Samstag, 18. Dezember 2010

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Parteimitglieder der Linke (Wie die Opposition die Regierung mitfinanziert)

- Folge 15 -

Lieber Leser, es ist 'mal wieder an der Zeit, meine kleine Reihe "Deppen wie wir" fortzusetzen. Die GEZ-Zwangsverpflichtung ist für Gebührenzahler vielleicht ärgerlich, für Linke im Allgemeinen und Parteimitglieder bei den Linken im Besonderen hingegen ein richtiges Ärgernis.

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Samstag, 4. Dezember 2010

Weltweites Bienenvolksterben – Vorbote eines großen Artensterbens durch Pestizide

Pressemeldung des Umweltbund e.V., Viernheim den 1.12.2010

Ein Jahrzehnt Neonicotinoide bringen Naturkreisläufe ins Wanken. Ein holländischer Toxikologe, liefert den Nachweis der Schädlichkeit von Insektengiften. Dass die Schäden weitaus dramatischer sind, als bisher angenommen, beschreibt Dr. Tennekes in seinem Buch: „The Systemic Insecticides: A Disaster in the Making“

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Freitag, 3. Dezember 2010

Warum Mappus (CDU) mit seiner baden-württembergischen Landesregierung bei Stuttgart21 in die Schlichtung unter Heiner Geißler eingewilligt hat

Die hier dargestellte Antwort auf die Frage, warum die baden-württembergische Landesregierung sich auf eine Schlichtung mit Heiner Geißler als Schlichter eingelassen hat, enthält zugegebenermaßen einen Hauch Verschwörungstheorie. Die Antwort sollte Ihnen auf Grund einer gewissen Plausibilität dennoch nicht vorenthalten bleiben:

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Mittwoch, 1. Dezember 2010

Offener Brief an die Berliner Landesregierung -- Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Im Netzpolitik-Blog finden wir folgende Aussage, ich fasse es einfach nicht:

Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.

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Dienstag, 9. November 2010

Sozialrassismus (Obdachlose): Kommunalwahl in Frankfurt (Main) am 27. März 2010 schon jetzt verfassungswidrig?

Das hessische Kommunalwahlrecht ist auf verschiedene Gesetze verteilt. Ein zentrales Gesetz ist hierbei die hessische Gemeindeordnung (HGO), in welcher die Wahlberechtigung als zentraler Wahlrechtsbaustein festgelegt ist. Nach kritischem Durchlesen des § 30 HGO, der das aktive Wahlrecht regelt, meine ich, daß das hessische Wahlrecht eine sozialrassistische Komponente aufweist und gegen das Grundgesetz verstößt.

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Mittwoch, 27. Oktober 2010

Volksbegehren des Berliner Wassertischs erfolgreich - meine Gratulation

Auf der Webseite der DIE LINKE. Neukölln lesen Sie:

DIE LINKE. Neukölln gratuliert zum erfolgreichen Volksbegehren und fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, das Volksbegehren als Gesetz zu beschließen.

DIE LINKE. Neukölln gratuliert dem Berliner Wassertisch als Initiator und der Grünen Liga als Trägerin zum erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. „Dieser sensationelle politische Erfolg wurde nicht mit Geld erkauft, sondern durch den leidenschaftlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer ermöglicht“, sagt Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln. „Die überwältigende Resonanz auf das Volksbegehren beweist, dass die Berliner Bevölkerung nicht bereit ist, für die Profite von RWE und Veolia zu bezahlen“. Diese Resonanz sei „ein wichtiges Signal gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge“.

„Jetzt ist die Politik in der Stadt am Zug, um diesem Erfolg Rechnung zu tragen“, sagt Lehnert und fordert „den Berliner Senat sowie die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, umgehend das Volksbegehren als Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen und dort zu beschließen“. Auf diese Weise würde dem politischen Willen eines Großteils der Berliner Bevölkerung entsprochen und die Kosten gespart, die durch den Volksentscheid sonst im nächsten Jahr entstünden.

DIE LINKE. Neukölln hat das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und in den vergangenen vier Monaten mehrfach wöchentlich auf zahlreichen Plätzen in Neukölln Unterschriften gesammelt.
Link zum Informationsblatt der Neuköllner LINKEN

Der Gratulation der Neuköllner Linken kann man sich nur anschließen. Mein Glückwunsch.

Ich bin sicher, daß der berliner Erfolg positiv auf den frankfurter Anti-Brücken-PPP-Widerstand ausstrahlt. Meinen Text PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer? können Sie als Einstieg in die Materie nehmen... Übrigens, in Frankfurt am Main sind am 27. März 2011 Kommunalwahlen.

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Montag, 4. Oktober 2010

pro Stuttgart 21: Meinungsmache bei SWR3

Heute Mittag habe ich auf SWR3 (Radio) folgende Info vernommen; höre ich da richtig? Die Grünen seien die Einzigen*, die erklärt gegen Stuttgart 21 sind. Sind die Linken (und andere) nicht dagegen? Haben die sich etwa nicht erklärt?

* Vielleicht hieß es auch »einzige Partei«

Und dann die umfassende Zitiererei der Obrigkeit (z. B. ein FDP-Minister)! Solche regierungsamtlichen Stimmungsbilder sind Meinungsmache. Ausgewogen ist etwas anderes.

Äußerungen von Mappus und Co. (den "Befürwortern") gehören ebenfalls in den Konjunktiv.

Pfui SWR3. Zahlen wir GEZ, um uns verarschen zu lassen? Na ja, die Strafanzeige gegen Stumpf habens dann doch gebracht.

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Samstag, 2. Oktober 2010

Volksbegehren: Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !

"Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!", so lautet ein "Video" Jan Hanfelds auf Youtube, das ich in mein Blog übernommen habe. Ansprechpartner in allen Belangen ist der Berliner Wassertisch!

Video "Unterschriftenaktion: Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !" ein- und ausblenden +/-


Auf der Webseite ppp-irrweg.de der attac AG Privatisierung lest Ihr konkret (Auszug):

Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten dank Insider-Informationen erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner enthält, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 % gestiegen!

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.

Das Volksbegehren startet am Montag, dem 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.

Das Volksbegehren ist auf gutem Weg. Dennoch fehlen Unterschriften berliner Mitbürger!

Deshalb: Seid bitte solidarisch und verbreitet bitte diesen Text. Nehmt bitte an der Unterschriftenaktion des Volkbegehrens teil, soweit Ihr in Berlin Euren Wohnsitz habt.

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Mittwoch, 8. September 2010

Aufruf: Frank benötigt unsere Hilfe

Heute statt der üblichen allgemeinen Aktionen und Aufrufe ein persönlicher Hilferuf aus dem Internet. Aus Darmstadt kommt die eindringliche Bitte von Andreas Schepers, doch nach Möglichkeit seinem leukämiekranken Freund Frank zu helfen. Unter dem Titel “Liebes Internet, wir brauchen Deine Hilfe!” wendet sich Andreas an uns alle, denn Frank benötigt einen Knochenmarkspender und Geld, damit die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) die notwendigen Typisierungen vornehmen kann. Weitere Infos und die Spendenkontonummer finden sich auch auf der Aktionsseite “Wir für Frank“.

Natürlich gibt es immer wieder Appelle dieser Art und wir Blogger können damit nicht unsere Blogs füllen, aber wir könnten anhand dieses erschütternden Einzelfalls mal versuchen, für die Problematik Knochenmarkspende ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen und auch das nötige Geld für Frank zusammenzubekommen. Ich bitte daher alle meine bloggenden und twitternden Kolleginnen und Kollegen, doch Andreas’ Aufruf zu folgen und Eure LeserInnen darauf aufmerksam zu machen.
Wer die Aktion unterstützen möchte,  kann gerne dazu auch eines der folgenden Banner verwenden:

(Banner 200 x 60)

(Banner 468 x 60)

Danke!
Bernhard Schülke

Mitunterzeichner (die Liste wird noch ergänzt):
  1. Margitta Lamers von Paulinchen ist allein zu Haus
  2. Vera Bunse von …Kaffee bei mir?
  3. Frank Kopperschläger von kopperschlaegerdotnet
  4. Elmar Benninghaus von Antiferengi
  5. Frank Benedikt von binsenbrenner.de

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Samstag, 4. September 2010

Frankfurt, 8. September 2010: Bürgerversammlung "Armut in einer reichen Stadt" [öffentliche Veranstaltung]

[Update (7. September 2010, 16:14 Uhr): Tel. Einlaßkartenreservierung - die Karten sind kostenlos - erforderlich unter 069 212 368 93 oder 069 212 40605.]

Bürgerversammlung "Armut in einer reichen Stadt":

Mittwoch, den 8. September um 19 Uhr,

im Plenarsaal des Römers (Frankfurter Rathaus),
Frankfurt am Main, Römerberg 23.

Mit dem Sachverständigen Dr. Jörg Dittmann, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik.

Fundort des Veranstaltungshinweises: Fraktion Die Linke. im Römer.

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Freitag, 3. September 2010

Frankfurt, 9. September 2010: Diskussionsabend "Irrweg Public Private Partnership" [öffentliche Veranstaltung]

9. September 2010, Donnerstag, 18.00 Uhr
Frankfurt,
Saalbau Gallus, Frankenalle 111
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control,
unterstützt von attac Frankfurt und DIE LINKE. im Römer:


"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91 PPP-Schulen an und fragen uns:

  • Wie kommt es, dass die Kosten für die PPP - Schulen schon nach 3 Jahren um 33 % gestiegen sind, also schon die Kosten der Sanierung durch die Stadt überschreiten.
     
  • Mit welchen Methoden arbeitet PPP in Offenbach - und auch in Frankfurt?
     
  • Wie ist das Geschäftsgebaren des "PPP-Papstes" Walter in Zusammenhang mit der Strothoff-Schule ... zu sehen?
     
  • Wo bleibt die demokratische Kontrolle bei den Offenbacher und den Frankfurter Geheimverträgen (hier für 500 Mill. Brückensanierung)?
     
  • Was bleibt übrig für Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur, wenn PPP mit steigenden Kosten 30 Jahre lang städtische Mittel verschlingt?
Mit Karsten Arendt von ver.di Offenbach und Hans See von Business Crime Control."

Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt
Kontakt: Elke Hügel e.huegel333@gmx333.de (Die Dreien bitte weglassen, Spam-Schutz)

Bündnis gegen Privatisierung - Info- gegen Privatisierungsprojekte in FFM:

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Wie wäre es mit der Rente ab 60 statt 67?

"Wie wäre es mit der Rente ab 60 statt 67?", war die Frage, als ich den aktuellen Newsletter aus dem Hause Klartext e. V. las. Die Argumente Rainer Roths haben etwas für sich.

Die Rente ab 60 Jahren ist zur Zeit ein Privileg Besserverdienender, die genug erwerbsarbeitsfreies Einkommen beziehenden Kapitalisten einmal außen vor gelassen. Lohnabhängige, die ein geringes Entgelt verdienen und sich allzu oft in ihrem Beruf verschleißen, sind in der Regel bereits vor dem Erreichen des 60 Lebensjahres in ihrem Beruf nicht mehr einsetzbar. Denken sie hier z. B. an die Berufskraftfahrer, die Mitte 50 häufig nicht mehr können. In unserem jetzigen Hartz-IV-Repressionssystem bekommt diese Leidensgruppe noch den letzten Lebensnerv durch entsprechende systembedingte Verfolgungsbetreuung gezogen. Wenn die SPD mit einem Aussetzen der Rente mit 67 argumentiert, argumentiert sie hinterhältig, rüttelt sie doch nicht an den Sozialtorpedo, den sie in Regierungsverantwortung als kriegerischen Akt gegen Arbeitnehmer mit beschloß. Außerdem darf man die Rente mit 67 als die Vorbereitung auf die Rente mit 70 betrachten - Kapitalverwertungslogik eben.

Zumal die Arbeitslosigkeit dauerhaft eine Massenarbeitslosigkeit zu bleiben droht, es so etwas wie Produktivitätsfortschritt gibt und bei bestimmten Berufsgruppen der körperliche Verschleiß sehr hoch ist - den es übrigens zu reduzieren gilt -, sollte eine ernsthafte Diskussion um die Regelaltersrente ab dem 60. Lebensjahr geführt werden. Rainer Roth hat hier einfach Recht.

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Montag, 30. August 2010

Zur Pseudo-Modernisierung des Zivildienstes

Heute zur Abwechlsung ein Lesetipp. Autor ist Jochen Hoff. Sein Werk "Das Nazi Pflichtjahr, das freiwillige soziale Jahr und der Zivildienst" ist aus meiner Sicht lesenswert. Seine Argumente bereichern sicherlich die eine oder andere Diskussion zur allgemeinen Wehrpflicht und zum verpflichtenden allgemeinen Zivildienst.

Vor kurzem wurde ich persönlich zum Thema verpflichtender Zivildienst angesprochen. Zu diesem Thema besteht anscheinend ein Informationsbedarf. Jochen Hoffs Argumentation sollte man in seine eigene Meinungsbildung einfließen lassen. Hier jetzt ein paar Auszüge, die ich für recht bedeutsam erachte:

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Freitag, 27. August 2010

Zur ZDF-Wortabschneiderei gegenüber Sahra Wagenknecht: Offener Brief von bibelpoint...

{Vorbemerkung: Für mich muß das sich ergänzende Agieren von Peter Hahne und Prof. Dr. Michael Hüther als Zensur gewertet werden.}

Offener Brief von bibelpoint an Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Am 23.08. 2010 zeitgleich versandt an Prof. Dr. Hüther (IWKöln), Peter Hahne (ZDF), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
 
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hüther,
 

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Donnerstag, 26. August 2010

Schwarz-grüne Koalition in Frankfurt sehr erfolgreich: Null-Euro-Jobs in Frankfurt

Wieder ein kleiner Skandal. Mal ehrlich - müssen wir uns weiter von dem Lautsprecher Thilo Sarrazin ablenken lassen? Es reicht, dass dies die vor besonderer Intelligenz strotzenden Leser der Blödzeitung tun. Wir sollten uns um den Rechtsaußen-Hofnarren nicht zu sehr kümmern und dessen Aufmerksamkeitsspanne vergrößern helfen. Kämpferisch kümmern sollten wir uns konkret um die, die derartigen Mist wie die Blödzeitung verbreiten. Noch mehr kümmern sollten wir uns aber vielmehr um das Wesentliche wie der Skandal bei den Frankfurter Werkstätten. Eigentümerin der Frankfurter Werkstätten ist die Stadt Frankfurt am Main, die zurzeit von einer marktliberalen schwarz-grünen Koalition mit der FDP als stillen "Koalitionsteilhaber" regiert wird. Politisch verantwortlich für alles, was bei den Frankfurter Werkstätten passiert, ist die schwarz-grüne Frankfurter Stadtregierung.

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Mittwoch, 25. August 2010

Meinungsmache-Neusprech: PPP - Wie PPP bei wikipedia.de dargestellt wird

Also, eines vorab, der Begriff PPP ist nicht gesetzlich definiert. Wenn wir nicht weiter wissen, was machen wir? Wir schlagen nach, bei wikipedia.de - Wo sonst? Und begeben uns in die Auftraggeberfalle: Man muß nämlich wissen, daß der inzwischen enorme Stellenwert von wikipedia.de eine große Anzahl unfreier Bezahltschreiberlinge beschert. Diese Schreiberlinge sondern ein ätzendes Zeilensekret ab, welches unser deutscher Konsumismus-Superdepp intelligenzfrei und schmerzbefreit - also ohne Manipulationsverletzungen verspürend - absorbiert.

Schauen wir doch bitte einmal nach, was wir im entsprechenden Text bei wikipedia.de denn so konkret vorfinden [Stand 28.Juni 2010]:

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Donnerstag, 19. August 2010

Wie Reiche ticken - ein Zitat

Quelle: der Freitag, "Reiche ticken wirklich anders"

[...] Nein. Es ist aber in der Tat so, dass ich früher ausschließlich Kontakt mit Menschen aus der Mittelschicht hatte und sicherlich auch einige Leute kannte, die den unteren Schichten zuzurechnen sind. Aber kürzlich traf ich dann bei einer Stiftungsveranstaltung, wo ich einen Vortrag hielt, das erste Mal auf richtig ernsthaft Reiche. Die ticken wirklich anders.

Wie?

Es gibt da Menschen, die sagen, sie gehen ins Ausland, weil ihnen hier die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftsteuern zu hoch sind: Schweiz, Monaco, und so weiter. Sie sagen aber, dass sie dadurch Deutschland etwas Gutes tun. Sie könnten sich schließlich nicht regelmäßig eine neue Yacht kaufen. Darum steckten sie ihr überschüssiges, mit den Steuerersparnissen noch vermehrtes Geld in ihre in Deutschland ansässigen Unternehmen. Und damit sorgten sie für Arbeitsplätze und Wohlstand. [...]

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Mittwoch, 18. August 2010

Entwicklung des deutschen Geldvermögens in den letzten Jahren

Vorbemerkung: Der Unterschied zwischen Gesamtgeldvermögen und Gesamtschulden ist der Anteil am nicht-dokumentiertem Geldvermögen. Aufsummiert müßten sie in der Summe Null ergeben - Die Schulden haben negative Vorzeichen.

Wenn es nicht-dokumentiertes Geldvermögen gibt, dann darf man davon ausgehen, daß dieser Betrag auch den Finanzbehörden nicht bekannt ist. Folglich wird wohl fortwährend eine Unsumme an Zinseinkünften nicht nicht versteuert, zumal Geldvermögen kaum zinslos angelegt wird, oder sehe ich hier etwas falsch?

Ein Schelm, wer hier Übles bei der vorherrschenden Steuerpolitik mutmaßt. Hier jetzt das Video :

Video "Du mußt dem Gürtel enger schnallen" ein- und ausblenden +/-

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Dienstag, 10. August 2010

GVU - neue Form der Zensur in Erprobung?

Wenn Werke unter Creative Commons Licence "urheberrechtlich" fremdbestimmt gelöscht werden, dann sollten die Provider das zumindest vorher kritisch hinterfragen. Wenn Anbieter wie vimeo »Du bist Terrorist« "anscheined" löschen können, und das gut wie ungestraft, dann ist etwas faul in unserer Bertelsmannrepublik Deutschland (Den Begriff habe ich von einem WDR5-Podcast. Link entfällt wegen zu geringer Vorhaltedauer). Ich vermute, daß Mario Sixtus, dem auch widerrechtlich Beiträge gelöscht wurden, mit einer möglichen Schadensersatzforderung ins Leere greifen würde: Der Streitwert dürfte von wohlwollenden Richtern als nicht allzu hoch eingeschätzt werden.

Die vorgenannten praktizierten privatrechtlichen Perversionen der Unschuldsvermutung tragen McCarthysche Züge, beziehungsweise könnten zukünftig McCarthysche Züge tragen. Ein Spruch könnte dann »Die normative Zensurkraft vorauseilender Löschungen« lauten  - oder so...

Man muß Felix großen Dank zollen, daß er diesen Irrsinn anprangert.

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Samstag, 7. August 2010

Der Spiegel: Fälschung eines Interviews... [Lateinamerika: Kuba]

Linke Berufspolitiker und die, die sonst noch linke Politik betreiben wollen, sollten sich nicht der Naivität hingeben. Die Massenmedien sind in aller Regel gegen linke Positionen. Da beißt die Maus kein Faden ab.

Zur Abschreckung möchte ich Ihnen hier kurz ein Beispiel eines recht heimtückischen Sachverhalts schildern. Ich beziehe mich auf einen Text, der auch online (7. August 2010) in der Jungen Welt erschienen ist (Quellenlink - nur begrenzte Zeit frei online einsehbar!). Dort steht:

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Donnerstag, 5. August 2010

Aufruf zu einem Mahngang, um der Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zu gedenken (Friedensinitiative Rödelheim)

Vorbemerkung: Die aktuelle US-Verfolgung von Wikileaks ist der Versuch, die Wahrheit weiter vollends verbiegen zu können, wie man am Beispiel Afghanistan derzeit unschwer erkennen kann. Die Geheimhaltungs- und Vernebelungspraktiken setzen sich vielfältig fort. Über das aktuelle frankfurter PPP-Drama berichtete ich bereits. Über den Atombombenabwurf über Hiroshima herrscht weiterhin die offzielle Auffassung vor, er wäre notwendig gewesen. Dies scheint aber nicht so zu sein, wie ich dem Aufruf Peter Gärtners entnehmen kann:

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Mittwoch, 4. August 2010

Die SPD als Kriegspartei – 95 Jahre politische und kriminelle Kontinuität im Interesse des Vaterlandes

Wenn ich schon beim Thema SPD (siehe letzten Blogtext) bin, paßt es gerade einen SPD-kritischen Text, den mir Werner Klemming (linkes Urgestein in der Partei DIE LINKE.) angetragen hat, ins Internet zu stellen. Zuvor hat ihn bereits Karsten Stanberger (allerdings ohne persönliche Autorisierung) am 15. Juni 2010 erstmals der Internet-Öffentlichkeit präsentiert.

Hier der Text Werner Klemmings:

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Freitag, 30. Juli 2010

Thilo Sarrazins Rücktritt...

...forderte Janine Wissler (Partei DIE LINKE.: Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag) vorgestern (28. Juli 2010) anläßlich der neuesten Entgleisung Thilo Sarrazins. Hier ein Auszug der Presseerklärung (Quellenlink):

„Die erneuten Entgleisungen, wegen derer gegen Sarrazin ermittelt wird, müssen auch für die Bundesbank der letzte Paukenschlag sein, um ihn von seinen Ämtern zu entbinden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits das zweite Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin ist."
Seine Äußerungen, es gäbe eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz in Deutschland und deswegen würde Deutschland aufgrund des hohen Migrantenanteils „auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" (O-Ton Sarrazin), seien volksverhetzend. Dahinter stehe erneut unzweifelhaft seine rassistische Grundhaltung, nämliche die Annahme einer grundsätzlichen Ungleichwertigkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen. Das müsse nun endlich Konsequenzen haben.
Für mich ist es hierüber hinaus ein seltsames Wunder, daß die SPD, die einige Mitglieder aufgrund der Naziherrschaft verlor, unfähig ist, eine klare politisch-reife und anti-rassistische Entscheidung zu treffen: den Rauswurf Sarrazins. Es wirft sich für mich die Frage der Verfassungstreue der SPD auf, wenn sie einen derartigen Lautsprecher wie Thilo Sarrazin als Parteimitglied duldet. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen sollte sich jeder aufrechte SPD-Wähler fragen, ob es doch nicht besser wäre, die Partei DIE LINKE. zu wählen.

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Mittwoch, 28. Juli 2010

Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

{Vorbemerkung: Gerade erhielt ich eine Bitte, einen offenen Brief weiter zu verbreiten. Der Bitte komme ich gerne nach. Nach eigener Recherche gibt es eine Quelle im Internet: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html - 07.06.2010 12:51 Uhr}

Autor: Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio)

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,  

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?  

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.  

Wer war wirklich maßlos?  

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Montag, 26. Juli 2010

FR und FAZ: Ein "kleiner" PPP-Medienskandal in Frankfurt - Keine Artikel zur Grundsatzentscheidung

Eins vorweg: Dieser Text handelt einmal mehr von Meinungsmache. Für die bürgerliche Meinungsbildung - oder sollte ich besser Meinungsmache schreiben (?) -  sind im Rhein-Main-Gebiet die Frankfurter Rundschau (FR) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) die ausschlaggebenden Printmedien schlechthin. Was die beiden Blätter verschweigen, ist nahezu nicht existent...

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Montag, 19. Juli 2010

Un- und Halbwahrheiten in der Frankfurter Rundschau?!?

Eigentlich habe ich im Moment keine Zeit zum Bloggen. Doch eine Notiz muß ich an dieser Stelle einfügen; denn irgendwie muß ich meinem Ärger Dampf ablassen. Leider geht es wieder einmal mehr um die Frankfurter Rundschau (FR). Der Einfachheit halber zitiere ich das Portal amerika21.de ("Propagandshow in der FR"). Dort finden Sie einen Text, der als Leserbrief an die Frankfurter Rundschau abgefasst wurde. Ich zitiere beispielhaft:

Nachdem in den internationalen Medien von Mexiko berichtet wird, es sei das gefährlichste Land für Journalisten, da in diesem Jahr schon über 40 ermordet wurden, oder von Honduras, wo die von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierte Wahldiktatur noch jede Woche Oppositionelle und Journalisten ermorden lässt, konzentriert sich die FR lieber auf Venezuela und lässt dazu einen ahnungslosen Schüler schreiben. Dabei sind seltsame, zweifelhafte und gelogene Behauptungen zu lesen.
"Und einem Sender kann die Verlängerung der terrestrischen Lizenz verweigert werden. So erging es 2007 RCTV, der nach seiner Unterstützung des Putsches kritisch blieb. Inzwischen ist er nicht mehr im Kabelnetz."
Ist es verwerflich einem Sender die Lizenz nicht zu verlängern, weil er einen Putsch gegen die Regierung mitorganisiert hat? Plädiert der Autor dafür es gehöre zur Pressefreiheit putsche gegen amtierende Regierungen zu organisieren?
Das geht dann so weiter...

