Pressemeldung des Umweltbund e.V., Viernheim den 1.12.2010
Ein Jahrzehnt Neonicotinoide bringen Naturkreisläufe ins Wanken. Ein holländischer Toxikologe, liefert den Nachweis der Schädlichkeit von Insektengiften. Dass die Schäden weitaus dramatischer sind, als bisher angenommen, beschreibt Dr. Tennekes in seinem Buch: „The Systemic Insecticides: A Disaster in the Making“
Posts mit dem Label schwarz-gelbe Koalition werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label schwarz-gelbe Koalition werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Samstag, 4. Dezember 2010
Weltweites Bienenvolksterben – Vorbote eines großen Artensterbens durch Pestizide
Freitag, 27. August 2010
Zur ZDF-Wortabschneiderei gegenüber Sahra Wagenknecht: Offener Brief von bibelpoint...
{Vorbemerkung: Für mich muß das sich ergänzende Agieren von Peter Hahne und Prof. Dr. Michael Hüther als Zensur gewertet werden.}
Offener Brief von bibelpoint an Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Am 23.08. 2010 zeitgleich versandt an Prof. Dr. Hüther (IWKöln), Peter Hahne (ZDF), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hüther,
Mittwoch, 28. Juli 2010
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
{Vorbemerkung: Gerade erhielt ich eine Bitte, einen offenen Brief weiter zu verbreiten. Der Bitte komme ich gerne nach. Nach eigener Recherche gibt es eine Quelle im Internet: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html - 07.06.2010 12:51 Uhr}
Autor: Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio)
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Montag, 5. Juli 2010
Merkelsche Korrektur: Deutschland - Argent... 0 : 4
Wer das Fußball-WM-Spiel Argentinien gegen Deutschland beobachtet hat, dem ist Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem dunkelroten Sakko auf dem Bildschirm sicherlich aufgefallen. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten ist aber noch mehr aufgefallen (Quelle):
- Zur Kenntnisnahme: Am Tag des Argentinienspiels beschloss Schwaz/Gelb die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Rücknahme der Senkung von 2009. Die unterschiedlichen Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden festgefroren. Künftige Kostensteigerungen werden allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sein.Kann es jetzt sein, daß Sie sich etwas verarscht fühlen?
Montag, 29. März 2010
Dritte-Reich-Analogie zu Hartz IV
Bei Telepolis finden Sie folgendes Nazi-Zitat:
Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen, nicht nach allen Seiten ausschlagen, und genauso ist es mit den jungen Menschen. Disziplin muss das Band sein, das sie bindet - zu schönem geraden Wachstum!Autor Hans Schmid führt in dem Telepolis-Artikel weiter aus:
Solche Sprüche gab es im Dritten Reich zuhauf. Ihre Wirkung entfalteten sie nicht für sich allein, sondern durch die dauernde Wiederholung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.Das derzeitige Welfare-Hartz-IV-Zwangsregiment enthält einen ebensolchen Disziplinierungscharakter. Ein Beispiel: Mit achtzehn darf man wählen, ist voll geschäftsfähig, muß sich aber als Unter-25-jähriger verschärften Hartz-IV-Wohnortseingrenzungen unterwerfen...
Der Ungeist Adolf Hitlers durchweht wieder oder immer noch - suchen Sie es sich bitte aus - viele deutsche Köpfe, insbesondere Politikerköpfe, ohne daß dies diesen Menschen zwangsläufig bewußt sein muß. Auf Namensnennungen möchte ich an dieser Stelle aus schadenersatztechnischen Gründen - schönes ironisiertes Wortungetüm - verzichten.
Donnerstag, 11. März 2010
Leistungsschutzrechte: Ein Boykottaufruf
Bei Telepolis lese ich gerade:
Doch nicht nur Internetkonzerne, auch die Leser der Verlagsangebote sollen zahlen, zumindest wenn sie die Informationen beruflich nutzen oder mit einem Rechner an ihrem Arbeitsplatz sitzen.Gerade der letzte Halbsatz läßt auf eine Art Privat-GEZ schließen. Man muß sich vorstellen, das ist erst der Anfang. Warum soll nicht jeder, der ein sogenanntes Leistungsschutzrecht verletzt, bezahlen? Das mit dem beruflich ist doch nur der Anfang.
Mit dem Leistungsschutzrecht, wenn es erst einmal eingeführt worden ist, wird quasi durch die Hintertür eine neue Art von Zensur eingeführt. Der Gebrauch von Leistungsschutz kann sich in extrem hohen Preisen für mißliebige Informationen niederschlagen oder man verbietet die Verbreitung bestimmter Nachrichtentexte ganz und untersagt es, konkrete Leistungsschutzrechte zu nutzen. Außerdem: Warum sollen wir für manipulativen Mist zahlen?
Mir paßt die Richtung ganz und gar nicht, zumal das Urheberrecht vollkommen ausreicht. Ich jedenfalls werde nicht mehr auf eine Seite eines Nachrichtenverbreitungsunternehmens verlinken, welches sich zu sogenannten Leistungsschutzrechten bekennt.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch auf folgendes Video verweisen.
Mittwoch, 20. Januar 2010
Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
Beim nachfolgenden Artikel hat sich Daniel Neun ausgesprochen viel Mühe gemacht. Nichtsdestotrotz möchte ich seinem gelungenen Artikel noch die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Haiti-Hilfe wegen des Erdbebens eine gute Ablenkung darstellt, um von Sauerein in Afghanistan abzulenken. Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1) Jeder Schwachkopf, der so etwas glaubt, ist nichts im Vergleich zu dem, der es auch noch abdruckt. Die deutsche Presse hat wieder einmal bewiesen, dass sie die schlechteste der Welt ist. Dabei bringt sie es fertig, sogar das schlechteste Parlament der Welt im Niveau zu unterbieten. Eine weitere fantastische Reise durch die Formbarkeit deutschsprachiger Gehirne startete gestern die ARD (2). Sie erklärte uns die Rückkehr der durch die USA seit Anfang der 80er Jahre finanzierten und aufgebauten afghanischer Milizen. Nun, nicht der “Taliban”, diese wurden nach offizieller Lesart nur bis kurz vor dem 11.September 2001 gestützt und danach bekämpft, nein – der “Mujaheddin”. Vielfach würden sie hilfreich in die Lücke springen, hiess es da, wo die Besatzungsmächte ihren “zivil-militärischen Ansatz” nach 8 Jahren noch nicht so ganz hinbekommen hätten. Wo der Unterschied zwischen einem “Taliban” und einem “Mujaheddin” besteht, ist dabei nicht so wichtig. Wichtig ist, dass er vom Publikum verstanden wird. Nichts ist, wie man meint, sozusagen. Seit Jahren schreiben Zigtausende unerhörter Dissidenten in den Ländern der US-Kriegskoalition, dass die Fantome “al Qaida” und “Taliban” durch die kriegführenden Parteien und ihrer Militärs quasi als “creative commons licence”-Begriffe zur Vernebelung eigener Attentate und Kriegführung benutzt werden. Die Methodik und das taktische Verständnis dahinter ist einfach zu verstehen: willst Du mehr Soldaten in Afghanistan zusammenziehen, brauchst Du einen Feind. Du kannst ja schlecht sagen, hey, ich möchte gern in Pakistan und Iran mit Proxy-Milizen und meinen Spezialeinheiten einmarschieren und einen Schattenkrieg gegen die dortigen Regierungen führen. Am 9.September 2009 schliesslich liess die New Yorker Universität (NYU) nun Bombe publizistischer Natur platzen. Sie legte nach jahrelangen Recherchen in einem ausführlichen Bericht dar (3), dass die Nato-Besatzungsmächte in Afghanistan seit Jahren afghanische Kriegsfürsten, Drogenbarone, Milizenchefs und eine ganze Reihe Söldnerkonzerne bezahlen – und zwar mit den von den Parlamenten zuhause regelmäsig