Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir...
Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:
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Mittwoch, 18. März 2015
Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet - nächstes Treffen am 27. März 2015
Dienstag, 24. Februar 2015
Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]
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| Wir sind auch Frankfurt - Nous restons - Wir bleiben! |
Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:
Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M
Donnerstag, 8. Januar 2015
»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. '15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.
Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr - Frankfurt am Main, Hauptwache
(Die Kundgebung ist angemeldet)
Aus FaceboooK:
Je suis Charlie - Frankfurt gedenkt
Wir sind frei, wir sind Charlie
Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris!
Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach
alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam machen. Wir wollen das mit der Würde tun, die wir für angemessen halten für diese schier unglaubliche Tat!
Der Angriff auf Menschenleben geht einher mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Bringt bitte Plakate mit "Je suis charlie" mit. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und Satire und Meinungsfreiheit zu unserer Kultur gehören.
Um all dem einen würdigen Rahmen zu geben, bitten wir euch Kerzen, Teelichter etc. mitzubringen.
Wir haben keine Technik, wir wollen leise sein. Sollte es Menschen geben, die Gitarre spielen können oder andere Ideen einbringen möchten, so meldet euch bitte über diese Seite.
Mittwoch, 3. Dezember 2014
Amazon: Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden gestartet
Bitte mitmachen und weiter verbreiten:
Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
- Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber
- 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden
Dienstag, 4. November 2014
Aufruf: Sammlung von Winterkleidung für wohnungslose Flüchtlinge in Frankfurt
von noborderffm
Liebe Mitmenschen,
während wir bei dem beginnenden Herbstwetter aufpassen, nicht auf nassem Laub auszurutschen oder den Termin für die Grippeschutzimpfung zu verpassen, haben rund hundert in Frankfurt gestrandete Flüchtlinge ganz andere Sorgen. Die Temperaturen fallen und diese Leute haben weder ein Dach über dem Kopf noch warme Kleidung am Leib. Wir sind in Kontakt mit einer größeren Gruppe von Migrant*innen, die in Frankfurt auf der Straße leben müssen. Sie leben dort ohne jegliche staatliche Unterstützung und haben uns gebeten, Ihnen zu helfen, sich zumindest mit geeigneter Kleidung auszustatten. Viele sind erst seit dem Sommer in Deutschland, und sie haben wirklich nicht die entsprechende Kleidung für die Witterung hier. Daher starten wir diesen Aufruf:
Bis Mitte November wollen wir rund 100 Flüchtlinge mit Winterkleidung versorgen - und dafür benötigen wir Ihre Unterstützung!
Was wird benötigt?
Donnerstag, 30. Oktober 2014
Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak
Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen:
Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt
wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der durch eine Gruppe Jesiden aus Frankfurt organisiert wurde, die damit auch in den Irak runterfahren werden.
Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt
wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der durch eine Gruppe Jesiden aus Frankfurt organisiert wurde, die damit auch in den Irak runterfahren werden.
1. Nov. 2014, Frankfurt: Internationale Kobane-Solidaritätsdemo
Quelle: u. a. Facebook, - bitte weiter verbreiten...
Kaiserstraße
(am Hauptbahnhof Frankfurt am Main)
Im Rahmen des “Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane“ organisieren das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-FFM), Nav-Dem – Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. und die Interventionistische Linke Frankfurt, eine Demonstration in Solidarität mit Kobane. Hierzu laden wir als Initiatoren alle fortschrittlichen, demokratischen und linke Kräfte dazu ein, am 01.11.2014 – 15:00 Uhr – Frankfurt HBF für die Revolution in Rojava sich dieser Demonstration anzuschließen.
Diese Demonstration findet im Rahmen des Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane statt und sieht sich als ein Teil dessen.