Den Leserbrief konnte ich auf fr-online.de nicht finden. Man hätte ihn fairerweise dem FR-Artikel gegenüberstellen müssen. Aber nichts davon! Ich meine, in der Frankfurter Rundschau wird im Allgemeinen keine objektive Berichterstattung geboten.

Noch eine kleine Randnotiz: Von den Machern der Nachdenkseiten sollte man erwarten dürfen, da sie häufig die FR zitieren, daß sie entsprechende kritische Hinweise bei den Links auf Massenblätter geben, die nicht gerade selten Unwahrheiten und Halbwahrheiten verbreiten. Man könnte sonst dem Irrtum unterliegen, daß auf eine generell aufklärende Zeitung verwiesen und dadurch fälschlicherweise Renomeé verschenkt wird. Naive Geister sollte man deshalb besser durch derartige kritische Hinweise schützen.

Übrigens, in einem bald erscheinenden Blogtext wird die FR nebst FAZ ziemlich unrühmlich aussehen.

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Freitag, 9. Juli 2010

Im linken Lager fliegen die Fetzen...

... ist ein saublöder Spruch und dümmlichste Politik-Propaganda.

Man liest das oder einen ähnlichen Text in letzter Zeit häufiger in den deutschen Massenmedien. Die Grünen und die SPD per se als "links" zu bezeichnen ist schon ziemlich dreist. Man picke sich nur die sogenannten Finanzmarktförderungsgestze und die unsäglichen Hartz-Gesetze der untergegangenen rot-grünen Fischer-Schröder-Koalition heraus. Da sieht man Marktliberalismus (=Neoliberalismus) in Reinkultur. Von wegen "links"!

Und dann noch die Anfeindungen gegen DIE LINKE als "Im linken Lager fliegen die Fetzen" zu schubladisieren, das zeugt von übelster Meinungsmache. Das ist undemokratische Ausgrenzungspolitik mit Journalisten als dümmlich-korrupte Büttel; mehr fällt mir hierzu nicht mehr ein.

In vier Wochen sind die Tage um die Wulff-Wahl vergessen, die FIFA-Fußball-Weltmeistersschaft ist vorbei, aber das schwachsinnige Linken-Bashing wird wohl weiter gehen. Armes Deutschland.

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Dienstag, 6. Juli 2010

Überraschung! Der WM- und Sommerhit im Original (1975)

Im Radio wird viel geduddelt. Sportfreunde Stiller hören ist ok. Aber das hier ist das Maß aller Dinge, bei dieser Fußball-WM, in diesem Sommer (und Christine braucht nicht weiter bei Youtube zu suchen ;-) ):

Musikvideo "Black Blood - A.I.E (A.MWANA)" ein- und ausblenden +/-

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Montag, 5. Juli 2010

Merkelsche Korrektur: Deutschland - Argent... 0 : 4

Wer das Fußball-WM-Spiel Argentinien gegen Deutschland beobachtet hat, dem ist Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem dunkelroten Sakko auf dem Bildschirm sicherlich aufgefallen. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten ist aber noch mehr aufgefallen (Quelle):

 -  Zur Kenntnisnahme: Am Tag des Argentinienspiels beschloss Schwaz/Gelb die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Rücknahme der Senkung von 2009. Die unterschiedlichen Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden festgefroren. Künftige Kostensteigerungen werden allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sein.
Kann es jetzt sein, daß Sie sich etwas verarscht fühlen?

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Mittwoch, 30. Juni 2010

PPP-Skandal, Teil III: Aufruf zum Protest: 1. Juli 2010, 15:20 Uhr, vor dem Römer in Frankfurt

Die grundsatzentscheidende Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 1. Juli 2010, 16:00 Uhr statt.

Das Bündnis gegen Privatisierung (koordiniert durch Attac Frankfurt) und die DIE LINKE. Frankfurt am Main (Mitglied im Bündnis...) protestieren ab 15:20 Uhr vor dem Römer (Frankfurt am Main, U5-Haltestelle Römer) für ca. eine Stunde.

Je mehr wir sind, desto besser. Wenn Ihr in der Nähe Frankfurts oder in Frankfurt wohnt: Macht bitte mit.

Wer zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung (Römer, Frankfurt) meint gehen zu müssen, braucht eine Einlaßkarte. Diese ist kostenlos, aber muß vorher telefonisch bestellt werden und kann meines Wissens direkt vor der Veranstaltung im Römer dort ausgehändigt werden. Die Bestell-Telefonnummer ist 069-212-36893.

Texte im Blog:
PPP-Skandal, Teil I
PPP-Skandal, Teil II

[Nachtrag 1. Juli 2010, 13:54 Uhr: Gemeinsam gegen die PPP-Enteignung der Kommunen! Gegen die PPP-Enteignung Franfurts]

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Dienstag, 29. Juni 2010

PPP-Skandalprojekt, Teil II - Meinungsmache und Desinformation bei der Frankfurter Rundschau

Was hat Matthias Arning mit Journalismus zu tun? Ich weiß es nicht! Jedenfalls erscheinen mir die Artikel dieses Redakteurs bei der Frankfurter Rundschau stets als SPD-lastig. Etwas genauer: Ich meine konkret den rechten Flügel der SPD! Hierüber könnte man vielleicht streiten.

Mit Sicherheit nicht streiten kann man über die Bewertung seines Artikels in der Online- und Printausgabe der Frankfurter Rundschau von heute (29. Juni 2010). Was er hier verzapft, ist kein Journalismus, auch kein investigativer Journalismus, bestenfalls Marketing oder Werbung für die PPP-Industrie.

Dies läßt sich daran festmachen, daß er die Kernkritik unterschlägt und große Kritiker verunglimpft:

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Witz des Sommers

Im Weblog von Thomas Strobl ("Blogger verstehen nix von Wirtschaft") fand ich gestern folgendes Zitat (Zitat-Quelle):

In diesem Aufsatz argumentiere ich, dass weder bloggende Nicht-Ökonomen noch solche Ökonomen, die die Makroökonomie als einfaches Unterfangen mit simplen Schlussfolgerungen darstellen, dazu in der Lage sind, die wirtschaftliche Debatte um neue Einsichten zu bereichern. Als Konsequenz sollten sie daher von der fachfremden Öffentlichkeit nicht beachtet werden.
Das liest sich wie "Wir glauben alle brav an den Weihnachtsmann". Unter uns, der Grad an Volksverdummung muß schon sehr groß sein, wenn so ein M.... in sogenannten Qualitätsmedien immer noch angetroffen wird.

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Montag, 28. Juni 2010

Spendenaktion zur Unterstützung von Free Gaza

Liebe Leser,

heute bitten wir Euch mal um etwas Unterstützung für eine Aktion von ein paar Kollegen und Kolleginnen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP) und andere haben am 12.6.2010 in der Süddeutschen Zeitung eine Doppelanzeige für die Verurteilung des Gaza-Hilfsschiffe-Massakers  und für ein Ende der Blockade geschaltet. Da diese leider sehr teuer war, bitten auch Ellen Rohlfs und Peter Djordjevic, denen wir inzwischen regelmäßig erscheinende Artikel von Autoren aus dem Nahen Osten verdanken, sich nach Möglichkeit mit einer kleinen Spende zu beteiligen.

Auch ich schließe mich dieser Bitte an: Es wäre schön, wenn Du ebenfalls einen kleinen Beitrag leisten könntest.

Überweisen könnt Ihr an:

Kontoinhaber: Judische Stimme fur einen gerechten Frieden
Bank fur Sozialwirtschaft, BLZ 100 20500
Konto: 1053 200
Verwendungszweck*: Spende - Gaza-Blockade

*Zum Verwendungszweck noch eine Anmerkung: Praktischer ist es "Spende - Gaza-Blockade oder nachrangig zur freien Verwendung" zu schreiben. Wenn das Soll erreicht worden ist, können die Überschußgelder so dennoch sinnvoll verwandt werden. Ansonsten würde das Zurücküberweisen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also zusätzliche Verwaltungskosten, bedeuten.

Danke im Namen der Jüdischen Stimme und der Menschen von Gaza
Bernhard Schülke

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Freitag, 25. Juni 2010

PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer?

Es besteht die Gefahr, daß Public Private Partnership (PPP) anfängt, sich in Deutschlands Kommunen richtig durchzusetzen. PPP verbreitet sich wie eine Seuche - national und International. Damit Sie sich Ihre Augen öffnen, empfehle ich als Einstieg ein Podcast (mp3-Download) . Stellen Sie sich bitte vor, wirklich alles in Ihrer Kommune wird von einem privaten Unternehmen ausgeführt. Das wäre PPP im Endzustand. Mautgebühren für Bürgersteige, Fahrrad-Maut - vieles, was wir uns jetzt noch nicht vorstellen können. 

Um das weitere Durchsetzen dieses für uns sehr kostspieligen Irrsinns in Deutschland zu verhindern, sollten wir gemeinsam handeln - global denken, lokal handeln. So zum Beispiel in Frankfurt am Main:

In Frankfurt ist eine Riesensauerei geplant unter tatkräftiger Mitwirkung der frankfurter Grünen, welche die Stadt Frankfurt am Main sehr teuer zu stehen kommen wird. Man will am 1. Juli 2010 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines aberwitzigen PPP-Vorhabens treffen. Irgendein Nutzen zugunsten der Stadt Frankfurt ist allerdings nicht erkennbar. Als einziges Motiv, so einem Mist - meine Meinung - zuzustimmen, bleibt für mich Korruption übrig.
 

Wenn genügend frankfurter Grüne, die dem Stadtparlament (Stadtverordnetenersammlung) angehören, ihre Meinung ändern, dann gibt es Hoffnung, das unsägliche PPP-Vorhaben zu stoppen. Öffentlicher Druck ist erforderlich. Unten am Ende des Textes habe ich ein paar Tipps, wie Sie helfen können. Machen Sie bitte mit.

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Dienstag, 8. Juni 2010

Linke für Gauck als Bundespräsident - üble SPD-Wendehalsiritis

Linke Spitzenpolitiker gehören auf den Politik-TÜV: Etwas sonderbar, wenn Linke einen Hartz-IV-Befürworter als Bundespräsidenten in Erwägung ziehen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders den Spezial-Experten Bodo Ramelow grüßen (“Wenn Herr Gauck den Willen hätte, mit uns ernsthaft zu reden, müssten wir uns dem Gespräch stellen.” - Fundort): Wenn schon FDP-Führungsmitglieder sich für Gauck zu erwärmen beginnen (Tagesschau)...

SPD-Wendehalsiritis ist eine Politikerkrankheit, die man nur durch eine möglichst schnelle parteiinterne Abwahl auskurieren kann.

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Dienstag, 11. Mai 2010

Lesetipp: Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der LINKEN

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den offenen Brief, gerichtet an den Landesverband Die Linke. Brandenburg. Heute veröffentlichten Nils Böhlke (DIE LINKE Düsseldorf) und Michael Bruns (DIE LINKE Lippstadt) einen kritischen Text zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Im Kern geht es den beiden Autoren darum, daß Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht die Parteiseele in einem unechten Koalitionsvertrag wie in Brandenburg für Scheinmacht und Geld ("Pöstchen") verscherbelt. Ich zitiere aus marx.21.de, wo die beiden Autoren ihren Text publiziert haben:

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Samstag, 8. Mai 2010

Zockerbude Europa

Ein kleines Gedankenfragment:

Bei der ganzen Diskussion fällt mir eines auf. Es scheint recht opportun zu sein, gegen den Euro und gegen die europäischen Staatsanleihen zu wetten. Und die EZB schaut zu; solange zu, bis sich genügend Deppen zum Wetten zusammengefunden haben, sodaß die Großwetter ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die Wettprofis werden gegen die Deppen halten und die kapitalistische Akkumation kann beschleunigt weitergehen:

Der Zeitpunkt des vollständigen Herumreißens des Steuers und die Aufgabe der Zurückhaltung der EZB dürfte dann eintreten, wenn sie ihre politischen Ziele erreicht sieht oder diesen wesentlich näher kommt. Als "Europäer" ist man schließlich dem Großkapital verpflichtet. Und dem gesamteuropäischen Konstrukt.

