Konservative Regierung in Hessen möchte linken Landtags-Vizepräsidenten absetzen

von der FGZ-Redaktion
(Quellenlink)

Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken
angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit
sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke

In Hessen kuschelt eine “bürgerliche Regierung” seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter Walter Wallmann in Wiesbaden mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen CDU unter Dregger. Die hessische “Stahlhelm-Fraktion” war immer als rechter Rand der Christsozialen in Deutschland bekannt. Die Partei “die Grünen” hat sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, in einer Art “law-and-order für Schöngeister”. Grüne klatschen aufgeregt vorm Bildschirm , wenn fernab im Osten oder Süden Barrikaden brennen oder Polizei verprügelt wird. Das bringt ihrem “linken Flügel” ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings ganz anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt tatsächlich die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken aus der “LINKEn”: eine Formulierung zu einer Frankfurter Demonstration passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig diese Demokratie.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook):

• Montag, 9. Februar 2015, gegen 17:30 Uhr
  
• Frankfurt-Hauptwache

Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter "Pediga-Demonstration" (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen "Stadtmarsch".

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Bitte hingehen: Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…

TTIP kommt – Demokratie geht!

Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen!

Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt a. M.
um 13 Uhr auf dem Römer

Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Denn Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards sollen mit diesen Abkommen abgebaut werden. Bedroht ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen.

Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.

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Spendenaufruf: Solidarität mit Hans Christian Stoodt

Wir sollten den Spendenaufruf der Zukunfts- und Friedenswerkstatt unterstützen und natürlich, wer kann, spenden:

Solidarität mit Hans Christian Stoodt

4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

Während jedoch die anderen Festgenommenen wegen einer Ordnungswidrigkeit lediglich zu einer Geldbuße in Höhe von 35,- Euro aufgefordert wurden, erstreckten sich die Ermittlungen im Fall Stoodt zunächst sogar auf schwerwiegende Straftatbestände bis hin zur schweren Körperverletzung. Das alles war schon vom Tisch, bevor der Prozess begann. Blieb der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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