Was es mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org auf sich hat: nicht nur Wahlkampf, sondern auch ein Stück mehr Polizeistaat.
Solidaritäts-Spendenaufruf plus mehr Infos:
Bitte hier weiterlesen...
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Dienstag, 29. August 2017
Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org: Sicherheitsrisiko de Maizière?
Dienstag, 13. Mai 2014
Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe
von Raul Zelik
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| taz-Gebäude |
Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.
Mittwoch, 1. Dezember 2010
Offener Brief an die Berliner Landesregierung -- Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
Im Netzpolitik-Blog finden wir folgende Aussage, ich fasse es einfach nicht:
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.
Freitag, 27. August 2010
Zur ZDF-Wortabschneiderei gegenüber Sahra Wagenknecht: Offener Brief von bibelpoint...
{Vorbemerkung: Für mich muß das sich ergänzende Agieren von Peter Hahne und Prof. Dr. Michael Hüther als Zensur gewertet werden.}
Offener Brief von bibelpoint an Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Am 23.08. 2010 zeitgleich versandt an Prof. Dr. Hüther (IWKöln), Peter Hahne (ZDF), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hüther,
Dienstag, 10. August 2010
GVU - neue Form der Zensur in Erprobung?
Wenn Werke unter Creative Commons Licence "urheberrechtlich" fremdbestimmt gelöscht werden, dann sollten die Provider das zumindest vorher kritisch hinterfragen. Wenn Anbieter wie vimeo »Du bist Terrorist« "anscheined" löschen können, und das gut wie ungestraft, dann ist etwas faul in unserer Bertelsmannrepublik Deutschland (Den Begriff habe ich von einem WDR5-Podcast. Link entfällt wegen zu geringer Vorhaltedauer). Ich vermute, daß Mario Sixtus, dem auch widerrechtlich Beiträge gelöscht wurden, mit einer möglichen Schadensersatzforderung ins Leere greifen würde: Der Streitwert dürfte von wohlwollenden Richtern als nicht allzu hoch eingeschätzt werden.
Die vorgenannten praktizierten privatrechtlichen Perversionen der Unschuldsvermutung tragen McCarthysche Züge, beziehungsweise könnten zukünftig McCarthysche Züge tragen. Ein Spruch könnte dann »Die normative Zensurkraft vorauseilender Löschungen« lauten - oder so...
Man muß Felix großen Dank zollen, daß er diesen Irrsinn anprangert.
Freitag, 23. April 2010
Zensur verhindern - ein Spendenaufruf
Das scheint die Woche der Spendenaufrufe zu werden. Diesmal geht es um das Bildblog des Autors Stefan Niggemeier.
"Die Axel Springer AG geht erstmals juristisch gegen BILDblog vor." schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog. Dort erfahren Sie unter "Axel Springer mahnt BILDblog ab" die Einzelheiten.
Neue alte Zensurstrategie: Kritiker finanziell ruinieren. Damit das nicht einreißt, sollten wir alle Stefans Spendenaufruf Folge leisten und den Aufruf unterstützen, also weiter verbreiten und spenden. Hier der Direktlink zur Webseite mit der Bankverbindung des Spendenkontos. Noch eine kleine persönliche Anmerkung: Den Paypal-Link hätten sich die Bildblog.de-Blogger besser erspart.
Freitag, 9. April 2010
"Neue" Aktion: Petition gegen den Zensur-Staatsvertrag
Eigentlich warte ich immer noch auf eine Antwort von Tobias Huch wegen seiner Petitionszeitplanung. Aber die Sache ist zu wichtig, um weiter auf eine E-Mail-Antwort zu warten.
Worum geht es?
Dienstag, 6. April 2010
Was die Tagesschau, Westerwelle, Guttenberg, Niebel und Konsorten verschweigen...
Bitte das Video in voller Länge anschauen.
Donnerstag, 11. März 2010
Leistungsschutzrechte: Ein Boykottaufruf
Bei Telepolis lese ich gerade:
Doch nicht nur Internetkonzerne, auch die Leser der Verlagsangebote sollen zahlen, zumindest wenn sie die Informationen beruflich nutzen oder mit einem Rechner an ihrem Arbeitsplatz sitzen.Gerade der letzte Halbsatz läßt auf eine Art Privat-GEZ schließen. Man muß sich vorstellen, das ist erst der Anfang. Warum soll nicht jeder, der ein sogenanntes Leistungsschutzrecht verletzt, bezahlen? Das mit dem beruflich ist doch nur der Anfang.
Mit dem Leistungsschutzrecht, wenn es erst einmal eingeführt worden ist, wird quasi durch die Hintertür eine neue Art von Zensur eingeführt. Der Gebrauch von Leistungsschutz kann sich in extrem hohen Preisen für mißliebige Informationen niederschlagen oder man verbietet die Verbreitung bestimmter Nachrichtentexte ganz und untersagt es, konkrete Leistungsschutzrechte zu nutzen. Außerdem: Warum sollen wir für manipulativen Mist zahlen?
Mir paßt die Richtung ganz und gar nicht, zumal das Urheberrecht vollkommen ausreicht. Ich jedenfalls werde nicht mehr auf eine Seite eines Nachrichtenverbreitungsunternehmens verlinken, welches sich zu sogenannten Leistungsschutzrechten bekennt.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch auf folgendes Video verweisen.
Montag, 1. Februar 2010
ePetitionen - Sinn oder Unsinn?
Petitionen an das Parlament einzureichen ist das Privileg jeden Bürgers in Deutschland: Man schickt seine Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, so der klassische Verlauf. Mit dem Einzug des Internets wurde das Petitionswesen in Deutschland etwas modernisiert. Man kann jetzt Petitionen auch im Internet nach persönlicher Registrierung initialisieren und mitzeichnen. Diese ePetitionen können aber auch klassisch per Post oder Telefax gezeichnet werden.
Sinn ergeben ePetitionen mit Sicherheit für unsere politische Führungsschicht: Die ePetitionen sind für sie eine Art Frühwarnradar. Unsere Regierigen brauchen noch nicht mal aktiv den Gang von Petitionen zu verfolgen. Ab 50000 Zeichnungen ist der Bundestag verpflichtet, sich in einer Sitzung mit einer Petition auseinanderzusetzen. Rein Faktisch darf man bestenfalls, wenn sich genug Unmut in Mitzeichnungen kanalisiert hat, eine Anhörung im Bundestag erwarten - leider vermutlich vor leeren Sitzreihen. Danach wächst Gras drüber, oder nicht?
Von dieser Interpretation abweichend könnte man noch versucht sein, einen Nutzen für den Petenten (Einreicher der Petition und damit Erstzeichner) und die Mitzeichner herauszufinden. Der Petent könnte so durch seine Petition an Bekanntheit gewinnen. Beim Vorhaben, diese symbolträchtige 50000-Stimmen-Marke zu knacken haben Mitzeichner die Möglichkeit, den Zeichner nicht nur durch das Mitzeichnen, sondern auch durch eigene Werbevorhaben zu unterstützen. Weil nicht selten eine finanzielle Unterfütterung von Belang für das Petitionsvorhaben fehlt, handelt es sich bei der Werbung zugunsten solch einer Petition in aller Regel nur um Mund-zu-Mund-Propaganda. Das Publizieren und Weiterverbreiten auf Weblogs gehört auch zur Mund-zu-Mund-Propaganda. Und die Mund-zu-Mund-Propaganda gehört wiederum zum Bereich Guerilla-Marketing.
Donnerstag, 10. September 2009
Zensur: Volker Pispers Video bei Youtube entfernt
Natürlich können Sie gänzlich anderer Meinung sein als ich. Schließlich leben wir in einer Demokratie, oder... Rein formal ist das Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen rechtens.
Was ich mich frage, kann ein Verlag Urheberrechte haben, das sind doch Verwertungsrechte, oder? Ach so, die Leistung des Kabarettisten ist wesentlich, die Leistung des Kameramanns auch? Und der Kameramann ist der Verlag? Seltsam, nicht wahr? Es kommt aber noch schlimmer:
Kern meiner Kritik ist, dass ausgerechnet ein paar Wochen vor der Bundestagswahl das für die rechten Parteien sehr kritische Video, der Originaltitel ist "Mehr bretto für nutto" (oder so ähnlich), mehrfach zwangsweise von Youtube wie zum Beispiel "YouTube - Volker Pispers 2007-4 Nutto Bretto Steuern" entfernt wurde. Bei Youtube lesen wir:
"Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von con anima Verlag e.K. nicht mehr verfügbar."
Beim Video YouTube - Nutto-Bretto Lohnsenkung lesen wir: "Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt."
Man hätte doch mit dem Abschalten bis zwei Wochen nach der Bundestagswahl warten können - Das hätte dann nicht dieses Geschmäckle der Zensur. Das Video steht schon seit längerem so im Internet - Für mich als ein Akt freier Meinungsäußerung.
Ich frage mich, wie groß der wirtschaftliche Schaden für die con anima Verlag e.K. wirklich ist? Das Raubkopie-Problem? Schließlich ist das doch Werbung für Volker Pispers. Warum verpflichtet man diejenigen nicht, die die Videos ins Internet stellen, nicht dazu, eine Werbebotschaft des Verlags zu integrieren, in welcher Form auch immer? Das wäre eine win-win-Situation, aber nicht für das schwarz-gelbe Wahlkrampfbündnis.
Es bleibt für mich dabei, dass das Zeigen politischer Inhalte wie dieses Video unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Und dass sich hier um eine zeitgeschichtliche Dokumentation handelt, die rechtlichen Vorrang haben sollte. Und Sollte es nicht rechtens sein, müßte hier dringend ein Gesetz dem Sinn des Grundgesetzes angepasst werden.
Ist es für den Verlag wirklich so schlimm, dass die schwarz-gelben Umfrageergebnisse auf Werte unter 50% absinken? Für mich bleibt es dabei:
Es lebe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!
Noch etwas zum Nachdenken: Sind Wahlergebnisse von höherem Verfassungsrang als elementare Grundrechte?
Wahltipp: Wählen Sie bitte bloß etwas anderes als schwarz-gelb. Mir jedenfalls sind meine verfassungsmäßigen Rechte heilig.
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Samstag, 27. Juni 2009
Deutsche Politiker fordern das Ende der Gefährdung von Wahlmanipulation, Twitter nächstes Opfer
Ziemlich verschrobener Titel des Blogbeitrags? Mitnichten. Twitter ist, wie der Iran zeigte, eine Waffe, eine Waffe gegen Manipulation! Und was machen Deutsche Politiker? Sie verkünden höchst fragwürdigen Inhalt.
Unter Twittern könnte Bundestagswahl torpedieren finden wir folgende Verlautbarungen:
"Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. ..."
und
"...Der SPD-Innenpolitik Dieter Wiefelspütz hält es laut Spiegel für angebracht, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert einen "Kodex des Stillschweigens"."
So, Twitter wird aus wahlrechtsformalen Gründen angegriffen. Man befürchtet einen Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung. Die geäußerte Argumentation ist aber vorgeschoben. Tatsächlich steckt etwas ganz anderes dahinter, nämlich das Recht jedes Bürgers, sich anderen gegenüber zu den Wahlen zu äußern, in Frage zu stellen - genauer: diese Rechtsausübung einzuschränken und hierüber hinaus zu verhindern.
