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Mittwoch, 21. Januar 2015

Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Attac-Illustration (nicht Teil
der Presseerklärung)
Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015)

Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.

Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.

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Dienstag, 4. November 2014

Linken-Presseerklärung: Studie zeigt, Fluglärm benachteiligt die schulische Entwicklung von ...

Bildschirmfoto vom Waldbesetzungsblog, 29. Ok. 2014
Wie gesund der Kapitalismus ist, hier in der Ausprägung akustischer Umweltverschmutzung, zeigt die nachfolgende Presseerklärung der Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie handelt (emotional anrührend) von (Grundschul)Kindern (unsere Kinder, unsere Zukunft, die wehrlosen Kleinen), betrifft aber uns alle. Fluglärm schädigt schließlich alle. Es heißt Arbeitsplätze (am Flughafen) sichern unsere Existenz, unser Überleben, unser Wohlstand. Doch was bringen Arbeitsplätze, die sich am Profit, dem Motor des Kapitalismus ausrichten, aber Leben ruinieren, zerstören und letztlich töten? ...

Genug der klugen Polemik, hier jetzt in voller Länge die ein klein wenig lauwarm geratene Presseerklärung der Linksfraktion im hessischem Landtag:

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Montag, 10. Dezember 2012

"Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen"

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012:

“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.

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Montag, 7. Mai 2012

Blockupy-Pressemitteilung: Unterschriftenaktion & Proteste gegen (vorläufiges) Blockupy-Verbot

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
7. Mai 2012


PK: Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt / Auch viele Parteipolitiker empört

  • Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt
  • Auch viele Parteipolitiker empört 

Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht." (http://kurzlink.de/Protestnote) [meine Anmerkung: Der Autor der Pressemitteilung hätte hier besser auf die Unterschriftenaktion hinweisen müssen - macht bitte mit].

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