Beispielhaft dafür sind die Offensiven, die die Alliierten – fast schon quartalsweise – regelmäßig ergreifen, und ein Bericht aus der Süddeutschen vom 10.11. (Nein – nicht 2009, sondern 2003!) vermittelt, wie hilflos letzten Endes die westliche Koalition agiert. Besagter Artikel ist nun sechs Jahre alt und seitdem starben in Afghanistan noch viel mehr Menschen – Soldaten, Widerständler und – vor allem – Zivilisten. Und gerade diese „Kollateralschäden“ sind es, die den Widerstand noch verstärken: Für jeden getöteten Zivilisten entstehen in etwa zwei neue „Taliban“, wie der ISAF-Kommandeur McChrystal kalkuliert. Natürlich sind es nicht nur „Taliban“, aber wen interessieren schon Differenzierungen …

Auch stellt die weitverbreitete Korruption kein geringes Problem dar: sie fängt auf unterster Ebene an und ist anscheinend bis in die Führungsspitze verbreitet, da selbst die Familie des Staatsoberhauptes mit Korruption und Drogenhandel in Verbindung gebracht wird; daß der Westen Schutzgelder an Warlords oder gar Widerständler bezahlt, ist inzwischen ebenfalls ein, als bekannt vorausgesetztes, Faktum. Korruption aber höhlt jedes Staatssystem aus, zumal eines, welches sich noch in Gründung befindet.

Ein anderer Punkt ist der, daß sich Afghanistan wohl nicht so einfach gewaltsam oder durch Oktroyierung eines fremden Systems „befrieden“ läßt, wie seine Geschichte deutlich zeigt, zudem liegt ja die „Wurzel allen Übels“ an anderer Stelle: die Nuklearmacht Pakistan spielt schon lange eine gewichtige Rolle, nur ist sie durch ihren Besitz an Massenvernichtungswaffen für jeden vernünftigen Zeitgenossen „unberühr-“ bzw. „unantastbar“ – zumindest für militärische Operationen. Kobra, übernehmen sie?

Nach bald acht Jahren „kriegsähnlichen Zuständen“ gilt es auch, auf Seiten des Westens eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu konstatieren – zwar sind gerade die Deutschen, trotz des mörderischen Luftangriffs bei Kundus, nicht friedenswilliger geworden, sondern haben ihre Ablehnung dieses Krieges von ca. 70% auf nur noch etwa 57% reduziert, dafür aber steigt der Widerstand bei Amerikanern und Briten. Der Independent hält zudem fest, daß inzwischen rund 44% der Afghanis für eine Reduzierung der ausländischen Truppen sind, während nur 18% für eine Verstärkung votieren.

Es mehren sich jedoch auch die Stimmen aus dem vormaligen – und ebenfalls aus dem heutigen – Regierungslager, die eine „Exit-Strategie“ fordern, die ja auch US-Präsident Obama zunehmend in’s Auge zu fassen scheint. Dabei tut sich besonders die CSU hervor, die einem Anfall von Schizophrenie erlegen scheint – der Verteidigungsminister, der von dieser Partei gestellt wird, stellt zunächst einmal weitere Truppen, während von Teilen der Partei mit zunehmendem Nachdruck eine Ausstiegsstrategie angestrebt wird. Ist die CSU etwa intelligenter oder gar menschlicher als Otto Durchschnittsparlamentarier (Die Linke, die ein klares Bekenntnis hat, mal ausgenommen)? Der Chronist weiß es nicht zu beurteilen, sondern hält diesen ganzen „Nicht-Krieg“ für eine jämmerliche Lüge, die viele Menschen das Leben kostet.

Und um nun wieder den Bogen zu Ellsberg zu schlagen: Er schreibt über seine Entwicklung, daß er das US-Engagement in Vietnam zunächst als „Problem“, dann als „Sackgasse“ und letztlich als „Verbrechen ansah – eine sehr mutige und durchdachte Entwicklung, wie ich finde. Wenn auch der Begriff des „Sumpfes“ zuerst wohl von Arthur Schlesinger Jr. verwendet und geprägt wurde, hat Ellsberg doch seinen Anteil an dessen Verbreitung. Der Mann, den man auch schon den „Most dangerous man in America“ nannte, ist demnächst auch im Rahmen des One World Berlin Filmfestivals im Kino zu sehen und der Autor ist der Ansicht, daß sich das wirklich lohnen könnte. Ein Mensch, der sich ändern kann, kann auch die Welt verändern …

[fb]

[1] Daniel Ellsberg, Ich erkläre den Krieg, Carl Hanser Verlag, München 1973

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Montag, 28. September 2009

Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg I - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk?

