Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:
10 Jahre Hartz IV sind genug!
Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:
 |
| Occupy 2011-10-15 Ffm |
»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.Es geht weiter...: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).
»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]
