Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Bild 1: Polizisten schirmen die Hausräumung ab
(Georg-Voigt-Str. 10, Frankfurt am Main)

Liebe Leser,

die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen Ungehorsams wie Hausbesetzungen hinreißen lassen. Armut in Frankfurt an Main darf einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden. Proteste gegen die Mißstände und die hegemoniale Macht der Massenmedien und deren Manipulation sind zu begrüßen.

Beispiel zur medialen Manipulation gefällig? Für die Frankfurter Rundschau war sich Oliver Teutsch nicht zu schade, sich zu entblöden und am 15. März 2014 (heute) zu schreiben: »ABG-Chef Junker will vermitteln«. Ist Teutsch sich bewußt, was für einen Mist er da schreibt? Aus Teutsches Text ist klar zu entnehmen, dass Herr Junker die Kapitalinteressen des Eigentümers der besetzten leerstehenden Villa, die Kapital-/Profitinteressen der sich im städtischen Besitz befindenden ABG Holding vertritt: Eine Partei als Vermittler zu bezeichnen, was soll das? Apropos Vermittler, es gab nichts zu vermitteln; es ging nur darum, die Räumung durchzusetzen.

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Polizeipräsidium Frankfurt droht mit Repression per Pressemitteilung

Eigenes Archivbild: Grünen-Plakat
auf dem Fünffingerplatz, Frank-
furt am Main (Bornheim),
Anfang August 2013

{Vorbemerkung: Die Grünen waren einmal eine Protestpartei. Erinnert sei hier nur an die Startbahn West und daran, wie sich die Grünen damals engagierten. Aktuell hingegen entpuppen sich die Grünen immer mehr als eine Law-and-Order-Partei. Gut, dass es in der frankfurter Stadtpolitik noch den Stadtverordneten Martin Kliem gibt, Mitglied bei der Piratenpartei.

Wenn man den nachfolgenden Text Martin Kliems liest, ist man versucht, am 22. September 2013 in Hessen bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl die Piraten wählen zu wollen. Doch tendiert für die Piraten die Aussicht, in eines dieser beiden Parlamente einzuziehen, gegen Null. Die fünf-Prozent-Hürde ist bei den neueren Prognosen, die um die drei Prozent für die Piraten liegen, nicht zu schaffen. Damit die Piratenwähler ihre Stimme nicht vergeuden, empfehle ich diesen deshalb am 22. September die Partei Die Linke. zu wählen: Die Linke hat sehr große Chancen auch dieses Mal in den hessischen Landtag einzuziehen. Der Einzug in den Bundestag ist sicher. Auf Landesebene wird die Partei Die Linke. von engagierten Politikern vertreten. Ich erinnere an die beiden Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main im Juni dieses Jahres, bei denen Dr. Ulrich Wilken und Willy van Ooyen eine bedeutsame Rolle spielten sowie an die von vielen sehr geschätzte Janine Wissler (alle drei sind Mitglieder des hessischen Landtags für Die Linke.). Im Bundestag setzt sich Christine Buchholz (für Die Linke. im Deutschen Bundestag) sehr couragiert für menschen- und bürgerrechtliche Belange ein...}

von Martin Kliem

Fünf bis sechs martialisch aussehende Zivilbeamte, einige davon mit Glatze, Tattoos, einer mit einem Shirt der Nazimarke „Thor Steinar“, überfielen ohne Vorwarnung die friedlich vor dem Haus das Abendessen vorbereitenden Menschen, schlugen auf sie mit Teleskopschlagstöcken ein, rannten fast eine Mutter mit Baby um und stürmten in das Haus. Die Aktivistinnen und Aktivisten glaubten an einen Überfall von Nazischlägern, versuchten die Schläge mit einer Bank abzuwehren und wandten sich hilfesuchend an die Minuten danach eintreffende uniformierte Polizei.

Gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in der Krifteler Straße glaubhaft die Vorgänge:

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