Petitionen an das Parlament einzureichen ist das Privileg jeden Bürgers in Deutschland: Man schickt seine Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, so der klassische Verlauf. Mit dem Einzug des Internets wurde das Petitionswesen in Deutschland etwas modernisiert. Man kann jetzt Petitionen auch im Internet nach persönlicher Registrierung initialisieren und mitzeichnen. Diese ePetitionen können aber auch klassisch per Post oder Telefax gezeichnet werden.
Sinn ergeben ePetitionen mit Sicherheit für unsere politische Führungsschicht: Die ePetitionen sind für sie eine Art Frühwarnradar. Unsere Regierigen brauchen noch nicht mal aktiv den Gang von Petitionen zu verfolgen. Ab 50000 Zeichnungen ist der Bundestag verpflichtet, sich in einer Sitzung mit einer Petition auseinanderzusetzen. Rein Faktisch darf man bestenfalls, wenn sich genug Unmut in Mitzeichnungen kanalisiert hat, eine Anhörung im Bundestag erwarten - leider vermutlich vor leeren Sitzreihen. Danach wächst Gras drüber, oder nicht?
Von dieser Interpretation abweichend könnte man noch versucht sein, einen Nutzen für den Petenten (Einreicher der Petition und damit Erstzeichner) und die Mitzeichner herauszufinden. Der Petent könnte so durch seine Petition an Bekanntheit gewinnen. Beim Vorhaben, diese symbolträchtige 50000-Stimmen-Marke zu knacken haben Mitzeichner die Möglichkeit, den Zeichner nicht nur durch das Mitzeichnen, sondern auch durch eigene Werbevorhaben zu unterstützen. Weil nicht selten eine finanzielle Unterfütterung von Belang für das Petitionsvorhaben fehlt, handelt es sich bei der Werbung zugunsten solch einer Petition in aller Regel nur um Mund-zu-Mund-Propaganda. Das Publizieren und Weiterverbreiten auf Weblogs gehört auch zur Mund-zu-Mund-Propaganda. Und die Mund-zu-Mund-Propaganda gehört wiederum zum Bereich Guerilla-Marketing.
Montag, 1. Februar 2010
ePetitionen - Sinn oder Unsinn?
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Wann jagen wir sie endlich in die Wüste ?
In irgendeinem Forum hatte ich 'mal einen Kommentar versenkt, den ich jetzt versuchen will wiederzugeben:
Frau Angela Merkel und Peer Steinbrück spielen sich als die großen Retter auf. Bei einem Unternehmen, das jahrelang heruntergewirtschaftet wird, muß irgendwann - früher oder später - die Führung gehen. So mußte Schremp seinen Vorstandsvorsitz bei Daimler räumen...
Aber in der Politik sieht es ganz anders aus: Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines erscheint es mir im Rückblick so, dass die Finanzwelt hinter den großen Spielern in Bundestag und Bundesrat entsprechende Soufleusen installiert hat. Anders kann ich mir die absolute Laissez-faire-Gesetzgebung seit Lafontaines Rücktritt nicht erklären. Im einzelnen:
- Diverse sogenannte Finanzmarktförderungsgesetze (bitte googeln) der rot-grünen Koalition in der Ägide des damaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD). Die Finanzmarktförderungsgesetze waren vom Bundesrat zu kontrollieren: Wenn ich mich an die vergleichsweise großmauligen Auftritte des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Ausländergesetzesdebatte denke, dann war es verdächtig stumm bei Ihm und allen anderen Politgrößen der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere der damaligen Oppositionsführerin, wie hieß sie doch bloß? Ach, das ist ja unsere jetzige Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU). Auch der Spaßschreier Guido, ich meine Guido Westerwelle (FDP), der ist doch sonst so helle; warum herrschte bei ihm genauso eine qualifizierte Funkstille? Wissen Sie, was Immobiliengesellschaften auf Aktienbasis sind? Die gab es früher nicht.
Kurz und knapp: Ohne diese Finanzmarktförderungsgesetze hätte es eine Finanzkriste, wie wir sie jetzt erleben, nie gegeben.
- Kennen Sie das Kapitalanlageninformationsgesetz? Nö? Und durch googeln finden Sie auch nichts? Tja, dann liegen Sie vollkommen richtig. Das gibt es nicht. Warum? Unter der Ägide Hans Eichels (SPD) klammheimlich beerdigt, das Gesetzgebungsvorhaben. Fragen Sie doch mal bei Frau Dr. Angela Merkel nach der Rolle der damaligen Opposition...
- Die Bafin, 2002 gegründet, war und ist ein zahnloser Tiger. Aufgaben bei der Bafin, Mittel bei der Deutschen Bundesbank. Und wissen Sie was, wer könnte so etwas verbrochen haben? Ich möchte keinen Namen nennen, das wäre zuviel der Ehre für die Helden des neoliberalen Wahnsinns in der Bundesregierung, in den bürgerlichen Oppositionsspitzen im Bundestag und in den Länderregierungen.
- Kennen Sie den Koalitionsvertrag der großen Koalition. Könnte man vielleicht dort die Handschrift des Bundesverbandes deutscher Banken herauslesen? Natürlich nicht - direkt... Sie haben schon verstanden, nur die FDP möchte ich etwas stärker belasten. Die Steigerung der großen wäre eine gelb-schwarze Koalition gewesen. Im Anbetracht des derzeitigen Schadens wäre eine "neoliberalere" Koalition wohl noch schlimmer. Wenigstens das ist uns erspart geblieben!
Es gibt allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Chemikalien. Man weiß, Chemikalien sind möglicherweise gefährlich. In der fortschrittlichen Bundesrepublik sollte es doch eine Art Technikfolgeabschätzungen für Finanzprodukte geben. Selbst Bürokratiefolgeabschätzungen von Gesetzen waren in der politischen Diskussion. Und die Warner? Die wurden ausgebootet, damit kurzfristige Finanzinteressen durchgesetzt werden konnten. Warum wurde einer der besten deutschen Volkswirte, Herr Prof. Heiner Flassbeck, permanent ignoriert? Weil er Sand in das Spezial-Umverteilungsgetriebe gestreut hätte.
Man hat nichts gewußt? Oder es war so nicht vorherzusehen? Falsch, qualifizierte Warnungen gab es zu genüge. Kennen Sie das bekannte Weblog von Paul Krugman? Das Weblog des bekannten Nobelpreisträgers? Genau das meine ich.
Wenn die verantwortliche Riege die Risiken nicht hat vollständig überblicken können, dann hat sie grob fahrlässig gehandelt. Folgeabschätzungen aufgrund einer sehr wirkungsvollen Lobbygruppe zu unterlassen, ist sehr töricht.
Fairerweise sollte man zu seiner politischen Verantwortung stehen und zurücktreten. Andere sind schon aus viel unbedeutenderen Gründen zurückgetreten. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen ehrlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, insbesondere
- Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin,
- Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister,
- Michael Glos (CSU), Wirtschaftsminister, und
- Walter Steinmeier (SPD), Außenminister [von wegen unwissender Chef des Bundeskanzleramtes im damaligen Zentrum der Macht].
Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Freitag, 26. September 2008
Bernhards Parlamentarier-Theorem
Freitag, 9. Mai 2008
Hartz-IV und die Erhöhung der Bundestagsdiäten - eine paar Bemerkungen
Lieber Leser,
Vielfach wird argumentiert, die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordnerten wäre angemessen. Dann wird noch argumentiert, bei den niedrigen Rentenerhöhungen wären die Diätenerhöhungen schlichtweg (moralisch) nicht vertretbar. Man kann statt dessen sich in der Diskussion auch auf die Hartz-IV-Gesetzgebung beziehen, schließlich haben Bundestag und Bundesrat in Bezug auf die Langzeitarbeitlosengesetzgebung populistische Gesetze wie eben diese Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen. Nachfolgend erörtere ich, dass die bestehenden Hartz-IV-Gesetze in wichtigen Teilen ziemlich verwerflich sind...