Hierzu der Internationale Aufruf zum Aktionstag:
Mittwoch, 26. März 2014
Der SGB2-Dialog, eine Erwerbloseninitiative in Offenbach (Zahltag: Mitmachtag)
[Update 2014-03-27, 14:40 Uhr] Vorbemerkung: Erwerbsloseninitiativen kämpfen um die Rechte erwerbsloser Menschen. Gerade im letzten Jahrzehnt verschlecherte sich die Situation zusehends, an die Massenarbeitslosigkeit fand eine "Gewöhnung" statt. Arbeitslosengeld 2 - als Hartz IV verschrien - ersetzte im Zuge der sogenannten Hartz-Gesetze (vgl. Agenda 2010) die Arbeitslosenhilfe, was mit einer allgemeinen finanziellen und rechtlichen Verschlechterung der Lebenssituation betroffener Menschen einher ging. Ein weitgehender Niedriglohnsektor, der Massenarmut begünstigt, wurde politisch durchgesetzt. Sehr viele Menschen mit (!) und ohne Job leben in Angst vor dem repressiven System, das von den fünf neoliberalen Bundestagsparteien SPD, CDU/CSU, Die Grünen, und FDP in wechselnden Koalitionen systematisch etabliert wurde. Ihren Ausdruck findet die asoziale Gesetzgebung der letzten Jahre in der fortlaufenden Umgestaltung des Sozialgesetzbuchs 2, gemeinhin als SGB 2 bezeichnet. Das SGB 2 ist Namensgeber des Vereins, den ich Ihnen gern in diesem Text vorstellen möchte:
Nächste Zahltag-Protestaktion: 7. April 2014, 9:00 Uhr vor der MainArbeit in Offenbach (Berliner Str. 190, gut zu erreichen mit den S-Bahn-Linien S 1, S 2, S 8 und S 9, Haltestelle Ledermuseum)
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| Zahltag*, 4. Nov. 2013 vor der MainArbeit: Flugblatt-Verteilaktion des SGB2-Dialogs |
Wir sind Menschen, die von Erwerbslosigkeit und Einkommensarmut betroffen sind.
Wir treffen uns jede Woche, um uns gegenseitig in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.
Wir tauschen Erfahrungen aus und stehen einander mit Rat und Tat zur Seite.
Wir begleiten uns untereinander bei Behörden-Besuchen und können dadurch unsere Rechte besser durchsetzen.
Unser Motto: Keine/r geht allein zum Amt
Außerdem wahren wir unsere Würde, indem wir dem verächtlichen Bild, das die Medien-Mehrheit von uns zeichnet, unsere eigenen Erfahrungen entgegensetzen.
Daneben bilden wir uns in internen Veranstaltungen weiter und lernen so, unsere Situation in einen größeren politischen und ökonomischen Zusammenhang einzuordnen.
Wir sind ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, unsere Mittwochs-Treffen stehen allen Interessierten offen.
Treffen: Jeden Mittwoch um 18:00 in der Mirjamgemeinde (Lortzingstraße 10)
Donnerstag, 20. März 2014
22. März 2014, Frankfurt a. M.: Versammlung und Kundgebung zum Marchas de la Dignidad 22M
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| Neue EZB vor der Fertigstellung, eigenes Archivbild (2014-02-02) |
Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Platz, bei der EZB, Frankfurt am Main
Wir, Marea Granate Frankfurt, laden Euch hiermit ein,
zu unserer Versammlung und Kundgebung am kommenden Samstag, den 22. März vor der alten EZB.
Marea Granate ist eine transnationale Bewegung von Einwanderern und Einwanderinnen spanischer Staatsangehörigkeit. Wir sind in Europa, außerhalb Europas und auch in einigen Städten Deutschlands aktiv. (Details, siehe unten)
Am 22. März werden sich zehntausende Menschen aus allen Teilen Spaniens, nach einem mehrwöchigen Sternmarsch in Madrid vereinen und gemeinsam gegen das Diktat der EU-TROIKA und der spanischen Vasallenregierung protestieren.
Zahlreiche oppositionelle Gewerkschaften haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter mehrere Intersindcale, die andalusische SAT und baskische sowie galizische Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Mietern, Wohnungslosen... usw.
Es werden hierzu europaweit Solidaritätsaktionen stattfinden.