überwiesenen Budgets für einen angeblich seit 2001 laufenden “Wiederaufbau” Afghanistans. Die Geldmengen, die an die Milizen und Söldner fliessen, sind nach Recherchen der NYU dabei dreimal so hoch, wie sie an die gesamte afghanische “Armee” und “Polizei” fliessen: jährlich zwischen 6-10 Milliarden Dollar. Dabei sind das nur die (eher viel zu niedrig angesetzten) Summen, welche die Besatzungsmächte den Milizenchefs und Söldnern direkt überweisen. Die NYU zählte umfangreiche Nebenberufe der sauberen Nato/Isaf-Hilfstruppen auf: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Schmuggel. Benannt werden in dem Universitätsbericht die verschieden Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando durch Abkürzungen. Sie laufen alle auf das Gleiche hinaus: Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando. “ASG”: “Armed Support Group” Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Bewaffneten und Bewaffneten, zwischen Milizionären und “Polizei” oder “Armee”. Entscheidend ist, wer bezahlt und wer befiehlt. Die New Yorker Universität listete in ihrem am 9.September 2009 erschienen Bericht (der nach dem einige Tage zuvor erfolgten Kunduz-Bombardement merkwürdig ungelesen blieb) einige Milizen und ihre Chefs auf: darunter auch die im Sold des deutschen Militärs. In der Provinz Badachschan bezahlt demnach die “Bundeswehr” den Warlord Nazri Mahmad, “einen ehemaligen Shura-i-Nazar Kommandeur, von dem bekannt ist, dass er einen signifikanten Anteil der lukrativen Drogenindustrie kontrolliert.” Man sieht jetzt im Geiste Jürgen Trittin und Renate Künast vor sich, wie sie einmal im Leben von Journalisten (mit Presseausweis) die richtige Frage gestellt bekommen. Dann war´s das nämlich mit den Umfrage-Ergebnissen. Aber das ist alles Spekulation. Noch nie hat die Berliner Regierung, egal ob unter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU oder nun auch FDP, ein einziges Mal die Frage beantworten müssen, ob die Steuergelder deutscher Staatsbürger für das sogenannte “Wiederaufbauteam” von Kunduz bei irgendwelchen Warlords oder Söldnern landen. Warum mussten sie diese Frage nie beantworten? Weil sie nie jemand gestellt hat. Warum hat sie nie jemand gestellt? Nun, diese Frage ist zu schauerlich, um sie zu beantworten. Wie die Realität in Afghanistan, nach 8 Jahren Besatzung durch die “westliche Wertegemeinschaft” aussieht, listet der NYU-Bericht wie folgt auf: “Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in welche Kommandeure vielleicht verwickelt sind – und für die ihre Milizen die Sicherheit gewährleisten – sind eine lukrative Quelle illegalen Einkommens, welche benutzt werden kann lokale Regierungsbeamte zu bestechen und die Strukturen von Schatten-Authoritäten zu stärken. Schutzgelderpressung von PSPs (”Private Security Provider”), die Convoys eskortieren und anderer Betrug an privatem Transport und Sicherheit, sind ebenfalls eine wichtige Quelle korrupte Polizei und Aufständische zu finanzieren. Das “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) zum Beispiel, sichert seinen Schutz “durch die Bezahlung eines kräftigen Wegzolls an den Polizisten, der die Strasse kontrolliert”. Obwohl es Transport- und Konstruktionsfirmen sind, sowohl national als auch international, welche die Hauptquelle für “Schutz”-Gelder darstellen, bezahlen ausserdem private Sicherheitsfirmen Taliban, um nicht angegriffen zu werden. Laut einem afghanischen Geheimdienstbeamten, gibt es Beispiele von PSPs, die nicht weniger als 60 Prozent ihrer fetten Gewinne für Transportsicherheit an die Taliban und andere aufständische/kriminelle Gruppen für “Schutz” bezahlen.” Wie der Universitätsbericht feststellte, wird das 2000 Bewaffnete starke “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) unter dem Kommando von Mutiallah Khan, vom australischen Militär und US-Sondereinheiten bezahlt und “bewacht” die Strasse zwischen Kandahar und Tarin Kowt. Auch die Ermordung des Polizeichefs von Kandahar am 29.Juni 2009, durch 41 Söldner einer Todesschwadron welche direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten heraus operierte (4), wurde in dem NYU-Bericht aufgeführt (3). Die Liste der von der Isaf bezahlten Milizenführer, viele von ihnen alte “Mujaheddin” der CIA im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion, ist endlos. Im Oktober 2009 tauchten Meldungen über deutsche Waffen auf den Schwarzmärkten Afghanistans und Pakistans auf. Niemand in Berlin, weder im Bundestag, noch in den Ministerien des Inneren oder für Verteidigung, musste bisher dafür auch nur eine Erklärung abliefern, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen ziehen. Ebenfalls wurde im Oktober 2009, im Kielwasser des New Yorker Universitätsberichtes, bekannt, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in der afghanischen Region Sairobi, vor der Machtübergabe an das französische Militär im Sommer 2008, regelmässig “Taliban” bezahlt hatte. Genau diese Milizen überfielen am 18.August 2008 in der Sairobi-Region eine französische Eliteeinheit am Lataband-Pass. Laut Aussagen von überlebenden französischen Soldaten kollaborierten mit den “Taliban” US-Sondereinheiten, sowie afghanische Regierungssoldaten und fielen den vorneweg marschierenden Franzosen in den Rücken. Das französische Hauptquartier in Kabul schickte keine Verstärkung, trotz der Rufe nach Unterstützung durch die eigenen Soldaten. 10 französische Soldaten kamen bei dem Überfall um´s Leben. Nur Tage später hatte dann der französische Präsident Nicolas Sarkozy, bei einem zufällig geplanten Besuch in Kabul, die Entsendung neuer Truppenverbände nach Afghanistan beschlossen und den Heldenmut der eigenen Soldaten beschworen. (Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich, 22.Oktober 2009) Im November 2009 schliesslich gaben die USA die Aufrüstung von sogenannten “Anti-Taliban” zu. Insgesamt haben die USA in Afghanistan derzeit 417.000 Militärs, Söldner und Paramilitärs unter Befehl des Oberkommandieren, US-Präsident Barack Obama. Diese Streitmacht ist dabei auf über 700.000 Soldaten, Söldner und Paramilitärs erhöht zu werden. Hinzu kommen Spione, nicht aufgeführte Spezialeinheiten, irreguläre Milizen, sowie Söldner, die im Kriegsgebiet für Konzerne arbeiten. (Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan) Nun zur Kunduz-Affäre. Die ehemals “grosse Koalition” von 60 Jahren Politikbetrug und Demokratie-Manipulation steht mit dem Rücken zur Wand. Das Massaker vom 4.September 2009 in Kunduz, was nicht nur mit der Einwilligung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sondern nach vorliegenden Informationen unter deren direkter Führung durch ihre “Task Force 47″ im Rahmen einer vorher im Sommer beschlossenen “Eskalationsstrategie” minutiös geplant und durchgeführt wurde, hatte knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht den erhofften Effekt: Frank-Walter Steinmeier und seine Gesellen flogen mit einem Fusstritt aus der Berliner Regierung (und damit auch aus den Brüsseler Räten.) Die offensichtlich geplante Eskalation der inneren wie äusseren Kriegführung, bis hin zum inneren wie äusseren Kriegszustand, sie trat nicht ein. Stattdessen setzte es eine teilweisen Regierungswechsel, der Grundvoraussetzung für das Öffentlichwerden einer Staatsaffäre bisher immer noch unterschätzten Ausmaßes war. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin) Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 sehen sich die ehemaligen “Volksparteien” CDU (27.3 %) und SPD (23 %), einer strategischen Erosion gegenüber. Im Falle der SPD kann diese sehr schnell zu einem Zusammenbruch werden. Das ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, einem skrupellosen Bürokraten, der bis 2009 nicht einmal Abgeordneter im Parlament war, kein Grund, die SPD nicht weiter zu zerstören. Am Wochenende traf sich Steinmeier mit seiner Vertrauten, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um sich mit ihr über die aus Washington befohlene Truppenerhöhung in Afghanistan zu verabreden. Der gemeinsame Zeitplan sieht wie folgt aus (5): am 22.Januar, also nächstes Wochenende, trifft sich die SPD für eine Schein-Konferenz, um die Verabredungen Steinmeiers mit seiner alten Vorgesetzten zu beschliessen. Am 27.Januar fliegt Merkel zur Afghanistan-Konferenz in London, bei der es bekanntlich auch um den Jemen-Krieg an der anderen Front rund um den Iran und den Persischen Golf gehen soll. Danach wird man versuchen, ca. 2000 neue deutsche Soldaten als Frischfleisch an die geostrategische Front des US-Imperiums in Afghanistan zu entsenden. Die sogannte “Linke” – die während der gesamten Farce um das vermeintliche Flugzeug-Attentat von Detroit und dem anschliessend mühsam verhinderten neuen Krieg im Jemen nicht einen einzigen Mucks von sich gab, aber gleichzeitig über Dietmar und die Detektive redete – wird dabei bleiben, was sie bisher immer war: nichts. Diese Partei ist kein relevanter politischer Faktor. Wie erbärmlich nun vor dem kommenden Versuch einer Eskalation hier durch alle Beteiligten gelogen wird, ohne dass irgendjemand all diese Lügen hinterfragt, verdeutlicht eines von vielen Bespielen. Der lokale Isaf-Chef des deutschen Militärs in Kunduz und Nachfolger von Oberst Georg Klein, Oberst Kai Rohrschneider, er forderte gestern in Kunduz mehr deutsche Truppen. Angesichts der heute nun plötzlich im Kabul Regierungsviertel ausbrechenden “Taliban” (6) sprach Rohrschneider in einem seltsamen Fall von unerklärlicher Weitsichtigkeit von einer kommenden “Frühjahrsoffensive” der “Taliban”. Aber das allein sei kein Grund für die Verstärkung. (7) ” “Wir haben hier in Kundus beobachtet, dass die Bevölkerung zwar nicht mehr an einen Sieg der Taliban glaubt”, sagte er der ARD. Aber sie glaube auch noch nicht an einen Sieg der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und der afghanischen Regierung. “Dafür ist es erforderlich, dass wir für eine gewisse Zeit unsere militärische Präsenz erhöhen.” “ Genau gegenüber dem deutschen Militärhauptquartier in Kunduz baut das US-Militär derzeit ein Militärlager, was vier mal so gross ist wie das deutsche (8). Welchen Glauben an welchen Sieg sollen da in Kunduz neue Truppenverbände der Bundeswehr bringen? Am 9.Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sind bekannt dafür, aus gescheiterten Strategien solange einen Fetisch zu machen, bis man sie stürzt. Dementsprechend könnten Steinmeier und Merkel nun versuchen,sich zunächst irgendwie die Vollmacht zur Truppenerhöhung vom Parlament unterzeichnen zu lassen. Die Niederlage, die desaströse Niederlage der eigenen Parteien SPD und CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai fest im Blick, könnten es Steinmeier und Merkel anschliessend abermals mit einer “Eskalationsstrategie” in Afghanistan versuchen. Die Strukturen der geheimen Task Force 47, ihre Zusammensetzung, ihre direkten Befehlsgeber in der Regierung, all diese Strukturen des Tiefen Staates sind bis dato nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Der umgewandelte Militärausschuss, der die Kunduz-Affäre aufklären soll, wird dabei mit aller Macht der “Volksparteien” vertuschen, was das Zeug hält. Quellen:
Man sollte daher Daniels Artikel besonders viel Beachtung schenken - mit einer Ausnahme: Seine Äußerung über die Partei DIE LINKE ist meiner Auffassung nach von pauschaler Schlichtheit und einmal schlichtweg falsch. Es stellt sich meines Erachtens zunächst einmal die Frage, inwieweit der noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit seinem Amt überfordert ist und inwieweit sein politischer Standpunkt nicht besser zu einer SPD, CSU oder CDU passen würde. Ich weiß nicht, welchen Tiger hier Daniel reitet; aber das ist eine gänzlich andere Diskussion.
Lesen Sie bitte selbst und korrigieren bitte gegebenfalls Ihr Bild über den Afghanistankrieg:
Von Daniel Neun | Radio Utopie, 18. Januar 2010 (Lizenz: Piratenlizenz)
Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.
“PSC”: “Private Security Company”
“PSP”: “Private Security Provider”
“ANA”: “Afghan National Army”
“ANP”: “Afghan National Police”
“ANSF”: “Afghan National Security Force”
“APPF”: “Afghan Public Protection Force”
(US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus)
Die SPD wird dabei, wie üblich in maximaler Heuchelei, kräftig betonen, ohne sie (diesmal in der Opposition) wären es 3000 geworden.
(1) http://www.tagesschau.de/ausland/kundusbundeswehr100.html
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/mudschaheddin100.html
(3) http://www.cic.nyu.edu/afghanistan/pubcost_sherman_vididom.pdf
(4) http://www.nytimes.com/2009/06/30/world/asia/30afghan.html
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afghanistan-mandat-sozialdemokraten-dementieren-einigung;2514019
(6) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8013655,00.html
(7) http://www.tagesschau.de/ausland/kunduskommandeur100.html
(8) http://www.jungewelt.de/2010/01-05/047.php
Sammlung aller Afghanistanbeiträge, die auf diesem Blog veröffentlicht wurden.
Freitag, 11. Dezember 2009
Don Alphonso zu Afghanistan
Don Alphonso (zweites Blog) lese ich höchst selten. Doch heute kann ich nicht umhin kommen, ein klein wenig Text von Don Alphonso zu klauen. Der Text, den ich meine, sind ein paar Sätze eines Kommentars Don Alphonsos (09. Dez. 2009, 10:59) in einem F.A.Z.-Blog (Blogautor ist übrigens der Kommentarverfasser):[...], dass gerade ein Arbeits/Verteidigungsminister aus Hessen arbeitslos wurde und nun vielleicht heimkehrt, um dort einen anderen Posten zu übernehmen, den er vielleicht ähnlich gut ausfüllt. Wäre der bei seiner Expertise nicht was für die deutsche Friedensmission in Afghanistan? Nebenbei würde ich auch jedem Abgeordneten, der für eine Truppenerhöhung eintritt, empfehlen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und dort für die Infrastruktur Brunnen und Massengräber anzulegen.
Sehr stark finde ich die Formulierung Brunnen und Massengräber. Meine Meinung ist hierbei, dass solche zuspitzenden Formulierungen im Stile Don Alphonsos durchaus der laufenden Auszugsdebatte dienen.
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Schwarz-gelbe Koalition in Berlin: Was bedeuten die Steuergesetze für Länder und Gemeinden?
Prof. Dr. Herbert Schui (MdB, für die Partei DIE LINKE im Bundestag):
Länder und Gemeinden werden wegen dieses Gesetzes jedes Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Gleichzeitig sollen sie ihre Neuverschuldung auf Null bringen. Die Folge: noch weniger Geld für Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur allgemein.Quelle: www.linksfraktion.de (Interview vom 8. Dez 2009).
Welche Deppen haben in Hessen bei den letzten Landtagswahlen Roland Koch (CDU) gewählt? Er will mit seinen FDP-Vasallen nämlich dem Wachstumsbe...gesetz im Bundestag zustimmen.
Samstag, 5. Dezember 2009
Aus dem Sumpf?
Der hier vorliegende, zweite Artikel der Afghanistan-Minireihe stammt ebenso von Frank Benedikt:
Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 29. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)
Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?
Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen „Sumpf“, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen „Amt Blank“, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von „kriegsähnlichen Zuständen“? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?
Die Entsprechung zu einem Sumpf ergibt sich aber auch aus einer anderen Tatsache: Das Land steht im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International auf dem vorletzten Platz – nur noch gefolgt von Somalia. Gerade auch die Korruption ist es, die der Kabuler Regierung die letzten Reste von Legitimierung raubt, sind doch zumindest Teile des Kabinetts und die Familie des Präsidenten anscheinend selbst schwerwiegend darin verstrickt. Schutzgelder, Handel mit Drogen und gestohlenen Ausrüstungsgütern der ISAF-Truppen gehören zum Alltag und Hamid Karsai wird bereits seit dem letzten Jahr beschuldigt, Drogenhändler zu schützen.
Die verwandtschaftlichen Verbindungen des – nach einer umstrittenen Wahl – weiter amtierenden Präsidenten verleihen der ganzen Angelegenheit eine besonders pikante Note. So wird Ahmed Wali Karsai, der Halbbruder des Präsidenten, der nach anderen Angaben auch auf der Gehaltsliste der CIA steht, auch direkt des Drogenhandels verdächtigt. Ahmed Rateb Popal wiederum, vormaliger Mudschaheddin und verurteilter Drogenhändler, ist ein Cousin Karsais und kontrolliert heute unter anderem die Sicherheitsfirma „Watan Risk Management“, die ihrerseits – zusammen mit anderen Firmen – die Versorgungskonvois von Kabul nach Kandahar schützen soll. Im Gegensatz zu Irak sind in Afghanistan weniger internationale, sondern eher ortsansässige Sicherheitsfirmen als „Contractors“ tätig und wie das „Risk Management“ aussieht, lässt sich beispielsweise bei The Nation gut nachvollziehen – die Taliban und lokale Widerstandsgruppen werden dafür bezahlt, die Nachschubtransporte unbehelligt zu lassen. Dass damit paradoxerweise auch „der Feind“ finanziert wird, ist nur eine weitere Absurdität in diesem unerklärten Krieg.
Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem „Advisory Board“ zählt. Die Firma hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem US-Militär über 2,2 Milliarden Dollar abgeschlossen – etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes Afghanistans. Angefangen von der Zahnbürste, bis hin zu Waffen und Munition, liefert NCL bzw. die Tochterfirma Host Nation Trucking alles, was die G.I.s so benötigen – natürlich mit Dividenden für die Warlords und die Taliban. Auch der für die Drogenbekämpfung zuständige Vize-Innenminister, General Mohammad Daud, war laut Stern in den Drogenhandel verstrickt. Diese Liste ließe sich vermutlich beliebig fortführen, ein paar exemplarische Beispiele für den Korruptionssumpf in Afghanistan sollten jedoch ausreichen, um zu verdeutlichen, mit wem sich da – unter anderen – die deutsche Regierung eingelassen hat und wen da Westerwelle und zu Guttenberg erst kürzlich hofiert haben. Der Westen mahnt ja schon länger die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie der Korruption an, der Präsident hat dies unlängst erneut versprochen und auch die Einrichtung einer Sondereinheit im Kampf gegen die Korruption angekündigt. Befremdlich mag da auf den auswärtigen Betrachter wirken, dass Karsai ausgerechnet dem Ausland die Schuld an der Korruption gibt, denn erst mit den reichlichen Hilfsgeldern wäre die Korruption drastisch angestiegen. Wie heißt es doch so treffend im Englischen? „Never bite the hand that feeds!“. Herr Karsai scheint dazu seine eigene Ansicht zu haben …
Das Problem des Drogenhandels und der Korruption ist eines, Afghanistan zu kontrollieren und zu beherrschen ein weiteres. Weite Teile des Landes sind der Kontrolle der Zentralregierung mittlerweile entglitten und auch die kombinierten Kräfte von ISAF, US-Armee und den neu aufgestellten afghanischen Streitkräften vermögen daran wohl nicht viel zu ändern. Die Afghanis empfinden die ausländischen Soldaten zunehmend als „Besatzer“ und reagieren entsprechend. In der Folge wächst der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, von denen die Afghanen inzwischen lieber weniger denn mehr im Land sehen würden.
Neben der „moralischen Lage“ sieht die Situation auch militärisch nicht gut aus: Im Sommer 2009 waren bereits 72% des Landes der Kontrolle des „Bürgermeisters von Kabul“ entzogen, Tendenz steigend. Mit der Finanzierung durch den Westen kann der Widerstand weitere 30 Jahre in diesem bereits dreißigjährigen Krieg durchhalten, aber die USA und ihre Verbündeten dürften bereits vorher bankrott gehen. Natürlich wird dieser Krieg nicht mehr so lange dauern, denn zumindest die westlichen Nationen sind ihn langsam müde und erkennen auch, dass dort „nichts zu gewinnen“ ist, da eben Afghanistan nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, der von Pakistan aus gespeist wird. Dass Afghanistan natürlich auch von geostrategischem Interesse ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden und auch Stichworte wie „Pipeline“ oder „TRACECA“ sollten einer eigenen Diskussion vorbehalten bleiben. Dem Westen geht es bei seinem Engagement aber sicher nicht nur um Menschenrechte oder Terrorbekämpfung.
Während die NATO offiziell der Ansicht ist, dass ab 2010 mit dem Abzug aus Teilregionen begonnen werden kann, da dann Militär und Polizei Afghanistans stark genug wären, dort selbst die Sicherheit zu gewährleisten, sehen dies Fachleute ganz anders. Bereits im vergangenen Jahr sah der britische Luftwaffengeneral Carleton-Smith, ranghöchster Offizier der Briten vor Ort, den Krieg als verloren an und Matthew Hoh, der erst unlängst seinen Dienst bei einem der „Wiederaufbauteams“ kündigte, brachte in seinem Demissionsschreiben vor, dass der Widerstand durch die zunehmende Präsenz der alliierten Truppen verstärkt werden würde und sich die USA dort in einen „Bürgerkrieg“ verwickelt hätten. Auch Hamid Karsai selbst scheint begriffen zu haben, dass der unerklärte Krieg nicht zu „gewinnen“ ist, denn bei seiner Amtseinführung am 19.11. sprach er davon, sich auch mit den Taliban an einen „Runden Tisch“ setzen und verhandeln zu wollen, wobei es interessant wäre zu wissen, inwieweit sein Verhandlungsangebot mit dem Westen abgestimmt ist. Zumindest die Briten wollen die Taliban künftig an der Macht beteiligt sehen, wie aus einem entsprechenden Memo hervorgeht.
Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember entscheiden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass hier Rüdiger Paulert vom WDR von „vier Optionen“ spricht, obwohl es sich doch nur um vier Varianten ein und derselben Option, nämlich der der Eskalation handelt. Auch mit bis zu 150.000 alliierten Soldaten im Lande dürfte sich die Situation nicht wesentlich bessern, denn der Afghanistan-Experte Matin Baraki sieht einen Bedarf von rund einer Million Mann, um das Land militärisch besetzt zu halten – eine Zahl, die völlig illusorisch ist, da die USA selbst zur Hochzeit des Vietnamkrieges nur rund 500.000 Soldaten in Südvietnam stationieren konnten, wobei zu dieser Zeit die „draft“, also die Wehrpflicht, eingeführt war. Zudem dürften die logistischen Probleme für ein Kontingent in dieser Größenordnung schier unüberwindlich sein.
Vier „Optionen“ zeigen sich in der Tat:
a) Sofortiger Abzug: Diese Forderung wird ja regelmäßig von Teilen der Friedensbewegung und der Linken erhoben, sie ist aber nicht sehr realistisch, denn ohne vorherige Abkommen und Garantien würde es nach Abzug der ausländischen Truppen wohl zu einer „Nacht der langen Messer“ kommen, da sich der Widerstand wohl am Kabuler Regime und seinen Gefolgsleuten rächen würde.
b) Fortdauer der Besatzung auf dem jetzigen Niveau: Dass das Land auch mit mittlerweile 110.000 US-und ISAF-Soldaten nicht zu befrieden ist, zeigt sich täglich von Neuem; ein „weiter so!“ wäre also keine Option.
c) Eskalation: Dies würde weitere Truppenaufstockungen bedeuten, auch eine Zunahme der logistischen Schwierigkeiten bei der Versorgung in meist unwegsamen Gebieten, der innerafghanische Widerstand würde durch zunehmende Ablehnung der Stationierung weiter wachsen und auch in Pakistan könnte die Beunruhigung zunehmen; kurzum – noch mehr Gewalt, ohne jede Aussicht auf einen „Sieg“.
d) Eine Verhandlungslösung: Präsident Karsai scheint ja neuerdings diesen Weg zu gehen, wenn auch die Taliban zumindest vorerst zurückhaltend sind. Die Schwierigkeit dabei dürfte dann auch darin liegen, dass sich die Koranschüler wohl nicht mit einer Regierungsbeteiligung zufrieden geben würden, da sie sich als „Gewinner“ in diesem Konflikt betrachten dürfen; eine Neuauflage des Talibanregimes wäre damit wahrscheinlich, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien (beispielsweise eine Generalamnestie) mit Zähneknirschen vom Westen und seinen Kabuler Statthaltern zu akzeptieren wäre.
Wie man es dreht und wendet, alle „Lösungen“ sehen in westlichen Augen nicht sehr attraktiv aus, aber eine Lösung muss gefunden werden, damit der Krieg in Afghanistan ein Ende und der Westen wieder aus dem Sumpf findet.
[fb]
Erstveröffentlichung beim Spiegelfechter
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Im Sumpf
Zum Thema Afghanistan folgen drei Beiträge. Den ersten können Sie jetzt lesen:
Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 15. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)
Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation?
Um diese Frage eventuell beantworten zu können, gilt es, sich die Entwicklung der Lage in Afghanistan in’s Gedächtnis zurückzurufen und auch zumindest ein historisches Lehrbeispiel heranzuziehen. Vor 37 Jahren schrieb Daniel Ellsberg, Träger des „alternativen Nobelpreises“ 2006, der 1971 die „Pentagon Papers“ veröffentlichte und damit wesentlich dazu beitrug, die Hintergründe des US-amerikanischen Engagements in Vietnam, Laos und Kambodscha zu erhellen, ein Buch mit dem Titel „Papers on the war“ [1], in dem er den politischen „Mechanismus einer militärischen Eskalation“ ausführlich beschreibt und die Situation als „Sumpf“ kategorisierte. Das dort beschriebene Schema scheint mehr und mehr auch auf die Situation in Afghanistan zuzutreffen, denn ein Blick auf die „Einsatzseite“ der Bundeswehr und die dortige Chronologie zeichnet die bisherige Entwicklung deutlich nach. Von einem zeitlich begrenzten „Stabilisierungseinsatz“ aus, ist das deutsche Engagement längst hin zu einem „Kampfeinsatz“ eskaliert – auch wenn dies bisher nur verhalten zugegeben wird. Das Wort „Krieg“, das in diesem Zusammenhang bisher aus verschiedenen Gründen sorgsam vermieden wurde, findet langsam Eingang in den Sprachschatz der Verantwortlichen, denn sowohl der neue Verteidigungsminister, wie auch die Kanzlerin, sprechen neuerdings zumindest von „kriegsähnlichen Zuständen“.
„Krieg“ aber darf es nicht sein, denn dann würden, wie hier bereits früher erwähnt wurde, verfassungsrechtliche, versicherungs- und „verkaufstechnische“ Probleme auftauchen, die die Verantwortlichen in nicht unerhebliche Schwierigkeiten bringen dürften. Immerhin hat aber der „Baron der Herzen“ dieser Tage klargestellt, daß die Bundeswehr nicht nur zum Brunnen bauen in Afghanistan ist. Ein Fortschritt?
Nun, daß „wir“, also die Angehörigen der „Western Civilization“, uns – auch ohne unsere Zustimmung – im Krieg befinden, sollte langsam klar sein, ebenso, daß dieser Krieg (wie faktisch jeder) ein ungerechter und illegitimer ist: das Recht auf „Selbstverteidigung“, welches dem transatlantischen Partner im Gefolge von „nine-eleven“ zugebilligt wurde, und auch das ursprüngliche Mandat für eine „Stabilisierungsmission“ ist längst ausgelaufen, wird aber mit penetranter Regelmäßigkeit erneuert.
Daß dieser „Nicht-Krieg“ stetig an Intensität gewinnt, läßt sich schon an der Zahl der eingesetzten Truppen ablesen: Seit 2002 hat diese sich in etwa auf über 100.000 Mann verzehnfacht und weitere Truppenaufstockungen werden nicht nur verlangt, sondern auch gewährt. So wird beispielsweise Deutschland im Januar eine weitere Kompanie entsenden und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, stellt die bisherige Obergrenze des Kontingents von 4.500 Soldaten klar in Frage. Dies ist nicht nur ein Zeichen für wachsende Intensität, – es ist vor allem ein Zeichen dafür, daß der Krieg (den man ja so nicht nennen will) schlecht läuft: Entzogen sich 2007 noch „nur“ 54% des Staatsgebiets der Kontrolle Kabuls, sind es 2009 bereits 72%. Auch deutsche Militärs stimmen mit dieser Beurteilung überein und warnen vor dem Verlust der Initiative, die sie doch längst schon verloren haben.
Beispielhaft dafür sind die Offensiven, die die Alliierten – fast schon quartalsweise – regelmäßig ergreifen, und ein Bericht aus der Süddeutschen vom 10.11. (Nein – nicht 2009, sondern 2003!) vermittelt, wie hilflos letzten Endes die westliche Koalition agiert. Besagter Artikel ist nun sechs Jahre alt und seitdem starben in Afghanistan noch viel mehr Menschen – Soldaten, Widerständler und – vor allem – Zivilisten. Und gerade diese „Kollateralschäden“ sind es, die den Widerstand noch verstärken: Für jeden getöteten Zivilisten entstehen in etwa zwei neue „Taliban“, wie der ISAF-Kommandeur McChrystal kalkuliert. Natürlich sind es nicht nur „Taliban“, aber wen interessieren schon Differenzierungen …
Auch stellt die weitverbreitete Korruption kein geringes Problem dar: sie fängt auf unterster Ebene an und ist anscheinend bis in die Führungsspitze verbreitet, da selbst die Familie des Staatsoberhauptes mit Korruption und Drogenhandel in Verbindung gebracht wird; daß der Westen Schutzgelder an Warlords oder gar Widerständler bezahlt, ist inzwischen ebenfalls ein, als bekannt vorausgesetztes, Faktum. Korruption aber höhlt jedes Staatssystem aus, zumal eines, welches sich noch in Gründung befindet.
Ein anderer Punkt ist der, daß sich Afghanistan wohl nicht so einfach gewaltsam oder durch Oktroyierung eines fremden Systems „befrieden“ läßt, wie seine Geschichte deutlich zeigt, zudem liegt ja die „Wurzel allen Übels“ an anderer Stelle: die Nuklearmacht Pakistan spielt schon lange eine gewichtige Rolle, nur ist sie durch ihren Besitz an Massenvernichtungswaffen für jeden vernünftigen Zeitgenossen „unberühr-“ bzw. „unantastbar“ – zumindest für militärische Operationen. Kobra, übernehmen sie?
Nach bald acht Jahren „kriegsähnlichen Zuständen“ gilt es auch, auf Seiten des Westens eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu konstatieren – zwar sind gerade die Deutschen, trotz des mörderischen Luftangriffs bei Kundus, nicht friedenswilliger geworden, sondern haben ihre Ablehnung dieses Krieges von ca. 70% auf nur noch etwa 57% reduziert, dafür aber steigt der Widerstand bei Amerikanern und Briten. Der Independent hält zudem fest, daß inzwischen rund 44% der Afghanis für eine Reduzierung der ausländischen Truppen sind, während nur 18% für eine Verstärkung votieren.
Es mehren sich jedoch auch die Stimmen aus dem vormaligen – und ebenfalls aus dem heutigen – Regierungslager, die eine „Exit-Strategie“ fordern, die ja auch US-Präsident Obama zunehmend in’s Auge zu fassen scheint. Dabei tut sich besonders die CSU hervor, die einem Anfall von Schizophrenie erlegen scheint – der Verteidigungsminister, der von dieser Partei gestellt wird, stellt zunächst einmal weitere Truppen, während von Teilen der Partei mit zunehmendem Nachdruck eine Ausstiegsstrategie angestrebt wird. Ist die CSU etwa intelligenter oder gar menschlicher als Otto Durchschnittsparlamentarier (Die Linke, die ein klares Bekenntnis hat, mal ausgenommen)? Der Chronist weiß es nicht zu beurteilen, sondern hält diesen ganzen „Nicht-Krieg“ für eine jämmerliche Lüge, die viele Menschen das Leben kostet.
Und um nun wieder den Bogen zu Ellsberg zu schlagen: Er schreibt über seine Entwicklung, daß er das US-Engagement in Vietnam zunächst als „Problem“, dann als „Sackgasse“ und letztlich als „Verbrechen ansah – eine sehr mutige und durchdachte Entwicklung, wie ich finde. Wenn auch der Begriff des „Sumpfes“ zuerst wohl von Arthur Schlesinger Jr. verwendet und geprägt wurde, hat Ellsberg doch seinen Anteil an dessen Verbreitung. Der Mann, den man auch schon den „Most dangerous man in America“ nannte, ist demnächst auch im Rahmen des One World Berlin Filmfestivals im Kino zu sehen und der Autor ist der Ansicht, daß sich das wirklich lohnen könnte. Ein Mensch, der sich ändern kann, kann auch die Welt verändern …
[fb]
[1] Daniel Ellsberg, Ich erkläre den Krieg, Carl Hanser Verlag, München 1973
Freitag, 23. Oktober 2009
Privatisierung oder die globale Enteignung
Passend zu meinem Privatisierungsblogartikel möchte ich Ihnen folgenden Text zum Lesen vorschlagen:
Privatisierung oder die globale Enteignung
Von Arno Hirsch
Einige wenige haben das Land abgesteckt und gesagt: Das ist mein. Da es genug Dumme gab, die das glaubten, nannte man diesen Diebstahl - Eigentum (vgl. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778 und Pierre-Joseph Proudhon 1809-1865). Dieses so erlangte Eigentum lieferte durch Pacht und ähnlichen Gebrauch eine stattliche Rendite, das sogenannte Vermögen. Karl Marx nennt das Akkumulation. Heute, wo diese herkömmliche Art und Weise der Akkumulation weitgehend durch Ausbeutung ausgereizt ist, sucht das Kapital nach neuen Möglichkeiten der Akkumulation. Das geschieht einerseits über geistiges Eigentum, z.B. in der Gentechnik durch Patente auf Sequenzen der Erbmasse oder in der Softwarebranche durch Patente auf Algorithmen. In beiden Fällen mußte der Staat die rechtliche Legitimation per Gesetz erst schaffen. Der Nutzer dieser Patente muß quasi eine Miete oder einen Pachtzins für die Nutzung zahlen. Die Konzerneigner stecken sich das Wissen ab und nennen es Eigentum. Auch auf dem Dienstleistungssektor agiert man auf ähnliche Weise. Arbeitnehmerüberlassung, Reinigungsdienste aber auch Dienstleistungen, die hoheitlich vom Staat ausgeführt werden wie Wachdienste, Kranken- und Altenpflege, Versorgung von Gas, Wasser und Strom usw. Diesen Acker kann man nicht einfach abstecken, es bedarf der Regulierung bzw. Deregulierung durch den Staat.
Immer verschlungener werden Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft. Zudem steigt der Einfluss von sogenannten Non-Profit-Organisationen. Durch Think Tanks steigt die Einflussnahme solcher Gemeinschaften, wie z.B. die Bertelsmann Stiftung , die selbst bei der Grundlegung der Hartz-Gesetze ihren Einfluß geltend machte. Man gibt zwar vor unabhängig zu sein, aber wer glaubt daran? Nun sind solche NPO's auch aktiv bei der Beratung des Staates in Privatisierungsfragen.
Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist ein sehr ernstes und folgenschweres Problem. Alle Bereiche, die sich noch vor 20 Jahren in öffentlichen Händen befanden, werden nach und nach privatisiert. Das reicht von der Versorgung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sicherheit bis zu Sozialwohnungen. Dabei muß Privatisierung nicht per se schlecht sein, es gibt auch positive Beispiele, wie die Montessori- und Waldorfschulen. Doch schon gehen mir die positiven Beispele aus.
Besonders bedenklich empfinde ich die Privatisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich. Private Unternehmen arbeiten nach dem Rentabilitätsprinzip. Doch der Mensch, um den es letztendlich geht, ist keine Ware. Interessenkonflikte liegen also auf der Hand. Gesundheits- und Altenpflege sind eine Sache von Vertrauen. Ob man dieses Vertrauen gegenüber den global agierenden Konzernen ruhigen Gewissens aufbringen kann, muß ich für mich mit einem klaren NEIN beantworten. Die Konzernstrukturen sind meist sehr undurchsichtig, und Verbindungen zur Pharmaindustrie machen solche Konzerne nicht gerade vertrauenswürdig. Ausserdem sind sie zu sehr auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. In der Praxis hat sich schon gezeigt, das die Effizenz der eingesetzten Mittel im Vordergrund steht.
Verbindungen von Gesundheitsversorgung durch einen medizinischen und pharmazeutischen Komplex muß eine klare Absage erteilt werden. Aber auch das bisherige Gesundheitssystem muß verändert werden. Man muß überlegen, wie man ein besser am Patienten orientiertes Gesundheitssystem organisieren kann, wobei es in erster Linie um Bedürfnisbefriedigung und nicht um Effizienz der Geldmittel geht (vgl. Christian Zeller).
Kultur und Kommerz sind schon von Natur aus ein Widerspruch und außer Einheitskultur kann sich aus solchen Verbindungen nichts entwickeln. Freie und unabhängige Kultur ist auch heute schon eine Seltenheit, denn auch staatliche Kulturförderung unterstützt vorallem die marktfähige Kultur.
Bei der Privatisierung von Versorgungsbetrieben wie Gas, Wasser, Strom, Müll und auch bei der Post, mussten viele schon leidvolle Erfahrungen an ihrer Geldbörse machen. Doch auch Service-Leistungen wurden eingespart. Genau so ist es auch mit der Personenbeförderung, wenn z.B. eine Haltestelle nicht mehr rentabel ist, wird sie kurzerhand nicht mehr angefahren. Der Bürger wird erst gar nicht gefragt. Die Privatisierung von Wasser ist dabei ein besonders kritischer Punkt, denn Wasser ist ein unbedingt existentieller Stoff, auf den niemand verzichten kann. In Folge der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft wird sogar über ein Prepaid-System bei der Wasserversorgung nachgedacht, wo der Bedürftige zuerst Geld in einen Automat werfen muß, bevor er sein Bedürfnis befriedigen kann. In einigen Ländern der 3. Welt ist das schon Realität.
Ein Bereich der lokal zu starken Protesten geführt hat, ist die Privatisierung von kommunalen Wohnungen. Es wurden bereits etwa eine halbe Million Wohnungen von öffentlichen Händen aufgekauft mittels Privat-Equity-Fonds-Finanzierung und zwar zu günstigen Preisen. Das Ziel dieser Wohnungsaufkäufe ist es, die Preise in die Höhe zu treiben (vgl. Sebastian Müller). Ich möchte in diesem Zusammenhang an Frankreich erinnern, wo Wohnungspekulationen für die Finanzprofiteure viel erfolgreicher als in Deutschland sind. In Frankreich hat das zu erhöhter Obdachlosigkeit geführt. Deutschland ist also noch Entwicklungsland, wo sich mancher Euro noch herauspressen läßt. Natürlich ist das der Stoff, aus dem die Blasen sind, aber bis zu deren Platzen hat es schon so manches Opfer gekostet. Die privaten Wohnungsgesellschaften schießen wie Pilze im Herbst aus dem Boden und ihr einziges Interesse ist die Vermehrung von Geld, wobei der Eigenkapitalanteil möglichst gering gehalten wird. Den reibungslosen Betrieb ihrer Immobilien wird oft durch private Sicherheitsunternehmen gewährleistet. (vgl. Volker Eick)
Angesichts leerer Kassen kommen Kommunen auf die Idee ihre Bauprojekte durch private Vorfinanzierung zu realisieren. Auch die Länder und der Bund greifen auf diese Art der Umsetzung zurück. Public Private Partnership, kurz PPP oder eingedeutscht ÖPP, heißt das Zauberwort. Private Unternehmen übernehmen die Finanzierung und die komplette Umsetzung bis hin zum Betreiben der Immobilie. Der Bund, das Land oder die Kommune mieten dann dieses Bau-Objekt für meist 25-30 Jahre und zahlen in dieser Zeit Miete. Nach Ablauf des Mietvertrages besteht meist die Option des Kaufes.
Der Mieter braucht, so heißt es bei den Schönrednern keinen Kredit aufzunehmen, um z.B. die neue Schule zu bauen. Viele Kommunen sind so hoch verschuldet, dass eine Kreditaufnahme alleine schon wegen der Zinslasten untragbar geworden ist. Trotzdem lockt der Gedanke an das neue Rathaus oder die moderne Schule. Private Unternehmer haben diese Notlage erkannt, vielmehr noch das Geschäft, das man damit machen kann.
Also macht die Stadt eine Ausschreibung z.B. zum Bau eines Rathaus auf Basis von PPP. Sie bekommt ein paar Angebote von Bauunternehmen, die auch bereit sind, den Bau zu finanzieren. Es wird ein Vertrag zwischen Stadt und Bauunternehmer über die Nutzung geschlossen. Der Bauunternehmer ist oftmals nur ein Planungsunternehmen. Er beauftragt Subunternehmer mit der Umsetzung des Baus. In der Regel kommen nur die Biligunternehmen zum Zuge und das über Grenzen hinweg. Die ortsansässigen Handwerker gehen meist leer aus, da sie zu teuer sind. Der PPP-Vertrag beinhaltet in der Regel auch den Betrieb des Gebäudes, dazu wird eine Gesellschaft gegründet, die z.B. Hausmeisteraufgaben erfüllt.
Noch bevor das Projekt fertiggestellt ist, verkauft der Bauunternehmer den Vertrag an eine Bank. Der Unternehmer hat also sein Geld, bevor die Nutzung beginnt. Es versteht sich von selbst, das jeder Beteiligte, Bank und Unternehmer, seine Rendite dafür haben will. Nach Fertigstellung bezieht die Stadt das neue Rathaus und bezahlt Miete an die Bank.
Das es nicht immer klimpflich abläuft, kann man sich leicht vorstellen. Die Verträge, die mit der Stadt, dem Land oder Bund geschlossen werden, sind in der Regel geheim. Oft beinhalten solche Verträge auch einen Einredeverzicht des Mieters zum Schutz der Bank, falls es zu Bauverzögerungen kommt, muß der Mieter trotzdem pünktlich zahlen. Der größte Mangel an PPP-Projekten sind aber die Kosten, meist liegen sie doppelt so hoch wie beim eigenfinanzierten Bauen. (vgl. Werner Rügemer)
In der Realität verlaufen die Projekte oft noch viel ungünstiger wie hier dargestellt. Beispiel TOLL COLLECT, ebenfalls ein PPP-Projekt führte wegen Bauverzögerung zu Mindereinnahmen von 5 Milliarden Euro. Die meisten Fälle werden aber verschwiegen, zum einen weil man seine eigene Dummheit nicht eingestehen will, und zum anderen möchte man die Öffentlichkeit von dieser Art zu wirtschaften nicht aufmerksamm machen. Mir drängt sich aber auch die Vermutung auf, hier wird kollaboriert. Ich möchte keine Namen nennen, aber renommierte, hochangesehene Leute haben sich hier verdingt.
Die Bundesregierung hat Rahmenbedingungen geschaffen, die PPP-Projekte erleichtern. Man ist sogar auf den Trichter gekommen, solche Projekte in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. PPP-Projekte spielen sogar die Hauptrolle in diesem Programm. Ich frage mich manchmal, warum man das Geld nicht einfach den Unternehmen schenkt, obwohl bei den Banken hat man das ja bereits getan.
Privatisierung ist ein globales Problem und betrifft die gesamte Menschheit. Diese Privatisierung muß gestoppt und wenn möglich wieder zurück genommen werden.
-------
Rechtliches: Abweichend zu meinen eigenen Texten gilt für den obigen Text die Public-Domain-Lizenz (PD-Lizenz). Jeder kann mit ihm machen, was er will. In Bezug auf Anfragen zum Artikel kann der Autor über folgende E-Mail-Adresse erreicht werden: arno33.hirsch@t-on22line.de . Bitte die Dreien und Zweien in der E-Mail-Adresse löschen (Spamschutz-Vorkehrung).
Montag, 19. Oktober 2009
Transaktionskosten - oder warum die schwarz-gelbe Koalition aus der Regierung gejagt gehört
Also, dieser Blogartikel läßt sich kurz fassen:
Die unheilige Tigerentenkoalition will privatisieren. Privatisierung ist schließlich deren Credo.
So so, private Unternehmen sind wirtschaftlicher. Wirklich? Das immer noch staatliche Unternehmen US Postal Service und das Elend der privatisierten British Rail sind Gegenbeweis genug. Und über Märchen möchte ich nicht schreiben, dass überlasse ich lieber den glaubenden Marktliberalen.
Lassen Sie mich noch einen eleganten Blick auf das Thema Transaktionskosten werfen. Die zu privatisierenden öffentlichen Unternehmen erbringen also irgendwelche Leistungen. Und beim Erfüllen dieser Leistungen fallen Kosten an. Wenn ich ein staatliches Unternehmen privatisiere, dann muß doch noch ein zusätzlicher Unternehmerlohn entrichtet werden, der absolut nichts mit der Produktion zu tun hat. Auch die zu privatisierenden Unternehmen müssen zusätzlichen Profit abwerfen, damit die zukünftigen Eigner als Unternehmer entlohnt werden, oder nicht?
Tja, bislang war das nicht gerade einleuchtend in Bezug zu den Transaktionskosten. Doch stellen Sie sich bitte vor, die zukünftig zu zahlenden Unternehmerprofite würden als weitere Abwicklungskosten der öffentlichen Leistungen angesehen werden, dann wären sie Transaktionskosten. Für mich hat der Gedanke, Unternehmerprofite sind bei öffentlichen Leistungen Abwicklungskosten, einen gewissen Charme. Auf alle Fälle sind Unternehmerprofite absolut überflüssige Kosten bei öffentlichen Leistungen.
Hierüber hinaus verstehe ich absolut nicht, warum Dienstleistungsunternehmen wie "beratende" Anwaltkanzleien (Gruß an den großen Friedrich der cdu, Friedrich März) sich bereichern dürfen. Warum irgendwelche dubiosen Unternehmen, sogenannte Investoren (Mafiagelder?) dann die öffentlichen Dienste erbringen sollen, ist mir ein Rätsel? Wenn ich Du bist Deutschland hören, sehen oder lesen muß, dann frage ich mich eher: Sind wir Italien?
Können Sie mir Gründe anführen, staatliche in privat-wirtschaftliche Monopole zu überführen? Ich finde keine.
Mir dräut immer mehr die Frage: Was ist das für ein Wahlvolk, dass sich derart verwählt?
Montag, 7. September 2009
Meinungsmache der übelsten Sorte in Schleswig-Holstein
Über Peter Harry Carstensen (CDU) und Schleswig-Holstein schrieb ich schon früher einmal in meinem Weblog.
Aus aktuellem Anlaß möchte ich hier erneut auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen und habe einen Artikel vom Parteibuch Blog übernommen. Der Artikel stellt die Meinung des Verfassers da, die ich für diskutierenswürdig erachte.
Die Überschrift des Originaltextes habe ich nicht übernommen; statt dessen änderte sie ab, da sie aus meiner Sicht den Fokus falsch setzt. Hier der Text nebst Originalüberschrift:
Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog, 5. September 2009
Die von ihm selbst angesetzte Neuwahl in Schleswig-Holstein droht für Peter Harry Carstensen zu einem Fiasko zu werden.
Die im Sog der einschlafenden Bundestagswahl sicher geglaubte schwarz-gelbe Umfragemehrheit ist trotz der massiven Wahlkampfunterstützung durch den schleswig-holsteinischen Zeitungsverlag so gut wie dahin. So langsam spricht es sich herum, dass Peter Harry Carstensen den Landtag und die Wähler dreist belogen hat, um seinem Kumpel Dirk Jens Nonnenmacher bei der bankrott gewirtschafteten Landesbank HSH Nordbank Millionen an Extrazahlungen zuschieben zu können.
Da war guter Rat teuer. Doch zum Glück gibt es da das transatlantische CDU-Wahlkampfblättchen aus Hamburg, dass sich als “Nachrichtenmagazin” tarnt.
Der dort veröffentlichende “Parteienforschungsschüler” Christian Teevs hat sich mit seiner Propaganda gegen links bereits in Hessen große Verdienste dabei erworben, als die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin drohte und es den Transatlantikern darum ging, den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch an der Macht zu halten.
49% zu 48% liegt Carstensens Wunschkoalition schwarz-gelb derzeit vor den anderen vermutlich in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einziehenden Kräften. Die Linke steht der letzten Umfrage zufolge bei 7%. Sollte es den Strategen der schwarzen Pest gelingen, in den Massenmedien genug Negative-Campagning zu platzieren, um die Linke unter 5% zu drücken, dann ist der von Carstensen angestrebte Machtwechsel zu schwarz-gelb durch.
Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein konzentriert sich Christian Teevs bei Spiegel Online nun folglich darauf, die Linke mit grober Propaganda an die Wand zu klatschen. Schon die Überschrift seines Spiegel-Artikels zeigt, dass es Christian Teevs und dem Spiegel nicht um Journalismus, sondern um Negative-Campaigning gegen die Linke im Wahlkampf geht: “Linke in Schleswig-Holstein – Mobben, schachern, bocken.”
Der Überschrift folgt dann ein Paradebeispiel für die massenmediale Hetze gegen die Linke. Kern des Artikels ist der Vorwurf von Schleswig-Holsteinischen Linken aus Neumünster, von der Landesspitze der Linken gemobbt zu werden und von der Postenvergabe ausgeschlossen zu werden.
Dass der Anführer der Linken aus Neumünster der für sein Mobbing berüchtigte Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann ist, der 2005 seine Partei dadurch beschissen hat, dass er seine Stasi-Vergangeheit verschwiegen hat und 2008 die Linke in ganz Deutschland dadurch lächerlich gemacht hat, dass er sich vom Landgericht Lübeck, wo er zuvor Rechtsreferendar tätig war, eine einstweilige Verfügung zur Zensur der Wikipedia geholt hat, und nun sauer ist, weil er seitdem bei der Linken in Schleswig-Holstein nichts mehr zu melden hat, “vergisst” Christian Teevs in seinem Hetzartikelchen ganz zufällig zu erwähnen.
Stattdessen versucht Christian Teevs die Linke als unwählbare Partei von Sektierern hinzustellen. Kostprobe gefällig, O-Ton Christian Teevs:
Klar ist: Nach dem Erfolg von Oskar Lafontaine im Saarland gerät fast in Vergessenheit, dass die Linke im Westen eine junge Splitterpartei ist und eine Plattform für Sektierer bietet.
Anstatt seine Leser über den Hintergrund der Auseinandersetzung in der Linken in Schleswig-Holstein zu informieren, listet Christian Teevs dann all den Unfug auf, der der Linken vom Spiegel und anderen Medien der deutschen Kriegsparteien ans Zeug geflickt wurde.
Die von Christian Teevs und dem Spiegel verbreitete Desinformation zum Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist sogar der transatlantischen Geheimdienstpostille “Die Zeit“, die ansonsten für alles zu haben ist, wenn es gegen Linke geht, zu platt. Matthias Meisner hat sich dort eine andere Strategie zur Desinformation ausgedacht und versucht, Lutz Heilmann und seine rechte Mobber-Seilschaft zu stützen, in dem er titelt: “Linke Realos im Abseits”.
So wird Politik gemacht. Das Ziel ist das gleiche: die Massenmedien der Milliardäre versuchen Peter Harry Carstensen zu stützen, indem sie versuchen, die Linke zu niederzumachen und dadurch vom unwählbaren Lügner Carstensen abzulenken.
Quellennachweis für diesen Beitrag: Mein Parteibuch , es gilt die Piratenlizenz.
Donnerstag, 3. September 2009
Auch Heiner Geißler (CDU) hält eine schwarz-gelbe Koalition für falsch
Das schreibt sinngemäß Harald Weber | Lumperladen | Beachten Sie bitte meine konstante Wahlempfehlung für die anstehende Bundestagswahl. Die Linke als einzige reale Oppositionspartei zu wählen, bedeutet dazu beizutragen, schwarz-gelb zu verhindern.
Nun zum Originaltext, den ich hier gern zitieren möchte:
"Heiner Geißler traut sich was
Er traut sich öffentlich zu sagen, dass er schwarz/gelb also eine Koalition von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl für falsch hält.
meint er.
Ob die Große Koalition das Beste sein wird, das wage ich anzuzweifeln. Ich denke wir brauchen eine Drei-Parteien-Koalition, mindestens.
Also Leute, wenn Ihr was bewegen wollt geht zur Wahl und wählt was Ihr wollt. Meine Wahl-Empfehlung analog wie zur Sächsischen Landtagswahl halte ich immer noch aufrecht.
Aber wählt auf keinen Fall was Ihr nicht wollt! Und sorgt dafür, dass die Nichtwähler nicht schon wieder die Wahl gewinnen, denn die ziehen nicht ins Parlament…"
Quellennachweis für diesen Beitrag: – Lumperladen – Dieser Beitrag steht unter einer Piratenlizenz.
Abonnieren
Posts (Atom)
Feedburner-Abo: