Der Text heute, ein Kommentar, beschäftigt sich insoweit mit Hartz IV, als daß die Kostenfrage von bürgerlichen Kreisen gegenüber dem Aspekt der Menschenwürde in Vordergrund gerückt wird. Es heißt ja, Hartz IV sei zu teuer und überhaupt ... Man führt eine Neiddebatte.
Wenn man schon meint, eine Neiddebatte führen zu müssen, dann sollte man sie richtig führen: Der Jens Berger (spiegelfechter.com) führt aus aus, daß deutsche Reeder eigene Schiffe unter Billigstländerflagge fahren lassen, um in Deutschland die Steuern zu sparen; gleiche Reeder fordern aber kostenfrei für die gleichen und im Kern nicht-deutschen Schiffe kostenträchtige staatliche Unterstüzung ein und bekommen sie - kostenfrei versteht sich. Bringt man diese Tatsache mit Hartz IV in Verbindung, drängt sich zumindest mir die Schlußfolgerung auf, es wird an der falschen Stelle eingespart, um es dann ohne Gesetzesgrundlage an anderer Stelle zu verprassen. Wahrlich ein Grund sich hier nicht nur auf eine Neiddebatte zu beschränken. Darf sich die super-vermögende Herrschaftsklasse alles erlauben oder sollte nicht vielmehr der Staatsanwalt bei Frau Dr. Angela Merkel vorbeischauen?
Letzteres wird kaum gehen; denn Staatsanwälte sind in Deutschland den jeweiligen Innenministern unterstellt (einmal abgesehen von der parlamentarischen Immunität). Wo bleibt bitteschön hier die Gewaltentrennung (Gewaltenteilung ist das falsche deutsche Wort)? Ein Schelm, wer...
Übrigens, gegen solche Machenschaften helfen keine schuldenbremsliche Verfassungsänderungen, wie zum Beispiel aktuell in Hessen einmal mehr auch durch die SPD (!) angestrebt. Das sind nur volksverdummende Nebelkerzen.
Freitag, 28. Januar 2011
Hartz IV und Deutsche Reeder - wo der deutsche Ausverkauf wirklich stattfindet
Mittwoch, 20. Januar 2010
Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
Beim nachfolgenden Artikel hat sich Daniel Neun ausgesprochen viel Mühe gemacht. Nichtsdestotrotz möchte ich seinem gelungenen Artikel noch die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Haiti-Hilfe wegen des Erdbebens eine gute Ablenkung darstellt, um von Sauerein in Afghanistan abzulenken. Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1) Jeder Schwachkopf, der so etwas glaubt, ist nichts im Vergleich zu dem, der es auch noch abdruckt. Die deutsche Presse hat wieder einmal bewiesen, dass sie die schlechteste der Welt ist. Dabei bringt sie es fertig, sogar das schlechteste Parlament der Welt im Niveau zu unterbieten. Eine weitere fantastische Reise durch die Formbarkeit deutschsprachiger Gehirne startete gestern die ARD (2). Sie erklärte uns die Rückkehr der durch die USA seit Anfang der 80er Jahre finanzierten und aufgebauten afghanischer Milizen. Nun, nicht der “Taliban”, diese wurden nach offizieller Lesart nur bis kurz vor dem 11.September 2001 gestützt und danach bekämpft, nein – der “Mujaheddin”. Vielfach würden sie hilfreich in die Lücke springen, hiess es da, wo die Besatzungsmächte ihren “zivil-militärischen Ansatz” nach 8 Jahren noch nicht so ganz hinbekommen hätten. Wo der Unterschied zwischen einem “Taliban” und einem “Mujaheddin” besteht, ist dabei nicht so wichtig. Wichtig ist, dass er vom Publikum verstanden wird. Nichts ist, wie man meint, sozusagen. Seit Jahren schreiben Zigtausende unerhörter Dissidenten in den Ländern der US-Kriegskoalition, dass die Fantome “al Qaida” und “Taliban” durch die kriegführenden Parteien und ihrer Militärs quasi als “creative commons licence”-Begriffe zur Vernebelung eigener Attentate und Kriegführung benutzt werden. Die Methodik und das taktische Verständnis dahinter ist einfach zu verstehen: willst Du mehr Soldaten in Afghanistan zusammenziehen, brauchst Du einen Feind. Du kannst ja schlecht sagen, hey, ich möchte gern in Pakistan und Iran mit Proxy-Milizen und meinen Spezialeinheiten einmarschieren und einen Schattenkrieg gegen die dortigen Regierungen führen. Am 9.September 2009 schliesslich liess die New Yorker Universität (NYU) nun Bombe publizistischer Natur platzen. Sie legte nach jahrelangen Recherchen in einem ausführlichen Bericht dar (3), dass die Nato-Besatzungsmächte in Afghanistan seit Jahren afghanische