Mit dem marktiberalen Konstruktionsrahmen des Vertrages von Lissabon im Hintergrund dürfte der EZB daran gelegen sein, daß wir in Richtung politische Union voranschreiten. Dazu braucht es aktuell wohl etwas Druck bei den Nationalstaaten...

Alles Spekulation? Ich glaube kaum.

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Mittwoch, 5. Mai 2010

Jutta ist tot - ein Opfer der Dauerarbeitslosigkeit

Jutta werden Sie mit Sicherheit nicht kennen. Aber Sie kennen bestimmt jemanden, der sich in ähnlicher aussichtsloser Situation befindet, welche Beweggrund für Juttas Selbstmord war.

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Dienstag, 27. April 2010

Umweltbund e.V. fordert Verbot der „Sonderzulassung“ des Bayergiftes Santana mit dem Wirkstoff Clothianidin

Pressemeldung des Umweltbund e.V., Initiative der Imker, Landwirte und Verbraucher | Viernheim 23.4.2010

Pressebild (c) Manfred Gerber Die Imker in Deutschland mussten in diesem Winter Rekordverluste hinnehmen. Mehr als 30 % der deutschen Bienenvölker können in diesem Frühjahr kein Obst bestäuben. In einigen Gebieten sind mehr als 60 % der Bienenvölker eingegangen. Die betroffenen Bienenzüchter können den Abwärtstrend nicht mehr aufhalten.

Vor einem Jahrzehnt hielten die Imker in Deutschland etwa 1 Million Bienenvölker. Jetzt sind es noch 400.000 – 500.000 und das, obwohl sich inzwischen immer mehr Menschen für die Imkerei interessieren.

Auch vor zehn Jahren hatten Bienenhalter Schwierigkeiten mit diversen Insektengiften. Wenn Bienenschäden festgestellt wurden, konnte dies jedoch meist auf die Anwendung bienengefährlicher Mittel zurückgeführt werden. Seit der Einführung der systemischen Pestizide in der Landwirtschaft vor 10 Jahren ist die Zahl der gehaltenen Bienenvölker um mehr als die Hälfte geschrumpft. Die alljährlichen Rückgänge legen die Vermutung nahe, dass es bereits in wenigen Jahren nur noch sehr wenige Bienenvölker in Deutschland geben wird.

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Freitag, 23. April 2010

Zensur verhindern - ein Spendenaufruf

Das scheint die Woche der Spendenaufrufe zu werden. Diesmal geht es um das Bildblog des Autors Stefan Niggemeier.

"Die Axel Springer AG geht erstmals juristisch gegen BILDblog vor." schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog. Dort erfahren Sie unter "Axel Springer mahnt BILDblog ab" die Einzelheiten.

Neue alte Zensurstrategie: Kritiker finanziell ruinieren. Damit das nicht einreißt, sollten wir alle Stefans Spendenaufruf Folge leisten und den Aufruf unterstützen, also weiter verbreiten und spenden. Hier der Direktlink zur Webseite mit der Bankverbindung des Spendenkontos. Noch eine kleine persönliche Anmerkung: Den Paypal-Link hätten sich die Bildblog.de-Blogger besser erspart.

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Dienstag, 20. April 2010

Spendenaufruf für eine Hartz-IV-Klage beim EuGH / EuGHMR - bitte weiterverbreiten

{Vorbemerkung: Unbeschadet der Erfolgsaussicht ist es sehr wichtig, daß die Klage durchgezogen wird. Sie hat eine große symbolische Ausstrahlung und ein Scheitern wegen Finanzmangels hätte umgekehrt eine negative politische Ausstrahlung. Die Anmerkungen in geschweiften Klammern stammen vom Blogbetreiber [bs]}

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e. V.

Guten Tag,

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Rede von Thomas Kallay zur Hartz-IV-Situation - gehalten in Bottrop, 17. April 2010

{Vorbemerkung: Thomas Kallay hielt am 17. April auf dem Stadtfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Bottrop eine vom ihm selbst verfasste engagierte Rede in seiner Eigenschaft als sogenannter Haupt-Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht und in seiner Eigenschaft als langjährig erfahrener, ehrenamtlicher Erwerbslosensozialarbeiter in der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., welche seit 1998 existiert.}

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.

Guten Tag,

viele Themen beschäftigen Euch Bürger, Euch Arbeitnehmer, Euch Rentner und eben auch Euch Erwerbslose hier in Bottrop, hier in Nordrhein-Westfalen.

Über ein Thema, das viele - nein eigentlich alle von Euch - mehr oder minder betrifft, möchte ich heute einige deutliche Worte sa­gen.

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Montag, 19. April 2010

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

{Vorbemerkung: Der nachfolgende Erfahrungsbericht stammt von Thomas Kallay, der das Eckregelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritt (Link zu seiner Stellungnahme). Im Forum Chefduzen.de finden Sie den Erfahrungsbericht im Original nebst Diskussion.}

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.

Moinsen,

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Freitag, 16. April 2010

Allgemeine Flugaschenwarnung

Heute ist Freitag!

Eine Warnung: Achtung, im Umfeld von Rauchern, die gerade rauchen, sowie an Raucherplätzen sind innerhalb eines Radius von einem Meter sowohl alle Flugbewegungen als auch das Ein- und Ausatmen sofort und bis auf weiteres einzustellen!

Hysterie auf europäischen Flughäfen: Man geht heute auf Nummer sicher, wenn man einem Risiko gegenübersteht, welches man nicht überblickt. Frau Dr. Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) handelt angepasst, wenn sie heute nicht nach Deutschland fliegt. Als überzogene Mutter der Nation handelt man medienwirksam so, als wäre man verantwortungsvoll und bleibt auf dem eigenen Hinterteil hocken. Sicher ist sicher; das ist letztlich auch o. K. so. Würde Frau Dr. Merkel aber die gleichen Sicherheitsmaßstäbe für die deutschen Soldaten in Afghanistan zugrunde legen, müßte sie sofort den Kolonialkrieg in Afghanistan beenden. Aber Soldatenleben von Soldaten, die nicht aus der Oberschicht kommen, zählen nicht. Mann, werden die Deutschen verarscht - meine ganz persönliche Meinung.

Ach ja, heute Vormittag hörte ich das Interview eines erfahrenen Piloten im Radio. Er sagte, daß die Reaktion vollkommen überzogen sei. Die gleiche Meinung äußert der emeritierte Hochschulprofessor Prof. Dr. Hans-Ulrich Schmincke im Interview "Interview mit renomiertem Vulkanologen zum Vulkanausbruch in Island".

Zwei Tage kein Flugverkehrsdreck über unseren Köpfen. Toll!

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Dienstag, 13. April 2010

Wahlkampf in NRW: tolles Weblog entdeckt

Meiner Blogrolle "Politik und Zeitkritik" habe ich für das Erste das Blog »WIR IN NRW - Das Blog« eingefügt. Das Blog setzt sich kritisch mit den Parteien in Nordrhein-Westfalen auseinander. Allerdings könnte das Blog etwas SPD-lastig sein. Man wird sehen.

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Freitag, 9. April 2010

"Neue" Aktion: Petition gegen den Zensur-Staatsvertrag

Eigentlich warte ich immer noch auf eine Antwort von Tobias Huch wegen seiner Petitionszeitplanung. Aber die Sache ist zu wichtig, um weiter auf eine E-Mail-Antwort zu warten.

Worum geht es?

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Samstag, 3. April 2010

Bausparverträge in der Wirtschaftskrise

Bei den Nachdenkseiten las ich vor kurzem, daß die Immobilienkrise die US-Mittelschicht erreicht. Diese Nachricht hat mich dazu bewegt, einen recht alten Textentwurf zu überarbeiten und Ihnen jetzt endlich zu präsentieren. Es geht um "Bausparverträge".

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Montag, 29. März 2010

Dritte-Reich-Analogie zu Hartz IV

Bei Telepolis finden Sie folgendes Nazi-Zitat:

Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen, nicht nach allen Seiten ausschlagen, und genauso ist es mit den jungen Menschen. Disziplin muss das Band sein, das sie bindet - zu schönem geraden Wachstum!
Autor Hans Schmid führt in dem Telepolis-Artikel weiter aus:
Solche Sprüche gab es im Dritten Reich zuhauf. Ihre Wirkung entfalteten sie nicht für sich allein, sondern durch die dauernde Wiederholung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Das derzeitige Welfare-Hartz-IV-Zwangsregiment enthält einen ebensolchen Disziplinierungscharakter. Ein Beispiel: Mit achtzehn darf man wählen, ist voll geschäftsfähig, muß sich aber als Unter-25-jähriger verschärften Hartz-IV-Wohnortseingrenzungen unterwerfen...

Der Ungeist Adolf Hitlers durchweht wieder oder immer noch - suchen Sie es sich bitte aus - viele deutsche Köpfe, insbesondere Politikerköpfe, ohne daß dies diesen Menschen zwangsläufig bewußt sein muß. Auf Namensnennungen möchte ich an dieser Stelle aus schadenersatztechnischen Gründen - schönes ironisiertes Wortungetüm - verzichten.

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Mittwoch, 24. März 2010

Dr. Jahnke: Spiegel auf Bildzeitungsniveau ?

Beachtenswert finde ich folgende Polemik:

Warum können auch nur normal mit Intelligenz versorgte Journalisten eigentlich nicht begreifen, daß eine Bilanz zwischen zwei Ländern immer aus zwei Teilen besteht und daß nie nur ein Teil die Verantwortung trägt? Warum wird nicht begriffen, daß unterschiedliche Lohnkosten nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen führen, sondern auch zu meist unberechtigten Wettbewerbsvorteilen? Wie doof sind eigentlich heutzutage SPIEGEL-Journalisten, die einmal zur Creme des deutschen Journalismus zählten? Das ist alles mehr als ärgerlich. Das ist ziemlich haargenau auf BILD-Niveau. Früher nannte man das „Schmieren-Journalismus". Armes Deutschland!
Das steht im absolut lesenswerten Infoportal von Dr. Jürgen Jahnke. Recht hat er. Aus grundsätzlichen Überlegungen verlinke ich nicht mehr auf das ehemalige Hamburger Nachrichtenmagazin. Am besten lesen Sie den Text von Dr. Jürgen Jahnke im Original.

Für mich bleibt festzuhalten, daß der Spiegel Krampfblatt des rechten SPD-Parteiflügels ist. Und dieser wäre problemlos in die CDU integrierbar.

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Donnerstag, 18. März 2010

Perversuum mobilé II: Zahnarztpraxen der Caritas - ausgrenzende Almosenpolitik

Um es vorweg zu sagen, es geht hier um Hilfe, Hilfe für Bedürftige, die zufällig in Frankfurt vom neuen »Angebot« der Caritas wissen: Der Caritas-Zahnhilfe, oder wie sich das Projekt auch genau nennen mag.

Von Pseudo-Hilfe, von als-ob-Hilfe darf ich nicht schreiben; immerhin wird manche zahnärztliche Zahnfüllung helfen, Zahnschmerzen zu beseitigen. Genauso funktioniert das Konzept der Tafeln: Manch Hunger wird gestillt, das Grundproblem des Hungers durch Armut aber nicht. Alibi-Handlungen nennt man so etwas. Man tut etwas, was schön aussieht - wir leben ja in einer Massenmediengesellschaft -, um in Wirklichkeit nichts gegen die Ursachen zu tun. Wie sagte man doch einst? "Außen hui, innen pfui."

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Freitag, 12. März 2010

Ein Lesetipp zur Zeit um 1929 und den Folgen

Anläßlich eines Links von Albrecht Müller auf einen Artikel Joseph Stiglitzs bei der FTD* und angesichts der fortwährenden oberbescheurten deflationären Niedriglohnsektorpolitik von Westerwelles und Merkels schwarz-gelber Mafia-Regierungskoalition möchte ich nochmals auf zwei sehr interessante Texte  des Historikers James Livingston hinweisen (ich berichtete bereits hier).

Die alten Politics-&-Letters-Links gehen nicht mehr; dennoch kann man derzeit die Texte immerhin noch beim History News Network der George Mason University lesen. Hier die Links:

  1. Their Great Depression and Ours, Part I
  2. Their Great Depression and Ours, Part II
Was haltet Ihr von den Aussagen James Livingstons?

* Link entfällt wegen des Leistungsschutzrechte-Protests, nach einiger Zeit wäre der Link kostenpflichtig!

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Donnerstag, 11. März 2010

Leistungsschutzrechte: Ein Boykottaufruf

Bei Telepolis lese ich gerade:

Doch nicht nur Internetkonzerne, auch die Leser der Verlagsangebote sollen zahlen, zumindest wenn sie die Informationen beruflich nutzen oder mit einem Rechner an ihrem Arbeitsplatz sitzen.
Gerade der letzte Halbsatz läßt auf eine Art Privat-GEZ schließen. Man muß sich vorstellen, das ist erst der Anfang. Warum soll nicht jeder, der ein sogenanntes Leistungsschutzrecht verletzt, bezahlen? Das mit dem beruflich ist doch nur der Anfang.

Mit dem Leistungsschutzrecht, wenn es erst einmal eingeführt worden ist, wird quasi durch die Hintertür eine neue Art von Zensur eingeführt. Der Gebrauch von Leistungsschutz kann sich in extrem hohen Preisen für mißliebige Informationen niederschlagen oder man verbietet die Verbreitung bestimmter Nachrichtentexte ganz und untersagt es, konkrete Leistungsschutzrechte zu nutzen. Außerdem: Warum sollen wir für manipulativen Mist zahlen?

Mir paßt die Richtung ganz und gar nicht, zumal das Urheberrecht vollkommen ausreicht. Ich jedenfalls werde nicht mehr auf eine Seite eines Nachrichtenverbreitungsunternehmens verlinken, welches sich zu sogenannten Leistungsschutzrechten bekennt.

Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch auf folgendes Video verweisen.

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Freitag, 5. März 2010

Deutsche Banken: Perversuum Mobilé

Deutsche Großbanken und nun das hier (gelesen im Informationsportal Globalisierung):

Einige dieser Hedgefonds gehören übrigens Banken, denen die Steuerzahler gerade aus der Krise geholfen haben und die nun munter gegen eben diese Steuerzahler, die notfalls Griechenland zu Hilfe kommen müssen, spekulieren. Auch haben viele Banken hochverzinste Griechenlandanleihen gekauft, bei der EZB gegen billigsten Kredit hinterlegt und den Kredit gegen weit höhere Zinsen profitabel weitergegeben. Genau diese von den Steuerzahler gerettete Banken spekulieren mit CDS jetzt ebenfalls auf den Konkurs des Landes und damit gegen die Steuerzahler, um ihren Profit zu sichern.
Muß das sein, erst den Steuerzahler* zur eigenen Rettung um Milliarden Euro erleichtern und dann zu spekulieren, koste es den Steuerzahler, was es wolle? Bei dieser sogenannten sozialen Marktwirtschaft fällt mir nur noch eines ein:

Perversuum Mobilé

Den Rest müssen Sie sich schon selbst denken... Ach, noch eins: Selber schuld, wenn Sie meinen, immer SPD, CDU/CSU, Die Grünen oder FDP wählen zu müssen. Also wirklich!

* Wirklich reich ist man erst dann, wenn man die Freiheit hat zu entscheiden, ob, wo und wieviel man an Steuern zahlt.

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Freitag, 26. Februar 2010

Brandenburger Mindestlohn von 7,50 Euro

In Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Partei DIE LINKE) dem Landeskabinett heute Eckpunkte für ein brandenburger Vergabegesetz vorgelegt (Quellenlink):

Kern des Eckpunktepapiers ist, dass ein Mindestlohn für öffentliche Aufträge des Landes festgelegt werden soll. Öffentliche Aufträge sollen danach nur an solche inländischen oder ausländischen Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro zu bezahlen.
Hoffen wir zweierlei: Daß erstens das Gesetz ohne Lücken bleibt. Ich denke hier an Subunternehmer, Sub-Subunternehmer und Freelancer. Und daß zweitens das Gesetz Schule macht und die Kommunen im Land Brandenburg mitziehen werden.

Solch ein Gesetz hat das Land Brandenburg bitter nötig.

[Nachtrag (2010-02-27, 19:30 Uhr): Gegen die Person Ralf Christoffers spricht aber, daß er die Erforschung der von ihm als Zukunftstechnologie gehandelte, aber im Wesenskern antiquierte CCS-End-of-Pipe-Technologie befürwortet (Links: hier, hier und hier ).]

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Mittwoch, 24. Februar 2010

Falsches Spiel um iranische Atomwaffen

Nachfolgend ein Text von Scott Ritter, der sich sehr kritisch mit fälschlichen Vorwürfen gegen den Iran auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang sei mir noch der Hinweis gestattet, sie auf eine Übersetzung Thomas Trütens mit dem Titel Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive aufmerksam zu machen (engl. Originalschrift von Debra Sweet, National Director of The World Can't Wait).

Nun aber zum Luftpost-Text »LP 055/10 – 23.02.10«: Sie können den Text nachfolgend in deutscher Sprache lesen (urheberrechtliches: alle Rechte bei den Autoren, bitte Erlaubnis hier erfragen). An die deutsche Übersetzung schließt sich der Originaltext in englisch an (erstveröffentlicht am 16. Februar 2010). Sie haben die Möglichkeit, beide Texte zusammen in einer pdf-Datei zum späteren Lesen herunterzuladen: Download-Link.

Im nachfolgenden Text habe ich den für mich zentralen Kern etwas gelber unterlegt. Viel Spaß beim Lesen:


Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10

Das Ende der Vision Obamas von einer Welt ohne Atomwaffen

Von Scott Ritter


TruthDig, 16.02.10 (http://www.truthdig.com/report/item/the_end_of_obamas_vision_of_a_nuke_free_world_20100216/ )

Jeder, der die Sicherheitspolitik der USA oder eines anderen Landes studiert, weiß das der Teufel im Detail steckt. Im April 2009 hat Präsident Barack Obama in einer Rede in Prag, der Hauptstadt der Republik Tschechien, seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen entwickelt. Seit dieser Zeit, hat die Obama-Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Wenn man hinter die großartigen Ankündigungen des Präsidenten über seine beabsichtigte Politik schaut, steht er mit leeren Händen da. Bei der Ratifizierung des Comprehensive Test Ban Treaty / CTBT (des Atomwaffenteststopp-Vertrages, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffenteststopp-Vertrag ) tut sich nichts. Der Strategic Arms Reduction Treaty / START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty ) wurde nicht verlängert. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischen Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Ohne Fortschritt auf diesen Gebieten liegen die Chancen auf positive Ergebnisse bei der im Mai 2010 stattfindenden Konferenz zu dem Nuclear Non-Proliferation Treaty / NPT praktisch bei Null. (Infos zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen s. http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag und http://www.iaea.org/PublicationsDocuments/Infcircs/Others/infcirc140.pdf )

Der deutlichste Indikator für die erfolglose Politik der Obama-Regierung zur Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen, ist die Tatsache, dass es im Streit um das Atomprogramm des Irans keine Fortschritte gegeben hat und die Kontroverse über den vorgeschlagenen Uran-Austausch immer noch andauert. Bei dem Deal hätte der Iran einen bedeutenden Teil seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans – das für die geplanten iranischen Atomkraftwerke ausreicht – gegen Brennstäbe aus 19,5-prozentigem Uran tauschen müssen. Diese Brennstäbe braucht der Iran für seinen von den USA errichteten Forschungsreaktor, mit dem Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden sollen. Zum Bau von Atomwaffen wird auf 90 Prozent angereichertes Uran gebraucht. Weil der Kernbrennstoff für den Forschungsreaktor knapp wird, braucht Teheran neue Brennstäbe, sonst muss es diesen Reaktor stilllegen. Als Unterzeichnerstaat des NPT hätte der Iran das Recht, die benötigten Brennstäbe unter Kontrolle der International Atomic Energy Agency / IAEA auf dem offenen Markt zu kaufen, aber die USA und Europa haben diesen Kauf mit der Begründung verhindert, der Iran müsse erst seine eigene Irananreicherung aufgeben, mit der er gegenwärtig 3,5-prozentiges Uran herstellt.

Der Grund für die US-amerikanischen und europäischen Bedenken ist nicht die Urananreicherung auf 3,5 Prozent, sondern die Befürchtung, dass der Iran die dafür verwendete Anreicherungs-Technik benutzen könnte, um nach entsprechenden Modifikationen aus diesem niedrig angereicherten Uran auf 90 Prozent angereichertes atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Diese Befürchtung und die Ängste vor einem atomar bewaffneten Iran lassen Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10 außer Acht, dass die IAEA heute den iranischen Gesamtvorrat an Nuklear-Material vollständig unter Kontrolle hat und jede (ungenehmigte) Abzweigung davon sofort feststellen würde. Außerdem gibt es neben der Fähigkeit zur Urananreicherung keine verlässlichen Beweise dafür, dass sich der Iran mit einem Atomwaffenprogramm beschäftigt hat.

Aber der einschüchternde Druck, den die Nulltoleranz-Politik Israels auf die amerikanischen und europäischen Politiker ausübt, wenn es um den Iran und sein auf friedliche oder (angeblich) andere Zwecke ausgerichtetes Atomprogramm geht, hat eine Situation geschaffen, in der sich der gesunde Menschenverstand verflüchtigt und alles möglich wird. Nehmen Sie zum Beispiel die gegenwärtigen Vorräte des Irans an 3,5-prozentigem Uran. Die IAEA hat bescheinigt, dass der Iran im Besitz von etwa 1.800 Kilogramm dieses Materials ist. Übereifrige Politiker und Geheimdienstler, die zu Hypothesen neigen, haben das Szenario entwickelt, der Iran könne diesen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, wenn er ihm zur freien Verfügung überlassen bleibe, als Ausgangsmaterial für einen grundlegenden Versuch zur Anreicherung seines Urans auf 90 Prozent benutzen, das dann für den Bau einer einzigen Atombombe ausreiche. Für diesen Durchbruchs-Versuch müsste der Iran Tausende seiner Zentrifugen, die er bisher für die Anreicherung auf 3,5 Prozent benutzt hat, für die höhere Anreicherung umrüsten. Ironischerweise ist der nächste Schritt in dem entwickelten Szenario die Umstellung der iranischen Zentrifugen auf eine Urananreicherung von 20 Prozent – auf etwa die Stufe, die Teheran für die Kernbrennstäbe seines Forschungsreaktors
braucht.

Die Angst vor einem möglichen verdeckten iranischen Durchbruchsversuch zur Urananreicherung erreichte ein fiebriges Ausmaß, als der Iran im September 2009 die Existenz einer im Bau befindlichen, kleinen, unterirdischen, mit Zentrifugen arbeitenden Anreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom bekannt gab – wobei ein US-Geheimdienst behauptete, das sei erst geschehen, nachdem er diese Anlage entdeckt hatte. Die Tatsache, dass diese Einrichtung noch im Bau war und im September 2009 aus wenig mehr als einer ausbetonierten Baugrube ohne jede Installation bestand, konnte die Ängste derjenigen, die hinter jedem Busch oder unter jedem Felsen eine iranische Atombombe vermuten, nicht besänftigen. Plötzlich sollte der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stehen, und es musste unbedingt etwas getan werden, um das zu verhindern. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP21909_091009.pdf )

Die Aufmerksamkeit wechselte jetzt von der fortschreitenden Urananreicherung des Irans, deren dauerhafte Einstellung die USA und Europa nach wie vor forderten, zu dem 1.800 Kilogramm-Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, über den der Iran verfügte. Aus diesem Material hätte der Iran theoretisch eine Atombombe herstellen können. Wenn es gelungen wäre, das (gesamte) Material unter internationale Kontrolle zu bekommen, wären die (unterstellten) iranischen Ambitionen zum Bau einer Atombombe zumindest für einige Zeit zu vereiteln gewesen. Der Iran wollte dieses Material aber nicht einfach abliefern. Deshalb wurde zwischen den USA und dem Iran ein Deal ausgehandelt, der vorsah, dass der Iran 1.600 Kilogramm seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans Russland übergeben sollte, das es auf 19,5 Prozent anreichern und an Frankreich weiterleiten wollte; Frankreich hätte dann daraus Brennstäbe hergestellt, die nicht für den Bau einer Atombombe geeignet sind. Dieser Urantausch schien eine elegante Lösung für ein lästiges Problem zu sein. Tatsächlich verkaufte ihn Präsident Obama als seine eigene Initiative, als er im Oktober 2009 bekannt gegeben wurde.

Dem Iran ging es bei dem Tausch immer um den Erhalt der aus 19,5-prozentigem Uran hergestellten Kernbrennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Teheran, in dem dringend benötigte Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden. Die Iraner ließen sich aber vor allem auch deshalb auf dieses Geschäft ein, weil es ihnen nicht nur Brennstäbe verschafft, sondern ihnen auch die Anreicherung ihres Urans auf 19,5 Prozent erspart hätte; damit wäre ihnen auch die Umrüstung ihrer auf eine Urananreicherung von 3,5 Prozent ausgelegten Zentrifugen erspart geblieben. Der Iran hat immer wieder betont, er habe weder vor noch wünsche er es, Uran über 3,5 Prozent hinaus anzureichern, weil er für die Brennstäbe seiner Atomreaktoren, die Strom erzeugen sollen, nur 3,5-prozentiges Uran brauche. Wäre die Urananreicherung auf 3.5 Prozent beschränkt geblieben, hätte das nicht nur eine Arbeitserleichterung für den Iran bedeutet, damit wäre auch der IAEA, die überprüft, ob sich der Iran an den NPT hält, das Überwachen und Inspizieren erleichtert worden. Der Iran sah den Urantausch auch als Möglichkeit an, für sein (begrenztes) Urananreicherungs-Programm die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft zu erhalten; dieser Wunsch stand natürlich in diametralem Gegensatz zu den Zielen der USA und Europas.

Kein Vorschlag zur Abwicklung des Urantauschs über einen neutralen Dritten, über mehrere Monate oder mehrere Jahre konnte die iranische Position mit der Position der USA und Europas versöhnen. Der Kern des Problems ist das iranische Urananreicherungs-Programm an sich. Jeder Urantausch ist wenig mehr als ein Schaugeschäft im Rahmen des eigentlichen Konflikts, bei dem es darum geht, ob die internationale Gemeinschaft dem Iran gestattet, überhaupt Uran anzureichern. Den USA und Europa geht es nicht darum, die Anreicherung auf 3,5 Prozent zu begrenzen oder auf 19,5 Prozent zu erweitern; das ist völlig irrelevant, denn ihre gemeinsame Politik ist nur darauf ausgerichtet, jede Urananreicherung im Iran zu verhindern.

Der fatale Fehler, den Obama bei seinem Vorschlag zum Urantausch im Oktober 2009 gemacht hat, war sein Versäumnis, ausdrücklich zu erklären, dass der Urantausch nur stattfinden wird, wenn der Iran sein Urananreicherungs-Programm (komplett) einstellt. Während wichtigtuerische Politiker der Obama-Regierung oder aus deren Umfeld sich darauf berufen, dass diese Bedingung erfüllt werden muss, weil in Resolutionen des UN-Sicherheitsrates die Einstellung der Urananreicherung im Iran gefordert wird, macht jede Vereinbarung über den Vorrat des Irans an schwach angereichertem Uran diesen zu einem legitimen Handelsgut und legitimiert damit auch de facto den zur Herstellung dieses Handelsgutes notwendigen Prozess (also die Urananreicherung im Iran). Da sich der Iran immer hartnäckig geweigert hat, sein Urananreicherungs-Programm aufzugeben, hatte er allen Grund, den vorgeschlagenen Urantausch als eigenständiges Geschäft zu betrachten, das sich auf ein Kurzzeitproblem beschränkte und nicht als Bestandteil der unter Führung der USA erhobenen Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung zu betrachten war.

Es war nie ein Ziel der US-Politik, den Iran mit Brennstäben aus 19,5-prozentigen Uran zu versorgen oder ihn auf eine Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu beschränken, es ging immer nur darum, dem Iran möglichst viel seines auf 3,5 Prozent angereicherten Uranvorrates zu entziehen und ihm dadurch jede Möglichkeit zu nehmen, dieses schwach angereicherte Uran als Grundstock für den Bau einer Atombombe zu verwenden, egal wie unglaubwürdig diese Unterstellung auch war.
Deshalb hat die Obama-Regierung den Details des (geplanten) Tauschgeschäftes auch nie viel Aufmerksamkeit gewidmet, weil diese für sie bedeutungslos waren. Den USA ging es weniger um einen Urantausch, als darum, dem Iran möglichst viel seines Uranvorrates wegzunehmen und unter internationale Kontrolle zu stellen. Wenn der Iran 1.600 Kilogramm seines 1.800-Kilogramm umfassenden Uranvorrates abgeliefert hätte, wäre die Obama-Regierung in der Lage gewesen, die Ängste vor dem unmittelbar bevorstehenden Bau einer iranischen Atombombe zu besänftigen. Der Iran hätte mehrere Monate gebraucht, um seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran wieder auf ein Niveau zu bringen, das zur Herstellung seiner hypothetischen Atombombe ausreichen würde. Während dieser Zeit hätten die USA ihre Bemühungen um eine Einstellung der iranischen Urananreicherung verdoppelt und ein umfassendes Paket strenger Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, wenn der nicht zur Kooperation bereit gewesen wäre.

Der fatale Fehler des US-Vorgehens bestand in der fehlenden Einsicht, dass sich komplizierte Realitäten nicht durch nur auf dem Papier stehende Vereinbarungen regeln lassen. Die Obama-Regierung hatte auf eine sofortige Zustimmung des Iran zu dem Urantausch gehofft. Sobald das angereicherte Uran den Iran verlassen hätte, wollten die USA ihren diplomatischen Druck verdoppeln, um mit einer internationalen Vereinbarung über Sanktionen die iranische Urananreicherung zu stoppen. Die Macher der US-Politik stellten sich einen nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Stufen ihres Planes vor. Als der Iran, nachdem er dem Urantausch grundsätzlich zugestimmt hatte, aber eine verbindliche Festlegung der Details dieses Deals forderte, stieß die Durchführung des US-Plans auf Schwierigkeiten.

Im Dezember 2009, als die USA das iranische Uran eigentlich schon längst unter internationaler Kontrolle wissen und eine Sanktionskampagne in Gang gesetzt haben wollten, versuchte der Iran noch über Details zu verhandeln und erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, an dem Urantausch festhalten zu wollen. Damit lähmte er die Bemühungen der USA, Unterstützung für ihre beabsichtigten Sanktionen zu erhalten, weil die meisten Nationen nichts tun wollten, was die Verhandlungen über den Urantausch hätte stören können. Kurz vor Beginn des Jahres 2010 zwang die iranische Verzögerungstaktik die USA, alle Vorwände für den Urantausch aufzugeben. Während iranische Unterhändler den Tausch über mehrere Monaten abwickeln wollten, versuchten ihn die USA über mehrere Jahre zu strecken und machten ihn damit nutzlos für den eigentlich damit verfolgten Zweck, nämlich den iranischen Forschungsreaktor mit Brennstäben zu versorgen, die für die Produktion medizinischer Isotope gebraucht werden.

Nachdem das wirkliche Ziel der US-Politik offenkundig geworden war, kündigte der Iran letzte Woche an, er werde jetzt selbst das Uran, das er für die Brennstäbe seines Forschungsreaktors braucht, auf 19,5 Prozent anreichern. Ob der Iran tatsächlich die technischen oder praktischen Fähigkeiten hat, die zur Realisierung dieses Planes erforderlich sind, ist fraglich. Die Umrüstung der vorhandenen Zentrifugen-Kaskaden auf die 19,5-prozentige Anreicherung des Urans ist zwar möglich (s, http://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung ), aber der Iran hat bisher noch nie versucht, angereichertes Uran in Brennstäbe umzuwandeln. Außerdem erhebt sich die Frage, ob der Vorrat des Irans an Uranhexafluorid / UF6, dem gasförmigen Stoff, aus dem in den Zentrifugen das angereicherte Uran gewonnen wird, überhaupt brauchbar ist. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/UF6 )

Die iranischen Vorräte an aus dem Ausland beschafftem UF6 sind fast erschöpft. Das gilt auch für den Vorrat an UF6, den der Iran aus natürlichem Uran erzeugt hat, das aus dem Ausland eingeführt wurde. Was dem Iran bleibt, ist UF6, das aus im Iran selbst abgebautem Uran hergestellt wird. Sein eigenes Uran ist aber wahrscheinlich mit Molybdän verunreinigt (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Molybd%C3%A4n ), einer metallischen Substanz, deren Anwesenheit die Zentrifugen zerstören könnte, wenn sie auf die mehr als 60.000 Umdrehungen pro Minute hochgefahren werden, die für die Gewinnung angereicherten Urans aus UF6 notwendig sind. Wenn es dem Iran nicht gelingt, das Molybdän aus seinem einheimischen
UF6 herauszuziehen und kein ausländischer Lieferant ihn mit natürlichem Uran oder sauberem UF6 versorgt – was der IAEA mitgeteilt werden müsste – wird das iranische Anreicherungs-Programm zum Stillstand kommen.

Das könnte den Iran aber nicht davon abhalten, seinen vorhandenen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran als Grundstock für einen Versuch zur Produktion von 19,5-prozentigem Uran zu verwenden. Die Umrüstung seiner Zentrifugen auf das höhere Anreicherungs-Niveau liegt wohl im Bereich seiner technischen Fähigkeiten. Das ist die endgültige Bestätigung für das Scheitern der US-Politik zur Nichtweitergabe von Atomwaffen im Hinblick auf das Atomprogramm des Irans; die USA wollten (mit den geschilderten Tricks) verhindern, dass der Iran sein schwach angereichertes Uran in hoch angereichertes spaltbares Material verwandelt, und haben ihm (durch ihr Taktieren) genau diese Möglichkeit verschafft. Wenn sich die USA darum bemüht hätten, den Iran auf eine 3,5-prozentige Anreicherung zu beschränken, hätte jede Abweichung von diesem Niveau Argwohn hervorgerufen. Weil die Obama-Regierung den Iran aber praktisch dazu gezwungen hat, sein Uran selbst auf 20 Prozent anzureichern, hat sie die Möglichkeiten zur Entdeckung und Verhinderung (eines vermuteten iranischen Atomwaffen-Programms), die vorhanden waren, als der Iran sein Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert hat, deutlich verschlechtert.

Die Anzahl von Zentrifugen, die für die Anreicherung von 20-prozentigem Uran auf ein höheres Niveau gebraucht wird, ist sehr viel kleiner, als die Anzahl, die für eine Anreicherung von 3,5 Prozent auf 20 Prozent erforderlich ist. Außerdem könnte der Iran, wenn er 20-prozentiges Uran anreichert, das Endziel von 90 Prozent viel schneller erreichen, als bei einem Beginn mit 3,5-prozentigem Uran. Die Obama-Regierung hat es dem Iran nicht nur leichter gemacht, ein heimliches Anreicherungsprogramm zur Gewinnung waffenfähigen Urans zu verbergen, sie hat es auch viel effizienter gemacht. Dass es keine Beweise für die Existenz eines solchen Programms gibt, spielt in den Augen derjenigen, die dem Iran von Anfang an ein solches Programm unterstellt haben, keine Rolle. In einem Universum, das von Theorien beherrscht wird, hat das Taktieren der US-Regierung mit dem Urantausch die dem Iran unterstellten Absichten nur wahrscheinlicher gemacht. Da die US-Politik zur Nichtverbreitung von Kernwaffen in Bezug auf den Iran aber mehr von Vermutungen als von Fakten bestimmt wird, kann man fast sicher sein, dass die US-Antwort auf diese neue (geschaffene) Fiktion sehr real und handfest sein wird und für den Mittlern Osten und die Welt nur negative Folgen haben kann.

Die sich zuspitzende Krise um das Atomprogramm des Irans ist nur einer von mehreren von den USA zu verantwortenden Misserfolgen bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die in ihrer Kombination schlechte Voraussetzungen für die im Mai anstehende Konferenz zur Überprüfung des NPT-Vertrages (des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) geschaffen haben. Als im Mai 2009 die Einberufung eines Vorbereitungskomitees für die NPT-Konferenz beschlossen wurde, gab es große Hoffnungen auf Fortschritte in Bezug auf eine internationale Einigung bei den Problemen zur Nichtweitergabe von Atomwaffen und zur Erneuerung des NPT auf der Basis dieser Einigung. Viele dieser Hoffnungen leiteten sich aus den Erklärungen und der Rhetorik Obamas über atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle ab. Leider hat seine Rhetorik nie mit der Realität übereingestimmt.

So stand nicht nur die US-Politik gegenüber dem Iran in totalem Widerspruch zum NPT – nach dessen Artikel IV ist es dem (Unterzeichnerstaat) Iran nämlich erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern – auch die Ankündigungen der Obama-Regierung, die von entscheidender Bedeutung für einen Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz waren, wurden nicht realisiert: Es gab keine Bewegung in Richtung auf die Ratifizierung des CTBT (s. Anfang dieses Artikels) und keine Verlängerung des START-Abkommens mit den Russen, durch die eine weitere Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Staaten möglich gewesen wäre. Es gibt fast keine Chance den CTBT dem US-Senat zur Ratifizierung vorzulegen, der ihn wahrscheinlich auch nicht ratifizieren würde. Nach dem Versäumnis der Obama-Regierung, das START-Abkommen über sein Ablaufdatum im Dezember 2009 hinaus zu verlängern, stehen die USA und Russland ohne Kontrollinstrument für die Abrüstung da, und die seit dem Ende des Kalten Krieges schlafenden Tendenzen (zu gegenseitigem Misstrauen) sind in beiden Nationen wieder erwacht; die Russen entwickeln eine neue Generation ballistischer Interkontinentalraketen, und die USA sprechen über eine Modernisierung ihrer Atomsprengköpfe.

Präsident Obama hatte die Hoffnung geweckt, die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 könnte den Weg zu einer globalen Einigung auf eine umfassende atomare Abrüstung und eine (erneuerte) Verpflichtung zur Nichtweitergabe von Atomwaffen ebnen. Nun verstärkt das sich bereits jetzt abzeichnende Scheitern dieser Konferenz nur die in den USA ohnehin vorhandene Tendenz, sich nicht auf internationale Abkommen einzulassen, sondern stattdessen auf eine unilaterale Politik zu setzen, die auf der falschen Annahme gründet, Sicherheit sei durch atomare Überlegenheit zu erreichen. Man muss nur an die Ereignisse am 11. September 2001 denken und sich das andauernde Fiasko vergegenwärtigen, das Amerika seinen "Krieg gegen den Terror" nennt, um die in diesem Argument enthaltene Fehleinschätzung zu erkennen.

Die von den USA in Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Irans verfolgte Politik hat großen Anteil an dieser Fehlentwicklung, wenn es nicht sogar die eigentliche Ursache dafür ist. Die Obama-Regierung hätte den vereinbarten Urantausch als gute Gelegenheit nutzen müssen, den Iran in die internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Man hätte nicht versuchen sollen, die Urananreicherung im Iran zu stoppen, sondern sie durch verstärkte IAEA-Inspektionen zu legitimieren; man hätte auch das Angebot des Irans annehmen sollen, seinen Uranvorrat in ein unter strenger internationaler Kontrolle stehendes, regionales Uranlager einzubringen. Dann wäre die Politik nicht so ins Schwimmen geraten, wie das Ende 2009 geschehen ist.

Die Furcht vor dem Phantom einer iranischen Atombombe wäre vergangen und mit ihr auch das unglaubwürdige Beharren der USA auf ballistischen Abwehrraketen, das sich so nachteilig auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland ausgewirkt hat. Wäre die Obama-Regierung bei ihrer im September 2009 verkündeten Entscheidung geblieben, den umstrittenen Raketenabwehrplan aus der Bush-Ära, der die Stationierung eines (stationären) Raketenabwehr-Systems in Polen und Tschechien vorsah, zu begraben, wäre das START-Abkommen verlängert worden. Aber der Taschenspieler-Trick, das aufgegebene Programm sofort durch ein anderes (viel gefährliches mobiles) Programm zu ersetzen, löste bei der russischen Militärführung Besorgnis über die tatsächlichen politischen Ziele der Obama-Regierung aus. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf )

Die Obama-Regierung hat demonstriert, dass sie trotz der noblen Absichten und hehren Ziele im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet hat, auch von der Sucht nach Atomwaffen befallen ist, unter der die USA seit 1945 leiden. Diese Sucht, aus der sich auch die Selbsternennung der USA zum Weltpolizisten und zum Retter der Welt ableitet, verhindert jede politische Vereinbarung, welche die atomare Überlegenheit der USA schwächen oder beseitigen könnte. In einer Zeit, in der die Welt die Führung der USA auf dem Feld der Abrüstung und der Nichtweitergabe von Atomwaffen gebraucht hätte, bekam sie nur eine Auffrischung der überholten Politik der Vergangenheit, eingepackt in die paranoiden Wahnvorstellungen einer Nation, die weder im Stande noch bereit ist, die Realität zu begreifen. Wirkliche Sicherheit für die internationale Gemeinschaft kann nicht von einer Nation allein garantiert werden – auch nicht von den USA, die eine auf atomarer Überlegenheit aufgebaute Politik der Abschreckung verfolgen. Wahre Sicherheit gibt es nur in einer Welt ohne Atomwaffen.

Um die USA zu sichern, muss ein Präsident den Mut haben, auf das zu verzichten, was uns in der Vergangenheit als das Fundament unseres Überlebens angepriesen wurde, uns in Wirklichkeit aber nur an die Zerstörungen erinnert, die wir damit angerichtet haben – auf Atomwaffen. Präsident Obama hatte diese Vision in der grundlegenden Rede, die er im April 2009 in Prag gehalten hat. Seit dieser Zeit verfolgen die USA bei der Rüstungskontrolle und der Nichtweitergabe von Atomwaffen aber eine Politik, der es nicht gelungen ist, sie selbst und die Welt auf den Weg zum Frieden und zur Sicherheit zu führen, und die alles nur noch schlimmer gemacht hat.

Die Politik ist nicht nach erklärten Absichten, sondern nach erreichten Ergebnissen zu beurteilen. Deshalb besteht die Politik der Obama-Regierung nur aus entsetzlichen Fehlschlägen. Die US-Regierung versucht, die Schuld für ihre Misserfolge dem Iran, China Russland und Nord-Korea anzulasten. Aber die Hauptursache für das Versagen sind Barack Obamas totaler Mangel an Mut und Überzeugungskraft. Er verbreitete zwar die Vision einer atomwaffenfreien Welt, erlag aber der gleichen Selbstüberschätzung und Machtgier der schon andere US-Präsidenten vor ihm erlegen sind, wenn sie in Versuchung gerieten, den USA die Überlegenheit über den Rest der Welt zu sichern, die sie sich von Atomwaffen
versprachen.

Scott Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und Chefinspekteur der Vereinten Nationen im Irak (1991-1998). Er ist Autor der Bücher “Iraq Confidential” (Geheimes aus dem Irak), erschienen 2006, “Target Iran” (Ziel Iran), erschienen 2007, und “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama” (Trügerischer Boden: Die Versäumnisse der US-Abrüstungspolitik von Franklin D. Roosevelt bis Obama), das in diesem Jahr bei Nation Books erscheinen wird.

(Weitere Infos über Scott Ritter sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Scott_Ritter . Wir haben seinen aufschlussreichen Artikel, der aufzeigt, wie der Iran erst in die Position gedrängt wurde, die ihm jetzt vorgehalten wird, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

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The End of Obama’s Vision of a Nuke-Free World

Posted on Feb 16, 2010

By Scott Ritter

As any student of foreign and national security policy well knows, the devil is in the details. Back in April 2009, in a speech delivered in Prague, the Czech Republic, President Barack Obama articulated his vision of a world free of nuclear weapons. Since that time, however, the Obama administration has offered very little of substance to push this vision forward. When one looks past the grand statements of the president for policy implementation that supports the rhetoric, one is left empty-handed. No movement on ratification of the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT). No extension of a Strategic Arms Reduction Treaty with Russia (START). No freeze on the development of a new generation of American nuclear weapons. Without progress in these areas, any prospects of a new approach to global nuclear nonproliferation emerging from the May 2010 Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) Review Conference are virtually zero.

Perhaps the most telling indicator of failed nonproliferation policy on the part of the Obama administration is the fact that there has been no progress on the issue of Iran’s nuclear program, and in particular the ongoing controversy surrounding a proposed uranium exchange. The deal would have Iran swap a significant portion of its existing stock of 3.5 percent enriched uranium (the level needed to fuel Iran’s planned nuclear power reactors, as opposed to uranium enriched to 90 percent, which is needed for nuclear weapons) in exchange for nuclear fuel rods containing uranium enriched to 19.5 percent (the level needed to operate a U.S.-built research reactor in Tehran that produced nuclear isotopes for medical purposes). Iran is running out of fuel for this reactor, and needs a new source of fuel or else it will be forced to shut it down. As a signatory member of the NPT, Iran should have the right to acquire this fuel on the open market, subject of course to International Atomic Energy Agency (IAEA) safeguards, but the United States and Europe have held any such sale hostage to Iran’s agreeing to suspend its indigenous uranium enrichment program, which is the source of the 3.5 percent enriched uranium currently in Iran.

The crux of the U.S. and European concerns rests not with Iran’s possession of 3.5 percent enriched uranium, but rather that the enrichment technique employed by Iran to produce this low-enriched uranium could be used, with some significant modifications, to manufacture high-enriched uranium (90 percent) usable in a nuclear weapon. This reality, and the fears of a nuclear-armed Iran it produces, trumps the fact that the IAEA today is in a position to certify that it can account for the totality of Iran’s inventory of nuclear material, and that any diversion of nuclear material would be detected by the IAEA almost immediately. Furthermore, beyond its capacity to enrich uranium, there is no real evidence that Iran has engaged in a nuclear weapons program.

But the fear and hype that emanate from American and European policymakers, strongly influenced by the zero-tolerance policy of Israel when it comes to Iran and anything nuclear, peaceful or otherwise, have created an environment where common sense goes out the window and anything becomes possible. Take, for instance, Iran’s current stock of 3.5 percent enriched uranium. The IAEA certifies that Iran is in possession of approximately 1,800 kilograms of this material. Policy wonks and those in the intelligence community given to hypotheticals have postulated scenarios that have Iran using this stock of 3.5 percent enriched uranium as the feedstock for a breakout enrichment effort that, if left to its own devices, could produce enough high-enriched uranium (90 percent) for a single nuclear bomb. This breakout capability would require Iran to reconfigure thousands of the centrifuges it uses for low-level enrichment for use in the stepped-up process of follow-on enrichment. Ironically, one of the next steps required in such a scenario would be for Iran to reconfigure its centrifuges to enrich uranium up to 20 percent—roughly the level Iran needs for the nuclear fuel required to operate the Tehran research reactor.

Fears about a potential covert Iranian enrichment breakout capability reached feverish proportions when, in September 2009, Iran revealed the existence of (and U.S. intelligence proclaimed the discovery of) a prospective small underground centrifuge enrichment facility near the city of Qom. The fact that this facility was under construction, and consisted as of September 2009 of little more than a reinforced hole in the ground without any equipment installed, did nothing to allay the fears of those who saw an Iranian nuclear bomb behind every bush, or under every rock. Suddenly Iran was on the verge of having a nuclear bomb, and something had to be done to prevent this from happening.

The focus of attention shifted away from Iran’s ongoing enrichment capability, which the U.S. and Europe demanded be permanently suspended, to Iran’s 1,800 kilograms of 3.5 percent enriched uranium. This material represented Iran’s theoretical atomic bomb. If the material could be placed under international control, then Iran’s nuclear weapons ambitions, at least for the immediate future, could be thwarted. Iran was not going to freely hand over this material. However, a deal was negotiated between the U.S. and Iran that would have Iran ship 1,600 kilograms of its 3.5 percent enriched uranium to Russia, which would then further enrich it to 19.5 percent before sending it to France, which would process the uranium into fuel rods unusable for nuclear weapons. This fuel swap appeared to provide an elegant solution to a vexing problem. Indeed, President Obama embraced it as his own initiative when it was announced in October 2009.

For Iran, the swap was always about acquiring the needed nuclear fuel rods, manufactured from 19.5 percent enriched uranium, in order to continue operation of its research reactor in Tehran, which produces much-needed nuclear isotopes for medical purposes. The main attraction for the Iranians for such a deal, beyond acquiring the fuel rods, was that they would not need to produce any 19.5 percent enriched uranium itself, and thus not have to reconfigure their current centrifuge-based enrichment infrastructure to operate beyond its 3.5 percent enrichment threshold. Iran has consistently maintained that it neither requires, nor desires, any capability to enrich uranium beyond the 3.5 percent level needed to manufacture nuclear fuel rods for its own nuclear power reactors. Having its uranium enrichment infrastructure locked in at 3.5 percent simplified not only Iran’s own operations, but also the safeguard monitoring and inspection requirements of the International Atomic Energy Agency, charged with verifying Iran’s compliance with the terms of the NPT. Iran viewed the fuel swap as a means of facilitating international acceptance of its uranium enrichment program, a point of view that was in fundamental opposition to that of the United States and Europe.

No amount of finessing the specifics of a fuel swap, whether it be done in stages, managed by a neutral third party, or carried out over the course of several months or several years, could reconcile the Iranian position with that of the U.S. and Europe. At the center of this problem is the Iranian uranium enrichment program itself. Any fuel swap deal is little more than window dressing to the larger issue of whether or not Iran will be permitted by the international community to enrich uranium. To the U.S. and Europe, finer points such as whether such enrichment would be capped at 3.5 percent, or diversified to include 19.5 percent, remain irrelevant, since their unified policy approach is to suspend all uranium enrichment activities inside Iran.

The fatal flaw in the Obama fuel swap proposal, when it was broached in October 2009, was that it failed to explicitly state that any fuel swap had to be linked to Iran’s suspension of its uranium enrichment program. While policy wonks in and out of the Obama administration can argue that such a position was more than implied, given the existence of U.N. Security Council resolutions that explicitly call for suspension, any deal that introduces Iran’s stocks of low-enriched uranium as a legitimate commodity provides de facto legitimization of the processes that produced that commodity. Since Iran has consistently refused to suspend its uranium enrichment activities, it had every reason to treat the proposed fuel swap as a stand-alone deal that focused on a short-term problem, and not as part of the larger U.S.-driven demands for enrichment suspension.

The U.S. policy objective was never to provide Iran with 19.5 percent enriched uranium fuel rods, or to lock Iran in at a 3.5 percent enrichment threshold, but rather to get the majority of Iran’s existing stocks of 3.5 percent enriched uranium out of the country, thereby eliminating any scenario that had Iran using this low-enriched uranium as feedstock for any breakout nuclear weapons production capability, no matter how farfetched such a scenario might be. This is why the Obama administration never paid much attention to the details of such a swap, since these details simply didn’t matter. The U.S. approach was never about facilitating a swap so much as it was about facilitating a kidnapping. The policy objective was to get the majority of Iran’s enriched uranium stocks under international control. Once Iran no longer had access to 1,600 kilograms of its 1,800-kilogram stockpile of low-enriched uranium, the Obama administration could blunt the fear-driven concerns over the immediacy of any Iranian nuclear capability. It would take Iran several months to reconstitute its low-enriched uranium stocks to the level needed to produce its hypothetical nuclear bomb. During this period, the U.S. would redouble its demands for suspension of uranium enrichment and develop a comprehensive package of stringent economic sanctions that would be imposed on Iran should it fail to cooperate.

The fatal flaw in the U.S. approach was that it failed to recognize that such policy formulations may work on paper but in the real world things are far more complicated. The Obama administration had hoped for immediate Iranian agreement to the fuel swap. Once Iran’s enriched uranium was safely out of Iran, the U.S. would then redouble its diplomatic pressure to suspend enrichment activities while simultaneously pressing for international consensus on sanctions. U.S. policy formulators envisioned a seamless transition between these various stages of policy implementation. But Iran, by agreeing in principle to a fuel swap, but demanding closer scrutiny of the details inherent in any such deal, complicated implementation of the U.S. plan.

By December 2009, a point at which the U.S. had hoped to have the Iranian uranium under its control and a sanctions campaign under way, Iran had yet to agree to the specifics of any fuel swap but at the same time publically remained committed to the concept. That approach paralyzed the U.S.-led effort to rally support behind sanctions since most nations did not want to do anything that would threaten the fuel swap negotiations. As 2010 rolled around, the Iranian delay tactics forced the U.S. to shed all pretenses around the fuel swap. While Iranian negotiators spoke of a potential swap formula that could unfold over the course of several months, the U.S. spoke of a swap timetable stretching out several years, making such a swap useless for the purpose it was ostensibly being instituted for — the Iranian nuclear research reactor and the manufacture of medical isotopes.

With the true U.S. policy objective thus exposed, Iran last week announced that it would carry out its own indigenous enrichment of uranium to the 19.5 percent needed to fuel the research reactor. Whether Iran has the technical or practical capabilities necessary to bring such a plan to fruition is debatable. While reconfiguring its existing centrifuge cascades to produce 19.5 percent enriched uranium is not impossible, Iran has never before attempted to process enriched uranium into nuclear fuel rods. Likewise, there is a question about the viability of Iran’s feedstock of uranium hexafluoride (UF6), the gaseous material that is fed into the centrifuges for the purpose of enriching uranium.

Iran’s stores of foreign-procured UF6 are nearly exhausted. So is the stock of UF6 that Iran produced using foreign supplies of natural uranium. What is left for Iran is UF6 produced from indigenous sources of natural uranium. However, these stocks are believed to be contaminated with molybdenum, a metallic substance the presence of which creates destructive mass-distribution problems when Iran’s centrifuges are spun up to the more than 60,000 revolutions per minute needed to extract enriched uranium from the UF6 feedstock. If Iran cannot come up with the means to extract the molybdenum from its indigenous UF6, then short of finding an outside supplier of natural uranium or clean UF6 (activities that would have to be declared to the IAEA), the Iranian enrichment program will halt.

This would not prevent Iran from using its existing stocks of 3.5 percent enriched uranium as the feedstock for any effort to produce 19.5 percent uranium. Reconfiguration of its centrifuges to conduct this higher level of enrichment is likewise well within the technical capability of Iran. The ultimate testament to the failure of U.S. nonproliferation policy when it comes to Iran’s nuclear program is the reality that, in an effort to retard any Iranian nuclear breakout scenario that saw Iran rapidly converting its low-enriched stocks to high-enriched fissile material, the United States has actually facilitated such a scheme. Had the U.S. sought to lock Iran’s enrichment infrastructure in at a 3.5 percent capacity, any deviation from that level would have been viewed with suspicion. However, by creating the conditions that have Iran now seeking to build enrichment facilities capable of 20 percent enrichment, the Obama administration has significantly reduced the threshold of detection and prevention which was in place when all Iran produced was 3.5 percent enriched uranium.

The number of centrifuges required to step up enrichment of 20 percent uranium to higher levels is significantly smaller than the number needed to step up from 3.5 percent to 20 percent. Furthermore, any Iranian breakout scenario that starts at 20 percent enriched feedstock will reach its end objective of 90 percent enrichment far quicker than a similar program that starts at 3.5 percent. The Obama administration has not only made it easier for Iran to hide a covert nuclear weapons enrichment capability, but also made it far more efficient. That there is no evidence of any such program in existence does not matter in the minds of those who had given Iran such a capability to begin with. When dealing in a universe driven by the theoretical, the U.S. fumbling of the nuclear fuel swap with Iran has simply made the breakout theory more viable. And since U.S. nonproliferation policy toward Iran is more driven by faith-based analysis than it is by fact-based analysis, one can all but guarantee that the U.S. response to this new fiction will be real, and measurable, and have nothing but negative results for the Middle East and the World.

The unfolding crisis concerning Iran’s nuclear program represents but one of several nonproliferation failures perpetrated by the United States that, in combination, bode poorly for the upcoming NPT Review Conference scheduled for May. In May of 2009, at the conclusion of the preparatory committee for the NPT Review Conference, there were high hopes for the possibility of progress in reaching international consensus on nonproliferation issues, and reshaping the NPT to capture this consensus. Much of these hopes were derived from the statements and rhetoric of the Obama administration about nuclear disarmament and arms control. Unfortunately, rhetoric never caught up with reality.

Not only has U.S. policy toward Iran been exposed as operating in total disregard to the provisions of the NPT (Iran, after all, is permitted to enrich uranium for peaceful purposes under Article IV of that treaty), but the cornerstone commitments made by the Obama administration as a prerequisite for a successful NPT Review Conference in May 2010—movement toward ratification of the CTBT, agreement with the Russians to extend the verification mechanisms inherent in START while achieving even deeper cuts in their respective nuclear arsenals—have failed to materialize. There is almost no chance of the CTBT being submitted to the U.S. Senate for ratification, let alone being actually ratified. The failure of the administration to extend START past its December 2009 expiration date has not only left the U.S. and Russia with no arms control verification vehicle, but has reignited dormant Cold War-era tendencies in both nations, with the Russians deploying a new generation of intercontinental ballistic missile and the U.S. talking about nuclear warhead modernization.

President Obama had hoped that the 2010 NPT Review Conference would pave the way to a global consensus on multilateral approaches toward nuclear disarmament and nonproliferation. Instead, its looming demise only accelerates the existing trend in the United States to reject international agreements and instead embrace a unilateralism sustained by the false premise that security can be achieved through nuclear supremacy. One only needs to examine the events of Sept. 11, 2001, and the ongoing fiasco that is America’s global war on terrorism to understand the fallacy of that argument.

The policy of the U.S. toward Iran’s nuclear program is to blame for much, if not all, of this failure. Had the administration used the fuel swap agreement as an opportunity to bring Iran back into the fold of the international community—not by excluding its uranium enrichment efforts, but rather legitimizing them through enhanced IAEA inspections and Iran’s agreement to participate in closely controlled regional fuel bank programs that kept its enriched uranium stocks under stringent international controls—there would not have been the policy floundering which occurred in the fall of 2009.

Fears about a phantom Iranian nuclear weapon would have dissipated, and with it the illogical U.S. insistence on ballistic missile defense initiatives that have fatally undermined the current round of U.S.-Russian arms control negotiations. Had the Obama administration remained consistent with its September 2009 decision to terminate the controversial Bushera missile defense plan involving the stationing of interceptor missiles and radar systems in Poland and the Czech Republic, there would be a START treaty today. But the sleight-of-hand approach, in which one program was terminated only to be replaced by another, triggered concerns among Russian military leaders about the real policy objectives of the Obama administration.

The administration has demonstrated that, for all the noble intent and objectives in the arena of arms control and nonproliferation exhibited at its inception, it too is susceptible to the addiction to nuclear weapons that has plagued America since 1945. This addiction, which feeds the notion of the United States’ self-appointed status of global savior and policeman, prevents any policy formulation that is perceived to weaken or undermine America’s nuclear supremacy. At a time when the world needed American leadership in the field of disarmament and nonproliferation, it instead got nothing but a replay of past policy, wrapped in the paranoid delusions of a nation that is unable or unwilling to come to grips with reality. Genuine international security is derived not from any nation, even the United States, seeking to impose deterrence-based policies through nuclear supremacy. True security comes from a world free of nuclear weapons.

To secure America, a president must have the courage to dismantle what, in the past, has been proclaimed as the foundation of our survival, but in reality presents us with the seeds of our destruction—nuclear weapons. President Obama had articulated such a vision in his groundbreaking speech in Prague back in April 2009. Since that time the United States has embarked on arms control and nonproliferation policies that have not only failed to move America and the world further down the path of peace and security, but actually made matters worse.

Policies must be judged not by their intent but their results. In this, the Obama administration’s policies represent an abysmal failure. The administration seeks to place the blame for these failures elsewhere, on Iran, China, Russia and North Korea. But the root cause of such failure lies with the utter lack of courage and conviction on the part of Barack Obama. He claimed to possess a vision of a world free of nuclear weapons, only to succumb to the same hubris and avarice that afflicted past U.S. presidents when tempted by the world supremacy that nuclear weapons promise.

Scott Ritter was U.S. weapons inspector in the Soviet Union (1988-1990) and chief inspector for the United Nations in Iraq (1991-1998) and is author of “Iraq Confidential” (2006), “Target Iran” (2007) and “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama,” to be published by Nation Books this year.

www.luftpost-kl.de

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

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