Frau Sabine Leidig, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke), hatte dem Hessischen Rundfunk ein Interview gegeben. Natürlich kann man über den Inhalt streiten. Es ist ja Politik. Dass man den "Aufruf zur Sozialen Unruhe" als Akt gesellschaftlicher Brandstiftung mißverstehen kann, ist nicht auszuschließen. Doch, warum kann man das Interview nicht einfach so stehen lassen?

Die Antwort ist eine banale. Man kann den politischen Gegner zum Staatsfeind abstempeln und so die eigene Staatsfeindlichkeit verschleiern. Wieso werden in Hessen große Steuerhinterzieher aktiv oder passiv begünstigt? Dieses Thema hat der Hessische Rundfunk nie angerührt. In der Frankfurt Rundschau war der Hinweis zwar vorhanden, aber hinten in einem Text versteckt. Googeln Sie bitte "308" und "Frankfurter Rundschau". Finden Sie einen Skandal? Wissen Sie, ein Skandal ist erst dann ein Skandal, wenn er bei der Blöd-Zeitung oder von ehemaligen Nachrichtenmagazinen skandalisiert wird. Echte Skandale werden einerseits unterschlagen, aber andere Stories, die bei ein klein wenig Nachdenken und/oder besserer öffentlich-rechtlicher Informationsversorgung gar keine sind, gelangen dennoch zum Skandalstatus. Sind die Journalisten beim CIA in der Ausbildung gewesen? In journalistischen Ausbildungs- und Fortbildungsstätten dürfte man derartes Fachwissen wohl kaum erwerben können, oder sind Sie anderer Ansicht?

Ich frage mich immer mehr, wofür zahlen wir in Hessen eigentlich an die GEZ?

Lassen Sie mich zurück zu Sabine Leidig kommen. Geben Sie bitte auf der HR-Seite oben rechts im Suchfeld folgende Wörter ein: "Sabine", "Leidig" und "Interview". Fällt Ihnen etwas auf? Das Sommerinterview im Original ist jedenfalls nicht dabei, nur Kommentare des politischen Gegners. Irgendwie seltsam, oder?

Meine "These" ist: Die schwarz-gelbe Koalition wurde nur möglich durch einen permanenten Akt der Volksverdummung. Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hierbei eine unsägliche Rolle. Sie haben damit ihren Verfassungsauftrag grob verletzt. Ich frage mich daher, ob eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg haben könnte? Nichtsdestotrotz, eine mehr symbolische Klage könnte durchaus eine gewisse politische Ausstrahlungskraft haben.

Und noch etwas, rein inhaltlich könnte man Frau Leidig dahingehend interpretieren, dass der zivile Ungehorsam eine gesellschaftliche Form des Protests ist. Und Zivilcourage ist doch etwas Positives, nicht wahr? Wie sollen sozial Schwächere, die ansonsten gesellschaftlich untergehen und mit Sicherheit kein Gehör finden, sich sonst bemerkbar machen? Denken Sie hier bitte auch an die Millionenspenden der Finanzindustrie. Selbst Pleitebanken wie die Commerzbank hatten Geld für Parteispenden übrig. Komisch, nicht? Aber welchen sozialen Einfluß haben z. B. Obdachlose oder Geringverdiener? Und genau in diesem Sinnzusammenhang der Chancengerechtigkeit sollten wir Frau Leidigs Aussage der sozialen Unruhe verstehen!

Lassen Sie mich hier abschließen, dass jetzt die politischen Hauptverursacher der Wirtschaftskrise in der politischen Verantwortung stehen. Man könnte nun behaupten, dass jetzt genau diejenigen die Suppe auslöffeln, die sie sich auch eingebrockt haben. Dieser Satz ist spätestens seit September 2008, das sollte A-L-L-E-N klar sein, hinfällig und widerlegt. Es ist nämlich so, es sind wir alle, die deren Suppe auslöffeln und Zeche zahlen müssen. Da kann man doch den Widerstand, von dem Frau Leidig spricht, verstehen.

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Montag, 29. Juni 2009

Bernhards Diktatur-Theorem

Solange es gute und schlechte Diktaturen gibt, stimmt etwas nicht mit der Demokratie.