...Langzeitarbeitslose sollen in Arbeit gebracht werden. Schön formuliert, Bei aller Streiterei über die Organisationsform der Behörde, Arge, zuständige Anstalt d. ö. R. oder wie Sie die Arbeitslosigkeitsverwaltung benennen wollen, wie soll das funktionieren, wenn man mit grundsätzlich falschen Statistiken arbeitet? Man baut ein Potemkisches Dorf auf - zum Leidwesen der Langzeitarbeitslosen. Es wird suggeriert, dass die Arbeitslosen in Arbeit bringbar sind:
1. Wie das ohne entsprechende Stellen? Will man Arbeitslose psychisch krank machen? Es gibt keine angemessenen Stellen, also keine Chancen, also nutzt diese bitte! Das ist eine typische krank machende Double-Bind-Situation. Aber man argumentiert mit der schweren Vermittelbarkeit. Was stimmt ist, den letzten beißen die Hunde. Bei großer Wettbewerbslage herrscht eben Rosinenpickerei seitens der AG vor.
2. Hinzu kommt eine weitere Lüge: Es gilt, die Langzeitarbeitslosen sind generell nur teilweise oder nicht qualifiziert. Das stimmt so nicht. Aber es ist bekannt [bei den AG], dass besser Ausgebildete pünktlicher und zuverlässiger sind, geschweige denn von deren schnelle Auffassungsgabe. Das bedeutet die übliche Verdrängung niedrig Qualifizierter durch höher Qualifizierterer. Das war schon beim Bankkaufmann so, das setzt sich jetzt bei der Küchenhilfe fort.
3. Arbeit für alle durch das Aufblähen des Niedriglohnsektors. Wenn man das konsequent analysiert, wird man feststellen, dass wir uns im herrschenden repressiven System in Richtung Sklaverei bewegen. Übrigens gilt das absolute Grundrecht auf Essen, Kleidung und ein Dach über den Kopf nicht. Die Bananenrepublik Deutschland hat meines Wissens die Menschenrechtskonvention (downloadbare pdf-Datei, vgl. Wikipedia) der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die mögliche, angedrohte Sanktionierung der Grundsicherung durch Hartz-IV für Erwerbsfähige verstößt gegen die zuvor erwähnte Menschenrechtscharta, gleichermaßen gegen die nicht relativierbare Menschenwürde, dokumentiert im Grundgesetz. Wie sagte einst schon Willy Brandt: Es gibt ein Grundrecht auf das Überleben. Hallo Frau Merkel, hallo Herr Köhler, schon mal an Rücktritt gedacht?
4. Nur billige Lösungen. Es ist bekannt, dass Geld da ist für die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete. Aber gehen wir zunächst einmal davon mal aus, dass Langzeitarbeitslose, die individuelle Integrationsprobleme haben [bitte nicht verwechseln mit mangelndem Arbeitsangebot], welchen Grund das auch haben mag, individueller Lösungen bedürfen, mal ganz abstrakt gesprochen. Und was ist aus unserem Sozialstaat geworden? Psychisch Kranke sind schnell Querulanten. Statt eines Sozialarbeiters und echten persönlichen Hilfestellungen [die nicht unbedingt eine Vermittlung als Ziel haben können], wird die Billigheimer-Lösung favorisisert: "Persönlicher Ansprechpartner", Arge und Sanktionsandrohungen bei nicht Wohlverhalten sind die Problemlösung. Einzelschicksale, ach egal. Eine Sanktion spart Geld. Echte Christen müßte da rebellieren. Statt dessen genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten wieder einen Schluck aus der Pulle. Will der Bundestag so die Staatsverdrossenheit weiter fördern?
Ich wundere mich bloß, warum es nicht längst schon zur Revolte gekommen ist. Ist das Klima der Angst schon so groß?
Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Feedburner-Abo: