Mittwoch, 30. September 2009

Es gibt noch kleine Wunder - PC-Klage: Berufung des HR vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen

Laut heise-online weist der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Hessischen Rundfunks zurück. Es ging darum, ob ein beruflich genutzter PC mit Internetzugang GEZ-pflichtig sei:

"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die vom Hessischen Rundfunk (HR) beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Computer nicht zugelassen. Die höhere Instanz wies den Berufungsantrag zurück, weil der HR in seinem Antrag keine ausreichenden Gründe für eine Zulassung zur Berufung angeführt habe. Das geht aus dem jetzt zugestellten Beschluss (PDF-Datei) vom 22. September hervor (Az.: 10 A 2535/08 Z). ...."
Quelle: GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück - heise-online, 30. September 2009)

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Dienstag, 29. September 2009

Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg II - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)

Dies ist der zweite Teil meiner kleinen dreiteiligen Reihe. Beim ersten Teil ging es um die Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes. Heute geht es mir um ein Beispiel der Verfremdung eines Ereignisses, welches, man es schon nicht unterdrücken kann, entsprechend zurechtbiegt.

Mein Beispiel ist das Hessenjournal am Donnerstagabend, den 24. September 2009. Ausgestrahlt wurde die Sendung vom HR3-Fernsehen. In besagter Sendung wurde über die lokalen hessischen Auftaktveranstaltungen zum heißen Bundestagswahlkampf 2009 der letzten drei Tage kurz berichtet. Es waren Kurzberichte über Veranstaltungen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien.

Erlauben Sie mir hier einen kleinen Exkurs: Meine Meinung ist, dass das blöde Stimmvieh, welches es erst schafft sich kurz vor der Wahl eine eigene Meinung zu bilden, wirklich besser von der Wahl fernbleibt. Demokratie erfordert ein Minimum an aktiver Teilnahme. Eine Wahl ist eben nicht das Ausfüllen eines Tippzettels, bei dem man sich kurz vorher "schlau" macht. Derart unreife Demokraten sollten tief in sich gehen. Nicht nur, dass andere sich für solche Durchschnittsdeppen den Arsch aufreißen, äußern diese Durchschnittsdeppen sich derart, als dass man den Politikern ganz allgemein gehaltene negative Phrasen unterstellt. Demokratie lebt von aktiver Teilnahme und nicht vom interlektuellen Sesselpuppsen.

Zurück zur HR-Sendung: Warum hat man nicht über andere Parteiveranstaltungen wie beispielsweise die der Piratenpartei berichtet? Gab es keine? Zu den einzelnen gesendeten Veranstaltungsbeiträgen, darf gesagt werden, dass die Veranstaltungen in der Regel neutral geschildert wurden - aber mit ein paar Ausnahmen.

Alle Veranstaltungen waren bis auf die Veranstaltung der Partei Die Linke nicht besonders gut besucht. Die Veranstaltung der Linkspartei war eine öffentliche im Freien auf einem Marktplatz in Frankfurt. Auch die SPD-Veranstaltung war im Freien, die der restlichen drei Parteien fanden hingegen in geschlossenen Räumen statt.

Welches Bild vermittelt der HR aber? Er zeigt beim Bericht über Die Linke am Berichtsanfang leere Bänke vor der Bühne. Als Hintergrund muß man wissen, dass das HR-Team frühzeitig zugegen war und sehr viel filmte. Eine mehrstündige Veranstaltung auf ein paar Minuten zusammenzuschneiden ist schon nicht einfach. Was ich dennoch dem HR ankreide, ist, dass er bei der Linkspartei die Redner in der ausgestrahlten Sendung bunt durcheinander gewürfelt hatte. Von Chronologie keine Spur. Der letzte Redner, Hauptredner Lothar Bisky, wurde gleich am Anfang gebracht. Da sich der HR Sabine Leidig anscheinend als negatives Reizobjekt herausgesucht hatte, bekam sie den Platz als letzte Sendungsrednerin zugeteilt in der dreisten HR-Schnippselchoreografie plus den größten Raum in dem Kurzbericht - meine Unterstellung. Besonders ätzend fand ich noch die Information, das Bild der leeren Bänke war ja nicht das einzige Bild zur Veranstaltung, dass überwiegend Rentner die Veranstaltung besucht hätten. Das ist einfach unwahr, falscher geht es nicht. Die Zuschauer waren einfach ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.

Warum hat man das mit den Rentnern beim Bericht zur Veranstaltung der CDU unterschlagen, dort wo es viel eher angezeigt ist? Diese Partei hat in Hessen, was die Mitglieder angeht, ein Durchschnittsalter von 64 Jahren. Und es gab Lücken bei der recht geschlossenen CDU-Veranstaltung. Diese wurden kameratechnisch unterschlagen. Seltsam. Hätte man Roland Koch als letzter Redner irgendwo in die Sendung hineingeschnippselt, ich glaube, es hätte beim HR sehr großen Stress gegeben.

Zur SPD-Veranstaltung in Wiesbaden frage ich mich, ob beim HR eine Art Rote-Socken-Hasser-Geist weht? Warum hat man die Szene gebracht, in der Herr Roth (SPD) linkisch mit einem Wahlzettel herumhantiert?

Merke:

  1. Kann man den politischen Gegner nicht ignorieren oder direkt angreifen, geht man unterschwellig vor und schlägt unterhalb der Gürtellinie zu.
  2. Der HR ist zu einem CDU-nahen Schwarzfunk verkommen (meine Meinung).
  3. Es spricht gegen unsere Demokratie, dass solche Auswüchse in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien möglich sind.
  4. Der Mangel an institutioneller Parteiferne in den öffentlich-rechtlicher Medien sollte umfassend und umgehend behoben werden.
Lesetipp:
Der Parlamentarismus als Anachronismus - Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin von Eckhard Kochte (26. Sept. 2009, mehrseitiger Text bei Heise-Telepolis)

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Montag, 28. September 2009

Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg I - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk?

Frau Sabine Leidig, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke), hatte dem Hessischen Rundfunk ein Interview gegeben. Natürlich kann man über den Inhalt streiten. Es ist ja Politik. Dass man den "Aufruf zur Sozialen Unruhe" als Akt gesellschaftlicher Brandstiftung mißverstehen kann, ist nicht auszuschließen. Doch, warum kann man das Interview nicht einfach so stehen lassen?

Die Antwort ist eine banale. Man kann den politischen Gegner zum Staatsfeind abstempeln und so die eigene Staatsfeindlichkeit verschleiern. Wieso werden in Hessen große Steuerhinterzieher aktiv oder passiv begünstigt? Dieses Thema hat der Hessische Rundfunk nie angerührt. In der Frankfurt Rundschau war der Hinweis zwar vorhanden, aber hinten in einem Text versteckt. Googeln Sie bitte "308" und "Frankfurter Rundschau". Finden Sie einen Skandal? Wissen Sie, ein Skandal ist erst dann ein Skandal, wenn er bei der Blöd-Zeitung oder von ehemaligen Nachrichtenmagazinen skandalisiert wird. Echte Skandale werden einerseits unterschlagen, aber andere Stories, die bei ein klein wenig Nachdenken und/oder besserer öffentlich-rechtlicher Informationsversorgung gar keine sind, gelangen dennoch zum Skandalstatus. Sind die Journalisten beim CIA in der Ausbildung gewesen? In journalistischen Ausbildungs- und Fortbildungsstätten dürfte man derartes Fachwissen wohl kaum erwerben können, oder sind Sie anderer Ansicht?

Ich frage mich immer mehr, wofür zahlen wir in Hessen eigentlich an die GEZ?

Lassen Sie mich zurück zu Sabine Leidig kommen. Geben Sie bitte auf der HR-Seite oben rechts im Suchfeld folgende Wörter ein: "Sabine", "Leidig" und "Interview". Fällt Ihnen etwas auf? Das Sommerinterview im Original ist jedenfalls nicht dabei, nur Kommentare des politischen Gegners. Irgendwie seltsam, oder?

Meine "These" ist: Die schwarz-gelbe Koalition wurde nur möglich durch einen permanenten Akt der Volksverdummung. Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hierbei eine unsägliche Rolle. Sie haben damit ihren Verfassungsauftrag grob verletzt. Ich frage mich daher, ob eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg haben könnte? Nichtsdestotrotz, eine mehr symbolische Klage könnte durchaus eine gewisse politische Ausstrahlungskraft haben.

Und noch etwas, rein inhaltlich könnte man Frau Leidig dahingehend interpretieren, dass der zivile Ungehorsam eine gesellschaftliche Form des Protests ist. Und Zivilcourage ist doch etwas Positives, nicht wahr? Wie sollen sozial Schwächere, die ansonsten gesellschaftlich untergehen und mit Sicherheit kein Gehör finden, sich sonst bemerkbar machen? Denken Sie hier bitte auch an die Millionenspenden der Finanzindustrie. Selbst Pleitebanken wie die Commerzbank hatten Geld für Parteispenden übrig. Komisch, nicht? Aber welchen sozialen Einfluß haben z. B. Obdachlose oder Geringverdiener? Und genau in diesem Sinnzusammenhang der Chancengerechtigkeit sollten wir Frau Leidigs Aussage der sozialen Unruhe verstehen!

Lassen Sie mich hier abschließen, dass jetzt die politischen Hauptverursacher der Wirtschaftskrise in der politischen Verantwortung stehen. Man könnte nun behaupten, dass jetzt genau diejenigen die Suppe auslöffeln, die sie sich auch eingebrockt haben. Dieser Satz ist spätestens seit September 2008, das sollte A-L-L-E-N klar sein, hinfällig und widerlegt. Es ist nämlich so, es sind wir alle, die deren Suppe auslöffeln und Zeche zahlen müssen. Da kann man doch den Widerstand, von dem Frau Leidig spricht, verstehen.

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Donnerstag, 24. September 2009

Schnitzlers Kanal - Zapp (NDR)

Was sich die Redakteure von Zapp dabei gedacht haben? Ich fasse es nicht. Eine solch billige Personenhetze jetzt zu Wahlkampfzeiten? Allein schon die einleitenden Worte! Eine andere politische Meinung und dann das? Den Blog-Titel "Geifernde Gysi-Hasser..." hatte ich doch erst vor Kurzem vergeben!

Wir zahlen der GEZ dafür, dass eine profilierte Oppositionspartei bzw. deren Vertreter durch die öffentlich-rechtlichen Medien niedergeknüppelt werden. Der NDR erfüllt hier meiner Meinung nach nicht mehr seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Das Zahlen von Fernseh- und Rundfunkgebühren wird immer mehr zur Zumutung. Juristen sind gefordert:

Man sollte eine rechtliche Überprüfung bis hin zum Bundesverfassungsgericht erwägen.
Inhaltlich geht es um die Korrespondenz Gregor Gysis mit dem Spiegel. Wie soll er sich sonst wehren, als die faire Öffentlichkeit, z. B. über uns Blogger, zu suchen? Die Kommentare der Spiegel-Redaktion sind scheinheilig. Unterschlagen ein bedeutsames Urteil im Spiegel. Beim CIA nannte man das weiße Lügen. Der Öffentlichkeit wird so ein falscher Eindruck vermittelt. Soll das die Vierte Gewalt sein, für die die Medien sich halten? Wohl kaum.

Lieber NDR und liebe Spiegel-Redaktion, sollte ein Anschlag auf Gregor Gysi erfolgen, dann habt Ihr die Verantwortung hierfür. So wie die islamischen Madrasa-Schulen in Pakistan für die Taliban habt Ihr die Verantwortung für Amok-Terroristen und rechte Terroristen, sollte Gregor Gysi etwas zustoßen. Das ist mehr als nur Klassenkampf der Wirtschaft, das ist ein politisches Verbrechen. Seien Sie daran erinnert, die Medien, Stichwort Alfred Hugenberg, haben letztlich Adolf Hitler den Weg zur Macht geebnet. Ihr bereitet keinem Adolf die Macht, aber betreibt Hetze gegen einen politischen Gegner. Das ist nicht mehr demokratisch.

