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Mittwoch, 1. Juni 2016

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel "Wir sind nur eine Papierpartei" (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD.}

von Jens Wyrwa

"Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten."
und
"... diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD."
Und da war es wieder, das Sozialisten wir: "Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen." Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: "ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen". Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: "Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen." Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von "... diesen ...". Zum Beispiel "Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen." oder "Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.".



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Samstag, 26. März 2016

Ich muß vollstrecken...

... - Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“
(2016-03-13)
Wissen's, so ein Gerichtsvollzieher hat's nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt - auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So'was will keiner.

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Freitag, 3. Juli 2015

Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding HartzIV

Ein Youtube-Video mit Begleittext (Quelle):



Veröffentlicht am 13.06.2015

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.

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Donnerstag, 21. Mai 2015

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Erwerbslose
stehen Schlange vor dem Jobcenter Ost und
ergeben sich in ihr Schicksal
(Foto: Bernhard Schülke)
Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Re- zension zu Inge Hannemanns Buch "Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an".

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Miss- stände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjeni- gen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsver- mittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

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Mittwoch, 8. April 2015

"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:


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Samstag, 7. Februar 2015

Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Hamburg-
Altona (April 2013, urheberrechtliches
gfs. bei Inge Hannemann nachfragen)
Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr
Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M

Haus am Dom
Katholische Akademie
Rabanus Maurus

Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
Inge Hannemann, Hamburg
Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt
Moderation: Katja Irle (hr-Info)


Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über die Betroffenen referiert und auf dem Podium über sie geredet, aber nicht mit den Betroffenen und schon gar nicht mit den Erwerbsloseninitiativen.  Ein großes Stück weit setzt die Katholische Akademie Rabanus hier die Tradition, die katholische Kirche ist hier sehr traditionsreich, die Politik der Ausgrenzung fort. Angesichts von Butterwegge und Hannemann ist die Veranstaltung für mich dennoch eine lohnende Sache. Mein persönliches Fazit: Hingehen...

...Hingehen sollte man auch zu einem Straßenfest:  AufRecht Bestehen Rhein-Main, der hiesige lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses AufRecht Bestehen, plant für den 16. April 2015 gegen die Mittagszeit eine besondere »Aktion«, ein Straßenfest mit dem Motto »10 Jahre Hartz IV sind genug!« in Frankfurt am Main auf der Fischerfeldstr.  - zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der SPD-Kreisgeschäftsstelle.

Man sieht sich: am Donnerstag, den 12. Febr. 2015, bei der Podiumsveranstaltung mit Inge Hannemann und Christoph Butterwegge und/oder beim Straßenfest auf der Fischerfeldstr. in zwei Monaten? Bitte vormerken!

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Montag, 12. Januar 2015

Hartz-IV-relevantes: Roman Thilenius Blog »Hartz IV Hilfe Offenbach«

Link zur Webseite
Neu in der Blogrolle »Hessen, world-wild-web und sonstiges«*: das Blog Hartz IV Hilfe Offenbach. Schreiberling dort ist Roman Thilenius, der launig aus seinem Erfahrungschatz als Berater und Beistand in Bezug auf Jobcenter, insbesondere der MainArbeit in Offenbach, berichtet. Gerade die offenbacher MainArbeit ist, was deren Arbeitsqualität angeht, sehr umstritten.

Meiner Ansicht nach sind seine Berichte gutes und brauchbares Infomaterial darüber, wie es in Jobcentern besser nicht laufen sollte...

* Zu finden in der rechten Spalte meines Blogs.

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Donnerstag, 8. Januar 2015

Zur F.A.Z.: "Bildung" kostet [Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt?

Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) an einem Tag für Essen und Trinken zur Verfügung steht (weniger als 4 €). Möchte ein Hartz-IV-Leistungsbezieher sich einen solchen Artikel leisten, muß er folglich über einen Tag hinaus hungern. Wenn das keine Form der Ausgrenzung ist…

Hier jetzt das Bildschirmfoto:

Bildschirmfoto: vorgefunden auf der Genios-Webseite (2015-01-07).
(In Originalgröße lesen: Bitte das Bild anklicken)
Was ist eigentlich Ihre Meinung?

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Mittwoch, 7. Januar 2015

Big Brother is watching you: Bundesagentur für Arbeit will Erwerbslose z. B. bei Facebook ausspähen

In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt - Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir:

»Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«
und
»Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Verfolgt werden sollten vor allem »aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA«, so Wille weiter.«
Wie war das mit der Stasi in der DDR? Blockwarte in der Nazi-Zeit? ... Die Vollstrecker der schwarz-roten Koalition handeln hier in bester Tradition (die Behördenspitzen sind politisch eingesetzt). Moderne Technik trifft eben alten Geist.

Statt Hartz IV, das ich wegen der geringen Höhe gern als Verelendungsbeihilfe bezeichne, und die anderen Sozialtransferleistungen spürbar aufzustocken, werden hier Staatsmittel zur Überwachung und Ausgrenzung mißbraucht.

Erwerbslose werden durch die Bundesagentur für Arbeit als solche faktisch stigmatisiert. Sie sind anscheinend potenzielle Kriminelle. Dem muß nachgegangen werden, koste es anscheinend, was es wolle. Für mich sind die Denkmuster klar und offen. Man versucht hier einen präventiven Überwachungsstaat aufzubauen, den Klassenkampf von oben weiter einzuüben/auszubauen.

In Anlehnung an einen saublöden Spruch: Wir sind nicht Deutschland, wir sind China...

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Dienstag, 2. Dezember 2014

Sehr viele Hartz-IV-Leistungsbezieher auch diesen Nikolaus ohne elektrischen Strom

REWE-Flaschenautomat (2014)
Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht - außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche Konsumistenhorizont gerade noch, einem vom Leib gerissen wird.

Vielleicht ist die nachfolgende Zahl Grund genug, anzufangen nachzudenken, dass hierzulande etwas grundlegend nicht stimmt (Quelle: HartzIV.org):

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Donnerstag, 16. Oktober 2014

Jedem das Seine?

von »Toschka«

Bildquelle: Wikimedia Commons - Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau
"Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!" – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben.

Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der Voksseele. Der Grundtenor war in etwa der, dass Streik ja grundsätzlich in Ordnung sei, aber nur, wenn seine Folgen einen nicht selbst und persönlich betreffen. Wo kämen wir denn da hin? Ein Streik, der irgend welche Auswirkungen hat? Sollen doch dann streiken, wenn niemand mit dem Zug fahren will!

Soweit zur idiotischen Komponente dieser gesammelten Ergüsse.

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Montag, 6. Oktober 2014

Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

Oberbürgermeiser Horst Schneider spricht auf
der ver.di-Mindestlohnkundgebung in Offenbach
(2014-06-02)
Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Ich berichtete bereits über die MainArbeit im Blogtext »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. Inoffiziellen Angaben zur Folge stehen "FDP", "Grüne", "SPD" und "CDU" immer noch felsenfest hinter dem MainArbeit-Geschäftsführer Dr. Schulze-Böing. Was muss eigentlich noch passieren, dass sich das gravierend ändert? Ob die aufziehenden hessischen Kommunalwahlen in gut zwei Jahren hieran etwas ändern werden?

Sicherlich wird sich Oberbürgermeister Schneider (der viel auf seine ver.di-Mitgliedschaft gibt) in diesem Zusammenhang schon jetzt freuen, Ihre Meinung zu hören oder per E-Mail zugeschickt zu bekommen: Link zur Kontaktseite der Stadt Offenbach.

Hier jetzt der Offene Brief vom 3. Oktober 2014:

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Sonntag, 5. Oktober 2014

Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!

Hauptjobcenter in Frankfurt am Main vorübergehend besetzt. Links: Transparent "Kein Sonderrecht im Jobcenter"; rechts: Schlange von Leistungsberechtigten...
Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation und die urheberrechtliche Erlaubnis von Gitta, das Interview hier wiedergeben zu dürfen:

Aktionstag gegen Hartz IV


»Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!«


Das regionale Bündnis »Auf Recht bestehen« im Rhein-Main-Gebiet hat in Frankfurt am Main das Hauptjobcenter besetzt. Gespräch mit Bernhard Schülke 

Interview: Gitta Düperthal

Ein Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, der Partei Die Linke und der Piratenpartei im Rhein-Main-Gebiet hat den bundesweiten Aktionstag am Donnerstag »Auf Recht bestehen« genutzt und ein Jobcenter in Frankfurt am Main besetzt. Was war los?

Auch wenn uns das Sicherheitspersonal leider schnell wieder herausgedrängt hat, war es ein wichtiges Signal für die Erwerbslosenbewegung: Wir haben es mit etwa 40 Leuten geschafft, das Hauptjobcenter in Frankfurt am Main zu besetzen. Wir hatten die Geschäftsleitung per Megaphon aufgefordert, unsere »Charta der Selbstverständlichkeiten« zu unterzeichnen. Selbstverständlich für jedes Jobcenter sollte sein: ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto »Hartz IV und Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht«. Weiterhin hatten wir die Leitung aufgefordert, eine Mahnwache mit uns gemeinsam abzuhalten, und eine Schweigeminute für die vielen Hartz-IV-Opfer einzulegen. Wegen Kürzungen des sowieso zu knapp bemessenen Existenzminimums sind Menschen wohnungslos geworden; einige aus Kummer über Demütigungen erkrankt oder gar in den Suizid getrieben worden. Aufgabe des Jobcenters sollte es sein, qualifizierte Jobs zu vermitteln, von denen Beschäftigte leben können. Was sie tatsächlich tun, haben wir auf einem Flugblatt publiziert, unter Verwendung des Emblems der Arbeitsagentur: »Wir vermitteln Angst«.

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Dienstag, 30. September 2014

Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion "Aufrecht Bestehen" in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt.

Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind dabei. Die Aktion richtet sich an jedermann, der mitmachen will.

Treffpunkt ist der Kaisersack in Frankfurt am Main. Der Kaisersack ist das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Uhrzeit: genau 9:30 Uhr am Donnerstag, den 2. Oktober 2014. Alles weitere dort...

Damit Sie sich ein Bild über die politischen Forderungen machen können, hier der Text des Flugblatts zur Aktion:

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Samstag, 16. August 2014

Vortrag von Inge Hannemann am 17. September 2014 in Frankfurt am Main (Bitte vormerken)

Inge Hannemann vor dem Job-
center Hamburg-Altona (Foto
von Inge Hannemann zur
Verfügung gestellt, April 2013)
Inge Hannemann wird am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag halten. Veranstalter ist der Kreisverband Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Sie wird in der Veranstaltung zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben. Die Veranstaltung wird mit folgender Überschrift beworben (Flugblatt-Link):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition - Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

Veranstaltungsdaten:
. Mittwoch, 17. September 2014, 18:30 Uhr
. Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt am Main, Clubraum 1

Bürgerhaus Bornheim: 60385 Frankfurt am Main,  Arnsburger Str. 24 (Saalbau GmbH)

Zur Referentin: Inge Hanne­mann, eine engagierte Jobcenter-Mitarbeiterin, arbeitete in der Job­center-­Niederlassung in Hamburg-Altona; dort zuletzt als persönliche Ansprechpartnerin für Arbeitslosen­geld-2-Bezieher (kurz: ALG 2, gemeinhin als Hartz 4 bezeichnet), die als sehr schwer vermit­tel­bar galten. Sie war – behördenintern zahlenmäßig nachweisbar - sehr erfolgreich in ihrer In­tegra­tionsarbeit, bei dem Sie den Schwerpunkt auf Sozialarbeit, auf die soziale Integration gelegt hatte - statt auf Re­pres­sion!

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Sonntag, 1. Juni 2014

2. Juni 2014, ab 12:00 Uhr in Offenbach: ver.di-Mindestlohn-Kundgebung mit Erwerbslosen

Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach: Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach

am Montag, 2. Juni 2014,
von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn)


Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in einer Art Talkrunde zu Wort kommen werden:

Ø ver.di Geschäftsführerin Rosi Haus
Ø Oberbürgermeister Horst Scheider
Ø Betroffene (Langzeitarbeitslose, junge Menschen, prekär Beschäftigte)

- - -

Auf der ver.di-Webseite lesen wir:

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Donnerstag, 15. Mai 2014

Frankfurt a. M., 18. Mai 2014: Christy´s Day 2014 – Musik + Theater erinnern an Christy Schwundeck

Foto: AK-CS-Webseite
Christy´s Day / Colorblind
Theater und Musik

Sonntag, 18.05.2014,
18:00 – 21:00 Uhr, Einlass ab 17 Uhr
Günes Theater / Tevesgelände
Rebstöckerstr. 49d, 60326 Frankfurt

Eintritt frei!
Getränke sind gegen eine kleine Spende erhältlich.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 11 oder 21, Haltestelle Rebstöckerstrasse (Google-Maps-Link)

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Mittwoch, 7. Mai 2014

Offenbach, 12. Mai 2014 - Spektakulärer Termin: Arbeitsgericht lädt Bürgermeister und Null-Euro-Jobber vor

Privat-Communiqué von Triwoko Karmino

Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.

Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären:

12. Mai 2014 um 12.45 Uhr,
Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf*
3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang
Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14

Nach der Verhandlung führt der Kläger durch die Ausstellung „Prekäre Arbeit, Prekäres Leben, Prekäre Zukunft…“ und kommentiert die dort erwähnten atypischen Arbeitsverhältnisse. Anschließend wird er das Projekt „Der „Schlechte-Arbeit“-Index vorstellen. Mit dessen Hilfe soll spätestens ab dem Tag des Inkrafttretens eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestentgelts für Arbeitnehmende der – objektive - Wert eines Arbeitsverhältnisses berechnet werden können.

Rechtzeitig vor Prozessbeginn findet am 10. Mai der Freiwilligentag in Offenbach statt. Dort besteht die Möglichkeit, das Arbeiten für Null Euro zu üben.

*Anreise zum Frankfurter Tarif ist möglich mit Linie 16 bis Stadtgrenze. Dann geradeaus die Frankfurter Str. bis Kaiserstr. und dort nach rechts Richtung Hauptbahnhof. Alternativ kann man durch den Park bis zur Geleitstr. gehen und dann dieser bis zur Kaiserstrasse folgen.

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Mittwoch, 30. April 2014

Angela Nahles Ziele: Mindestlohn nicht nur zu gering und durchlöchert, sondern auch noch auf Jahre einzufrieren

Bitte Bild anklicken...

Liebe Leser,

manchmal ist man schon überrascht, wie Deutschland immer mehr in die Verarmung getrieben wird. Einige werden immer reicher, viele dafür immer ärmer.

Die SPD stellt die Arbeitsministerin, Frau Angela Nahles. Sie will den kargen Mindestlohn von 8,50 € ab 2017, den sie wie einen Schweizer Käse durchlöchert, auch noch auf Jahre einfrieren: Ohne Inflationsausgleich bedeutet dies, dass er real immer weniger wird (Die nachfolgende Presse-Mitteilung scheint hier einen kleinen "Bug" zu haben).

Für wie blöd hält uns Frau Nahles eigentlich? Ich finde: Uns reicht's langsam!

Eine persönliche Bitte von mir: Bitte unterstützt den Protest, verbreitet die Nachricht und klärt auf.

Wie blöd muß man eigentlich sein, um bei der Europawahl SPD zu wählen?

Hier die Presse-Mitteilung des »Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro« vom 29. April 2014:

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Mittwoch, 26. März 2014

Der SGB2-Dialog, eine Erwerbloseninitiative in Offenbach (Zahltag: Mitmachtag)

[Update 2014-03-27, 14:40 Uhr] Vorbemerkung: Erwerbsloseninitiativen kämpfen um die Rechte erwerbsloser Menschen. Gerade im letzten Jahrzehnt verschlecherte sich die Situation zusehends, an die Massenarbeitslosigkeit fand eine "Gewöhnung" statt. Arbeitslosengeld 2 - als Hartz IV verschrien - ersetzte im Zuge der sogenannten Hartz-Gesetze (vgl. Agenda 2010) die Arbeitslosenhilfe, was mit einer allgemeinen finanziellen und rechtlichen Verschlechterung der Lebenssituation betroffener Menschen einher ging. Ein weitgehender Niedriglohnsektor, der Massenarmut begünstigt, wurde politisch durchgesetzt. Sehr viele Menschen mit (!) und ohne Job leben in Angst vor dem repressiven System, das von den fünf neoliberalen Bundestagsparteien SPD, CDU/CSU, Die Grünen, und FDP in wechselnden Koalitionen systematisch etabliert wurde. Ihren Ausdruck findet die asoziale Gesetzgebung der letzten Jahre in der fortlaufenden Umgestaltung des Sozialgesetzbuchs 2, gemeinhin als SGB 2 bezeichnet. Das SGB 2 ist Namensgeber des Vereins, den ich Ihnen gern in diesem Text vorstellen möchte:

Nächste Zahltag-Protestaktion: 7. April 2014, 9:00 Uhr vor der MainArbeit in Offenbach (Berliner Str. 190, gut zu erreichen mit den S-Bahn-Linien S 1, S 2, S 8 und S 9, Haltestelle Ledermuseum)

Zahltag*, 4. Nov. 2013 vor der MainArbeit:
Flugblatt-Verteilaktion des SGB2-Dialogs
Der SGB2-Dialog (SGB2-Dialog Offenbach e. V. 1), ist eine lokale Erwerbsloseninitiative aus Offenbach. Er charakterisiert sich auf seiner Webseite 1 wie folgt:
Wir sind Menschen, die von Erwerbslosigkeit und Einkommensarmut betroffen sind.

Wir treffen uns jede Woche, um uns gegenseitig in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Wir tauschen Erfahrungen aus und stehen einander mit Rat und Tat zur Seite.

Wir begleiten uns untereinander bei Behörden-Besuchen und können dadurch unsere Rechte besser durchsetzen.

Unser Motto: Keine/r geht allein zum Amt

Außerdem wahren wir unsere Würde, indem wir dem verächtlichen Bild, das die Medien-Mehrheit von uns zeichnet, unsere eigenen Erfahrungen entgegensetzen.

Daneben bilden wir uns in internen Veranstaltungen weiter und lernen so, unsere Situation in einen größeren politischen und ökonomischen Zusammenhang einzuordnen.

Wir sind ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, unsere Mittwochs-Treffen stehen allen Interessierten offen.

Treffen: Jeden Mittwoch um 18:00 in der Mirjamgemeinde (Lortzingstraße 10)

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