Grundlage meines Theorems ist der Text Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras. Dort heißt es im Wortlaut:

" Haus von Abgeordnetem gestürmt, Minister der Regierung Zelaya inhaftiert. FDP-nahe Stiftung spricht von “Rückkehr zu Rechtsstaat”. "
Also, die FDP scheint ein großes Problem zu haben, welches aber überhaupt nicht Medien-relevant zu sein scheint. Wären es hingegen Die Linken gewesen, ich verspreche es Ihnen, die dummdeutsche Medienmeute hätte versucht, sie zu zerfleischen. Das ist unsere Verfassungswirklichkeit. Und unsere Demokratie hat wohl ein Problem, wenn so etwas nicht in der breiten Massenöffentlichkeit aufgearbeitet wird oder vielmehr aufgearbeitet werden kann. Ach, suchen Sie sich es doch bitte selbst aus...

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Freitag, 23. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Sonderausgabe heute: Guido Westerwelle - Fachmann für Staatsbankrotte

- Folge 10 -

Halbwegs deflationäre Zeiten vermindern die Staatseinnahmen. So, das ist erst einmal Fakt. Weiterhin vermindern Steuersenkungen wie das Reduzieren der Mehrwertsteuer a là Guido Westerwelle, Oberleithammel der FDP-Horde, die Staatseinnahmen ebenso erheblich. Das ist auch Fakt.

Widmen wir uns nun einmal etwas näher der deutschen Politik:

Man schrieb den Anfang des Jahres 2009. Da war einmal ein klugscheißender FDP-Generalsekretär, der wollte in Deutschland zwar einen starken Staat zur Rettung FDP-wählender Großanleger und Großinvestoren, aber ansonsten nur Staatsausgaben reduzieren, reduzieren und nochmals reduzieren wie ein Deflationskönig. Seine Partei gewann eine Landtagswahl und sprühte nur so vor Kraft. Und Dummheit, wie sich zeigen sollte:

Dass man von anderen lernen kann, das ist jedermann bekannt und auch Fakt. Den Großkopferten der marktliberalen FDP-Bonzen und deren Fangemeinde sollte diese Tatsache wohl bekannt sein. Sie hätten um die sehr aktuelle Geschichte eines nahe liegenden Königreiches, nämlich die des Königreiches Großbritannien wissen müssen.

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Dienstag, 21. Oktober 2008

25% Eigenkapitalrendite und deren volkswirtschaftliche Bedeutung - oder Ackermann versus Livingston

Josef Ackermanns Zielvorgabe an die Deutsche Bank AG, 25% Eigenkapitalrendite erzielen zu müssen, ist schon eine Erläuterung wert. Ich ziele nicht auf die internationale Konkurrenzfähigkeit seines Arbeitgebers; sondern es geht mir vielmehr um den gesamtwirtschaftlichen Aspekt seiner alten Aussage...

Einfluß von allgemein hohen Eigenkapitalrenditen auf die Volkswirtschaft

... Also, ich fragte einen mir persönlich bekannten Unternehmensberater ( BWL-ler), ich hätte so einen saublöden Gedankengang, der will mir einfach nicht aus dem Kopf. Ob er mir denn helfen könne, diesen zu widerlegen?

Der Kern des Gedankenganges ist folgender: Wir tun so, als ob Deutschland eine geschlossene Volkswirtschaft wäre +/- {Man kann das Ganze auch auf die Weltwirtschaft als quasi-geschlossene Volkswirtschaft verallgemeinern, wenn man denn so will.}. Dann ziehen wir noch Inflationsrate und Wirtschaftswachstum ab +/- {kleine Fehlerteufel: nicht nur ex-ante-Näherungsfalle, sondern die allgemeine verwandte Subtraktionsformel ist nur eine gute Näherung, man kann aber den Realzins exakt berechnen}. 5% kommen zur Zeit grob gerechnet ungefähr hin für das, was als Korrektur abzuziehen ist: Pi mal Daumen reduzieren wir die Ackermannschen 25% Eigenkapitalrendite auf ca. 20%. Ziehen wir ein paar Prozentpunkte Steuern ab, dann bleibt immer noch ein richtig großer Batzen übrig.

Also, was hat es mit diesem Batzen jetzt genau auf sich? Da wir in einer geschlossenen Volkswirtschaft sind, muß dieser Gewinn ja nicht nur irgendwo her kommen. Da wir diese Größe bereinigt haben +/- {Ein anderer Lösungsweg wäre mächtig (beschleunigend) zu inflationieren, aber wir gehen der Einfachheit halber von einer konstanten Inflationsrate aus.}, bewegen wir uns jetzt auf der Nullsummenebene! Das heißt für jedermann, dass dieser Zufluß irgendwohin im gleichen Umfange in einer Art Einbahnstraße abfließt, und dass Vermögenswerte genauso einbahnstraßenmäßig den Eigentümer wechseln und sich mit der Zeit bei wenigen Kapitalsammelstellen (sogenannte Superreiche) anhäufen. Mit anderen Worten: Wo ein Schuldner, da ist bekanntlich auch ein Gläubiger. Wenn sich auf der einen Seite Guthaben (und Vermögen) anhäuft, vergrößert sich auf der anderen Seite der Schuldenberg. Es ist alles nur eine Frage der Zeit: Die untere Schicht fällt als Nachfrager aus; aber nur Luxusjachten, die finden weiterhin sichere Abnehmer.

