Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:
10 Jahre Hartz IV sind genug!
Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.
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| Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des »Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke |
Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir...
Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:
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| Demonstrantin auf Liegefahrrad vor Beginn der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 (alle Fotos: eigene Archivbilder) |
Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte.
{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn auf 18:00 Uhr verlegt!}
Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.
Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht - bis hin zu dessen faktischer Abschaffung - weiter einzuschränken.
Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:
von Annette Ludwig
„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)
Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.
Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!
Jutta werden Sie mit Sicherheit nicht kennen. Aber Sie kennen bestimmt jemanden, der sich in ähnlicher aussichtsloser Situation befindet, welche Beweggrund für Juttas Selbstmord war.
