Nachdem ich mich der Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes und der zurechtgeschnittenen und entsprechend kommentierten Berichterstattung als Möglichkeiten der Manipulation gewidmet hatte, war es an der Zeit etwas zum Thema gelenkte Fernsehdiskussion zu schreiben:
Ein besonders abschreckendes Beispiel war meines Erachtens eine "Diskussionssendung" im Hessen-Drei-Fernsehen. Die Sendung, um die es ging, hatte den Namen Bürgerforum - "Jetzt reden wir", ausgestrahlt am 15. September, 22:15 Uhr. Wenn Sie auf die eben genannte Webseite gehen, werden Sie eine sehr übersichtliche Seite vorfinden. Dort kann (konnte?) man, wenn man es weiß, per Internetformular fragen einreichen. Und die Videos, wie schön professonell die gemacht wurden.
Ja, professionell waren die Videos. Otto Normalverbraucher wird wohl kaum in der Lage sein, solche hochwertigen Videos mit seiner eigenen Videokamera selber anzufertigen. Soweit ich mich recht erinnern kann, wurden alle Videos durch HR-Mitarbeiter aufgezeichnet. "Schlechte" Videos fallen unter den Tisch. Die Fragen sind vorselektiert, die Studiobesucher (eingeladene (!!!) Gäste) ebenso. Hier bleibt viel Platz für gelenkte Fragestellungen. Während des Aufzeichnens der Sendung waren spontane Fragen des weniger bekannten Publikums nicht möglich.
Zwei vorgefasste Fragen, die während der Sendung gestellt wurden, hatte ich mir während der Sendung besonders markiert. Die eine war an Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (FDP, nicht nur die CSU hat Adlige) gerichtet. Es war die kurze Frage, ob Herr Solms für die Praxisgebühr sei. Klar war und ist Her Solms für deren Abschaffung. Herr Wolfgang Gehrcke von den Linken übrigens auch. Aber aus einem anderen Grund! Die FDP hingegen als Großspenden-Adressat der Finanzindustrie ist übrigens auch deren Lobbyist (Telepolis: Versicherungsvertreter im Deutschen Bundestag), sonst würde man nicht solch hohen Spenden/Schecks erhalten. Was Herr Gehrcke aber leider nicht antworten konnte, weil er nicht gefragt wurde, war der Hinweis, dass es ein natürliches Interesse der Finanzindustrie gibt, die gesetzlichen Versicherungen zu schwächen. Da passt der Verzicht auf Praxisgebühren gut ins FDP-Konzept, nicht wahr? Denen geht es schon um die Versicherten, aber anders als Sie denken. So einfach is die Welt nicht, liebe Leser. Wenn dieses Frage-/Antwortspiel nicht getürkt war, was dann?
Herr Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich konnte so im Lichte der überstarken und mehr als taghellen Beleuchtung leicht Punkte machen. Herr Gehrcke hingegen wurde statt dessen mit Afghanistan konfrontiert. Natürlich mit der Frage, wenn die Bundeswehr sofort abziehen würde, was aus Afghanistan werden würde. Das ist eine Frage, die man im Kern nur defensiv beantworten kann. Fehler kann man als Antwortgeber machen, aber kaum Punkte wie die Frage im letzten Absatz, die Herr Gehrcke - wie Sie jetzt wissen - nicht gefragt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Krieges wurde aber nicht erörtert. Das hätte schwarz-gelb oder rot-grün (historisch betrachtet) Punkte kosten können. Und die Linken sich profilieren lassen, wo käme man denn da hin? Und außerdem viel zu kompliziert. Es standen nur 45 Minuten zur Verfügung.
Auch die am besten durchchoreografierte Fernsehsendung läßt sich nicht zu 100% durchplanen. Der Faktor Zeit, das ewige Problem. Er war wieder das übliche Thema von der Ablauforganisation her. Wie gut, dass man doch nicht so perfekt ist - Worüber schreibe ich hier? Also, ich schreibe über die Frage, die vermutlich die Abschlußfrage hätte werden sollen, aber es dann doch nicht vor die Schlußstatements schaffte: Das war wieder so eine fiese Linken-Frage, die Herr Wolfgang Gehrcke beanworten mußte nach der bereits abgelaufenen Sendung. Die Zuschauer waren meist noch präsent (hauptsächlich CDU-Anhänger, irgendeine vielköpfige Rentnertruppe, "CDU-Landfrauenkrampfverband"?). Die Frage war schließlich eine Kündigungsschutzfrage eines Unternehmers (CDU- oder doch eher FDP-Dunstkreis?) an Wolfgang Gehrcke. Was dieser davon halten würde, wenn man den Kündigungsschutz erheblich reduzieren, abschaffen würde? Das würde es doch den Unternehmern vereinfachen, neue Leute einzustellen. Klar, eine typische Suggestiv-Frage, also eine Falle. Der Fragesteller meinte mit Sicherheit das problemlose Entlassen. Entrechtete Arbeitnehmer, man denke nur an schwangere Frauen. Während Herr Gehrcke kurz und souverän zu der Frage Stellung nahm, begann sich eine Aufbruchstimmung auszubreiten - Nicht nur Herr Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich wollte aufbrechen, auch die Zuschauer verspürten das Bedürfnis zu gehen.
So, das waren meine "Höhepunkte" dieser Fernsehsendung.
Solche Sendungen sind überflüssig. In 45 Minuten mehr als zehn Fragen von fünf Interviewpartnern beantworten zu lassen, geht's noch? Und dann müssen die Moderatoren auch noch ihren Senf dazu abgeben. Und die Videos müssen auch noch abgespult werden. Bei dem derartig aufgezwungenen Stakkato bleibt für eine sachgerechte Antwort keine Zeit, und absolut einfache Antworten sind bei den entsprechenden Sachlagen höchst selten angebracht. Die Welt ist doch viel zu komplex. Wer auf einfache Erklärungsmuster hofft, ist nicht nur ein nicht-intellektueller Narr!
Nichts gegen die Frager. Nur, wer oberflächliche Fragen stellt und nicht weiter bereit ist, Zeit aufzubringen, sich etwas tiefergehend zu informieren, der sollte zuhause bleiben und sich mit den abgeworfenen Brosamen zufrieden geben. Dieser apolitische Einsatz für die eigenen politischen Interessen ist der Widerspruch in sich. Ich ahne doch schon die Standardantwort auf mich zu kommen. "Ich fahre jeden Tag soviele Kilometer", "ich muß mich um meine Kinder kümmern, einfach keine Zeit" oder "ich bin abends immer so kaputt, meine Arbeit ist so anstrengend". Ok, dann eine Gegenfrage: "Wie schaffen es schwerst arbeitende Unternehmer die eigenen Interessen so gut zu vertreten?"Etwa durch Angestellte? Nein. Spüren Sie es, da läuft etwas grundsätzlich schief...
Es ist wahrlich eine meisterliche Kunst, den objektiven Schein aufrechtzuerhalten. Bloß dafür zahlen wir doch keine GEZ, oder? Und verarschen können wir uns selber, das aber kostenlos.
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Donnerstag, 8. Oktober 2009
Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg III - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)
Dienstag, 29. September 2009
Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg II - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)
Dies ist der zweite Teil meiner kleinen dreiteiligen Reihe. Beim ersten Teil ging es um die Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes. Heute geht es mir um ein Beispiel der Verfremdung eines Ereignisses, welches, man es schon nicht unterdrücken kann, entsprechend zurechtbiegt.
Mein Beispiel ist das Hessenjournal am Donnerstagabend, den 24. September 2009. Ausgestrahlt wurde die Sendung vom HR3-Fernsehen. In besagter Sendung wurde über die lokalen hessischen Auftaktveranstaltungen zum heißen Bundestagswahlkampf 2009 der letzten drei Tage kurz berichtet. Es waren Kurzberichte über Veranstaltungen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien.
Erlauben Sie mir hier einen kleinen Exkurs: Meine Meinung ist, dass das blöde Stimmvieh, welches es erst schafft sich kurz vor der Wahl eine eigene Meinung zu bilden, wirklich besser von der Wahl fernbleibt. Demokratie erfordert ein Minimum an aktiver Teilnahme. Eine Wahl ist eben nicht das Ausfüllen eines Tippzettels, bei dem man sich kurz vorher "schlau" macht. Derart unreife Demokraten sollten tief in sich gehen. Nicht nur, dass andere sich für solche Durchschnittsdeppen den Arsch aufreißen, äußern diese Durchschnittsdeppen sich derart, als dass man den Politikern ganz allgemein gehaltene negative Phrasen unterstellt. Demokratie lebt von aktiver Teilnahme und nicht vom interlektuellen Sesselpuppsen.
Zurück zur HR-Sendung: Warum hat man nicht über andere Parteiveranstaltungen wie beispielsweise die der Piratenpartei berichtet? Gab es keine? Zu den einzelnen gesendeten Veranstaltungsbeiträgen, darf gesagt werden, dass die Veranstaltungen in der Regel neutral geschildert wurden - aber mit ein paar Ausnahmen.
Alle Veranstaltungen waren bis auf die Veranstaltung der Partei Die Linke nicht besonders gut besucht. Die Veranstaltung der Linkspartei war eine öffentliche im Freien auf einem Marktplatz in Frankfurt. Auch die SPD-Veranstaltung war im Freien, die der restlichen drei Parteien fanden hingegen in geschlossenen Räumen statt.
Welches Bild vermittelt der HR aber? Er zeigt beim Bericht über Die Linke am Berichtsanfang leere Bänke vor der Bühne. Als Hintergrund muß man wissen, dass das HR-Team frühzeitig zugegen war und sehr viel filmte. Eine mehrstündige Veranstaltung auf ein paar Minuten zusammenzuschneiden ist schon nicht einfach. Was ich dennoch dem HR ankreide, ist, dass er bei der Linkspartei die Redner in der ausgestrahlten Sendung bunt durcheinander gewürfelt hatte. Von Chronologie keine Spur. Der letzte Redner, Hauptredner Lothar Bisky, wurde gleich am Anfang gebracht. Da sich der HR Sabine Leidig anscheinend als negatives Reizobjekt herausgesucht hatte, bekam sie den Platz als letzte Sendungsrednerin zugeteilt in der dreisten HR-Schnippselchoreografie plus den größten Raum in dem Kurzbericht - meine Unterstellung. Besonders ätzend fand ich noch die Information, das Bild der leeren Bänke war ja nicht das einzige Bild zur Veranstaltung, dass überwiegend Rentner die Veranstaltung besucht hätten. Das ist einfach unwahr, falscher geht es nicht. Die Zuschauer waren einfach ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.
Warum hat man das mit den Rentnern beim Bericht zur Veranstaltung der CDU unterschlagen, dort wo es viel eher angezeigt ist? Diese Partei hat in Hessen, was die Mitglieder angeht, ein Durchschnittsalter von 64 Jahren. Und es gab Lücken bei der recht geschlossenen CDU-Veranstaltung. Diese wurden kameratechnisch unterschlagen. Seltsam. Hätte man Roland Koch als letzter Redner irgendwo in die Sendung hineingeschnippselt, ich glaube, es hätte beim HR sehr großen Stress gegeben.
Zur SPD-Veranstaltung in Wiesbaden frage ich mich, ob beim HR eine Art Rote-Socken-Hasser-Geist weht? Warum hat man die Szene gebracht, in der Herr Roth (SPD) linkisch mit einem Wahlzettel herumhantiert?
Merke:
Lesetipp:
Der Parlamentarismus als Anachronismus - Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin von Eckhard Kochte (26. Sept. 2009, mehrseitiger Text bei Heise-Telepolis)
Dienstag, 22. September 2009
Geifernde Gysi-Hasser - Da muß eine Replik her
Lieber Leser,
es wird verbal zugetreten, dass sich die Balken biegen. Den Spruch mit dem Balken biegen kenne ich eigentlich nur für Lügen. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass Spiegel-online sich ach so neuer und moderner Methoden der Wahrheitsfindung bedient. Den Rest verkneife ich mir auf der Zunge, ich will schreiben und keine Rechtsstreiterei mit dem Spiegel.
Dr. Gregor Gysi himself hingegen wird sich vielleicht bald ungewollt in einer Auseinandersetzung mit dem Spiegel befinden. Der Zankpunkt ist eine aus meiner Sicht humorvoll gehaltene Replik von Gregor Gysi, die sich an die Zeitungsredakteure des ehemaligen Hamburger Nachrichtenmagazines richtet. So zumindest nennt Felix von Leitner den Spiegel immer wieder mit dem gebührenden satirischen Respekt.
Hier eine kleine Textprobe, ich zitiere:
"Herr Wensierski [Das ist der Spiegel-Redakteur],Zum Nachlesen: Felix von Leitner, aka Fefe, hat die Korrespondenz ins Internet gestellt - Direkter Downloadlink (pdf-Datei).
Ihr Fax vom 17. September hat mich inzwischen erreicht.
Zunächst nehme ich zur Kenntnis, dass Sie in Ihrem Hass gegen mich absolut blind sind. Für die große Sorgfalt Ihrer Recherche spricht, dass Sie glaubten, mir am 17. September 1989 (!!!) zu schreiben und das Faxdatum 5. Januar 1996 verwendeten."
Ich frage mich allen Ernstes, wenn man aus "berufenem" Hause derart auf Die Linke eindrischt, dann kann etwas nicht stimmen - bei den Medien und anderswo.... Als Vorsichtsmaßnahme sollte man sicherheitshalber Die Linke wählen.
Montag, 21. September 2009
FDP-Wähler aufgepasst - es geht um Ihr Geld
Herzlich begrüssen möchte ich an dieser Stelle außerdem noch die CDU/CSU- und SPD-Wähler, die Ihrer Partei bei der Bundestagswahl die Stange halten wollen oder mit der FDP als Wahlalternative liebäugeln. Schauen Sie sich doch einmal ein hochinteressantes Phoenix-Video an. Man achte bitte besonders auf die Aussagen von Dirk Müller und Sarah Wagenknecht.