So weit so gut, das sollte mir der Unternehmensberater bis hierher widerlegen. Er hatte es aber leider nicht geschafft. Haben Sie eine Entgegnung?

Weiter im Text: Frei nach Karl Marx kommt es zur Kapitalakkumulation - besser: Kapitalverschiebung. Die Eigentümerstrukturen sind in unserer Volkswirtschafts so, dass der allergrößte Anteil des Produktivvermögens Eigentum eines kleinen Bevölkerungssegments ist. Nennen wir dieses Segment doch einfach Oberschicht Herrschende Kaste. Diese Bevölkerungsgruppe zeichnet sich dadurch aus, daß sie den Batzen nur zum geringen Teil wieder ausgibt. Der Kapitalkonzentrationsprozess bedingt in unserer Volkswirtschaft zwangsläufig eine Auszehrung und Verarmung auch der Schichten mit geringem Produktivvermögen. Anders ausgedrückt haben wir gar kein (Friedmanisches) volkswirtschaftliches Gleichgewicht, sondern vielmehr einen Geldkreislauf, der auf einer Seite immer mehr verklumpt! Und die fehlende Massennachfrage wird nicht ersetzt. Für ein kleineres Unternehmen mag eine zwischenzeitlich hohe Eigenkapitalrendite angehen, ist aber die Volkswirtschaft dauerhaft als Ganzes von hohen Eigenkapitalrenditen betroffen, dann "gute Nacht". Volkswirtschaftlich bedeutet dies eine langfristige Tendenz zur Depression.

Zur aktuellen Finanzkrise

Apropos Finanzkrise, zur Zeit meint man, nur ein Liquiditätsproblem lösen zu müssen. Das ist insoweit richtig, schließlich ist die Finanzkrise - oberflächlich betrachtet - im wesentlichen eine Bankenkrise. Ist das Vertrauen (zwischen den Banken) erst wieder hergestellt, fließe das Geld wieder richtig. Bloß, wenn wir einen konjunkturellen Abschwung haben, dann müssen die Banken trotzdem vorsichtig sein. Man will sich ja keine (neuen) faulen Eier ins eigene Nest legen. Mit dem Vertrauen und der Kreditvergabe ist das dann doch so eine Sache...

Wie das mit dem Vertrauen auch sein mag, diese Diskussion geht meiner Ansicht nach am Kern vorbei. Man muß davon ausgehen, dass die Finanzkrise nur ein Element der tatsächlichen realwirtschaftlichen Krise ist. Die Finanzkrise ist sozusagen die erste Welle des Tsunamis. Sie hat einen beschleunigenden Effekt, obschon die aktuellen staatlichen Eingriffe eine entschleunigende Wirkung haben oder haben werden könnten. Für reißerische Journalisten geben akute Krisensymptome viel mehr her als ein vergleichsweise langsames, stetiges Dahinsiechen der Volkswirtschaft . An die Arbeitslosigkeit hat man sich gewöhnt und über getürkte amtliche Arbeitslosigkeitsstatistiken regt sich kein Journalist auf. Nicht nur die Journaile ist ignorant; die Grundtendenz der Krise beeinflußt der Gesetzgeber im Augenblick überhaupt nicht. Im Gegenteil, wenn man sich Hartz-IV (Inflationsausgleich?) und die Mindestlohndebatte (des allgemeinen Mindestlohnes) anschaut, dann wirkt der Gesetzgeber insgesamt krisenverschärfend. Die aktuellen Rettungsvorhaben dienen allein dazu, die Liquidität und die Eigenkapitalunterfütterung der Banken zu sichern oder vielmehr wiederherzustellen. Aber das wird garantiert nicht ausreichen.