Kriegsfürsten, Drogenbarone, Milizenchefs und eine ganze Reihe Söldnerkonzerne bezahlen – und zwar mit den von den Parlamenten zuhause regelmäsig überwiesenen Budgets für einen angeblich seit 2001 laufenden “Wiederaufbau” Afghanistans. Die Geldmengen, die an die Milizen und Söldner fliessen, sind nach Recherchen der NYU dabei dreimal so hoch, wie sie an die gesamte afghanische “Armee” und “Polizei” fliessen: jährlich zwischen 6-10 Milliarden Dollar. Dabei sind das nur die (eher viel zu niedrig angesetzten) Summen, welche die Besatzungsmächte den Milizenchefs und Söldnern direkt überweisen. Die NYU zählte umfangreiche Nebenberufe der sauberen Nato/Isaf-Hilfstruppen auf: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Schmuggel. Benannt werden in dem Universitätsbericht die verschieden Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando durch Abkürzungen. Sie laufen alle auf das Gleiche hinaus: Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando. “ASG”: “Armed Support Group” Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Bewaffneten und Bewaffneten, zwischen Milizionären und “Polizei” oder “Armee”. Entscheidend ist, wer bezahlt und wer befiehlt. Die New Yorker Universität listete in ihrem am 9.September 2009 erschienen Bericht (der nach dem einige Tage zuvor erfolgten Kunduz-Bombardement merkwürdig ungelesen blieb) einige Milizen und ihre Chefs auf: darunter auch die im Sold des deutschen Militärs. In der Provinz Badachschan bezahlt demnach die “Bundeswehr” den Warlord Nazri Mahmad, “einen ehemaligen Shura-i-Nazar Kommandeur, von dem bekannt ist, dass er einen signifikanten Anteil der lukrativen Drogenindustrie kontrolliert.” Man sieht jetzt im Geiste Jürgen Trittin und Renate Künast vor sich, wie sie einmal im Leben von Journalisten (mit Presseausweis) die richtige Frage gestellt bekommen. Dann war´s das nämlich mit den Umfrage-Ergebnissen. Aber das ist alles Spekulation. Noch nie hat die Berliner Regierung, egal ob unter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU oder nun auch FDP, ein einziges Mal die Frage beantworten müssen, ob die Steuergelder deutscher Staatsbürger für das sogenannte “Wiederaufbauteam” von Kunduz bei irgendwelchen Warlords oder Söldnern landen. Warum mussten sie diese Frage nie beantworten? Weil sie nie jemand gestellt hat. Warum hat sie nie jemand gestellt? Nun, diese Frage ist zu schauerlich, um sie zu beantworten. Wie die Realität in Afghanistan, nach 8 Jahren Besatzung durch die “westliche Wertegemeinschaft” aussieht, listet der NYU-Bericht wie folgt auf: “Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in welche Kommandeure vielleicht verwickelt sind – und für die ihre Milizen die Sicherheit gewährleisten – sind eine lukrative Quelle illegalen Einkommens, welche benutzt werden kann lokale Regierungsbeamte zu bestechen und die Strukturen von Schatten-Authoritäten zu stärken. Schutzgelderpressung von PSPs (”Private Security Provider”), die Convoys eskortieren und anderer Betrug an privatem Transport und Sicherheit, sind ebenfalls eine wichtige Quelle korrupte Polizei und Aufständische zu finanzieren. Das “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) zum Beispiel, sichert seinen Schutz “durch die Bezahlung eines kräftigen Wegzolls an den Polizisten, der die Strasse kontrolliert”. Obwohl es Transport- und Konstruktionsfirmen sind, sowohl national als auch international, welche die Hauptquelle für “Schutz”-Gelder darstellen, bezahlen ausserdem private Sicherheitsfirmen Taliban, um nicht angegriffen zu werden. Laut einem afghanischen Geheimdienstbeamten, gibt es Beispiele von PSPs, die nicht weniger als 60 Prozent ihrer fetten Gewinne für Transportsicherheit an die Taliban und andere aufständische/kriminelle Gruppen für “Schutz” bezahlen.” Wie der Universitätsbericht feststellte, wird das 2000 Bewaffnete starke “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) unter dem Kommando von Mutiallah Khan, vom australischen Militär und US-Sondereinheiten bezahlt und “bewacht” die Strasse zwischen Kandahar und Tarin Kowt. Auch die Ermordung des Polizeichefs von Kandahar am 29.Juni 2009, durch 41 Söldner einer Todesschwadron welche direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten heraus operierte (4), wurde in dem NYU-Bericht aufgeführt (3). Die Liste der von der Isaf bezahlten Milizenführer, viele von ihnen alte “Mujaheddin” der CIA im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion, ist endlos. Im Oktober 2009 tauchten Meldungen über deutsche Waffen auf den Schwarzmärkten Afghanistans und Pakistans auf. Niemand in Berlin, weder im Bundestag, noch in den Ministerien des Inneren oder für Verteidigung, musste bisher dafür auch nur eine Erklärung abliefern, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen ziehen. Ebenfalls wurde im Oktober 2009, im Kielwasser des New Yorker Universitätsberichtes, bekannt, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in der afghanischen Region Sairobi, vor der Machtübergabe an das französische Militär im Sommer 2008, regelmässig “Taliban” bezahlt hatte. Genau diese Milizen überfielen am 18.August 2008 in der Sairobi-Region eine französische Eliteeinheit am Lataband-Pass. Laut Aussagen von überlebenden französischen Soldaten kollaborierten mit den “Taliban” US-Sondereinheiten, sowie afghanische Regierungssoldaten und fielen den vorneweg marschierenden Franzosen in den Rücken. Das französische Hauptquartier in Kabul schickte keine Verstärkung, trotz der Rufe nach Unterstützung durch die eigenen Soldaten. 10 französische Soldaten kamen bei dem Überfall um´s Leben. Nur Tage später hatte dann der französische Präsident Nicolas Sarkozy, bei einem zufällig geplanten Besuch in Kabul, die Entsendung neuer Truppenverbände nach Afghanistan beschlossen und den Heldenmut der eigenen Soldaten beschworen. (Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich, 22.Oktober 2009) Im November 2009 schliesslich gaben die USA die Aufrüstung von sogenannten “Anti-Taliban” zu. Insgesamt haben die USA in Afghanistan derzeit 417.000 Militärs, Söldner und Paramilitärs unter Befehl des Oberkommandieren, US-Präsident Barack Obama. Diese Streitmacht ist dabei auf über 700.000 Soldaten, Söldner und Paramilitärs erhöht zu werden. Hinzu kommen Spione, nicht aufgeführte Spezialeinheiten, irreguläre Milizen, sowie Söldner, die im Kriegsgebiet für Konzerne arbeiten. (Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan) Nun zur Kunduz-Affäre. Die ehemals “grosse Koalition” von 60 Jahren Politikbetrug und Demokratie-Manipulation steht mit dem Rücken zur Wand. Das Massaker vom 4.September 2009 in Kunduz, was nicht nur mit der Einwilligung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sondern nach vorliegenden Informationen unter deren direkter Führung durch ihre “Task Force 47″ im Rahmen einer vorher im Sommer beschlossenen “Eskalationsstrategie” minutiös geplant und durchgeführt wurde, hatte knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht den erhofften Effekt: Frank-Walter Steinmeier und seine Gesellen flogen mit einem Fusstritt aus der Berliner Regierung (und damit auch aus den Brüsseler Räten.) Die offensichtlich geplante Eskalation der inneren wie äusseren Kriegführung, bis hin zum inneren wie äusseren Kriegszustand, sie trat nicht ein. Stattdessen setzte es eine teilweisen Regierungswechsel, der Grundvoraussetzung für das Öffentlichwerden einer Staatsaffäre bisher immer noch unterschätzten Ausmaßes war. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin) Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 sehen sich die ehemaligen “Volksparteien” CDU (27.3 %) und SPD (23 %), einer strategischen Erosion gegenüber. Im Falle der SPD kann diese sehr schnell zu einem Zusammenbruch werden. Das ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, einem skrupellosen Bürokraten, der bis 2009 nicht einmal Abgeordneter im Parlament war, kein Grund, die SPD nicht weiter zu zerstören. Am Wochenende traf sich Steinmeier mit seiner Vertrauten, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um sich mit ihr über die aus Washington befohlene Truppenerhöhung in Afghanistan zu verabreden. Der gemeinsame Zeitplan sieht wie folgt aus (5): am 22.Januar, also nächstes Wochenende, trifft sich die SPD für eine Schein-Konferenz, um die Verabredungen Steinmeiers mit seiner alten Vorgesetzten zu beschliessen. Am 27.Januar fliegt Merkel zur Afghanistan-Konferenz in London, bei der es bekanntlich auch um den Jemen-Krieg an der anderen Front rund um den Iran und den Persischen Golf gehen soll. Danach wird man versuchen, ca. 2000 neue deutsche Soldaten als Frischfleisch an die geostrategische Front des US-Imperiums in Afghanistan zu entsenden. Die sogannte “Linke” – die während der gesamten Farce um das vermeintliche Flugzeug-Attentat von Detroit und dem anschliessend mühsam verhinderten neuen Krieg im Jemen nicht einen einzigen Mucks von sich gab, aber gleichzeitig über Dietmar und die Detektive redete – wird dabei bleiben, was sie bisher immer war: nichts. Diese Partei ist kein relevanter politischer Faktor. Wie erbärmlich nun vor dem kommenden Versuch einer Eskalation hier durch alle Beteiligten gelogen wird, ohne dass irgendjemand all diese Lügen hinterfragt, verdeutlicht eines von vielen Bespielen. Der lokale Isaf-Chef des deutschen Militärs in Kunduz und Nachfolger von Oberst Georg Klein, Oberst Kai Rohrschneider, er forderte gestern in Kunduz mehr deutsche Truppen. Angesichts der heute nun plötzlich im Kabul Regierungsviertel ausbrechenden “Taliban” (6) sprach Rohrschneider in einem seltsamen Fall von unerklärlicher Weitsichtigkeit von einer kommenden “Frühjahrsoffensive” der “Taliban”. Aber das allein sei kein Grund für die Verstärkung. (7) ” “Wir haben hier in Kundus beobachtet, dass die Bevölkerung zwar nicht mehr an einen Sieg der Taliban glaubt”, sagte er der ARD. Aber sie glaube auch noch nicht an einen Sieg der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und der afghanischen Regierung. “Dafür ist es erforderlich, dass wir für eine gewisse Zeit unsere militärische Präsenz erhöhen.” “ Genau gegenüber dem deutschen Militärhauptquartier in Kunduz baut das US-Militär derzeit ein Militärlager, was vier mal so gross ist wie das deutsche (8). Welchen Glauben an welchen Sieg sollen da in Kunduz neue Truppenverbände der Bundeswehr bringen? Am 9.Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sind bekannt dafür, aus gescheiterten Strategien solange einen Fetisch zu machen, bis man sie stürzt. Dementsprechend könnten Steinmeier und Merkel nun versuchen,sich zunächst irgendwie die Vollmacht zur Truppenerhöhung vom Parlament unterzeichnen zu lassen. Die Niederlage, die desaströse Niederlage der eigenen Parteien SPD und CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai fest im Blick, könnten es Steinmeier und Merkel anschliessend abermals mit einer “Eskalationsstrategie” in Afghanistan versuchen. Die Strukturen der geheimen Task Force 47, ihre Zusammensetzung, ihre direkten Befehlsgeber in der Regierung, all diese Strukturen des Tiefen Staates sind bis dato nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Der umgewandelte Militärausschuss, der die Kunduz-Affäre aufklären soll, wird dabei mit aller Macht der “Volksparteien” vertuschen, was das Zeug hält. Quellen:
Man sollte daher Daniels Artikel besonders viel Beachtung schenken - mit einer Ausnahme: Seine Äußerung über die Partei DIE LINKE ist meiner Auffassung nach von pauschaler Schlichtheit und einmal schlichtweg falsch. Es stellt sich meines Erachtens zunächst einmal die Frage, inwieweit der noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit seinem Amt überfordert ist und inwieweit sein politischer Standpunkt nicht besser zu einer SPD, CSU oder CDU passen würde. Ich weiß nicht, welchen Tiger hier Daniel reitet; aber das ist eine gänzlich andere Diskussion.
Lesen Sie bitte selbst und korrigieren bitte gegebenfalls Ihr Bild über den Afghanistankrieg:
Von Daniel Neun | Radio Utopie, 18. Januar 2010 (Lizenz: Piratenlizenz)
Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.
“PSC”: “Private Security Company”
“PSP”: “Private Security Provider”
“ANA”: “Afghan National Army”
“ANP”: “Afghan National Police”
“ANSF”: “Afghan National Security Force”
“APPF”: “Afghan Public Protection Force”
(US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus)
Die SPD wird dabei, wie üblich in maximaler Heuchelei, kräftig betonen, ohne sie (diesmal in der Opposition) wären es 3000 geworden.
(1) http://www.tagesschau.de/ausland/kundusbundeswehr100.html
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/mudschaheddin100.html
(3) http://www.cic.nyu.edu/afghanistan/pubcost_sherman_vididom.pdf
(4) http://www.nytimes.com/2009/06/30/world/asia/30afghan.html
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afghanistan-mandat-sozialdemokraten-dementieren-einigung;2514019
(6) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8013655,00.html
(7) http://www.tagesschau.de/ausland/kunduskommandeur100.html
(8) http://www.jungewelt.de/2010/01-05/047.php
Sammlung aller Afghanistanbeiträge, die auf diesem Blog veröffentlicht wurden.
Samstag, 25. April 2009
Du bist Island
Wenn Sie denken, dass Sie Deutschland sind, haben Sie sich tief geschnitten. Wir/Sie sind nämlich Island. Warum?
Islands Bankenlandschaft (Kaupting Bank) vergiftete sich und damit seine Anleger mit toxisch/wertlos gewordenen Wertpapieren. Und in Deutschland könnte es ähnlich aussehen, oder? Wie ich dem Blog von Egghat entnehmen konnte, belief sich, Stand Februar 2009, der Bestand an toxischen Wertpapieren in Deutschland auf 816 Mrd. €, also 816000 Millionen € - Tendenz eher steigend!
Um mit der Zahl etwas anfangen zu können, muß man diese in Bezug setzen. Am besten setzt man sie in Bezug zum BIP, dem Bruttoinlandsprodukt (früher benutzte man das BSP, das Bruttosozialprodukt). Ich rechnete anhand des 2007er Wertes und des Wirtschaftswachstum von 1,7% das BIP 2008 auf 2464 Mrd. € hoch. Geht man dieses Jahr von einer Schrumpfung (Minuswachstum und Negativwachstum sind saublöde Begriffe) von 5% aus (der Wert dürfte höher liegen), dann kann man 2009 mit einem BIP von 2341 Mrd. € rechnen. Das bedeutet, die toxischen Wertpapiere würden bei einem Schrumpfen unserer Volkswirtschaft um 5%, dann einen tatsächlichen Anteil von rund 35% unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland ausmachen (Ob, und gfs. wann, diese Papiere wieder zu ihrer Werthaltigkeit zurückfinden werden, darf sehr bezweifelt werden). Geht man von einer noch größeren Schrumpfung unserer Volkswirtschaft aus, dann wird es ganz düster. Im Vorjahresvergleich nahmen Februar 2009 in der Eurozone (EU 16) beispielsweise die Industrieaufträge um 34,5% ab. Der Prozeß setzt sich fort.
Wie dem auch sein mag, 35% am Leistungsvermögen unserer Volkswirtschaft schon jetzt, das ist ein Hammer. Deshalb schrieb ich, Du/wir sind Island. Dann kommen noch enorme Steuerausfälle, viel höhere Sozialkosten (Alg I, II) auf den deutschen Staat zu. Verlieren einige Anleger das Vertrauen und verweigeren den Kauf neuer oder abzulösender Staatsschulden, dann werden wir viel über einen Staatsbankrott lesen...
Ganz wichtig: Der Bürger, also Sie und ich, das Wahlvieh sozusagen, haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie es in der vorliegenden Situation tatsächlich aussieht. Dass die Veröffentlichung der Daten, was eigentlich eine staatliche Selbstverständlichkeit sein sollte, durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden soll, ist eine Schande. Da sehen Sie, wie Lobbygruppen unser Rechtssystem bereits erheblich ramponiert/korrumpiert haben. Das ist wirklich ein Skandal. Wenn eine Bundesregierung solch eine Gesetzgebung verursacht, dann muß sie aus ihren Ämtern gejagt werden, meinen Sie nicht auch?
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Freitag, 23. Januar 2009
Whistleblower-Netzwerk
Ein neuer Link auf meiner Blogrolle Politik & Zeitkritik (Sidebar): Hinzugefügt habe ich einen Internet-Verweis zum Blog des Whistleblower Netzwerk e. V.. Themenschwerpunkt des politisch engagierten Blogs ist Zivilcourage.
Neuester Beitrag (23. Januar 2009): Dort lesen Sie einen Eintrag mit dem Thema Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um? Das Thema selbst ist hochpolitisch. Wer sich als Unternehmer, Gewerkschafter oder sonstig Interessierter mit diesem Thema beschäftigt, findet dort weiterführende Links.
Mich würde sehr freuen, wenn sich führende Politiker mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für das eigene politische Personal endlich einmal ernsthaft auseinandersetzen täten. Aber ich sehe hierzu schwarz bei Politikern wie Norbert Lammert, CDU. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit. Was hört man hier eigentlich vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.?
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