Sie wissen doch, dass Banken von der Zentralbank Kredite mit 1% an Zinsen bekommen und dieses Geld an Väterchen Staat mit 3-4% verleihen. Väterchen Staat setzt dann dieses Geld ein, um die besagten Banken zu retten. Und dann wollen Sie Hartz-IV-Hungergelder noch weiter absenken? Wußten Sie eigentlich schon, dass zum Beispiel die recht bankrotte, aber gerettete Commerzbank hohe Wahlspenden verteilt, ein Hartz-IV-Hungerleider kann so etwas nicht. Fangen Sie langsam an nachzudenken?
Merken Sie nicht, wie die Mittelschicht im Laufe der Zeit immer mehr kaputt geht. Geben Sie ruhig den Beziehern von Sozialleistungen die Schuld; gehen Sie der FDP oder ihren Platzhaltern auf den Leim. Die Umverteilung nach ganz oben sehen Sie natürlich nicht. Als Eigentümer von Immobilien sehen Sie sich einer Gruppe zugehörig, der Sie nicht angehören. Aber die Angst um das bißchen Eigentum macht Sie so etwas von blind, dass Sie auf die echten, die marktliberalen Rattenfänger hereinfallen. Hereinfallen wie zum Beispiel der Kleinunternehmer, der pleite geht und dann gleich zu Hartz-IV durchgereicht wird. Fangen Sie bitte an nachzudenken, und zwar ernsthaft.
Die FDP und ihre Statthalterparteien (Wirtschaftsperspektive) setzten in den letzten Jahren als rot-grüne oder schwarz-gelbe Bundesregierung das marktliberale Konzept durch, welches, wenn man in den letzten Monaten weiterhin marktliberal gehandelt hätte, die komplette Volkswirtschaft an die Wand fahren würde. Aber was noch nicht ist, kann noch werden:
Wer die FDP wählt, muß einfach wissen, dass es die Kernsätze dieser Partei sind - wirtschaftsliberal gleich marktliberal gleich "neoliberal" -, die unsere Volkswirtschaft runierten und noch weiter ruinieren. Wählen Sie weiterhin die FDP, CDU/CSU, SPD und die Grünen, dann sind Sie als Wähler mitschuld am weiteren Siechtum a là Japan oder einer zukünftigen Steigerung hiervon hierzulande.
Zurzeit findet eine heftige Desinformationskampagne statt, die extrem hohen Sonderspenden der Finanzindustrie müssen verbraten werden, nicht nur bei Wahlplakaten, sondern auch via Medienindustrie (in welcher Form auch immer).
Glauben Sie allen Ernstes, dass die großindustriellen Parteigönner Ihre Interessen verfolgen? Also, bitte! Gehen Sie denen und den von ihren Gönnern abhängigen Parteien bitte nicht auf dem Leim, auch wenn deren Stimmenfangargumente für Sie noch so "logisch" erscheinen mögen. Es sind nicht Ihre Interessen.
Freitag, 18. September 2009
Ein Video zur Frage: Ist Oskar Lafontaine das Monster, wie es die Medien uns glauben machen wollen?
Hetze oder Wahrheit, dass ist hier die Frage? Schauen Sie sich bitte an, was Albrecht Müller und andere dazu sagen. Albrecht Müller ist der Verfasser des Buchs Meinungsmache und Herausgeber des Aufklärungsblogs Nachdenkseiten.de. Er war Berater unter anderem des großen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD).
Bevor ich zum Video überleiten möchte, vergleichen Sie bitte die Bilder Angela Merkels und Albrecht Müllers. Können Sie sich jetzt vorstellen, was Meinungsmache ist? Und nun das Video:
+/- - Video ein- und ausblenden -
Donnerstag, 10. September 2009
Zensur: Volker Pispers Video bei Youtube entfernt
Natürlich können Sie gänzlich anderer Meinung sein als ich. Schließlich leben wir in einer Demokratie, oder... Rein formal ist das Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen rechtens.
Was ich mich frage, kann ein Verlag Urheberrechte haben, das sind doch Verwertungsrechte, oder? Ach so, die Leistung des Kabarettisten ist wesentlich, die Leistung des Kameramanns auch? Und der Kameramann ist der Verlag? Seltsam, nicht wahr? Es kommt aber noch schlimmer:
Kern meiner Kritik ist, dass ausgerechnet ein paar Wochen vor der Bundestagswahl das für die rechten Parteien sehr kritische Video, der Originaltitel ist "Mehr bretto für nutto" (oder so ähnlich), mehrfach zwangsweise von Youtube wie zum Beispiel "YouTube - Volker Pispers 2007-4 Nutto Bretto Steuern" entfernt wurde. Bei Youtube lesen wir:
"Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von con anima Verlag e.K. nicht mehr verfügbar."
Beim Video YouTube - Nutto-Bretto Lohnsenkung lesen wir: "Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt."
Man hätte doch mit dem Abschalten bis zwei Wochen nach der Bundestagswahl warten können - Das hätte dann nicht dieses Geschmäckle der Zensur. Das Video steht schon seit längerem so im Internet - Für mich als ein Akt freier Meinungsäußerung.
Ich frage mich, wie groß der wirtschaftliche Schaden für die con anima Verlag e.K. wirklich ist? Das Raubkopie-Problem? Schließlich ist das doch Werbung für Volker Pispers. Warum verpflichtet man diejenigen nicht, die die Videos ins Internet stellen, nicht dazu, eine Werbebotschaft des Verlags zu integrieren, in welcher Form auch immer? Das wäre eine win-win-Situation, aber nicht für das schwarz-gelbe Wahlkrampfbündnis.
Es bleibt für mich dabei, dass das Zeigen politischer Inhalte wie dieses Video unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Und dass sich hier um eine zeitgeschichtliche Dokumentation handelt, die rechtlichen Vorrang haben sollte. Und Sollte es nicht rechtens sein, müßte hier dringend ein Gesetz dem Sinn des Grundgesetzes angepasst werden.
Ist es für den Verlag wirklich so schlimm, dass die schwarz-gelben Umfrageergebnisse auf Werte unter 50% absinken? Für mich bleibt es dabei:
Es lebe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!
Noch etwas zum Nachdenken: Sind Wahlergebnisse von höherem Verfassungsrang als elementare Grundrechte?
Wahltipp: Wählen Sie bitte bloß etwas anderes als schwarz-gelb. Mir jedenfalls sind meine verfassungsmäßigen Rechte heilig.
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Montag, 7. September 2009
Meinungsmache der übelsten Sorte in Schleswig-Holstein
Über Peter Harry Carstensen (CDU) und Schleswig-Holstein schrieb ich schon früher einmal in meinem Weblog.
Aus aktuellem Anlaß möchte ich hier erneut auf Schleswig-Holstein zu sprechen kommen und habe einen Artikel vom Parteibuch Blog übernommen. Der Artikel stellt die Meinung des Verfassers da, die ich für diskutierenswürdig erachte.
Die Überschrift des Originaltextes habe ich nicht übernommen; statt dessen änderte sie ab, da sie aus meiner Sicht den Fokus falsch setzt. Hier der Text nebst Originalüberschrift:
Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog, 5. September 2009
Die von ihm selbst angesetzte Neuwahl in Schleswig-Holstein droht für Peter Harry Carstensen zu einem Fiasko zu werden.
Die im Sog der einschlafenden Bundestagswahl sicher geglaubte schwarz-gelbe Umfragemehrheit ist trotz der massiven Wahlkampfunterstützung durch den schleswig-holsteinischen Zeitungsverlag so gut wie dahin. So langsam spricht es sich herum, dass Peter Harry Carstensen den Landtag und die Wähler dreist belogen hat, um seinem Kumpel Dirk Jens Nonnenmacher bei der bankrott gewirtschafteten Landesbank HSH Nordbank Millionen an Extrazahlungen zuschieben zu können.
Da war guter Rat teuer. Doch zum Glück gibt es da das transatlantische CDU-Wahlkampfblättchen aus Hamburg, dass sich als “Nachrichtenmagazin” tarnt.
Der dort veröffentlichende “Parteienforschungsschüler” Christian Teevs hat sich mit seiner Propaganda gegen links bereits in Hessen große Verdienste dabei erworben, als die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin drohte und es den Transatlantikern darum ging, den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch an der Macht zu halten.
49% zu 48% liegt Carstensens Wunschkoalition schwarz-gelb derzeit vor den anderen vermutlich in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einziehenden Kräften. Die Linke steht der letzten Umfrage zufolge bei 7%. Sollte es den Strategen der schwarzen Pest gelingen, in den Massenmedien genug Negative-Campagning zu platzieren, um die Linke unter 5% zu drücken, dann ist der von Carstensen angestrebte Machtwechsel zu schwarz-gelb durch.
Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein konzentriert sich Christian Teevs bei Spiegel Online nun folglich darauf, die Linke mit grober Propaganda an die Wand zu klatschen. Schon die Überschrift seines Spiegel-Artikels zeigt, dass es Christian Teevs und dem Spiegel nicht um Journalismus, sondern um Negative-Campaigning gegen die Linke im Wahlkampf geht: “Linke in Schleswig-Holstein – Mobben, schachern, bocken.”
Der Überschrift folgt dann ein Paradebeispiel für die massenmediale Hetze gegen die Linke. Kern des Artikels ist der Vorwurf von Schleswig-Holsteinischen Linken aus Neumünster, von der Landesspitze der Linken gemobbt zu werden und von der Postenvergabe ausgeschlossen zu werden.
Dass der Anführer der Linken aus Neumünster der für sein Mobbing berüchtigte Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann ist, der 2005 seine Partei dadurch beschissen hat, dass er seine Stasi-Vergangeheit verschwiegen hat und 2008 die Linke in ganz Deutschland dadurch lächerlich gemacht hat, dass er sich vom Landgericht Lübeck, wo er zuvor Rechtsreferendar tätig war, eine einstweilige Verfügung zur Zensur der Wikipedia geholt hat, und nun sauer ist, weil er seitdem bei der Linken in Schleswig-Holstein nichts mehr zu melden hat, “vergisst” Christian Teevs in seinem Hetzartikelchen ganz zufällig zu erwähnen.
Stattdessen versucht Christian Teevs die Linke als unwählbare Partei von Sektierern hinzustellen. Kostprobe gefällig, O-Ton Christian Teevs:
Klar ist: Nach dem Erfolg von Oskar Lafontaine im Saarland gerät fast in Vergessenheit, dass die Linke im Westen eine junge Splitterpartei ist und eine Plattform für Sektierer bietet.
Anstatt seine Leser über den Hintergrund der Auseinandersetzung in der Linken in Schleswig-Holstein zu informieren, listet Christian Teevs dann all den Unfug auf, der der Linken vom Spiegel und anderen Medien der deutschen Kriegsparteien ans Zeug geflickt wurde.
Die von Christian Teevs und dem Spiegel verbreitete Desinformation zum Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist sogar der transatlantischen Geheimdienstpostille “Die Zeit“, die ansonsten für alles zu haben ist, wenn es gegen Linke geht, zu platt. Matthias Meisner hat sich dort eine andere Strategie zur Desinformation ausgedacht und versucht, Lutz Heilmann und seine rechte Mobber-Seilschaft zu stützen, in dem er titelt: “Linke Realos im Abseits”.
So wird Politik gemacht. Das Ziel ist das gleiche: die Massenmedien der Milliardäre versuchen Peter Harry Carstensen zu stützen, indem sie versuchen, die Linke zu niederzumachen und dadurch vom unwählbaren Lügner Carstensen abzulenken.
Quellennachweis für diesen Beitrag: Mein Parteibuch , es gilt die Piratenlizenz.
Samstag, 5. September 2009
Frau Dr. Merkels neuester Werbehit
Neulich diffamierte ein Frau-Dr.-Angela-Merkel-Fan, vermutlich sogar CDU-Parteimitglied, Die Linke als die Sozialfaschisten! Er brachte weitere überalte CDU-CSU-FDP-SPD-Krampfparolen wie "80%-SED-Parteimitglieder", Schießbefehl, "Gysi als Stasiagent und IM". Die ganze Denunziationspalette eben.
Die Stasi war eine Denunziationsorganisation, ok. Was da gegenüber der Partei Die Linke betrieben wird, ist Denunziation im Stile der alten Stasi. Ob das die Schmutzkampagnenbetreiber wissen? Der deutsche Durchschnittsdepp scheint wohl für solche Parolen empfänglich zu sein. Da jetzt der rechte Rand aufgrund sinkender schwarz-gelber Perspektiven bedient werden muß, werden Kinderpornografie-Straferhöhungen und ähnliches mehr gefordert. Meine Güte, wir hatten doch schon so viele Jahre CDU-Herrschaft in Deutschland. Die hatten wahrhaftig Jahrzehnte Zeit, genügend Zeit also, das Problem in den Griff zu bekommen.
Da neuerdings stramm rechts argumentiert wird, erlaube ich mir auch etwas in die gleiche Kerbe zu hauen. Warum sollen Deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? Wozu und warum? Tatsächlich ist der Afghanistankrieg ein Krieg der USA gegen das afghanische Volk, gegen afghanische Kinder. Hier ein Video, allerdings in englisch:
Wer ist als einzige Partei gegen den Afghanistan-Krieg? Die Linke!
Freitag, 4. September 2009
Twitter: Die neuesten Zwitschereien zur Bundestagswahl 2009 - selbstaktualisierend !
[Allerletztes Update, 2009-09-04, 17:07 Uhr: Das Google-Gadget aus dem Hause juitter.com hält der Belastung genauso wenig Stand wie der Versuch mit sixgroups com (daher auch keine Links). Das Ganze war ein Versuch wert. Es bleibt die Twitter-Direktsuche.]Überraschung!
Also, Sie gehen in meinem Weblog soweit nach unten, bis Sie in der Stichwortliste ungefähr beim Anfangsbuchstaben K angelangt sind.
Abkürzung: Sie tippen im Firefox (das sollte auch bei anderen Webbrowsern gehen) die Tastenkombination Strg f ein.
Sobald sich irgendjemand zur Bundestagswahl äußert, aktualisiert sich automatisch die Tweet-Auflistung auf den neuesten Stand. Hashtag zur Bundestagswahl 2009: #btw09 - wenn Sie in Bezug zur Bundestagswahl mittwittern, vergessen Sie bitte den Hashtag nicht:: #btw09.
In das Suchfeld, dass sich dann im Firefox unten geöffnet hat, tippen Sie anschließend bitte IOC ein (Suche evtl. einmal wiederholen). Rechts von der Stichwortliste finden Sie die Tweets.
Sie tippen in das sich öffnende Suchfeld statt dessen 42 ein, Suche evtl. wiederholen.
[Nachtrag und Update, 2009-09-04, 16:44 Uhr: Wenn aufgrund Überlastung nicht ordentlich aktualisiert wird, wie im Augenblick, dann F5 drücken. Wenn das nicht hilft, hilft Twitters direkter Suchlink .] Doppelte Posts via wahlenrt werden ab sofort herausgefiltert .
Eins noch: Das Twitter-Fenster weiter unten schmeiße ich in spätestens 6 Wochen wieder raus.
Donnerstag, 3. September 2009
Auch Heiner Geißler (CDU) hält eine schwarz-gelbe Koalition für falsch
Das schreibt sinngemäß Harald Weber | Lumperladen | Beachten Sie bitte meine konstante Wahlempfehlung für die anstehende Bundestagswahl. Die Linke als einzige reale Oppositionspartei zu wählen, bedeutet dazu beizutragen, schwarz-gelb zu verhindern.
Nun zum Originaltext, den ich hier gern zitieren möchte:
"Heiner Geißler traut sich was
Er traut sich öffentlich zu sagen, dass er schwarz/gelb also eine Koalition von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl für falsch hält.
meint er.
Ob die Große Koalition das Beste sein wird, das wage ich anzuzweifeln. Ich denke wir brauchen eine Drei-Parteien-Koalition, mindestens.
Also Leute, wenn Ihr was bewegen wollt geht zur Wahl und wählt was Ihr wollt. Meine Wahl-Empfehlung analog wie zur Sächsischen Landtagswahl halte ich immer noch aufrecht.
Aber wählt auf keinen Fall was Ihr nicht wollt! Und sorgt dafür, dass die Nichtwähler nicht schon wieder die Wahl gewinnen, denn die ziehen nicht ins Parlament…"
Quellennachweis für diesen Beitrag: – Lumperladen – Dieser Beitrag steht unter einer Piratenlizenz.
Mittwoch, 2. September 2009
Wahlkrampf 2009: Roland Koch (CDU) empfiehlt rot-rot-grün zu wählen bei der Bundestagswahl
Man muß als Hintergrund wissen, dass einiger Schrott herumsteht auf dem Gelände der Kernenergieanlage in Biblis. Jetzt zu Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und im Parteivorstand.der CDU:
Er macht Wahlkampf! Und äußerte sich hierbei gestern Abend im HR-Radio. Ich erinnere mich daran, dass er sagte, dass, wenn rot-rot-grün die Wahlen gewinnen, die Atomstromanlage Biblis abgeschaltet werden würde. Mensch, Roland, Besseres kann uns in Hessen nicht passieren, als dass endlich die Schrottreaktoren in Hessen abgeschaltet werden würden. Gut, dass Du das ansprichst. Schwarz-gelb - Nein, danke.
Danke für Deine Ehrlichkeit.
Kann es sein, dass Du Angela Merkel schwächen willst? Alter Machtpolitiker, die Führung der CDU, die steht eigentlich Dir zu, und nicht der Angela. Legst Du langsam die Beißhemmung ab und bereitest so indirekt den politischen Staatsstreich in der Bundes-CDU vor? Wahrhaft klug gemacht.
Hierüber hinaus kann ich mir noch eine weitere, ergänzende Begründung für diese Kochsche Wahlkampfentgleisung - meine Meinung - vorstellen: Die CDU-Sponsoren bei Laune halten mit entsprechenden Äußerungen. Die Atomindustrie freut sich sicherlich bei derartigen Treuebekundungen und macht dann vermutlich ein paar Mio. Euro locker für den Wahlkrampf. Man muß zusammenhalten und die Kassen der CDU sind eh klamm...Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Dienstag, 1. September 2009
Warnung vor DER LINKEN – Hilfen und Empfehlungen zur Bundestagswahl
! Hinweis ! Bitte lesen Sie den nachfolgenden Text sorgfältig durch:
Von Zbigniew Menschinski | Readers Edition | – Dass DIE LINKE nicht salonfähig ist, haben inzwischen auch die hartnäckigsten Ruhrkumpel erfasst. Man sieht daran: Die Aufklärungsarbeit der Volksparteien zum Thema LINKE – “Demagogen” (Nahles), “Rattenfänger” (Pofalla), “Luzifer” (Stiegler) – trägt Früchte.
Endlich zeigen auch die feinsinnigen Analysen der Starautoren und Chefredakteure von ARD bis ZDF zu Oskar Latontaine Breitenwirkung: “Gnom am Feuer” (Christoph Schwennicke , sz/SPIEGEL), “mephistopelisch” (Wolfram Weimer, Cicero), “dumpfer Querschläger”(Bettina Röhl, WELT). Gar nicht zu überschätzen ist die Pioniertat der BILD-Zeitung: Der Blick in Gregor Gysis Gehirn.
Trotzdem gibt es in Deutschland immer noch Menschen, die in Erwägung ziehen, DIE LINKE zu wählen, wohl weil sie meinen, es käme ja nicht ans Tageslicht. Denen sei hier gesagt: In Zeiten, da Handelsketten jeden Toilettenbesuch ihrer Angestellten überwachen, da Telekom und Bundesbahn die Kontobewegungen und Post ihrer Mitarbeiter ausforschen, ist es ein Leichtes herauszufinden, wer wo sein Kreuzchen bei Wahlen macht.
Und wo Schilys und Schäubles Detektoren nicht hinreichen, da genügt ein Seufzen oder “Tralala” nach der Wahlnacht, um dem Personalchef zu signalisieren, wes Geistes Kind der Untergebene ist. Wer also DIE LINKE wählt, sollte sich des gesellschaftlichen Risikos seiner Tat bewusst sein – angefangen beim Partner- bis hin zum Jobverlust.
Ehrsame Alternativen zur LINKEN
Doch Drohszenarios sind nur das letzte Mittel einer wehrhaften Demokratie. Zuvor gilt es, die Unbelehrbaren auf den Pfad der staatstragenden Tugend zurückzuführen, ihnen goldene Brücken zu bauen. Um notorischen Links-Sympathisanten die Rückkehr ins geachtete bürgerliche Leben zu erleichtern, seien hier einige ehrsame Alternativen zur LINKEN genannt.
Da wäre zuallererst die CDU und Angela Merkel. Wer eine derart glückliche Hand bei Friseur und Modistin beweist, meistert auf Dauer jede Krise. Zugegeben, es ist nachvollziehbar, dass die Union für viele nicht wählbar ist. Die große Koalition war nicht gerade ein Walzertraum, eher eine Mischung aus Stehblues und Stolper-Polka von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Steuergeschenke an Zockerbanken in Milliardenhöhe, eine immens wachsende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Nettolöhne, Tornados über Afghanistan und die Überwachungsphantasien eines Wolfgang Schäuble sind nicht jedermanns Sache.
Wer die Union ablehnt, sollte als nächstes an die SPD denken. Keine Angst – sozialdemokratisch ist diese Partei schon seit Gerhard Schröder nicht mehr. Eine Sozenallergie lösen Steinbrück und Steinmeier sicher nicht aus. Manch einer verübelt ihr, dass sie keines ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat. Doch das stimmt nicht. Die Merkelsteuer von 18 Prozent haben die einstigen Sozialdemokraten durch einen genialen Schachzug verhindert. Die von der SPD mitbeschlossene Mehrwertsteuererhöhung betrug 19 nicht 18 Prozent. In der Abwehr der Merkelsteuer war die SPD also äußerst erfolgreich.
Wem das nicht genügt, der kann auf die FDP zurückgreifen. Die Partei von Guido Westerwelle erweist sich heute als Bollwerk gegen die triste Realität. Beharrlich pocht die FDP auf die Welt vor Lehman und Steuersenkungen für die Bestverdiener. Samt Boni versteht sich. Was 25 Jahre funktioniert hat, kann heute nicht falsch sein. So das Glaubensbekenntnis der FDP. Während Union, SPD, GRÜNE und LINKE mit Finanzierungsvorschlägen herumeiern, haben die Liberalen um Westerwelle die Tiefebenen der Erbsenzählerei längst verlassen.
Wer trotz dieser bestechenden Argumente mit der FDP nicht kann, für den gibt es immer noch die GRÜNEN – die Partei der besseren Besserverdienenden. Wer GRÜN wählt, hat viele Vorteile. Der größte liegt wohl darin: Er muss sich seiner Stimme nicht schämen, kann sich auf jedem Betriebsausflug, Bankett oder Sportfest zu ihr bekennen, ohne den Job oder die Partnerbeziehung zu gefährden, denn DIE GRÜNEN können – anders als DIE LINKE – mit jedem. Wer GRÜN wählt und statt grüner Politik werden später im Kabinett “Metzgereien” beschlossen, kann hinterher mit Claudia Roth sagen: “Das habe ich nicht gewusst, geahnt, gewollt.” Und jeder wird das glauben.
Immerhin haben die GRÜNEN unter Gerhard Schröder die Agenda, HartzIV, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz und freie Fahrt für Zockerzertifikate abgenickt. Heute steht auf dem Fahrplan der Geschichte die Agenda 2020 mit HartzV, Rente mit 70, Afghanistan II, Minuslohn und Lifting des Grundgesetzes durch den Lissabon-Vertrag. Alles Punkte, die die GRÜNEN befürworten oder zumindest in ihrer allseits geschätzten Kompromissbereitschaft blauäugig durchwinken würden. Diesmal vermutlich unter Merkel statt unter Schröder.
Wäre es nicht ein echtes Glanzlicht in der TV-Geschichte, wenn Fernsehpfarrer Fliege die Koalitionspartner Schäuble und Trittin einträchtig beieinandersitzend in seinem Studio begrüßen dürfte? Als Beispiel für Versöhung und Vergebung? Man kann nicht immer nur auf spröde Zahlen, Ziele und Ergebnisse schauen, man sollte als Wähler auch an das verhärmte Gemüt der Fernsehnation denken.
Und schließlich – Der GRÜNEN-Spitze kann man wahrlich nicht den Hang zum Gestrigen vorwerfen. Ihre Devise “ÖKOLOGISCH, BASISDEMOKRATISCH, GEWALTFREI, SOZIAL” haben sie bis auf einen Punkt tadellos entsorgt. Man darf sagen: DIE GRÜNEN sind damit Ackermann-kompatibel und folglich regierungsfähig. Völlig zurecht hat Jürgen Trittin, der KBW-geschulte Chefrhetoriker der GRÜNEN, hingegen DIE LINKE als “retro” gegeisselt und damit ins gleiche Horn wie seine Ex-Genossin Ulla Schmidt gestossen.
Es stimmt. DIE LINKE ist vorgestrig.
Starrsinnig wehrt sie sich gegen die Reform von Grundgesetz und nationaler Souveränität durch die EU, altmodisch fordert sie etwas so Irrationales wie persönliche Haftung von Banken und Spekulanten, geradezu von Nostalgie besessen pocht sie auf auskömmliche Renten schon mit 65 und Abschaffung von HartzIV, in Sentmentalität badend insistiert sie auf bessere Versorgung und Bezahlung im Gesundheits- und Pflegebereich, verbissen fordert sie einen flächendeckenden Mindestlohn, von Sozialromantik besäuselt fordert sie die Bekämpfung der Kinderarmut, völlig realitätsfern verlangt sie die Abschaffung von Studiengebühren, ja sogar den Abzug aus Afghanistan, wie einst Willy proklamiert sie als Ziel Vollbeschäftigung und Bildungschancen für alle.
Während DIE GRÜNEN ganz realistisch einige dieser Ziele höchstens noch als Droh- und Dispositionsmasse für den Verhandlungsbasar im Koffer führen, meint es DIE LINKE mit ihren Forderungen offensichtlich ernst.
Das heißt: DIE LINKE ist noch nicht in der neuen Reform-Demokratie angekommen und somit unwählbar.
Quellennachweis für diesen Beitrag: – Readers Edition – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.
Freitag, 28. August 2009
Wer bezahlt die Kosten der Krise? Was meint die Piratenpartei?
Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“
Quelle: Dr. Achim Kessler, hessischer Landespressesprecher der Partei Die Linke.
Anmerkung: Sabine Leidig kandidiert bei der Bundestagswahl für Die Linke.
Ob die Piratenpartei eine klare Haltung zur Finanzierung hat? Als eindimensional ausgerichtet Partei hat sie hier eine große Schwäche. Beachten Sie hier bitte meinen Weblogeintrag vom 25. August 2009.
Dienstag, 25. August 2009
Quiz: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen - Wer ist's?
Nachfolgend mache ich Sie mit einigen Auszügen aus dem Wahlprogramm einer Partei zur Bundestagswahl 2009 vertraut. Ihre Aufgabe ist es herauszufinden, aus welchem aktuellen Parteiwahlprogramme ich zitiere. Den Parteinamen habe ich allerdings umformuliert, so einfach will ich es Ihnen nun denn doch nicht machen!
Ausgewählte Abschnitts-Einleitungstexte:Politische Freiheit und Gleichheit sind Grundbedingungen einer Demokratie.
Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen und Abstimmungen. Zur Demokratie gehört der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Parlament und anderswo Gesetze und staatliches Handeln wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen werden. In den vergangenen Jahren sind die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft enger geworden. Wir kritisieren seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden.
Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, auch einzelne bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mit beeinflussen zu können. Deshalb brauchen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung.
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. „Innere Sicherheit“ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann.
Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die online-Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind.
Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.
Wissen Sie schon, welche Partei ich meine? Nun denn, hier noch einige Forderungen zu Grund- und Freiheitsrechten:
Keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen.
Direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.
Petitionsrecht bürgernäher und transparenter gestalten: Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen.
Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen.
Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern.
Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden; Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.
Arbeits- und Lebensbedingungen von freien Künstlerinnen und Künstlern verbessern:
Den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern.
Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken.
Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen.
Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten.
Welche Partei habe ich gerade zitiert?
Um zur Antwort zu gelangen, klicken Sie bitte hier: Wahlprogramm.Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Montag, 24. August 2009
Wo endet der aktuelle "Börsenaufschwung"?
Nur zwei kurze Notizen hierzu:
USA: Der amerikanische Einlagensicherungsfonds ist inzwischen so gut wie leer; der Topf ist alle - Quelle: Querschüsse. Man vergleiche mit Egghats Zahl "300".
D: Drastischer Anstieg der Arbeitslosenzahl in Deutschland - Quelle: FTD.
Meine Meinung zum Wirtschaftsgeschehen geben weitestgehend die Blogs Querschüsse und ZWEITENWENDE.CH wieder. In Bezug zu meinen früheren Posts läßt sich festhalten, dass wir uns weiterhin Richtung Große Depression bewegen; dem Wahlkampfgetöse der wirtschaftsnahen Parteien (auch die SPD und sogar die Grünen!!!) zum Trotz. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass sich die Herrschaftselite weiterhin sträuben wird, gegen die eigenen wirtschaftlichen Machtinteressen zu handeln. Die Krise setzt sich also fort...
Samstag, 1. August 2009
45000 Unternehmen in Deutschland kämpfen derzeit noch ums Überleben - Hohe Arbeitsplatzverluste für die Zeit nach der Bundestagswahl...
Wenn es 45000 Unternehmen pleite hieße, stünde es sicherlich in Egghat's Blog, der sich unter anderem mit verschiedensten Tageszahlen des Wirtschaftslebens beschäftigt. Dort steht es zwar nicht, aber in DERWESTEN werden Sie fündig (Quellenlink). Dort lesen Sie:"45.000 Unternehmen kämpfen um ihr Überleben
Also, das heißt in meinen Äuglein, dass in der Automobilbranche - im weitergefassten Sinne - 45000 Unternehmen vermutlich noch bis zur Bundestagswahl durchhalten werden. Ein Grund zur Hoffnung besteht nicht; aber zur Panik, wenn sich ein Unternehmerverband wie der der mittelständischen Wirtschaft schon so äußert. Stellen Sie sich vor, Ihre eigenen zuverlässigen Bundesgenossen fallen Ihnen derart in den Rücken. Das ist auch kein Sommerloch mehr. Das ist Verzweiflung pur.
Zur Begründung sagte der Verbandschef, derzeit kämpften 45.000 mittelständische Unternehmen mit rund 450.000 Beschäftigten ums Überleben. Betroffen seien Autozulieferer, aber auch Metall- und Handwerksbetriebe. «Wir müssen uns für die Zeit nach Auslaufen der Kurzarbeit warm anziehen. Die Krise wird in vielen Unternehmen erst im kommenden Jahr voll durchschlagen"
Warum Verzweiflung? Die jetzige Bundesregierung weiß sehr wohl zu unterscheiden, wem sie verpflichtet ist. Die Bundesregierung ist zum Beispiel Versicherungsgroßkonzernen und den großen Bankkonzernen verpflichtet. Kleinere Unternehmen oder Arbeitnehmer? Keine Spur. Hier ein Lesetipp: Wer näheres wissen möchte, lese sich Daniel Neuns Schilderung der Entwicklung der HRE-Bank durch ("Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs"). Wirklich lesenswert, dieser Text.
Ich erlaube mir an dieser Stelle eine verschärfende Aussage, zumal die Automobilindustrie aus bekannten Gründen noch privilegiert wird. Wie muß es da in den anderen Branchen aussehen? Raten verboten!
Zurück zum Zitat - Der vorausgegangene Absatz, auf den sich das obige Zitat bezieht, ist der besonderen Erbauung wert. Ich möchte ihn Ihnen daher nicht vorenthalten: "... Einen Verzicht auf einen Urlaubstag hat jetzt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, von Arbeitnehmern gefordert. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung, sagte Ohoven: «Wer einen Urlaubstag opfert, sichert seinen Arbeitsplatz. Und er hilft seinem Betrieb, die Krise besser zu überstehen...."
Es wäre an der Zeit, dass der Verbandspräsident sich demütig Heftpflaster besorgt - oder vielmehr sich das Pflaster durch seine persönliche Sekretärin privilegiengerecht besorgen läßt, um sich dann seinen Mund dauerhaft und fachgerecht zuzukleben (oder zukleben zu lassen?). Aber als Lobbyist geht das schlecht, gelle Herr Ohoven.
Jetzt aber im Ernst, liebe Leserschaft! Das mit dem Tag Urlaub ist zwar ein Witz. Kein Witz aber ist, dass hier in trauter Gemeinsamkeit mit der berüchtigten Springer-Arbeitnehmer-Verdummungskampfpostille eine Einstimmung einzustudieren versucht wird. Worauf, könnten Sie sich fragen? Ich meine, auf die Deflationsmedizin nochmals reduzierten realen Arbeitslohnes.
Das hören wir seit einer halben Ewigkeit, das Klagelied zu hoher Löhne. Wirtschaftskrise? Die Löhne sind zu hoch. Wollen Sie sich scheiden lassen; die Löhne sind zu hoch. Werden Sie von Ihrem Partner betrogen; die Löhne sind zu hoch. Leben Sie allein; auch hier gilt, die Löhne sind zu hoch. Ach, wie wäre es einmal mit der Zahl 42 als Antwort für alle volkswirtschaftlichen Probleme. Das wäre dann genauso sinn- und merkbefreit.
Was einem einzelnen kleinen Betrieb, isoliert betrachtet, das Überleben sichern hilft, bedeutet gesamtwirtschaftlich gesehen den Tod der großen Depression. Außer auf diesen Link möchte ich noch auf einen zweiten Text von mir verweisen.
Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass Sie nicht geneigt sein werden, CDU/CSU oder SPD zu wählen. Ein wahltaktisches Ausweichen auf die FDP wäre das Dümmlichste, was man machen kann. Die FDP würde eine pseudo-Beförderung erfahren. Inhaltlich geht es dann aber auf das wirtschaftliche Abstellgleis. Schlagen Sie doch mal im Peter-Prinzip das Kapitel mit der seitlichen Arabeske auf. Meine These ist, mit einer Trefferquote von sagen wir weit über 90%, dass Wähler, die enttäuscht FDP wählen wollen glauben zu müssen, Menschen sind, die ihre Stufe der persönlichen Unfähigkeit in höchster Vollkommenheit bereits erreicht haben ... und sich am besten von jeglicher Wahlurne fernhalten sollten. Alles klar?Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Montag, 27. Juli 2009
FTD verarscht Leser und leistet Olaf Scholz "Wahlkampfhilfe"
Bei FTD-Online lesen Sie:
"Scholz will Hartz-IV-Empfänger schonenWas will uns das sagen?
Die Sozialdemokraten kämpfen um jede Stimme. Mit dem neuen Vorschlag des Arbeitsministers könnten die Genossen die Union in die Bredouille bringen. Sparen für das Alter soll auch für Hartz-IV-Empfänger möglich sein. ..."
Also, die Überschrift allein ist schon zum Kotzen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Hartz-IV-Bezieher schonen. Das Wort schonen klingt so schön nach Drückeberger, Leistungserschleicher, Faulenzer ... wir schonen uns doch auch nicht. Überall werden Opfer gebracht. Struktuereller Sozial-Rassismus vom Feinsten eben. Die FTD bringt es mit dieser Überschrift fertig, Olaf Scholz und den Hartz-IV-Beziehern in einem einzigen Schriftzug auf die Füsse zu treten. Hartz-IV-Bezieher haben das jedenfalls nicht verdient.
Apropos Hartz-IV-Empfänger: Was für ein subtiles manipulatives Schandwort, das hier benutzt wird. Mitschwingende Assoziation: Empfangen werden, na was bitte? Almosen. Almosen schenkt man, muß man aber nicht. Das eigene Hemd ist näher. Menschenrechte? Fehlanzeige. Recht auf Überleben? Fehlanzeige. Recht auf Kleidung, Nahrung, ein Dach über dem Kopf? Ebenso Fehlanzeige. Menschenwürde, Grundgesetz? Im Geiste schon abgeschafft! Richtiger wäre der Gebrauch des Begriffs Hartz-IV-Bezieher. Merke: Allein an der Wortwahl erkennen wir die wahren Staatsfeinde.
Genauso manipulativ geht es weiter bei der FTD: Lassen Sie sich den Satz "Sparen für das Alter soll auch für Hartz-IV-Empfänger möglich sein." auf der Zunge zergehen. Will Scholz Hartz-IV vervielfachen? Mitnichten! Es geht ums Schonvermögen. Von Sparen mit Geld beiseite legen ist wirklich nicht die Rede, wird aber suggeriert. Und sparen werden bei der jetzigen geringen Höhe Hartz-IVler rein gar nichts können. Was soll der Quatsch? Sinnbefreite Polemik eben.
Schonvermögen ist das Geld, welches nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Da das Hartz-IV vorne und hinten nicht langt, wird es wohl während des immer längeren Leistungsbezugs aufgebraucht werden; da kommt es auf die paar Kröten mehr oder weniger - falls vorhanden - einfach nicht an. Will man neuen, (noch) reicheren Hartz-IV-Beziehern den Übergang zu Hartz-IV versüssen? Ein Depp, wer auf solche Rattenfängerei hereinfällt. Aber Deutschland ist ja bekanntermaßen das Land der Durchschnittsdeppen...
Dieser Artikel in der FTD hätte eine goldene Zitrone, nein eine goldene Zwiebel, ach nichts von alledem verdient. Vielleicht hat jemand alte faule Eier übrig und übergibt diese als Preis der FTD. Das wäre wahrhaftig angemessen.
Noch etwas zur Person Olaf Scholz (Einen Link unterlasse ich, vom Nachfolgenden finden sie wieder einmal nichts bei Wikipedia): Dieser Bundesarbeitsminister würde gut in die CSU, CDU oder FDP passen. Da gibt es viel Schikane, die unter seiner Amtsschaft vertieft wurde. Man denke nur an die Hartz-IV-Bezieher mit einer kleinen Selbständigkeit. Die müssen Hartz-IV faktisch zweimal beantragen; einmal vorläufig zu Beginn eines Bewilligungsabschnittes und dann am Ende endgültig. Das entspricht einer Betriebsprüfung, oder nicht? Ein kleiner Generalverdacht? Die 1-Euro-Gängelei wird unter Scholz fortgesetzt. Ein Mann der CDU/CSU oder FDP. Aber er ist Mitglied der SPD. Die CDU ist genial: SPDler machen für sie Wahlkampf und die Drecksarbeit. Ein wahrer SPD-Genosse der Führungsriege um Steinmayer: wahlweise zum Kotzen oder zum sich Übergeben. Sie haben die Wahl!
Verfolgt die SPD-Führung ein Projekt 18? Hat die SPD sich die FDP zum Vorbild genommen?
Bitte wählen Sie Die Linke.
Dienstag, 21. Juli 2009
SWR-Video: Wie Steuerfahnder in Frankfurt "von ganz oben" kalt gestellt werden
Zum Thema schrieb ich bereits am 9. Januar 2009. Nichtsdestotrotz kam es zu einer schwarz-gelben Koalition in Hessen. Den Medien sei Dank. Werden wir in Gesamtdeutschland das gleiche Schicksal erleiden, dass sich Verbrechen am Staat auszahlen?
Hessische Steuerfahnder fuhren dem hessischen Fiskus mehr als 280.000.000,00 € ein - eine große Zahl. Aber was war der Dank der hessischen Landesregierung? Die unerhörte Antwort finden Sie im Video! Noch ein letztes Wort, bevor ich Sie auf das Video loslasse. Also, der ehemalige Commerzbankchef beschwerte sich anscheinend recht erfolgreich beim damaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, aktuell CDU-Ehrenvorsitzer. Nun zum angekündigten Video, sehen Sie bitte selbst:
Da bleibt meines Erachtens nur eine Wahlalternative bei der Bundestagswahl: Links wählen, und zwar richtig links.
Mittwoch, 15. Juli 2009
Kurznotiz: Wahlkrampf ist's - auch bei Siemens
Bei Heise.de liest man, dass Siemens in Deutschland 1500 offene Stellen hat. Und im Heise-Forum liest man unter anderem, ich zitiere hier den User faulesKreditderivat exemplarisch:"... Habe Elektrotechnik mit Vertiefung Kommunikations- und Medientechnik studiert.
Schrieb auch einen Brief an Löscher, er solle nicht so viel Mist von wegen, man würde keine Ingenieure bekommen, erzählen. Der wurde von seiner "Corporate Communications"-Abteilung sogar beantwortet, ich solle mich doch lieber bei Werbeagenturen oder PR-Agenturen bewerben. Wenn es nicht so unglaublich traurig wäre..."
Wenn man weiß, dass der Ex-Siemensvorstandschef Heinrich von Pierer Berater unser allseits beliebten Bundeskanzlerin, der Angela Merkel, ist (oder war?), dass Siemens neben Nokia große Überwachungsstaatsinfrastruktur für den Iran lieferte und dass Siemens in bezug auf die Vorratsdatenspeicherung als Diensteanbieter für Provider aktuell geschäftlich extrem rege ist, dann ist verständlich, dass Siemens aktiv Wahlkampfhilfe betreibt.
Wahlkampfhilfe, indem man einen positiven Arbeitsmarkt suggeriert? Bei der Kurzarbeit, für wie blöd halten sie uns? Und was ist mit den qualifizierten 1-Euro-Jobbern? Aber halt, ich vergaß gerade, dass Otto Normalverbraucher inzwischen verstorben ist und durch den Deutschen Durchschnittsdeppen abgelöst wurde.
Meine Meinung: Dass Siemens auf diesem Wege Geld für Wahlkampfunterstützung ausgibt, ist eine Schande gegenüber jeden redlichen Siemens-Aktionär. Aber Siemens profitiert bei der Einrichtung eines Überwachungsstaates auch bei uns. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre quasi ein Konjunkturprogramm für spezielle Unternehmen. Ich grüße herzlichst den Siemensvorstand. Verstehen Sie jetzt, warum wir kein weiteres zusätzliches Konjunkturprogramm mehr brauchen? Wir haben schon eines, und das klammheimlich. Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Montag, 6. Juli 2009
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