Näher am Kern des Problems ist zum Beispiel Prof. Dr. Heiner Flassbeck. Er fordert ein keynesianisches Konjunkturprogramm zur Vermeidung einer einschneidenden tiefergehenden Rezession. Und er sprach in einer HR2-Der-Tag-Radiosendung die Umverteilungsproblematik direkt an. Gleichermaßen sprach Otmar Schreiner das Kernproblem der Umverteilungsproblematik an, diesmal im ARD in der Anne-Will-Sendung vom 19. Oktober - leider nur ganz kurz. Es ist die Einkommensentwicklung der letzten Jahrzehnte von Löhnen und Gehältern. Die Massenkaufkraft litt. Wenn man sich eine Wippe vorstellt, war die zugehörige Einkommensentwicklung immer unten und die Entwicklung der Gewinne immer oben. Und genau das, so der Wirtschaftshistoriker Prof. James Livingston, sei der Hauptgrund der Großen Depression in den 30er Jahren in den USA gewesen. Er schrieb zwei sehr aufschlussreiche Artikel zu diesem Thema in seinem Weblog [Nachtrag 2010-02-11, 14:55 Uhr: Die beiden Texte sind auf einer anderen Seite nachzulesen, zu der ich neu verlinkt habe. Das Weblog von James Livingston wurde zwischenzeit gelöscht] :

  1. Their Great Depression and Ours, Part I
  2. Their Great Depression and Ours, Part II
Prof. Livingston hat es auf den Punkt gebracht. Dass sich soviel Kaufkraft-entzogene Liquidität (sehr große Profitrate!) gebildet hatte, bleibt doch als Ursache bestehen, auch in Deutschland. Die aktuelle Politik unserer derzeitigen Bundesregierung verstärkt die Fehlentwicklung:

  • Der abgesenkte EkSt-Spitzensteuersatz
  • Die reduzierte Gewinnbesteuerung
  • Die Abgeltungssteuer
  • Die Erbschaftsteuerreform
Allesamt sind sie Profitpromotoren - das heißt, der Neolib-Sperrmüll ist und bleibt das krisenauslösende Moment.

Wir sind Exportweltmeister, von den hohen Profiten müßte doch zwischenzeitlich etwas in dem unteren Einkommenssegment angekommen sein. Oder sind die Arbeitnehmer etwa reingelegt worden? Statt dessen hat sich ein änderbarer Zustand der Unterbeschäftigung eingestellt. Unterbeschäftigung abzuschaffen kann nicht Ziel der Herrschenden Kaste sein, denn so kann man bequem die Arbeitnehmer einschüchtern und die Gewerkschaften klein halten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass nach Livingston der Hauptgrund der Großen Depression die ständig steigenden Profite waren, die auf Kosten der Löhne und Gehälter gingen.

Die Krise der Realwirtschaft ist eine Dauerkrise und wird sich verschärfen, wenn man weiterhin wie Guido Westerwelle (FDP) das Problem leugnet. Was nutzen etwa Steuersenkungen bei Menschen, die keine Steuern zahlen? Kann das bitte jemand Herrn Westerwelle näher erläutern? Solange der Mainstream neoliberal bleibt, werden wir auf immer stärker werdende soziale Konflikte zusteuern. Und die Finanzkrise wird in eine Dauerkrise des Kapitalismus einmünden. Es ist selten dämlich, volkswirtschaftliche Probleme betriebswirtschaftlich lösen zu wollen! Schlimm sind dann solche hohlen Sprüche wie "soziale Gerechtigkeit statt Verteilungsgerechtigkeit" von interessierter Seite (der Frankfurter Zukunfsrat hat seine Unterseite http://www.frankfurter-zukunftsrat.de/Anspruch inzwischen gelöscht, Stand 2017-04-20, ziemlich peinlich.) Herrschenden Kaste
dienen können. Bloß weil man als kleine Interessensgruppe über sehr große finanzielle Ressourcen verfügt, heißt das noch lange nicht, dass man mit seiner Ideologie im Recht ist. Da hilft auch die größte Geheimbündelei nichts!

Abgesang auf den Neoliberalimus

Gerät ein Organ eines Organismus aus den Fugen, wird mit der Zeit der Organismus immer kränker. Und das Virus, das mindestens ein Organ des Organimus Deutschland befallen hat, das ist die Wirtschaftsideologie des Neoliberalismus. Diese Ideologie führte zu den Gesetzen, die einer neuen Großen Depression den Weg bereiten. Ich kann sagen, dass, je länger die herrschende Kaste - von Elite zu sprechen, verbietet sich hier selbstredend - ihrer Rechtfertigungsideologie frönt, desto wahrscheinlicher wird es zu einer Großen Depression kommen wie in den USA der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Es liegt an Ihnen, zu einem Bewußtseinswechsel beizutragen, zum Beispiel durch aktiven Protest bei der nächsten Bundestagwahl 2009. Allein schaffen es die Herrschaften nämlich nicht, sich von Ihrer Ideologie zu lösen!

Bitte an das Zitieren denken.

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