Posts mit dem Label Gastartikel werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gastartikel werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 21. Mai 2015

Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein

Frankfurt/M. im Januar 2014: Erwerbslose
stehen Schlange vor dem Jobcenter Ost und
ergeben sich in ihr Schicksal
(Foto: Bernhard Schülke)
Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Re- zension zu Inge Hannemanns Buch "Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an".

Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Miss- stände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjeni- gen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsver- mittlung anstreben. Das Gegenteil ist der Fall, kritische Menschen und whistleblower sind nach wie vor unerwünscht, wie das durch die Medien bekannte Beispiel Inge Hannemanns zeigt: Die Behörden und KollegInnen reagierten mit Überwachung, Einschüchterung, Beleidigungen und letztlich mit juristischen Konsequenzen bis hin zur (derzeitigen) Freistellung bzw. Versetzung. Ihr soeben erschienenes Buch zeigt eindringlich, dass sich die häufig als „Hartz IV-Rebellin“ bezeichnete Inge Hannemann nicht hat mundtot machen lassen und abermals gesellschaftlichen Stereotypen über vermeintlich faule Arbeitssuchende widerspricht, medialen Stigmatisierungen entgegentritt und auch nicht an Schelte einiger ihrer ehemaligen KollegInnen spart, die sie als „zu wenig qualifiziert, zu wenig motiviert oder schlichtweg zu bequem“ (S. 58) für eine wirkliche Vermittlungsarbeit bezeichnet.

Weiterlesen ...

Dienstag, 21. April 2015

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)
"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

Weiterlesen ...

Dienstag, 17. Februar 2015

Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in "Lichte Zukunft" und "Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand". Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink):

von Totschka

Neues aus Absurdistan

In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen:
  • Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt und noch einmal erhöht worden und liegt jetzt ziemlich genau 50% über der bisherigen Marke

  • Eventuell darüber hinausgehende Umsätze werden bis auf weiteres nicht mehr mit einer Provision vergütet

  • Die monatliche Arbeitszeit ist reduziert worden, umgerechnet beträgt sie jetzt 6,5 Stunden pro Arbeitstag
Wie bereits von mir geschildert, ist im Gegenzug der Fahrpreis erhöht worden. Leider führt die daraus folgende Enthaltsamkeit der Kunden nicht zur erhofften und benötigten Umsatzsteigerung. Ganz im Gegenteil: Dauert dieser Zustand an, dürfte es sehr schwer sein, in der regulären Arbeitszeit den geforderten Mindestumsatz überhaupt zu erreichen. Der Chef hat durchblicken lassen, dass er den Kollegen, der zwei, drei Monate nacheinander die Vorgaben nicht erfüllt, dann leider entlassen muss. Hat der Kollege Glück und überbietet die Vorgaben, so bekommt er trotzdem nur den Mindestlohn.

Weiterlesen ...

Samstag, 8. November 2014

... auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

von Roberto De Lapuente

Leitsatz auf ad sinistram (Stand Nov. 2014)
Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

Weiterlesen ...

Donnerstag, 17. Juli 2014

Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

von Emanuel Schach

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

Weiterlesen ...

Montag, 20. Januar 2014

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Harald Thomé hat das Urteil dann zum Anlass genommen, Jobcenter-Telefonlisten zusammenzutragen und im Internet zu veröffentlichen. Einigen Jobcentern passte dies nicht. Insbesondere das Jobcenter Berlin-Spandau kündigte eine Unterlassungsverfügung mit nachfolgender Massenklage an, sollte das Telefonverzeichnis dieses Jobcenters nicht vom Netz genommen werden. Die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf 400000 €. Dieses Risiko war Harald Thomé dann doch zu groß. Hierüber hinaus wurden er und seine Familie angefeindet bis hin zu Drohanrufen. Harald Thomé nahm sodann alle Telefonverzeichnisse von seinem Server und bat ganz allgemein die Erwerbsloseninitiativen darum, dieses Projekt weiter fortzuführen. Dies ist der nachfolgenden ausführlichen Stellungnahme Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zu entnehmen. Lesen Sie bitte selbst:

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

von Harald Thomé
(Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal)

Stacheldrahtromantik, eigenes Archivbild (2013)
Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann“.

Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.

Weiterlesen ...




Feedburner-Abo:

Google-Suchhilfen








Google























Hinweis: Sie können auch die Volltextsuche des Weblogs über der Weblogüberschrift - also ganz oben im eigentlichen Weblog auf der linken Seite - nutzen (Tastenkombination Strg-Bildaufwärts: Sprung an den Anfang des Weblogs).