Man sollte wissen, die Deutungshoheit der Wahlforschungsinstitute ist gefährdet. Ich erinnere an die DIMAP-Umfrage zur Kinderpornografie, deren Fragestellung höchst suggestiv-manipulierend war. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Im Internet wurde dann DIMAP bloßgestellt (Gegenumfrage). Damit so etwas nicht mehr vorkommt, tragen jetzt die Regierungsvertreter sehr große Bedenken - gegen Twitter und damit die Redefreiheit im Internet - wie oben zitiert vor. Die Absicht ist klar: Das Monopol der manipulativen Meinungsumfragen soll wiederhergestellt werden, die manipulative Kompetenz der Massenmedien soll restauriert werden.
Ich selbst war einmal Opfer eines Forsa-Umfrage-Interviewers vor der letzten hessischen Landtagswahl. Der arme Interviewer (Student?), er hatte es nicht leicht. Er sollte noch eine Beschwerde wegen manipulativer Fragestellungen weiterleiten. Nur, solche Beschwerden sind im Kern sinnlos. Ich frage mich, ob meine Beschwerde überhaupt weitergeleitet wurde. Vermutlich ist die einzige Folge die, dass die nie wieder bei mir anrufen werden.
Wirksame Gegenwehr ist vonnöten. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit, Sie greifen unsere Menschenwürde an, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf freie Rede.
Jagen wir Wiefelspütz und Konsorten aus ihren Ämtern, demokratisch versteht sich. Ich fordere zum demokratischen Dialog mit Dieter Wiefelspütz und Ursula von der Leyen auf, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Es ist unser Recht, dass die verantwortlichen Politiker unseren Fragen Antwort geben, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Nutzen wir die wenigen Rechte, die wir haben.
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Mittwoch, 28. Januar 2009
Zensur bei der tz-online
tz- online: Mal wieder war es soweit. Ein mißliebiger Kommentar wurde gelöscht. Diesmal einer von mir.
Komisch, vor dem Löschen hätte man sich mit mir in Verbindung setzen können. So kann ich nur raten, was der Grund war. Vermutlich wollte sich die tz-online, ein Unternehmen des Münchener Merkurs, als besonders staatstragend darstellen (was aber gründlichst mißlungen ist). Schließlich ist es eine bayerische Internetpublikation. Am Rande frage ich mich, warum nutzt diese Zeitung nicht die bajuwarische Erweiterung by anstelle von de.
Zurück zur Sache, leider habe ich den originären Kommentar nicht kopiert. Hilfsweise versuchte ich ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen:
Ich habe den Eindruck, dass meine Meinungsäußerung nicht in deren Konzept passt. Im Kommentar äußerte ich mich dezidiert zur wirtschaftspolitischen Situation unseres Landes. Und was spricht dagegen, Frau Merkel politisch zu zerreißen oder auf den in unserer Bananenrepublik aus heutiger Perspektive leider unvermeidlichen Staatsbankrott einmal hinzuweisen? Es bestehen ledigĺich noch zwei Fragen: Erstens die Frage, ob wir auf einen weichen (Hyperinflation) oder einen harten Staatsbankrott zusteuern und zweitens die Frage des Zeitpunktes des Staatsbankrottes, mehr nicht. Und dass den Letzten die Hunde beißen, darauf sollte doch in einer halbwegs passablen Form hingewiesen werden dürfen. Sobald das Vertrauen stärker schwindet, erleben wir einen unmittelbaren Staatsbankrott. Was meinen Sie, wenn die deutschen Staatsanleihen (alle Bundeswertpapiere, wie sie auch heißen mögen) nicht mehr nachgefragt werden, was dann abgeht ...
Ich hätte wissen müssen, dass man gerade bei einer bayerischen Postille gern mißliebige Kommentare löscht. Das zum Thema Meinungsfreiheit in Bayern.
Hätte ich ein Abonnement dieser Postille, ich würde sofort das Abonnement widerrufen! Sollte sich ein tz-online-Redakteur auf mein Weblog verirren, dann muß er/sie wissen, ab heute wird zurückgelöscht.
Apropos Meinungsunterschiede zum Staatsbankrott: Link zu einer Grafik, die für sich selbst spricht.
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