Montag, 20. Januar 2014
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten
Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Harald Thomé hat das Urteil dann zum Anlass genommen, Jobcenter-Telefonlisten zusammenzutragen und im Internet zu veröffentlichen. Einigen Jobcentern passte dies nicht. Insbesondere das Jobcenter Berlin-Spandau kündigte eine Unterlassungsverfügung mit nachfolgender Massenklage an, sollte das Telefonverzeichnis dieses Jobcenters nicht vom Netz genommen werden. Die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf 400000 €. Dieses Risiko war Harald Thomé dann doch zu groß. Hierüber hinaus wurden er und seine Familie angefeindet bis hin zu Drohanrufen. Harald Thomé nahm sodann alle Telefonverzeichnisse von seinem Server und bat ganz allgemein die Erwerbsloseninitiativen darum, dieses Projekt weiter fortzuführen. Dies ist der nachfolgenden ausführlichen Stellungnahme Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zu entnehmen. Lesen Sie bitte selbst:
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten
von Harald Thomé
(Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal)
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| Stacheldrahtromantik, eigenes Archivbild (2013) |
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann“.
Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.
Freitag, 25. Oktober 2013
5. November 2013, Frankfurt am Main: "Recht auf Stadt für Alle!" - ein Veranstaltungshinweis (mit Vorbemerkung)
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| Netzwerkvorbereitungstreffen am 16. Oktober 2013 in Frankfurt/M. Foto: Dr. Bernhard Schülke |
Vorbemerkung: Nehmen wir Frankfurt am Main als Beispiel - von sozialem Wohnungsbau keine Spur! Stehen doch in der Mainmetropole 100000 Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegenwärtig nur 30000 Sozialwohnungen gegenüber, so Jürgen Ehlers, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Man kann sich an den zehn Fingern leicht abzählen, um darauf zu kommen, wie beschissen es in Frankfurt am Main und andernorts ist, als SchlechtverdienerIn (in einem prekären Arbeitsverhältnis) oder als Erwerbslose bzw. als SozialleistungsempfängerIn eine Wohnung finden zu müssen.
Bleiben wir bei Frankfurt am Main: Dank des nicht nur privaten, sondern auch des rein städtischen Luxuswohnungsbaus in der reichen Stadt Frankfurt am Main wird die in der »Mainmetropole« jetzt schon beschissene Lage noch um einiges schlechter. Vielleicht wird angesichts fortschreitender Mietspekulation und -preise die "sozial engagierte" Kommune Frankfurt am Main - natürlich tourismuskonform - anfangen, Schlafplätze unter der Untermainbrücke zu vermieten.
Deshalb eine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den nachfolgenden Veranstaltungshinweis zu verbreiten:
Bleiben wir bei Frankfurt am Main: Dank des nicht nur privaten, sondern auch des rein städtischen Luxuswohnungsbaus in der reichen Stadt Frankfurt am Main wird die in der »Mainmetropole« jetzt schon beschissene Lage noch um einiges schlechter. Vielleicht wird angesichts fortschreitender Mietspekulation und -preise die "sozial engagierte" Kommune Frankfurt am Main - natürlich tourismuskonform - anfangen, Schlafplätze unter der Untermainbrücke zu vermieten.
Deshalb eine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den nachfolgenden Veranstaltungshinweis zu verbreiten:
Recht auf Stadt für Alle!
Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung!
Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen
Datum: 5. November 2013, 18 Uhr
Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock),
Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main
Samstag, 23. März 2013
Kurzvorstellung: Das Hartz-IV-Café in Hattersheim
| Nächster Termin: | Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr |
| Ort des Cafés: | Haus St. Martin am Autoberg, Frankfurter Str. 43 in Hattersheim am Main |
| Webseite des Cafés: | http://www.maintaunus-sozialpass.de/ |
Für Erwerbslose, die im Main-Taunus-Kreis leben, ist das Hartz-IV-Café eine Anlaufstelle erster Wahl. Auf ihrer Webseite schreiben sie:
Das HartzIV Café ist offen für jeden sozialpolitisch interessierten Menschen. Insbesonders für Hilfesuchende aus den Bereichen Arbeitslosengeld, Hartz IV-Bezieher, Aufstocker in Hartz IV und Geringverdiener.
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