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| Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke |
Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:
Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.
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| Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des »Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke |
In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt - Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir:
»Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«und
»Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Verfolgt werden sollten vor allem »aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA«, so Wille weiter.«Wie war das mit der Stasi in der DDR? Blockwarte in der Nazi-Zeit? ... Die Vollstrecker der schwarz-roten Koalition handeln hier in bester Tradition (die Behördenspitzen sind politisch eingesetzt). Moderne Technik trifft eben alten Geist.
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| dresden-nazifrei.com (auf Twitter: dd_nazifrei) |
Danach begutachtete das Gericht eine zweite Fassung der Videoaufnahmen. Sie wurde von Tim H.s Verteidigern angefertigt und enthält Passagen, die im Polizeivideo fehlen...
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| Demonstrantin auf Liegefahrrad vor Beginn der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 (alle Fotos: eigene Archivbilder) |
Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte.
von Emanuel Schach
{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn auf 18:00 Uhr verlegt!}
Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.
Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht - bis hin zu dessen faktischer Abschaffung - weiter einzuschränken.
Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:
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| Eigenes Archivbild: Grünen-Plakat auf dem Fünffingerplatz, Frank- furt am Main (Bornheim), Anfang August 2013 |
von Udo Vetter
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes möchte das Internet zum “öffentlichen Raum” erklären. Wer online kommuniziert, hätte demgemäß keinen Schutz seiner Privatsphäre zu beanspruchen. Das hat Behördenvize Jürgen Maurer bei einem Polizeikongress erklärt, berichtet Spiegel online. Damit spricht Maurer Bürgern Schutz vor staatlicher Überwachung ab. Wie das im Rahmen unserer Verfassung überhaupt möglich sein soll, verrät er allerdings nicht.
Zwar stammt das Video aus dem Jahre 2011, doch ist es immer noch hochaktuell- gerade angesichts der Erfahrungen mit dem Frankfurter Kessel. Neben der Polizei wachsen sich Sicherheitsunternehmen zunehmend zu Krebsgeschwüren aus.
Randbemerkung: Die SPD, namentlich die "SPD-Linke" Andrea Ypsilanti, stimmten gegen einen Untersuchungsausschuß zum Frankfurter Kessel, was im Grunde genommen ein Skandal ist.
Was die Rolle der Frankfurter Grünen beim Frankfurter Kessel betrifft, ist eine Schande. Sie hätten die schwarz-grüne Koalition im Frankfurter Römer (Römer: städtisches Rathaus in Frankfurt) verlassen müssen. Inzwischen sind die Grünen aus meiner Sicht vollkommen unglaubwürdig geworden.
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| Autor: unbekannt, CCC-Lizenz: Attribution-Share Alike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE) |
Das nachfolgende Video enthält den ernsteren Teil der Rede Urban Priols auf der Blockupy-Demo (Konstablerwache in Frankfurt am Main, 8. Juni 2013):
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| Kleines Staatswappen Hamburg |
Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012:
„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassen-herrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmsten Seiten es ebenso wenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.“Friedrich Engels, Einleitung von 1891 zu „K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich“, MEW 17, 625.