Liebe Spiegelredakteure, ich verstehe jetzt immer besser, warum Felix von Leitner Ihr Blatt ehemaliges hamburger Nachrichtenmagazin nennt. In meinen Augen ist diese Bezeichnung zu 100% korrekt.

Zur weiteren Vertiefung empfehle ich einen sachlichen Blogartikel mit dem Titel "Die Verbrechen des Gregor Gysi" von Zbigniew Menschinski, nachzulesen bei der Readers Edition - Portal für Bürgerjournalismus in Deutschland. Wenn Sie diesen Blogartikel mit dem Zapp-Video vergleichen, werden Sie nicht umhin kommen, dem oben aufgeführten Zapp-Video des NDR jegliche journalistische Seriösität absprechen zu müssen. Ich bin der Meinung, dass der Intendant des NDR, Lutz Marmor, schlicht unhaltbar geworden ist.

Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.

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Dienstag, 22. September 2009

Geifernde Gysi-Hasser - Da muß eine Replik her

Lieber Leser,

es wird verbal zugetreten, dass sich die Balken biegen. Den Spruch mit dem Balken biegen kenne ich eigentlich nur für Lügen. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass Spiegel-online sich ach so neuer und moderner Methoden der Wahrheitsfindung bedient. Den Rest verkneife ich mir auf der Zunge, ich will schreiben und keine Rechtsstreiterei mit dem Spiegel.

Dr. Gregor Gysi himself hingegen wird sich vielleicht bald ungewollt in einer Auseinandersetzung mit dem Spiegel befinden. Der Zankpunkt ist eine aus meiner Sicht humorvoll gehaltene Replik von Gregor Gysi, die sich an die Zeitungsredakteure des ehemaligen Hamburger Nachrichtenmagazines richtet. So zumindest nennt Felix von Leitner den Spiegel immer wieder mit dem gebührenden satirischen Respekt.

Hier eine kleine Textprobe, ich zitiere:

"Herr Wensierski [Das ist der Spiegel-Redakteur],

Ihr Fax vom 17. September hat mich inzwischen erreicht.
Zunächst nehme ich zur Kenntnis, dass Sie in Ihrem Hass gegen mich absolut blind sind. Für die große Sorgfalt Ihrer Recherche spricht, dass Sie glaubten, mir am 17. September 1989 (!!!) zu schreiben und das Faxdatum 5. Januar 1996 verwendeten.
"
Zum Nachlesen: Felix von Leitner, aka Fefe, hat die Korrespondenz ins Internet gestellt - Direkter Downloadlink (pdf-Datei).

Ich frage mich allen Ernstes, wenn man aus "berufenem" Hause derart auf Die Linke eindrischt, dann kann etwas nicht stimmen - bei den Medien und anderswo.... Als Vorsichtsmaßnahme sollte man sicherheitshalber Die Linke wählen.

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Montag, 21. September 2009

FDP-Wähler aufgepasst - es geht um Ihr Geld

Herzlich begrüssen möchte ich an dieser Stelle außerdem noch die CDU/CSU- und SPD-Wähler, die Ihrer Partei bei der Bundestagswahl die Stange halten wollen oder mit der FDP als Wahlalternative liebäugeln. Schauen Sie sich doch einmal ein hochinteressantes Phoenix-Video an. Man achte bitte besonders auf die Aussagen von Dirk Müller und Sarah Wagenknecht.

Sie wissen doch, dass Banken von der Zentralbank Kredite mit 1% an Zinsen bekommen und dieses Geld an Väterchen Staat mit 3-4% verleihen. Väterchen Staat setzt dann dieses Geld ein, um die besagten Banken zu retten. Und dann wollen Sie Hartz-IV-Hungergelder noch weiter absenken? Wußten Sie eigentlich schon, dass zum Beispiel die recht bankrotte, aber gerettete Commerzbank hohe Wahlspenden verteilt, ein Hartz-IV-Hungerleider kann so etwas nicht. Fangen Sie langsam an nachzudenken?

Merken Sie nicht, wie die Mittelschicht im Laufe der Zeit immer mehr kaputt geht. Geben Sie ruhig den Beziehern von Sozialleistungen die Schuld; gehen Sie der FDP oder ihren Platzhaltern auf den Leim. Die Umverteilung nach ganz oben sehen Sie natürlich nicht. Als Eigentümer von Immobilien sehen Sie sich einer Gruppe zugehörig, der Sie nicht angehören. Aber die Angst um das bißchen Eigentum macht Sie so etwas von blind, dass Sie auf die echten, die marktliberalen Rattenfänger hereinfallen. Hereinfallen wie zum Beispiel der Kleinunternehmer, der pleite geht und dann gleich zu Hartz-IV durchgereicht wird. Fangen Sie bitte an nachzudenken, und zwar ernsthaft.

Die FDP und ihre Statthalterparteien (Wirtschaftsperspektive) setzten in den letzten Jahren als rot-grüne oder schwarz-gelbe Bundesregierung das marktliberale Konzept durch, welches, wenn man in den letzten Monaten weiterhin marktliberal gehandelt hätte, die komplette Volkswirtschaft an die Wand fahren würde. Aber was noch nicht ist, kann noch werden:

Wer die FDP wählt, muß einfach wissen, dass es die Kernsätze dieser Partei sind - wirtschaftsliberal gleich marktliberal gleich "neoliberal" -, die unsere Volkswirtschaft runierten und noch weiter ruinieren. Wählen Sie weiterhin die FDP, CDU/CSU, SPD und die Grünen, dann sind Sie als Wähler mitschuld am weiteren Siechtum a là Japan oder einer zukünftigen Steigerung hiervon hierzulande.

Zurzeit findet eine heftige Desinformationskampagne statt, die extrem hohen Sonderspenden der Finanzindustrie müssen verbraten werden, nicht nur bei Wahlplakaten, sondern auch via Medienindustrie (in welcher Form auch immer).

Glauben Sie allen Ernstes, dass die großindustriellen Parteigönner Ihre Interessen verfolgen? Also, bitte! Gehen Sie denen und den von ihren Gönnern abhängigen Parteien bitte nicht auf dem Leim, auch wenn deren Stimmenfangargumente für Sie noch so "logisch" erscheinen mögen. Es sind nicht Ihre Interessen.

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Samstag, 19. September 2009

Deutsche Bank ist führend

Bloß bei was führend, frage ich mich? Um hieraufhin zu einer Antwort zu gelangen, erst einmal ein Screenshot (Originalartikel bei Heise.de):


Wenn der Vorstand einer Aktiengesellschaft den Aufsichtsrat, sein Kontrollorgan, ausspioniert, dann stimmt irgendetwas nicht in dem Laden. Aber gut, dass sich der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Sache angenommen hat. Volker Bouffier hat die hessischen Steuerfahnder in eine neue Ära modernster Technik mit psychatrischem Backoffice geführt. Er wird für ein gerütteltes Maß an Aufklärung sorgen, meinen Sie nicht auch?

Ich wette, dass da nichts herauskommen wird. Sollte jemand anderer Aufsicht sein, bitte ich um einen begründeten Kommentar.

Der CDU-Wähler weiß stets, was er an seiner Parteiführung hat und mit was zu rechnen ist. Sollten Sie vermögend sein, verlegen Sie Ihren Wohnsitz nach Königstein/Ts. oder in Roland Kochs Wahlkreis zwischen Main und Taunus. Es lohnt sich für Sie, so oder so.

Da jetzt gerade Wahlkampf ist, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Banken derzeit durchweg sehr hohe Summen an die CDU und FDP überwiesen haben. Sind Sie ein Schelm, der böses denkt? Ich für meinen Teil würde eine Partei, die nur dem geringsten Verdacht ausgesetzt ist, mafiös zu sein, meine Wahlstimme verweigern! Und was machen einige besonders schlaue Vollastronauten, statt der CDU wählen die dann ersatzweise FDP, großes Fragezeichen ?

Damit Sie sich ein abrundendes Bild machen können, möchte ich Sie zum Schluß noch auf einen früheren Blogartikel von mir verweisen.

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Freitag, 18. September 2009

Ein Video zur Frage: Ist Oskar Lafontaine das Monster, wie es die Medien uns glauben machen wollen?

Hetze oder Wahrheit, dass ist hier die Frage? Schauen Sie sich bitte an, was Albrecht Müller und andere dazu sagen. Albrecht Müller ist der Verfasser des Buchs Meinungsmache und Herausgeber des Aufklärungsblogs Nachdenkseiten.de. Er war Berater unter anderem des großen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD).

Bevor ich zum Video überleiten möchte, vergleichen Sie bitte die Bilder Angela Merkels und Albrecht Müllers. Können Sie sich jetzt vorstellen, was Meinungsmache ist? Und nun das Video:

+/- - Video ein- und ausblenden -


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Donnerstag, 17. September 2009

USA und NATO: "Auf der ganzen Linie gescheitert" - Zur aktuellen politischen Lage in Afghanistan

Der nachfolgende Artikel ist sehr lang und damit recht ausführlich. Afghanistan-Kenner wie Jürgen Todenhöfer kommen zu Wort. Besser kann man die reale Lage in Afghanistan wohl kaum darstellen. Zentrale These des Artikels ist die des antiwestlichen Befreiungskampfes, die ich teile. Am besten ist aber, Sie lesen selbst und bringen etwas Zeit mit:

USA und NATO: "Auf der ganzen Linie gescheitert"


Zur aktuellen politischen Lage in Afghanistan

Informationsstelle Militarisierung e. V. | IMI-Analyse 2009/040, 6. September 2009


Seit August 2003 hat die NATO das Kommando über ISAF in Afghanistan. Sie hat die Truppen von damals etwa 5000 auf heute fast 65.000 verdreizehnfacht und setzt diese zunehmend zur aktiven Kriegsführung ein. Das hat allerdings keinen Erfolg. Denn der militärische Widerstand in Afghanistan breitet sich weiter aus. Nach einer unabhängigen Studie kontrollieren die Taliban bereits 72 Prozent Afghanistans. 2007 waren es noch 54 Prozent. „Nur ein Drittel Afghanistans befindet sich momentan unter der Kontrolle der Regierung,“ schrieb die Neue Zürcher Zeitung Anfang August. (NZZ 4.8.2009) Schätzungen über die Zahl getöteter afghanischer Zivilisten reichen bis „fast“ zum 100 fachen der 3.000 Toten von Manhattan am 11.9.2001. Somit annähernd 300.000. So Tariq Ali in seinem Buch Pakistan, das im letzten Jahr erschienen ist. (T. Ali: S. 259) Die Zahl der Opfer erhöht sich mit der Steigerung der Zahl der ausländischen Truppen. Allein 2008 stieg die Zahl der getöteten Zivilisten um 40 Prozent auf über 2100 im Vergleich zum Vorjahr. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes haben die Talibananschläge 2008 um 55 Prozent gegenüber 2007 zugenommen, und in diesem Jahr waren es noch einmal fast 60 Prozent mehr als 2008. Der militärische Widerstand gegen die ausländischen Besatzer war noch nie so stark wie derzeit. Der Juli war für die westlichen Besatzungstruppen der Verlustreichste bisher.

Ziviler Aufbau?

ISAF betreibt 26 Provincial Reconstruction Teams (PRT) und rd. 1000 private und staatliche Entwicklungshilfeorganisationen leisten Aufbauhilfe. Diese ist vor allem im Schulwesen, im Straßen-, Brücken und Brunnenbau spürbar. Allerdings hebt dies den Lebensstandard der Menschen kaum. Acht Millionen Menschen leiden Hunger. Die Kinder- und Müttersterblichkeitsrate zählt zu den höchsten der Welt. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 46 Jahren um 20 Jahre kürzer als die in den Nachbarstaaten. Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und: In diesem Jahr wird eine Rekordernte bei Rohopium erwartet (9000 t Rohopium). (Vgl. Paech)

Das Gesagte ist ein Ausdruck dessen, dass die internationale Gemeinschaft täglich lediglich sieben Mio. Dollar für den Wiederaufbau aufwendet, während allein der Einsatz des US-Militärs täglich 100 Mio. Dollar kostet. Inwiefern Jürgen Todenhöfer, von dem diese Zahlen stammen, (Der Spiegel, 29.6.2009) beim zivilen Aufbau die Tatsache berücksichtigt hat, dass „von jedem Euro nur 20 Cent bei den Afghanen (ankommen)“ (FAZ 14.5.2009), wie der damalige französische Afghanistan-Beauftragte Lellouche sagte, ist nicht klar. Und ob Todenhöfer auch berücksichtigt hat, dass von den internationalen Hilfsgeldern so genannte Schutzgeldzahlungen in Ost- und Südafghanistan an die Taliban abgehen, die „20 bis 30 Prozent des Auftragsvolumens“ (Kölner Stadtanzeiger 28.6.2009) darstellen, ist auch nicht bekannt.

Klar ist, die Ausgaben für das Militär waren und sind bedeutend höher als die für den zivilen Aufbau. Hier ein paar Zahlen. Die deutsche Regierung gibt für den zivilen Aufbau aktuell 170 Mio. Euro pro Jahr aus. Der Bundeswehreinsatz kostete im letzten Jahr 536 Mio. Euro, also ist das Verhältnis Zivil zu Militär etwa 1 zu 3. Der Bundeswehreinsatz kostete bis heute insgesamt etwa 3,1 Mrd. Euro. Für Entwicklungshilfe zahlte Deutschland von 2002 bis August 2009 insgesamt 830 Millionen Euro. Das Verhältnis 1 zu 3,7 zu Gunsten des militärischen Anteils. Die US-Kriegskosten summierten sich übrigens bis Ende 2008 auf 172,9 Mrd. Dollar, davon 34 Milliarden im letzten Jahr. Die letzte Geberkonferenz im Juni 2008 erbrachte Zusagen über 20 Mrd. Dollar für zwei Jahre. (Junge Welt, jw, 13.6.2008)

Norman Paech berichtete von seiner Reise durch Afghanistan im April 2009: „Der ‚Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.’ (VENRO) hat [...] schon 2007 Kritik an der militärischen und strategischen Dominanz dieses Konzeptes geäußert, in dem die humanitäre Hilfe ‚im Windschatten militärischer Interventionen’ sich einzuordnen hat. Im Februar 2009 hat der Verband erneut die zivil-militärische Zusammenarbeit in Form der PRTs abgelehnt und eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit gefordert. ‚Durch die Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischen Zielen’ gerieten „Hilfsorganisationen in den Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes der afghanischen Bevölkerung.’“

Krieg als Konsequenz

Aus dem bisher Gesagten lässt sich leicht schließen: NATO und USA befinden sich absolut in der Defensive. Ihre Strategie ist auf der ganzen Linie gescheitert. Wer nun gedacht hat, ein Umdenken in Richtung Rückfahren des Militärischen bei gleichzeitiger Stärkung des zivilen Aufbaus oder ein lautes Nachdenken über eine Exit-Strategie würde beginnen, sieht sich heftig getäuscht. Die neue US-Regierung unter Obama nimmt vielmehr folgende Änderung der Strategie vor: Aufstockung der Truppen, Aufstocken des zivilen Aufbaus, Ausweitung der Kampfzone (Stichwort AfPak). So haben die USA ihre Truppenstärke von 32.000 Ende Dezember 2008 auf derzeit 60.000 Soldaten aufgestockt. Dabei sind ISAF und OEF zahlenmäßig etwa gleich stark. Wie viele Special Forces unterwegs sind, ist unbekannt (Allerdings gibt es 3.000 bewaffnete private Sicherheitskräfte und 71.700 „Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, FAZ 21.8.2009). Bis zum Herbst sollen es insgesamt 68.000 US-Soldaten sein, so dass die ISAF „im Herbst auf knapp über 100.000 Soldaten anwachsen“ wird. (Neue Zürcher Zeitung, NZZ 13.6.2009) Laut General Petraeus, Oberbefehlshaber des Central Commands, stehen „harte Monate“ bevor. Gemeint sind US-geführte Angriffe mit einem neuen ISAF- und OEF-Kommandeur an der Spitze. Stanley Mc Chrystal ist ein ehemaliger Oberkommandierender der Special Forces. Ihm eilt der Ruf voraus, als Befehlshaber von Spezialtruppen im Irak und in Afghanistan für besonders viele zivile Opfer verantwortlich zu sein und seinen Truppen wird auch Folter an Gefangenen nachgesagt. Mc Chrystal gilt als wahrer Hoffnungsträger für diejenigen, die meinen, man könne den Aufstand erfolgreich niederschlagen.

Michael Mullen, er ist Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA sagte: „Wir müssen in den kommenden zwölf bis 18 Monaten die Wende in Afghanistan erreichen. Andernfalls schaffen wir es womöglich gar nicht.“ Sein Ton klingt moderat, ganz Obama-like, wenn er sagt: „Der Maßstab unseres Erfolgs in Afghanistan wird nicht sein, wie viele Taliban wir töten, sondern wie viel Zivilisten wir schützen. Zumal beim Einsatz unserer Luftwaffe gilt es zu bedenken, dass wir bei unseren Gefechten – etwa bei jenem von Ende Mai in der Westprovinz Farah – zwar einen taktischen Sieg erringen mögen, zugleich aber eine strategische Niederlage erleiden, wenn neben den Aufständischen Zivilisten getötet werden. Wir können in Afghanistan nicht gewinnen, wenn wir weiter afghanische Zivilisten töten.“ (FAZ 29.6.2009) Den USA ist bewusst geworden, dass sie sich das Töten von Unbeteiligten oder das Bekanntwerden dessen nicht länger in dem Maße leisten können wie bisher, denn Wut und Hass der afghanischen Bevölkerung darüber treibt dem militärischen Widerstand zunehmend neue Kämpfer zu.

Folglich hat Mc Chrystal eine neue „taktische Direktive“ erlassen, die angeblich das Ziel hat, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Regeln besagen folgendes: US-Truppen, „die bei der Bekämpfung von Taliban-Kräften unter Feuer geraten, (müssen) sich künftig zurückziehen, wenn die Gefahr besteht, dass Gegenwehr und vor allem der unterstützende Einsatz von Luftstreitkräften Opfer unter der Bevölkerung fordern können. [...] Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regel, wenn die Soldaten in lebensgefährliche Situationen geraten. So darf weiterhin der Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen angefordert werden, wenn das Risiko besteht, überrannt zu werden. Dasselbe gilt, wenn es schwierig ist, in sicherer Weise abzuziehen oder Verwundete zu bergen.“ (NZZ 24.6.2009) Ein nüchterner Blick besagt, die Regeln sind eher Augenwischerei. Die FAZ meint allerdings: „In der Praxis werden die neuen Regeln die Bekämpfung von Taliban-Kämpfern, die sich in dichter bewohnten Gebieten verbergen, erheblich erschweren.“ (FAZ 24.6.2009) Das mag so gar sein. Das wirft dann allerdings eine neue Frage auf: Wie will man Taliban aus besetzten Orten erfolgreich vertreiben? Setzt man schwere Waffen ein, wird die Bevölkerung gefährdet, setzt man auf die Taktik des Häuserkampfs Mann gegen Mann, werden eigene Soldaten in hohem Maße gefährdet. USA und NATO stecken im Dilemma.

US-Präsident Obama definierte das Ziel für den Afghanistan-Krieg am 27. März 2009: „Ich möchte, dass die Amerikaner verstehen, dass wir ein klares und scharf umrissenes Ziel haben: die Al Kaida in Pakistan und Afghanistan zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen und ihre Rückkehr in beide Länder in Zukunft zu verhindern. Dieses Ziel muss erreicht werden.“ (Quelle: Grüne Friedensinitiative)

Die FAZ beschreibt die neue Strategie. Im Militärjargon heißt das „Shape, Clear, Hold, Build“, also, „die Truppe an ihr Ziel bringen, die besetzten Gebiete befreien, stabilisieren und schließlich aufbauen und entwickeln.“ Mit dem „Hold“ und dem „Build“ haperte es bisher, meint die FAZ. Die neue Strategie sehe deshalb vor, dass „einmal ‚gesäuberte’ Orte zunächst von ISAF-Truppen und der afghanischen Armee besetzt (bleiben), später sollen sie von der Polizei abgelöst werden. Doch dazu müssen zunächst 80.000 Polizisten landesweit ausgebildet und ausgerüstet werden.“ (FAZ 3.7.2009) Und das dauert angesichts der schleppenden Ausbildung und der Tatsache, dass jährlich 1000 Polizisten getötet werden, sehr lange.

Diese neue Strategie wenden US-Marines seit Anfang Juli erstmals mit einer Großoffensive in der südafghanischen Provinz Helmand an. Sie ist nicht abgeschlossen. Daran nehmen bis zu 10.000 US- und 650 afghanische Soldaten teil. Unterstützt werden sie zumindest von Kampfhubschraubern. Die Informationen über den Verlauf sind sehr spärlich. Es ist der größte Kriegseinsatz in Afghanistan seit 2002. Das Ziel: Möglichst handstreichartig die Taliban zu bekämpfen und aus den Orten zu vertreiben, dann aber „eine Reihe von kleinen Stützpunkten (zu) schaffen.“ Laut einem US-Offizier „unterscheidet sich diese Operation ‚Schwertstreich’ von früheren Militäraktionen vor allem durch den massiven Kräfteeinsatz, die Schnelligkeit des Vorgehens und die Tatsache, ‚dass wir bleiben werden, wo wir hingehen.’“ (NZZ 3.7.2009) Aus Helmand wurden schwere Gefechte gemeldet, Informationen über zivile Opfer erhält die Öffentlichkeit gar nicht. Das Töten findet im Verborgenen statt. Berichte besagen, dass die Taliban und ihre Kommandeure (geschätzt 1.500 Mann) offensichtlich nach Norden und Westen geflohen sind. (Quelle: throuthout) Ursache: „Die Amerikaner haben bereits vor geraumer Zeit ihre Absichten deutlich gemacht und damit den Taliban Gelegenheit gegeben, in andere Teile des Landes auszuweichen.“ (NZZ 3.7.2009) Augenscheinlich ein blutiges Katz- und Maus-Spiel, typisch für einen Partisanen- und Guerillakrieg. Das Problem wird verschoben. Deutsche und italienische Offiziere haben sich bereits beschwert, dass die vertriebenen Taliban sich nun in ihren Regionen aufhalten.

Hoffnungsträger: Die afghanische Armee?

Die Gefährdung der eigenen Soldaten versuchen die US- und NATO-Militärs natürlich möglichst zu vermeiden, indem sie zunehmend die Afghanische Nationalarmee (ANA) den Krieg gegen die eigenen Landsleute führen lassen.

Eines Tages soll die ANA für die Sicherheit im Land selbst verantwortlich sein. Dafür wird sie systematisch aufgebaut und ausgerüstet. Außenminister Steinmeier: „Wir werden dort nicht ewig bleiben. Aber so lange, bis wir die afghanische Armee und Polizei in den Zustand versetzt haben, die Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen.“ (Tagesspiegel 6.7.2009) Diese Festlegung ist als das zentrale Element einer Exit-Strategie der NATO zu verstehen.

Derzeit verfügt die ANA nach NATO-Informationen über 92.000 Soldaten. Allerdings, so die NZZ, neige man auch hier zur Schönfärberei. Weniger als die Hälfte der Einheiten sei „wirklich einsatzbereit“ (NZZ 24.7.2009). Bis Ende 2011, so der NATO-Plan, sollen es 134.000 ANA-Soldaten sein und „ihre Ausrüstung auf westlichen Standard gebracht werden“ (FAZ 24.6.2009). Der ANA werden zwei Funktionen zugedacht: Erstens: Sie soll „in den freigekämpften Gebieten gegen die Rückkehr der Taliban und ihrer Unterstützer in die Städte und Dörfer eingesetzt werden.“ Und zweitens: eben selbst kämpfen. Schon heute werden „mehr als die Hälfte aller Operationen“ von afghanischen Einheiten angeführt. „Ihre Verluste sind hoch“ (FAZ 24.6.2009). Ziel ist es, dass die ANA im Jahr 2015 die Aufständischen allein bekämpft. Dieser Ansatz ist für die NATO-Strategie von grundsätzlicher Bedeutung.

Es stellt sich die Frage: ist es – abgesehen von der politischen Durchsetzbarkeit – überhaupt rein militärisch betrachtet, möglich, den militärischen Widerstand zu besiegen? Um welche Dimension geht es dabei eigentlich? Mit dieser Frage hat sich der US-Militär-Experte Steven Biddle auseinandergesetzt. Sein Aufsatz in der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, trägt die Überschrift: „Kein Abzug aus Afghanistan – Denn er wäre der größte außenpolitische Fehler der Neuzeit“. Biddle zitiert die US-Militärdoktrin zur Aufstandsbekämpfung. (Biddle: S. 94) Diese veranschlagt für die sichere Niederschlagung eines Aufstands ein Aufgebot von einer Sicherheitskraft pro 50 Zivilisten. Biddle schreibt: „Auf die Bevölkerung Afghanistans umgerechnet würden (demnach) 650.000 gut ausgebildete Soldaten und Polizisten benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht,“ so Biddle, „dass nur in ungefähr 50 Prozent des afghanischen Territoriums Einsätze gegen Aufständische überhaupt notwendig sind (derzeit im Süden und Osten des Landes), werden immer noch 300.000 Sicherheitskräfte gebraucht“ (Biddle: S. 94). Das sieht nach einer durchaus umsetzbaren Größe aus, zumal der militärische Schwerpunkt der USA vom Irak an den Hindukusch verschoben werden soll. Und: Angeblich haben 300.000 Sicherheitskräfte die Wahlen am Donnerstag abgesichert.

Was gedenkt die US-Regierung zukünftig zu machen? Nachdem im März die New York Times berichtete, Obamas Sicherheitsberater planten, die afghanischen Sicherheitskräfte (also Armee und Polizei) in den kommenden sechs oder sieben Jahren auf insgesamt 400.000 Mann zu erhöhen, (FAZ 20.3.2009, davon sollen 260.000 Soldaten sein - derzeit gut 90.000 - und 140.000 Polizisten - derzeit 80.000) gab die NZZ vorgestern den neuen NATO-Generalsekretär Rasmussen mit der Nachricht wieder, er wolle die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte „vom gegenwärtigen Bestand von rund 200.000 auf 400.000 Mann verdoppeln.“ (NZZ 21.8.2009) Das US-Vorhaben ist somit bereits NATO-Sache geworden.

Dazu kommen dann noch die westlichen Truppen, bald 100.000. Augenscheinlich soll es auch bei dieser Zahl nicht bleiben. Rasmussen hatte bereits als erste Amtshandlung die Europäer zu einer Truppenverstärkung aufgefordert und der einflussreiche US-Militärberater Mc Chrystals, Anthony Cordesman, forderte in der Londoner Times eine Erhöhung der US-Truppen um weitere 45.000 Soldaten (The Times 10.8.2009). Somit wäre in sechs oder sieben Jahren dann insgesamt mit weit mehr als einer halben Millionen Soldaten und Polizisten zu rechnen.

Damit ist ganz klar, was die NATO will: Einen kostspieligen Krieg bis zum Endsieg!

Die dafür einzusetzende Zeitspanne dafür ist allerdings sehr ungewiss: Biddle verweist auf eine Studie der RAND Corporation, wonach „erfolgreiche Strategien zur Terrorismusbekämpfung durchschnittlich zwischen 10 und 15 Jahren oder länger“ (S. Jones in Biddel: S. 94) dauern. Minister Jung käme mit seiner Aufenthaltsperspektive von fünf bis zehn Jahren demnach nicht aus. Allerdings ist auch nach der langen Verweildauer der Ausgang sehr ungewiss. Und das ist nun sehr wichtig: Biddle verweist auf zwei weitere Studien. Die ermitteln eine Erfolgsquote bei Aufstandsbekämpfungen von lediglich 25 Prozent.

Zum Vergleich: Während der sowjetischen Invasion waren es zum Schluss, also 1989, rund 600.000 afghanische und sowjetische Soldaten und Milizen.(Minkow/Smolynec: S.7, 1988 umfassten die afghanischen Sicherheitskräfte 458.900 Mann, die Rote Armee hatte ca. 120.000 Soldaten in Afghanistan) Sie verloren letztlich den Krieg und die Engländer zuvor schon zweimal. Mit anderen Worten: Ein NATO-Sieg am Hindukusch ist bei weitem – auch mit einer Aufstockung der Truppen und einer neuen Strategie – nicht sicher.

Von den zu befürchtenden hohen afghanischen Opferzahlen dieses noch blutiger werdenden Krieges sprechen ihre Befürworter überhaupt nicht. Ein Blick auf die Zahl der getöteten Afghanen während der sowjetischen Invasion, die mit einer ähnlich hohen Soldatenzahl geführt wurde, wie es die Absicht der Obama-Regierung ist, lässt erschaudern. Insgesamt wurden in den zehn Jahren damals 1 bis 1,3 Millionen Afghanen getötet (Minkow/Smolynec: S. 26), d.h. pro Jahr durchschnittlich 100.000. Diese Perspektive ist komplett inakzeptabel. Und das ist von entscheidender Bedeutung! Und es ist ja nicht nur der Kriegsschauplatz Afghanistan, sondern Pakistan kommt noch hinzu. Dazu komme ich gleich noch.

Angesichts dieser abscheulichen Perspektive bleibt die Forderung nach einem möglichst schnellen Truppenabzug die einzig richtige.

Die Frage bleibt, worum es eigentlich bei diesem Krieg am Hindukusch geht?

Geostrategie

Jürgen Todenhöfer sagt im SPIEGEL: „Al-Qaida spielt in Afghanistan keine Rolle mehr. Das sagt selbst der amerikanische Oberbefehlshaber, General Petraeus. (In der Talkrunde Links-Rechts am 30.6.2009 auf N 24 sagte auch Verteidigungsminister Jung, dass es al-Kaida in Afghanistan nicht mehr gebe. L.H.) Wer behauptet, dass wir bei einem Abzug das Land al-Qaida überlassen, erzählt Märchen. Verbrecher kehren selten in die Verstecke zurück, aus denen sie gerade vertrieben worden sind.

Der Spiegel (fragt): Wenn wir in Afghanistan keine Terroristen jagen, was suchen wir dann noch in Afghanistan?
Todenhöfer: Wir kämpfen in Afghanistan gegen einen nationalen, antiwestlichen Aufstand. Afghanistan ist geostrategisch interessant, weil man dort Russland, Indien, Pakistan und auch China kontrollieren kann. Auch rohstoffpolitisch ist das ein fabelhafter Standort. Schließlich wollen die Amerikaner eine Erdgaspipeline durch Afghanistan bauen.“ (Der Spiegel 29.6.2009, S. 30)

Wie recht der Mann hat. Die ökonomischen Interessen näher zu beleuchten, lohnt sich:

Der Plan einer Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan in Nord-Südrichtung taucht erstmalig im Buch Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht“ (Z. Brzezinski: S. 2005) aus dem Jahr 1997 auf. Sie sollte durch die afghanische Provinz Helmand verlaufen und am Arabischen Meer enden. Bereits 1998 hatte ein vom US-Ölkonzern Unocal geführtes Konsortium mit der damaligen Taliban-Regierung einen Pipeline-Deal vereinbart. Lobbyist von Unocal in Afghanistan war damals Hamid Karsai. Allerdings gelang es Osama bin Laden, die Taliban davon zu überzeugen, stattdessen einen lukrativeren Vertrag mit der argentinischen Ölfirma Bridas abzuschließen. Die Verärgerung Washingtons darüber war so groß, dass „George W. Bush sechs Monate vor den Anschlägen vom 11. September 2001 die Entscheidung getroffen (hat), in Afghanistan zu intervenieren und das Taliban-Regime zu stürzen.“ (jw 3.7.2008)

Offensichtlich geht es hier um sehr viel. Nämlich um Geopolitik. Warum? Das westliche Pipeline-Projekt Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien (TAPI) soll 7,6 Milliarden Dollar kosten. Westliche Energiekonzerne wollen eigentlich mit den Bauarbeiten 2010 beginnen. Es verfolgt das Ziel, nicht nur China vom Zugang zu den zentralasiatischen Energieressourcen auszuschließen, sondern es geht „den Amerikanern laut US-Wirtschaftsblatt Forbes […] darum, mit Hilfe der TAPI-Pipeline‚ Russlands Einfluss in der Region zu schwächen und Iran zu marginalisieren’“ (jw 3.7.2008).

Die Russen scheint dieser drohende Einflussverlust nicht zu schrecken, denn sie unterstützen die USA und die NATO bei der Bekämpfung des Aufstands in Afghanistan und Pakistan, indem Moskau den USA erstmalig gestattet, ihr Territorium für den Transport aller kriegsrelevanten Mittel zu nutzen. Russland will eine neuerliche Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vermeiden, weil es eine weitere Islamisierung des zentralasiatischen Raumes befürchtet. Zudem hat Russland ein großes Interesse an der aktiven Bekämpfung des Schlafmohnanbaus in Afghanistan, denn „die Zahl der Rauschgiftabhängigen in der Region nimmt ständig zu und ist allein in Russland zwischen 2002 und 2006 von rund zwei auf fünf Millionen angewachsen.“ (FAZ 7.7.2009) Außerdem erwächst Russland bei der Gewährung von Nutzungsrechten gegenüber den USA ein Machthebel, denn bei unbotmäßigem Verhalten der USA, könnte sie die Nachschubwege kappen. Andererseits verschafft sich Russland durch die Hilfeleistung bessere Voraussetzungen für ein Entgegenkommen der USA auf anderen Politikfeldern wie beispielsweise bei der Raketenabwehr, der NATO-Osterweiterung, dem KSE-Vertrag oder der nuklearen Abrüstung. Dies wiegt für Russland augenscheinlich schwerer als der Pipelineverlauf. Möglicherweise geht die russische Führung auch davon aus, eine Dauerbesatzung Afghanistans durch USA und NATO verhindern zu können.

Jedenfalls hat es die US-Regierung mit dem TAPI-Projekt eilig. Denn es gibt ein Konkurrenz-Projekt: IPI. Dabei handelt es sich um eine Erdgas-Pipeline vom Iran durch Pakistan nach Indien. Auch diese Pipeline ist etwa 2500 km lang und soll 7,5 Milliarden Dollar kosten. Sie wurde bereits vor 20 Jahren von Iran, Pakistan und Indien ins Auge gefasst, läuft jedoch den Bestrebungen der USA, Iran zu isolieren, diametral entgegen.

Im Mai schlossen Pakistans Präsident Zardari und Irans Präsident Achmedinedschad einen Vorvertrag für diese so genannte „Friedenspipeline“ ab, die durch Belutschistan verlegt werden soll. Indien steht zunächst abseits, eine Klausel besagt jedoch, dass es sich jederzeit beteiligen kann. Die IPI-Pipeline soll in fünf Jahren fertiggestellt sein. (Handelsblatt 26.5.2009, Kapazität zunächst 22 Mrd.m³, später 55 Mrd. m³, Planung: deutsch-österreichisches Ingenieurbüro ILF.) An sie kann auch China angeschlossen werden. China soll Verträge über Investitionen in den Gassektor Irans in Höhe von 100 Mrd. Dollar abgeschlossen haben. (FAZ 8.3.2006) Das IPI-Projekt wird von den USA bekämpft, denn es würde eine Achse Iran, Pakistan, Indien, China bilden.

Pakistan

Die Regierung Obama hat den Krieg von Afghanistan nach Pakistan ausgeweitet. Ihr Begriff „Afpak“ bezeichnet ein einheitliches Kampfgebiet. Nicht nur, dass sie die Angriffe mit Kampfdrohnen intensiviert hat, sie setzte die pakistanische Regierung massiv unter Druck, so dass diese ihre kriegerischen Angriffe auf islamistische Kämpfer im Nordwesten Pakistans stark ausweitete. Von langfristigem Erfolg werden diese Angriffe allerdings nicht gekrönt sein. Das lassen die innerpakistanischen Kräfteverhältnisse nicht zu. Wie sind diese? Im Nordwesten Pakistans soll es nach Angaben eines pakistanischen Geheimberichts, der der Neuen Zürcher Zeitung vorliegt, 60.000 bis 90.000 bewaffnete Islamisten geben. Denen stehen im Westen Pakistans lediglich 110.000 pakistanische Soldaten gegenüber. Diese Zahl wird nicht ausreichen, um die Islamisten zu besiegen. Terroristische Anschläge in pakistanischen Großstädten werden die Kampfzonen ausweiten und das Land weiter destabilisieren. Abhilfe für das pakistanische Dilemma bietet die NATO. Kein Geringerer als der Vorgesetzte des ISAF-Kommandeurs, der deutsche Kommandeur des „Allied Joint Force Command“ im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, „forderte [...] den Einsatz der NATO-Truppen ISAF von Afghanistan auf Pakistan auszuweiten.“ (Hamburger Abendblatt, HA, 12.5.2009) Das Massenblatt BILD machte schon die entsprechende Stimmung: „Taliban wollen Atombombe erobern“, so die Überschrift. Und im Text: „Diese Waffen in der Hand von verrückten Mullahs – das ist DIE Horrorvision des Westens!“ (BILD 15.5.2009) Dabei können die pakistanischen Atomwaffen gar kein Argument für eine Militärintervention sein, denn diese sind sicher gelagert. Zudem führen Fehleingaben des langen Zahlencodes zur Sperre, so dass Unbefugte sie nicht zünden könnten. Das Szenario Atomwaffen in der Hand von Tyrannen und Wahnsinnigen ist immer wieder ein beliebter Stoff, um Militärinterventionen zu begründen. So auch in Pakistan.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Seit Dezember 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an ISAF, zunächst nur in Kabul, ab Dezember 2003 auch in Kundus. Sie betreibt in Kundus, Faizabad und Masar-i-Sharif jeweils ein Provincial Reconstruction Team (PRT). Seit März 2007 setzt sie sechs Tornados zur Bodenaufklärung in Gesamtafghanistan ein. Sie befehligt das Regionalkommando Nord der ISAF, in einem Gebiet, das halb so groß ist wie die Fläche Deutschlands. Seit einem Jahr stellt sie eine Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF), dessen 200 Soldaten im Norden mehr und mehr zum Einsatz kommen. Der QRF stehen unter anderem auch vier Schützenpanzer Marder zur Verfügung. Zurzeit sind am Hindukusch inklusive der Bundeswehrsoldaten im Luftwaffenstützpunkt Termes (Usbekistan) 4.180 Soldaten (Stand 20.8.2009) stationiert. Das Mandat lässt eine Höchstzahl von 4.500 zu. Um die Präsidentenwahl am 20. August und eine eventuelle Stichwahl am 1. Oktober abzusichern, hat die Bundeswehr das Kontingent um 600 Soldaten verstärkt. 400 davon sollen auch danach noch dort bleiben. Von denen verstärken 200 die QRF. Somit erhöht sich die Zahl der Bundeswehrtruppe auf dauerhaft 4.000.

Aber das ist vorerst nicht alles. Der Bundestag hat am 2.7. beschlossen, dass sich die Bundeswehr am Einsatz von vier AWACS-Maschinen über Afghanistan mit 300 Soldaten zusätzlich beteiligt. Dann sind wir schon bei 4.300. AWACS sind die „modernsten (fliegenden, L.H.) Gefechtsführungsplattformen der Welt.“ (Strategie und Technik, Januar 2009, S. 8) Sie können Flugkorridore für Angriffsflüge freihalten und auch Feuerleitfunktionen ausüben, indem sie für Bodenlagebilder, die beispielsweise von Drohnen, Kampfflugzeugen und Bodensoldaten erstellt werden, als Kommunikationsrelais fungieren. Etwa 40 Prozent der Insassen sind deutsche Soldaten.

Außenstaatssekretär Erler gab im Bundestag für den AWACS-Antrag eine hoch interessante Begründung. Er sagte: „Die derzeit in Afghanistan praktizierte Luftraumüberwachung ist längst hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben. Diese Entwicklung wird anhalten. Prognosen der NATO sehen in naher Zukunft ein weiteres starkes Wachstum um das Drei- bis Fünffache voraus.“ (Stenografischer Bericht des Bundestages vom 17.6.2009, S. 38) Untersuchen wir die militärischen und zivilen Anteile an den Flugbewegungen. Der militärische Anteil beträgt 70, der zivile 30 Prozent. Der zivile wuchs jährlich um 10 Prozent, der militärische bisher jährlich um ein Viertel. (www.tagesschau.de/ausland/awacs124.html) Also geht es um den militärischen Anteil. USA und NATO haben offensichtlich viel vor – und das nach Erler „in naher Zukunft“. Das Radar der Maschinen kann mit ihrem Radius von 300 km auch die angrenzenden Lufträume Chinas, Irans und Pakistans überwachen. Alle Bundeswehrmandate enden am 13. Dezember. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Mandatobergrenze dann um 300 auf 4.800 angehoben wird.

Die militärische Lage der Bundeswehr am Hindukusch erfährt in diesem Jahr erhebliche Änderungen, denn die Angriffe auf Bundeswehr-Patrouillen im Raum Kundus haben stark zugenommen. Der militärische Widerstand gegen die Besatzung geht nicht mehr nach der Taktik „hit and run“ vor, sondern legt es darauf an, Bundeswehreinheiten durch Anschläge mit Sprengfallen oder Schusswaffen zu stellen und sie in Gefechte zu verwickeln. Das muss als eine neue Qualität gewertet werden. Dafür forderten die Deutschen auch erstmals US-Kampfflugzeuge an.

Seit dem 20. Juli kam es zu einer weiteren Eskalation. Angeführt von 900 afghanischen Soldaten, unterstützt von 300 Bundeswehrsoldaten der QRF und der Schutzkompanie, wurden in mindestens sechs Gefechten in der Nähe von Kundus Taliban angegriffen. Die FAZ charakterisierte diesen bisher größten Einsatz der Bundeswehr als einen „grundlegenden Wechsel aus der Defensive in die Offensive“ (FAZ 21.7.2009). Mit anderen Worten: Die Bundeswehr führt Krieg am Hindukusch. Erstmalig seit Einführung des Geräts im Jahr 1979 kamen die Bordwaffen der Schützenpanzer Marder zum Einsatz, „die mit ihren Maschinenkanonen Sprengbrandmunition verschossen haben. Zudem wurden erstmals Mörser mit Sprengmunition eingesetzt.“ (FAZ 22.7.2009) Welchen Erfolg hatte dieser Kampfeinsatz? Nachdem bereits nach vier Tagen gemeldet wurde, der Destrikt nahe Kundus sei „von Taliban gesäubert“ (FAZ 24.7. 2009), meldeten 10 Tage später deutsche Medien, dass bis zu 100 bewaffnete Taliban in den Distrikt zurückgekehrt seien. Der Spiegel titelte zurecht: „Vertreibung der Taliban misslungen“ (Der Spiegel vom 3.8.2009). Tags darauf forderte ISAF-Kommandeur Mc Chrystal „mehr Bundeswehreinsätze gegen die Taliban“. Denn „wir dürfen nicht vergessen, dass eine einzelne Mission niemals dauerhafte Effekte erzielen wird“, sagte er (FAZ 4.8.2009).

Die veränderte Kampfsituation hat eine Anpassung der Einsatzregeln für die Soldaten – die so genannte Taschenkarte – zur Folge. „Schneller schießen“ titelte die Süddeutsche Zeitung trefflich. (SZ 28.7.09) „Kernpunkt ist die Erlaubnis, Angriffe nicht nur abwehren zu dürfen, sondern erkennbar beabsichtigten Attacken schon im Vorfeld zu begegnen“, so die Süddeutsche. Wörtlich heißt es in der Taschenkarte: „Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen.“ Diese Erlaubnis, präventiv gegen mutmaßliche Angreifer vorzugehen, ist die Weichenstellung für den von den USA geforderten Offensiveinsatz.

Angesichts des Anstiegs der getöteten deutschen Soldaten und Polizisten auf bisher 35 wurden erstmals Rufe aus SPD, FDP und Bundeswehrverband nach einer Verstärkung der Ausrüstung laut. An kriegerischem Arsenal wurden aufgeführt: Eurofighter, Tornado-Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzerhaubitze 2000, Schützen- und Kampfpanzer. Die Regierung hält sich einstweilen bedeckt. Sie möchte vor der Bundestagswahl den Anschein eines Entwicklungshilfeeinsatzes mit militärischer Komponente erhalten. Der Verwendung des Kriegsbegriffs wird offiziell widersprochen. Nach dem Motto: Augen zu und durch!

Unerbetene Kanzlerin-Hilfe kam aus den eigenen Reihen. Ex-Minister Rühe forderte diese Woche, das „Desaster“ am Hindukusch möglichst schnell zu beenden. Wenn Jung und Struck „noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, dann ist das ein Alptraum“ so Rühe. (Der Spiegel Nr. 34 vom 17.8.2009) Zwei Jahre sollte sich Deutschland noch „mit voller Kraft engagieren und dann den Abzug einleiten. Die Amerikaner werden es doch genau so machen, Obama will schließlich wiedergewählt werden“, sagte er. Rühe denkt bei „voller Kraft“ an verbesserte Ausrüstung und an Bundeswehreinsätze auch im umkämpften Süden Afghanistans. Die FAZ titelte ihren Bericht über dieses Spiegel-Interview mit: „Rühe fordert schnellen Abzug aus Afghanistan“ (FAZ 17.8.2009). Was ist davon zu halten? Rühe an der Seite der Friedensbewegung? Natürlich nicht. Der Mann, der Anfang der 90er Jahre die Umrüstung der Bundeswehr auf Militärinterventionismus einleitete und den Bundeswehr-Einsatz in Somalia zu verantworten hat, wirft Nebelkerzen. Offensichtlich wird ihm im Wahlkampf angesichts der Umfrageergebnisse Angst und Bange, wonach 69 Prozent wollen, dass die Bundeswehr sich aus Afghanistan „möglichst schnell zurück zieht“ (Der Spiegel 29/2009), und die Leute verstärkt wohlmöglich DIE LINKE wählen. Rühes Vorstoß, übrigens ausführlich sekundiert von seinem damaligen Planungschef, dem Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, in der Frankfurter Rundschau (FR 17.8.2009), ist der untaugliche Versuch, das inhaltliche Vakuum zu füllen, was unter einem „möglichst schnellen Abzug“ zu verstehen ist, die die Bevölkerung fordert. Rühe und Weisser meinen, mit einem kriegerischen Hauruck-Verfahren das Blatt doch noch wenden zu können. Das ist Unfug, weil es nicht geht. Außer ein Mehr an Zerstörung wird damit nichts erreicht. Aber: Nicht ein Mehr an Krieg hilft den Afghanen, sondern nur der unverzügliche Abzug. Denn die militärische ausländische Besatzung ist das Problem.

An Abzug denkt die Kanzlerin nicht. Zum Afghanistaneinsatz gebe es keine Alternative, sagt sie.

Anders der kanadische und der niederländische Kollege, beide ebenfalls aus dem konservativen Lager. Kanada hat über 100 tote Soldaten zu beklagen und beschlossen, bis 2011 aus Süd-Afghanistan abzuziehen. Bemerkenswert ist die diesbezügliche Aussage des erzkonservativen kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Im März 2009 sagte er gegenüber CNN: „Um ehrlich zu sein, wir werden den Aufstand niemals niederschlagen“ (HA 2.3.2009). Die niederländische Regierung hatte im Dezember 2007 beschlossen, ihre Truppen bis zum 1. Dezember nächsten Jahres aus Süd-Afghanistan (Urusgan) abzuziehen. (FAZ 1.12.2007, „Der Kabinettsbeschluss legt fest, dass sich die Niederländer 2010 unter allen Umständen zurückziehen werden und dagegen gerichtete Bitten der Nato oder der afghanischen Regierung abschlagen werden.“) Mensch fragt sich: Wenn diese Staaten abziehen können, warum dann Deutschland nicht?

Zum Schluss

Die US- und NATO-Tötungsmaschinerie am Hindukusch wird nicht von den Herrschenden aus freien Stücken oder aus der Eingebung einer Empathie für das Leid Fremder gestoppt werden. Sie wird auf Biegen und Brechen versuchen, die strategische Vorherrschaft in dieser rohstoffreichen Region zu erringen und den Gegner militärisch in die Knie zu zwingen. Voraussetzung für ein Kriegsende ist die Entfaltung einer dauerhaften jeweils nationalen Anti-Kriegs-Kampagne und ihre internationale Vernetzung. Sie eröffnet die Chance auf ein schnelles Ende des NATO-Krieges. Anlass zu Optimismus geben Umfrageergebnisse hierzulande, aber auch in Frankreich, wo „55 Prozent einen Abzug der französischen Soldaten“ befürworten (FAZ 4.8.2009) und in Großbritannien, wo zwei Drittel laut einer Times-Umfrage im Juli einen sofortigen Abzug oder innerhalb eines Jahres befürworten. (jw 17.8.2009) Und wie ist es in den USA? Der schon erwähnte Kriegsbefürworter Steven Biddle sieht Unheil heraufziehen, denn diejenigen in den USA, die den Afghanistankrieg „für falsch halten“, nehmen laut Gallup rasant zu: Waren es 2002 noch klägliche 6 Prozent, so waren es im Februar 2009 bereits 30 Prozent und im März 2009 schon 42 Prozent. (Biddle: S. 100) Und heute sind schon 53 Prozent der US-Bürger gegen Obamas Afghanistan-Krieg. (jw 11.8.2009)

Verwendete Literatur:
  • Afghans: Taliban Have Escaped Helmand and Marines, http://www.truthout.org/070809J?n
  • Tariq Ali, Pakistan, Kreuzlingen/München 2008, 334 Seiten, S. 259
  • Steven Biddle, Kein Abzug aus Afghanistan, In: Internationale Politik Juli/August 2009, S. 90 bis 103
  • Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt am Main 2004 (8. Auflage), Taschenbuch, 311 Seiten
  • Friedenspolitischer Rückschlag: Mehrheit der Grünen segnet AWACS-Einsatz ab, http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/090702_gruenes_awacs-ja.html (auch auf dieser Seite verfügbar)
  • Seth Jones: Counterinsurgency in Afghanistan, RAND Corporation 2008, S. 10, in Biddle, S. 94
  • Dr. Anton Minkow, Dr. Gregory Smolynec, 3-D Soviet Style: A Presentation on Lessons Learned from the Soviet Experience in Afghanistan, Defence R&D Canada, Oktober 2007, 46 Seiten
  • Norman Paech, Bericht von einer Informationsreise durch Afghanistan vom 6. bis 16. April 2009, http://www.norman-paech.de/586.html (auch auf dieser Seite verfügbar)

Zeitungen (Abkürzungen)
  • FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • FR – Frankfurter Rundschau
  • HA – Hamburger Abendblatt
  • jw – Junge Welt
  • NZZ – Neue Zürcher Zeitung
  • SZ – Süddeutsche Zeitung
Lühr Henken, Hamburg, einer der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um das Manuskript eines Vortrags, den der Autor bei der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 23. August 2009 in Berlin gehalten hat.

Lühr Henken



Quellennachweis für diesen Beitrag: IMI-Analyse 2009/040

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Mittwoch, 16. September 2009

Endlich - Der Ausweg aus der Wirtschaftskrise

Den habe ich bei Hansruedi Ramsauer auf seinem Blog Zeitenwende.de entdeckt:

"Ich habe schon viele Vorschläge gelesen, wie man die Krise beenden könnte, doch überzeugt hat mich bislang keine. Doch bei Barry Ritholtz bin ich nun auf die perfekte Lösung gestossen, wie wir uns subito aus der Krise befreien!

Wir werden jetzt alle ICH-Banken und borgen uns Geld bei der Zentralbank zu 0 Prozent, kaufen damit Staatsanleihen mit Renditen zwischen 2-5 Prozent und investieren den Gewinn in Konsum, Aktien und Immobilien. Das perfekte Perpetuum Mobile und keiner braucht mehr zu arbeiten..
."

Der Mann hat Recht. Warum dürfen das nur die Banken, und wir nicht?

Ich hatte irgendwann mal bei Weissgarnix.de irgendwo in dessen Blog folgenden Vorschlag gemacht, der etwas ähnlich beinhaltet:

Lottoscheine. Ja, Lottoscheine. "Warum ausgerechnet Lottoscheine?", werden Sie sicherlich fragen. Die meisten sind nach einer Woche wertlos. Aber sie hatten einen Wert - die Aussicht auf Gewinn. Und jetzt der Clou! Die EZB akzeptiert immer wertloseren Plunder als Besicherung für Bankkredite.

Gleiches Recht für alle, möchte ich meinen: Sie nehmen also Ihre Lottoscheine, gehen zu einer Bundesbank-Filiale Ihres Vertrauens als örtliche EZB-Niederlassung (das ist doch so, oder?) und wollen einen Zentralbankkredit. Die optimalen Bedingungen zur Ankurbelung der Wirtschaft wären dann:
  • 200 Jahre Laufzeit, keine Kündigung möglich - Motto: Nach mir die Sintflut
  • ein Zinssatz von 0,00% pro Jahr
  • Disasgio: 0,00%
  • Das Wichtigste: Jeder verfallene Lottoschein hat einen Wert von 10000,-- €
Jetzt ist Ihnen sicherlich klar, wie Banken funktionieren. Übrigens, die Realität hat in Bezug auf das Bankenwesen jedwede Satire eingeholt.

Ich meine, Leistung muß sich lohnen. Warum werden nur die großen Nichtleister belohnt? Warum gelten nur große Nichtleister als systemrelevant? Weissgarnix schrieb vor noch nicht allzu langer Zeit: "Die Elite rettet sich selbst".

Füllen Sie sich etwa beschissen? Dann danken Sie allen bisherigen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Folgende Parteien waren mit von der Partie: Die Grünen - SPD - FDP - CDU/CSU. Rat(t)en Sie mal, an wen die Großspenden der Großindustrie gehen... und wer Ihre Interessen wirklich vertritt. Selber Denken können wir ja noch, gelle.

Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.

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Montag, 14. September 2009

Zur Piratenpartei

In den letzten Tagen wurde sehr viel geschrieben. Dennoch halte ich es notwendig, dem ein paar eigene Zeilen hinzuzufügen:

Den Zielen der Piratenpartei ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es gilt, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist zu schützen, die Schäubleschen Gesetzesvorhaben zu bekämpfen und vorhandene Mäkel des Gesetzgebers wie die Vorratsdatenspeicherung und der Kinderpornografie-Unfug sind zurückzunehmen.

Aber das alles reicht nicht! Grundlage aller abgeleiteten Rechte ist das primäre Grundrecht auf das Überleben. Was nutzt der freie Internetzugang, wenn ich ihn aufgrund persönlicher Armut nicht nutzen kann oder keine Zeit für das Internet habe, weil ich täglich um meinen Lebensunterhalt kämpfen muß, in welcher Form auch immer?

Wenn wir diesen Gedanken weiter denken, gelangen wir zur Frage der Sozialstaatlichkeit. Wo stehen hier die Piraten? Warum kämpfen sie beispielsweise nicht gegen 1-Euro-Jobs? Genauso wie das informelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsmäßig geschützt ist, sollte man als Piratenpartei das primäre Grundrecht auf's Überleben schützen.

Ich sehe die Frage der Sozialstaatlichkeit der Piratenpartei als deren blinden Fleck. Die Inhaltsleere hier ist der große schwache Punkt dieser Partei und durchzieht viele weitere Bereiche.

Strategisch gesehen sind diese ungeklärten Fragen von großem Risiko für die Piratenpartei. Sie bergen immense Zerreißkraft. Mehr marktliberal oder mehr sozial? Für oder gegen Atomkraft? Wie soll die zukünftige Staatsfinanzierung aussehen? Dieses Anreißen kritischer Fragen sollte aktive Piraten zum Nachdenken bringen. Könnten sie nicht woanders wirksame Politik machen?

Wie ich ein paar Tage zuvor zeigte, als "Quiz" getarnt, enthält das linke Wahlprogramm sehr viele Positionen, die eine außerordentlich große Übereinstimmung mit dem Programm der Piratenpartei aufweisen.

Piraten, die eine gewisse soziale Verantwortung empfinden, damit meine ich diejenigen, die nicht der markliberalen Heilsleere (auch "Neoliberalismus" genannt) verfallen sind, sollten sich bei den Linken wohlfühlen können. Sie würden mit ihrer speziellen Sachkompetenz das freiheitliche Profil der Linken weiter schärfen - alles auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Vielleicht regen meine Zeilen den einen oder anderen Piraten an, bei der Partei Die Linke mitzumachen. Ich kenne ein Gründungsmitglied der hessischen Piraten, das jetzt aktiv in der Linkspartei mitwirkt.

Weitere Texte zur Piratenpartei:

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Donnerstag, 10. September 2009

Zensur: Volker Pispers Video bei Youtube entfernt

Natürlich können Sie gänzlich anderer Meinung sein als ich. Schließlich leben wir in einer Demokratie, oder... Rein formal ist das Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen rechtens.

Was ich mich frage, kann ein Verlag Urheberrechte haben, das sind doch Verwertungsrechte, oder? Ach so, die Leistung des Kabarettisten ist wesentlich, die Leistung des Kameramanns auch? Und der Kameramann ist der Verlag? Seltsam, nicht wahr? Es kommt aber noch schlimmer:

Kern meiner Kritik ist, dass ausgerechnet ein paar Wochen vor der Bundestagswahl das für die rechten Parteien sehr kritische Video, der Originaltitel ist "Mehr bretto für nutto" (oder so ähnlich), mehrfach zwangsweise von Youtube wie zum Beispiel "YouTube - Volker Pispers 2007-4 Nutto Bretto Steuern" entfernt wurde. Bei Youtube lesen wir:

"Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von con anima Verlag e.K. nicht mehr verfügbar."
Beim Video YouTube - Nutto-Bretto Lohnsenkung lesen wir:
"Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt."
Man hätte doch mit dem Abschalten bis zwei Wochen nach der Bundestagswahl warten können - Das hätte dann nicht dieses Geschmäckle der Zensur. Das Video steht schon seit längerem so im Internet - Für mich als ein Akt freier Meinungsäußerung.

Ich frage mich, wie groß der wirtschaftliche Schaden für die con anima Verlag e.K. wirklich ist? Das Raubkopie-Problem? Schließlich ist das doch Werbung für Volker Pispers. Warum verpflichtet man diejenigen nicht, die die Videos ins Internet stellen, nicht dazu, eine Werbebotschaft des Verlags zu integrieren, in welcher Form auch immer? Das wäre eine win-win-Situation, aber nicht für das schwarz-gelbe Wahlkrampfbündnis.

Es bleibt für mich dabei, dass das Zeigen politischer Inhalte wie dieses Video unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Und dass sich hier um eine zeitgeschichtliche Dokumentation handelt, die rechtlichen Vorrang haben sollte. Und Sollte es nicht rechtens sein, müßte hier dringend ein Gesetz dem Sinn des Grundgesetzes angepasst werden.

Ist es für den Verlag wirklich so schlimm, dass die schwarz-gelben Umfrageergebnisse auf Werte unter 50% absinken? Für mich bleibt es dabei:

Das ist Zensur.

Es lebe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!

Noch etwas zum Nachdenken: Sind Wahlergebnisse von höherem Verfassungsrang als elementare Grundrechte?

Wahltipp: Wählen Sie bitte bloß etwas anderes als schwarz-gelb. Mir jedenfalls sind meine verfassungsmäßigen Rechte heilig.

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Montag, 7. September 2009

Meinungsmache der übelsten Sorte in Schleswig-Holstein

Über Peter Harry Carstensen (CDU) und Schleswig-Holstein schrieb ich schon früher einmal in meinem Weblog.

Aus aktuellem Anlaß möchte ich hier erneut auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen und habe einen Artikel vom Parteibuch Blog übernommen. Der Artikel stellt die Meinung des Verfassers da, die ich für diskutierenswürdig erachte.

Die Überschrift des Originaltextes habe ich nicht übernommen; statt dessen änderte sie ab, da sie aus meiner Sicht den Fokus falsch setzt. Hier der Text nebst Originalüberschrift:


Und dann war da noch Christian Teevs

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog, 5. September 2009

Die von ihm selbst angesetzte Neuwahl in Schleswig-Holstein droht für Peter Harry Carstensen zu einem Fiasko zu werden.

Die im Sog der einschlafenden Bundestagswahl sicher geglaubte schwarz-gelbe Umfragemehrheit ist trotz der massiven Wahlkampfunterstützung durch den schleswig-holsteinischen Zeitungsverlag so gut wie dahin. So langsam spricht es sich herum, dass Peter Harry Carstensen den Landtag und die Wähler dreist belogen hat, um seinem Kumpel Dirk Jens Nonnenmacher bei der bankrott gewirtschafteten Landesbank HSH Nordbank Millionen an Extrazahlungen zuschieben zu können.

Da war guter Rat teuer. Doch zum Glück gibt es da das transatlantische CDU-Wahlkampfblättchen aus Hamburg, dass sich als “Nachrichtenmagazin” tarnt.

Der dort veröffentlichende “Parteienforschungsschüler” Christian Teevs hat sich mit seiner Propaganda gegen links bereits in Hessen große Verdienste dabei erworben, als die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin drohte und es den Transatlantikern darum ging, den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch an der Macht zu halten.

49% zu 48% liegt Carstensens Wunschkoalition schwarz-gelb derzeit vor den anderen vermutlich in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einziehenden Kräften. Die Linke steht der letzten Umfrage zufolge bei 7%. Sollte es den Strategen der schwarzen Pest gelingen, in den Massenmedien genug Negative-Campagning zu platzieren, um die Linke unter 5% zu drücken, dann ist der von Carstensen angestrebte Machtwechsel zu schwarz-gelb durch.

Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein konzentriert sich Christian Teevs bei Spiegel Online nun folglich darauf, die Linke mit grober Propaganda an die Wand zu klatschen. Schon die Überschrift seines Spiegel-Artikels zeigt, dass es Christian Teevs und dem Spiegel nicht um Journalismus, sondern um Negative-Campaigning gegen die Linke im Wahlkampf geht: “Linke in Schleswig-Holstein – Mobben, schachern, bocken.”

Der Überschrift folgt dann ein Paradebeispiel für die massenmediale Hetze gegen die Linke. Kern des Artikels ist der Vorwurf von Schleswig-Holsteinischen Linken aus Neumünster, von der Landesspitze der Linken gemobbt zu werden und von der Postenvergabe ausgeschlossen zu werden.

Dass der Anführer der Linken aus Neumünster der für sein Mobbing berüchtigte Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann ist, der 2005 seine Partei dadurch beschissen hat, dass er seine Stasi-Vergangeheit verschwiegen hat und 2008 die Linke in ganz Deutschland dadurch lächerlich gemacht hat, dass er sich vom Landgericht Lübeck, wo er zuvor Rechtsreferendar tätig war, eine einstweilige Verfügung zur Zensur der Wikipedia geholt hat, und nun sauer ist, weil er seitdem bei der Linken in Schleswig-Holstein nichts mehr zu melden hat, “vergisst” Christian Teevs in seinem Hetzartikelchen ganz zufällig zu erwähnen.

Stattdessen versucht Christian Teevs die Linke als unwählbare Partei von Sektierern hinzustellen. Kostprobe gefällig, O-Ton Christian Teevs:

Klar ist: Nach dem Erfolg von Oskar Lafontaine im Saarland gerät fast in Vergessenheit, dass die Linke im Westen eine junge Splitterpartei ist und eine Plattform für Sektierer bietet.

Anstatt seine Leser über den Hintergrund der Auseinandersetzung in der Linken in Schleswig-Holstein zu informieren, listet Christian Teevs dann all den Unfug auf, der der Linken vom Spiegel und anderen Medien der deutschen Kriegsparteien ans Zeug geflickt wurde.

Die von Christian Teevs und dem Spiegel verbreitete Desinformation zum Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist sogar der transatlantischen Geheimdienstpostille “Die Zeit“, die ansonsten für alles zu haben ist, wenn es gegen Linke geht, zu platt. Matthias Meisner hat sich dort eine andere Strategie zur Desinformation ausgedacht und versucht, Lutz Heilmann und seine rechte Mobber-Seilschaft zu stützen, in dem er titelt: “Linke Realos im Abseits”.

So wird Politik gemacht. Das Ziel ist das gleiche: die Massenmedien der Milliardäre versuchen Peter Harry Carstensen zu stützen, indem sie versuchen, die Linke zu niederzumachen und dadurch vom unwählbaren Lügner Carstensen abzulenken.




Quellennachweis für diesen Beitrag: Mein Parteibuch , es gilt die Piratenlizenz.

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Samstag, 5. September 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Wahlleiter in Deutschland

- Folge 13 -

In der Süddeutschen Zeitung finden Sie unter "Twitter bei den Landtagswahlen - gefährliches Gezwitscher" folgenden bemerkenswerten Abschnitt:
" ... Diese ersten Prognosen, die sich auf Ergebnisse eben jener Exit Polls stützen, werden für gewöhnlich am Nachmittag des Wahltages den Parteien sowie den Medien zugespielt - mit der Maßgabe, diese nicht vor 18 Uhr zu veröffentlichen. Eine Verbreitung vor Schließung der Wahllokale ist per Wahlgesetz verboten: Sie könnte, so die Befürchtung, Unentschlossene noch beeinflussen. ..."

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Frau Dr. Merkels neuester Werbehit

Neulich diffamierte ein Frau-Dr.-Angela-Merkel-Fan, vermutlich sogar CDU-Parteimitglied, Die Linke als die Sozialfaschisten! Er brachte weitere überalte CDU-CSU-FDP-SPD-Krampfparolen wie "80%-SED-Parteimitglieder", Schießbefehl, "Gysi als Stasiagent und IM". Die ganze Denunziationspalette eben.

Die Stasi war eine Denunziationsorganisation, ok. Was da gegenüber der Partei Die Linke betrieben wird, ist Denunziation im Stile der alten Stasi. Ob das die Schmutzkampagnenbetreiber wissen? Der deutsche Durchschnittsdepp scheint wohl für solche Parolen empfänglich zu sein. Da jetzt der rechte Rand aufgrund sinkender schwarz-gelber Perspektiven bedient werden muß, werden Kinderpornografie-Straferhöhungen und ähnliches mehr gefordert. Meine Güte, wir hatten doch schon so viele Jahre CDU-Herrschaft in Deutschland. Die hatten wahrhaftig Jahrzehnte Zeit, genügend Zeit also, das Problem in den Griff zu bekommen.

Da neuerdings stramm rechts argumentiert wird, erlaube ich mir auch etwas in die gleiche Kerbe zu hauen. Warum sollen Deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? Wozu und warum? Tatsächlich ist der Afghanistankrieg ein Krieg der USA gegen das afghanische Volk, gegen afghanische Kinder. Hier ein Video, allerdings in englisch:



Wer ist als einzige Partei gegen den Afghanistan-Krieg? Die Linke!

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Freitag, 4. September 2009

Twitter: Die neuesten Zwitschereien zur Bundestagswahl 2009 - selbstaktualisierend !

[Allerletztes Update, 2009-09-04, 17:07 Uhr: Das Google-Gadget aus dem Hause juitter.com hält der Belastung genauso wenig Stand wie der Versuch mit sixgroups com (daher auch keine Links). Das Ganze war ein Versuch wert. Es bleibt die Twitter-Direktsuche.]

Überraschung!

Also, Sie gehen in meinem Weblog soweit nach unten, bis Sie in der Stichwortliste ungefähr beim Anfangsbuchstaben K angelangt sind.

Abkürzung: Sie tippen im Firefox (das sollte auch bei anderen Webbrowsern gehen) die Tastenkombination Strg f ein.

  • Mehrere Post im Webbrowser-Fenster
    In das Suchfeld, dass sich dann im Firefox unten geöffnet hat, tippen Sie anschließend bitte IOC ein (Suche evtl. einmal wiederholen). Rechts von der Stichwortliste finden Sie die Tweets.

  • Nur ein Post im Webbrowser-Fenster (wenn Sie z. B. von Twitter kommen)
    Sie tippen in das sich öffnende Suchfeld statt dessen 42 ein, Suche evtl. wiederholen.
Sobald sich irgendjemand zur Bundestagswahl äußert, aktualisiert sich automatisch die Tweet-Auflistung auf den neuesten Stand. Hashtag zur Bundestagswahl 2009: #btw09 - wenn Sie in Bezug zur Bundestagswahl mittwittern, vergessen Sie bitte den Hashtag nicht:: #btw09.

[Nachtrag und Update, 2009-09-04, 16:44 Uhr: Wenn aufgrund Überlastung nicht ordentlich aktualisiert wird, wie im Augenblick, dann F5 drücken. Wenn das nicht hilft, hilft Twitters direkter Suchlink .] Doppelte Posts via wahlenrt werden ab sofort herausgefiltert .

Eins noch: Das Twitter-Fenster weiter unten schmeiße ich in spätestens 6 Wochen wieder raus.

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Donnerstag, 3. September 2009

Auch Heiner Geißler (CDU) hält eine schwarz-gelbe Koalition für falsch

Das schreibt sinngemäß Harald Weber | Lumperladen | Beachten Sie bitte meine konstante Wahlempfehlung für die anstehende Bundestagswahl. Die Linke als einzige reale Oppositionspartei zu wählen, bedeutet dazu beizutragen, schwarz-gelb zu verhindern.

Nun zum Originaltext, den ich hier gern zitieren möchte:

"Heiner Geißler traut sich was

Er traut sich öffentlich zu sagen, dass er schwarz/gelb also eine Koalition von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl für falsch hält.

So ein Bündnis sei eine schlechte Lösung…

meint er.

Ihm sei wohler mit einer Großen Koalition

Ob die Große Koalition das Beste sein wird, das wage ich anzuzweifeln. Ich denke wir brauchen eine Drei-Parteien-Koalition, mindestens.

Also Leute, wenn Ihr was bewegen wollt geht zur Wahl und wählt was Ihr wollt. Meine Wahl-Empfehlung analog wie zur Sächsischen Landtagswahl halte ich immer noch aufrecht.

Aber wählt auf keinen Fall was Ihr nicht wollt! Und sorgt dafür, dass die Nichtwähler nicht schon wieder die Wahl gewinnen, denn die ziehen nicht ins Parlament…"




Quellennachweis für diesen Beitrag:Lumperladen – Dieser Beitrag steht unter einer Piratenlizenz.

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Mittwoch, 2. September 2009

Ist Google-Mail verblödet ?

Das Problem wurde Google mehrfach schon benannt. Nicht alle Mailinglisten, aber einige, behandelt Google höchst seltsam:

Man erhält nur die E-Mail-Nachrichten zugestellt, die andere an die Mailingliste geschickt haben. Schickt man selbst Nachrichten an die Mailingliste, dann gilt diese besondere E-Mail, die man auch erhalten sollte, als Duplikat. Die E-Mail wird unmittelbar gelöscht. Das heißt, der Posteingang bleibt leer, schließlich hat man ja das Original im Ordner "Gesendet". Ob der erfolgreichen Verbreitung tappt man im dunklen herum...

Das ist eine immense Frechheit, die Google sich da leistet. Der (erfolgreiche) Eingang bei dem Mailinglisten-Provider bedeutet noch lange nicht, dass diese Nachricht im Mailinglisten-Provider (ist nicht Google) wirklich verarbeitet wird. Ich frage mich, was die Google-Programmierer da geraucht haben.

Google-Links zum Thema:

Es bleibt mir jetzt nur noch zu wünschen übrig:

Gute Besserung, Google!

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Wahlkrampf 2009: Roland Koch (CDU) empfiehlt rot-rot-grün zu wählen bei der Bundestagswahl

Man muß als Hintergrund wissen, dass einiger Schrott herumsteht auf dem Gelände der Kernenergieanlage in Biblis. Jetzt zu Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und im Parteivorstand.der CDU:

Er macht Wahlkampf! Und äußerte sich hierbei gestern Abend im HR-Radio. Ich erinnere mich daran, dass er sagte, dass, wenn rot-rot-grün die Wahlen gewinnen, die Atomstromanlage Biblis abgeschaltet werden würde. Mensch, Roland, Besseres kann uns in Hessen nicht passieren, als dass endlich die Schrottreaktoren in Hessen abgeschaltet werden würden. Gut, dass Du das ansprichst. Schwarz-gelb - Nein, danke.

Danke für Deine Ehrlichkeit.

Kann es sein, dass Du Angela Merkel schwächen willst? Alter Machtpolitiker, die Führung der CDU, die steht eigentlich Dir zu, und nicht der Angela. Legst Du langsam die Beißhemmung ab und bereitest so indirekt den politischen Staatsstreich in der Bundes-CDU vor? Wahrhaft klug gemacht.

Hierüber hinaus kann ich mir noch eine weitere, ergänzende Begründung für diese Kochsche Wahlkampfentgleisung - meine Meinung - vorstellen: Die CDU-Sponsoren bei Laune halten mit entsprechenden Äußerungen. Die Atomindustrie freut sich sicherlich bei derartigen Treuebekundungen und macht dann vermutlich ein paar Mio. Euro locker für den Wahlkrampf. Man muß zusammenhalten und die Kassen der CDU sind eh klamm...

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Dienstag, 1. September 2009

Warnung vor DER LINKEN – Hilfen und Empfehlungen zur Bundestagswahl

! Hinweis ! Bitte lesen Sie den nachfolgenden Text sorgfältig durch:

Von Zbigniew Menschinski | Readers Edition | – Dass DIE LINKE nicht salonfähig ist, haben inzwischen auch die hartnäckigsten Ruhrkumpel erfasst. Man sieht daran: Die Aufklärungsarbeit der Volksparteien zum Thema LINKE – “Demagogen” (Nahles), “Rattenfänger” (Pofalla), “Luzifer” (Stiegler) – trägt Früchte.

Endlich zeigen auch die feinsinnigen Analysen der Starautoren und Chefredakteure von ARD bis ZDF zu Oskar Latontaine Breitenwirkung: “Gnom am Feuer” (Christoph Schwennicke , sz/SPIEGEL), “mephistopelisch” (Wolfram Weimer, Cicero), “dumpfer Querschläger”(Bettina Röhl, WELT). Gar nicht zu überschätzen ist die Pioniertat der BILD-Zeitung: Der Blick in Gregor Gysis Gehirn.

Trotzdem gibt es in Deutschland immer noch Menschen, die in Erwägung ziehen, DIE LINKE zu wählen, wohl weil sie meinen, es käme ja nicht ans Tageslicht. Denen sei hier gesagt: In Zeiten, da Handelsketten jeden Toilettenbesuch ihrer Angestellten überwachen, da Telekom und Bundesbahn die Kontobewegungen und Post ihrer Mitarbeiter ausforschen, ist es ein Leichtes herauszufinden, wer wo sein Kreuzchen bei Wahlen macht.

Und wo Schilys und Schäubles Detektoren nicht hinreichen, da genügt ein Seufzen oder “Tralala” nach der Wahlnacht, um dem Personalchef zu signalisieren, wes Geistes Kind der Untergebene ist. Wer also DIE LINKE wählt, sollte sich des gesellschaftlichen Risikos seiner Tat bewusst sein – angefangen beim Partner- bis hin zum Jobverlust.

Ehrsame Alternativen zur LINKEN

Doch Drohszenarios sind nur das letzte Mittel einer wehrhaften Demokratie. Zuvor gilt es, die Unbelehrbaren auf den Pfad der staatstragenden Tugend zurückzuführen, ihnen goldene Brücken zu bauen. Um notorischen Links-Sympathisanten die Rückkehr ins geachtete bürgerliche Leben zu erleichtern, seien hier einige ehrsame Alternativen zur LINKEN genannt.

Da wäre zuallererst die CDU und Angela Merkel. Wer eine derart glückliche Hand bei Friseur und Modistin beweist, meistert auf Dauer jede Krise. Zugegeben, es ist nachvollziehbar, dass die Union für viele nicht wählbar ist. Die große Koalition war nicht gerade ein Walzertraum, eher eine Mischung aus Stehblues und Stolper-Polka von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Steuergeschenke an Zockerbanken in Milliardenhöhe, eine immens wachsende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Nettolöhne, Tornados über Afghanistan und die Überwachungsphantasien eines Wolfgang Schäuble sind nicht jedermanns Sache.

Wer die Union ablehnt, sollte als nächstes an die SPD denken. Keine Angst – sozialdemokratisch ist diese Partei schon seit Gerhard Schröder nicht mehr. Eine Sozenallergie lösen Steinbrück und Steinmeier sicher nicht aus. Manch einer verübelt ihr, dass sie keines ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat. Doch das stimmt nicht. Die Merkelsteuer von 18 Prozent haben die einstigen Sozialdemokraten durch einen genialen Schachzug verhindert. Die von der SPD mitbeschlossene Mehrwertsteuererhöhung betrug 19 nicht 18 Prozent. In der Abwehr der Merkelsteuer war die SPD also äußerst erfolgreich.

Wem das nicht genügt, der kann auf die FDP zurückgreifen. Die Partei von Guido Westerwelle erweist sich heute als Bollwerk gegen die triste Realität. Beharrlich pocht die FDP auf die Welt vor Lehman und Steuersenkungen für die Bestverdiener. Samt Boni versteht sich. Was 25 Jahre funktioniert hat, kann heute nicht falsch sein. So das Glaubensbekenntnis der FDP. Während Union, SPD, GRÜNE und LINKE mit Finanzierungsvorschlägen herumeiern, haben die Liberalen um Westerwelle die Tiefebenen der Erbsenzählerei längst verlassen.

Wer trotz dieser bestechenden Argumente mit der FDP nicht kann, für den gibt es immer noch die GRÜNEN – die Partei der besseren Besserverdienenden. Wer GRÜN wählt, hat viele Vorteile. Der größte liegt wohl darin: Er muss sich seiner Stimme nicht schämen, kann sich auf jedem Betriebsausflug, Bankett oder Sportfest zu ihr bekennen, ohne den Job oder die Partnerbeziehung zu gefährden, denn DIE GRÜNEN können – anders als DIE LINKE – mit jedem. Wer GRÜN wählt und statt grüner Politik werden später im Kabinett “Metzgereien” beschlossen, kann hinterher mit Claudia Roth sagen: “Das habe ich nicht gewusst, geahnt, gewollt.” Und jeder wird das glauben.

Immerhin haben die GRÜNEN unter Gerhard Schröder die Agenda, HartzIV, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz und freie Fahrt für Zockerzertifikate abgenickt. Heute steht auf dem Fahrplan der Geschichte die Agenda 2020 mit HartzV, Rente mit 70, Afghanistan II, Minuslohn und Lifting des Grundgesetzes durch den Lissabon-Vertrag. Alles Punkte, die die GRÜNEN befürworten oder zumindest in ihrer allseits geschätzten Kompromissbereitschaft blauäugig durchwinken würden. Diesmal vermutlich unter Merkel statt unter Schröder.

Wäre es nicht ein echtes Glanzlicht in der TV-Geschichte, wenn Fernsehpfarrer Fliege die Koalitionspartner Schäuble und Trittin einträchtig beieinandersitzend in seinem Studio begrüßen dürfte? Als Beispiel für Versöhung und Vergebung? Man kann nicht immer nur auf spröde Zahlen, Ziele und Ergebnisse schauen, man sollte als Wähler auch an das verhärmte Gemüt der Fernsehnation denken.

Und schließlich – Der GRÜNEN-Spitze kann man wahrlich nicht den Hang zum Gestrigen vorwerfen. Ihre Devise “ÖKOLOGISCH, BASISDEMOKRATISCH, GEWALTFREI, SOZIAL” haben sie bis auf einen Punkt tadellos entsorgt. Man darf sagen: DIE GRÜNEN sind damit Ackermann-kompatibel und folglich regierungsfähig. Völlig zurecht hat Jürgen Trittin, der KBW-geschulte Chefrhetoriker der GRÜNEN, hingegen DIE LINKE als “retro” gegeisselt und damit ins gleiche Horn wie seine Ex-Genossin Ulla Schmidt gestossen.

Es stimmt. DIE LINKE ist vorgestrig.

Starrsinnig wehrt sie sich gegen die Reform von Grundgesetz und nationaler Souveränität durch die EU, altmodisch fordert sie etwas so Irrationales wie persönliche Haftung von Banken und Spekulanten, geradezu von Nostalgie besessen pocht sie auf auskömmliche Renten schon mit 65 und Abschaffung von HartzIV, in Sentmentalität badend insistiert sie auf bessere Versorgung und Bezahlung im Gesundheits- und Pflegebereich, verbissen fordert sie einen flächendeckenden Mindestlohn, von Sozialromantik besäuselt fordert sie die Bekämpfung der Kinderarmut, völlig realitätsfern verlangt sie die Abschaffung von Studiengebühren, ja sogar den Abzug aus Afghanistan, wie einst Willy proklamiert sie als Ziel Vollbeschäftigung und Bildungschancen für alle.

Während DIE GRÜNEN ganz realistisch einige dieser Ziele höchstens noch als Droh- und Dispositionsmasse für den Verhandlungsbasar im Koffer führen, meint es DIE LINKE mit ihren Forderungen offensichtlich ernst.

Das heißt: DIE LINKE ist noch nicht in der neuen Reform-Demokratie angekommen und somit unwählbar.




Quellennachweis für diesen Beitrag:Readers Edition – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.

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