4. März 2015 - Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]

Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel "Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall". Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen.

Die Sendung ist zu hören am: 
4. März 2015, 16-17 Uhr

radio X sendet auf 91,8 Mhz auf FM und 99,85 MHz im Kabel. Die Sendung kann auch via Internetradio gehört werden - Livestream: http://radiox.de/livestream.html . Sie kann auch nachträglich als mp3-Datei (Podcast) herunter geladen und gehört werden.

 Ich meine, die Beschäftigten in den Betrieben können und sollen selbst entscheiden dürfen, wie und in welcher Form auch immer sie sich in den Betrieben vertreten lassen. Gleiches gilt für die auszuhandelnden Tarifverträge. Verrechtlichen bedeutet hier bevormunden und ein Stück weit entrechtlichen. Die Tarifeinheit ist folglich eine Beschneidung des Streikrechts der abhängig Beschäftigten. Muß es wieder heißen: "Sie haben uns verraten, die Sozialdemokraten?" Man beachte, die Sozialdemokraten nehmen in den  Gewerkschaften eine teilweise sehr dominante Stellung ein. Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

Die Tarifeinheit ist ordnungspolitische Giftküche. 

Es bleibt dabei: Keine gesetzliche Tarifeinheit! Hände weg vom Streikrecht!

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... auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

von Roberto De Lapuente

Leitsatz auf ad sinistram (Stand Nov. 2014)

Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

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Jedem das Seine?

von »Toschka«

Bildquelle: Wikimedia Commons - Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau

"Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!" – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben.

Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der Voksseele. Der Grundtenor war in etwa der, dass Streik ja grundsätzlich in Ordnung sei, aber nur, wenn seine Folgen einen nicht selbst und persönlich betreffen. Wo kämen wir denn da hin? Ein Streik, der irgend welche Auswirkungen hat? Sollen doch dann streiken, wenn niemand mit dem Zug fahren will!

Soweit zur idiotischen Komponente dieser gesammelten Ergüsse.

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4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB-Stadtverband diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn auf 18:00 Uhr verlegt!}

Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.

Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht - bis hin zu dessen faktischer Abschaffung - weiter einzuschränken.

Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:

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Politisches Streikrecht für Deutschland - Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben...

 »Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

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