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Von Zbigniew Menschinski | Readers Edition | – Dass DIE LINKE nicht salonfähig ist, haben inzwischen auch die hartnäckigsten Ruhrkumpel erfasst. Man sieht daran: Die Aufklärungsarbeit der Volksparteien zum Thema LINKE – “Demagogen” (Nahles), “Rattenfänger” (Pofalla), “Luzifer” (Stiegler) – trägt Früchte.
Endlich zeigen auch die feinsinnigen Analysen der Starautoren und Chefredakteure von ARD bis ZDF zu Oskar Latontaine Breitenwirkung: “Gnom am Feuer” (Christoph Schwennicke , sz/SPIEGEL), “mephistopelisch” (Wolfram Weimer, Cicero), “dumpfer Querschläger”(Bettina Röhl, WELT). Gar nicht zu überschätzen ist die Pioniertat der BILD-Zeitung: Der Blick in Gregor Gysis Gehirn.
Trotzdem gibt es in Deutschland immer noch Menschen, die in Erwägung ziehen, DIE LINKE zu wählen, wohl weil sie meinen, es käme ja nicht ans Tageslicht. Denen sei hier gesagt: In Zeiten, da Handelsketten jeden Toilettenbesuch ihrer Angestellten überwachen, da Telekom und Bundesbahn die Kontobewegungen und Post ihrer Mitarbeiter ausforschen, ist es ein Leichtes herauszufinden, wer wo sein Kreuzchen bei Wahlen macht.
Und wo Schilys und Schäubles Detektoren nicht hinreichen, da genügt ein Seufzen oder “Tralala” nach der Wahlnacht, um dem Personalchef zu signalisieren, wes Geistes Kind der Untergebene ist. Wer also DIE LINKE wählt, sollte sich des gesellschaftlichen Risikos seiner Tat bewusst sein – angefangen beim Partner- bis hin zum Jobverlust.
Ehrsame Alternativen zur LINKEN
Doch Drohszenarios sind nur das letzte Mittel einer wehrhaften Demokratie. Zuvor gilt es, die Unbelehrbaren auf den Pfad der staatstragenden Tugend zurückzuführen, ihnen goldene Brücken zu bauen. Um notorischen Links-Sympathisanten die Rückkehr ins geachtete bürgerliche Leben zu erleichtern, seien hier einige ehrsame Alternativen zur LINKEN genannt.
Da wäre zuallererst die CDU und Angela Merkel. Wer eine derart glückliche Hand bei Friseur und Modistin beweist, meistert auf Dauer jede Krise. Zugegeben, es ist nachvollziehbar, dass die Union für viele nicht wählbar ist. Die große Koalition war nicht gerade ein Walzertraum, eher eine Mischung aus Stehblues und Stolper-Polka von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Steuergeschenke an Zockerbanken in Milliardenhöhe, eine immens wachsende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Nettolöhne, Tornados über Afghanistan und die Überwachungsphantasien eines Wolfgang Schäuble sind nicht jedermanns Sache.
Wer die Union ablehnt, sollte als nächstes an die SPD denken. Keine Angst – sozialdemokratisch ist diese Partei schon seit Gerhard Schröder nicht mehr. Eine Sozenallergie lösen Steinbrück und Steinmeier sicher nicht aus. Manch einer verübelt ihr, dass sie keines ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat. Doch das stimmt nicht. Die Merkelsteuer von 18 Prozent haben die einstigen Sozialdemokraten durch einen genialen Schachzug verhindert. Die von der SPD mitbeschlossene Mehrwertsteuererhöhung betrug 19 nicht 18 Prozent. In der Abwehr der Merkelsteuer war die SPD also äußerst erfolgreich.
Wem das nicht genügt, der kann auf die FDP zurückgreifen. Die Partei von Guido Westerwelle erweist sich heute als Bollwerk gegen die triste Realität. Beharrlich pocht die FDP auf die Welt vor Lehman und Steuersenkungen für die Bestverdiener. Samt Boni versteht sich. Was 25 Jahre funktioniert hat, kann heute nicht falsch sein. So das Glaubensbekenntnis der FDP. Während Union, SPD, GRÜNE und LINKE mit Finanzierungsvorschlägen herumeiern, haben die Liberalen um Westerwelle die Tiefebenen der Erbsenzählerei längst verlassen.
Wer trotz dieser bestechenden Argumente mit der FDP nicht kann, für den gibt es immer noch die GRÜNEN – die Partei der besseren Besserverdienenden. Wer GRÜN wählt, hat viele Vorteile. Der größte liegt wohl darin: Er muss sich seiner Stimme nicht schämen, kann sich auf jedem Betriebsausflug, Bankett oder Sportfest zu ihr bekennen, ohne den Job oder die Partnerbeziehung zu gefährden, denn DIE GRÜNEN können – anders als DIE LINKE – mit jedem. Wer GRÜN wählt und statt grüner Politik werden später im Kabinett “Metzgereien” beschlossen, kann hinterher mit Claudia Roth sagen: “Das habe ich nicht gewusst, geahnt, gewollt.” Und jeder wird das glauben.
Immerhin haben die GRÜNEN unter Gerhard Schröder die Agenda, HartzIV, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz und freie Fahrt für Zockerzertifikate abgenickt. Heute steht auf dem Fahrplan der Geschichte die Agenda 2020 mit HartzV, Rente mit 70, Afghanistan II, Minuslohn und Lifting des Grundgesetzes durch den Lissabon-Vertrag. Alles Punkte, die die GRÜNEN befürworten oder zumindest in ihrer allseits geschätzten Kompromissbereitschaft blauäugig durchwinken würden. Diesmal vermutlich unter Merkel statt unter Schröder.
Wäre es nicht ein echtes Glanzlicht in der TV-Geschichte, wenn Fernsehpfarrer Fliege die Koalitionspartner Schäuble und Trittin einträchtig beieinandersitzend in seinem Studio begrüßen dürfte? Als Beispiel für Versöhung und Vergebung? Man kann nicht immer nur auf spröde Zahlen, Ziele und Ergebnisse schauen, man sollte als Wähler auch an das verhärmte Gemüt der Fernsehnation denken.
Und schließlich – Der GRÜNEN-Spitze kann man wahrlich nicht den Hang zum Gestrigen vorwerfen. Ihre Devise “ÖKOLOGISCH, BASISDEMOKRATISCH, GEWALTFREI, SOZIAL” haben sie bis auf einen Punkt tadellos entsorgt. Man darf sagen: DIE GRÜNEN sind damit Ackermann-kompatibel und folglich regierungsfähig. Völlig zurecht hat Jürgen Trittin, der KBW-geschulte Chefrhetoriker der GRÜNEN, hingegen DIE LINKE als “retro” gegeisselt und damit ins gleiche Horn wie seine Ex-Genossin Ulla Schmidt gestossen.
Es stimmt. DIE LINKE ist vorgestrig.
Starrsinnig wehrt sie sich gegen die Reform von Grundgesetz und nationaler Souveränität durch die EU, altmodisch fordert sie etwas so Irrationales wie persönliche Haftung von Banken und Spekulanten, geradezu von Nostalgie besessen pocht sie auf auskömmliche Renten schon mit 65 und Abschaffung von HartzIV, in Sentmentalität badend insistiert sie auf bessere Versorgung und Bezahlung im Gesundheits- und Pflegebereich, verbissen fordert sie einen flächendeckenden Mindestlohn, von Sozialromantik besäuselt fordert sie die Bekämpfung der Kinderarmut, völlig realitätsfern verlangt sie die Abschaffung von Studiengebühren, ja sogar den Abzug aus Afghanistan, wie einst Willy proklamiert sie als Ziel Vollbeschäftigung und Bildungschancen für alle.
Während DIE GRÜNEN ganz realistisch einige dieser Ziele höchstens noch als Droh- und Dispositionsmasse für den Verhandlungsbasar im Koffer führen, meint es DIE LINKE mit ihren Forderungen offensichtlich ernst.
Das heißt: DIE LINKE ist noch nicht in der neuen Reform-Demokratie angekommen und somit unwählbar.
Quellennachweis für diesen Beitrag: – Readers Edition – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.
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