Im Netzpolitik-Blog finden wir folgende Aussage, ich fasse es einfach nicht:
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.
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Mittwoch, 1. Dezember 2010
Offener Brief an die Berliner Landesregierung -- Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Volksbegehren des Berliner Wassertischs erfolgreich - meine Gratulation
Auf der Webseite der DIE LINKE. Neukölln lesen Sie:
DIE LINKE. Neukölln gratuliert zum erfolgreichen Volksbegehren und fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, das Volksbegehren als Gesetz zu beschließen.Link zum Informationsblatt der Neuköllner LINKEN
DIE LINKE. Neukölln gratuliert dem Berliner Wassertisch als Initiator und der Grünen Liga als Trägerin zum erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. „Dieser sensationelle politische Erfolg wurde nicht mit Geld erkauft, sondern durch den leidenschaftlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer ermöglicht“, sagt Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln. „Die überwältigende Resonanz auf das Volksbegehren beweist, dass die Berliner Bevölkerung nicht bereit ist, für die Profite von RWE und Veolia zu bezahlen“. Diese Resonanz sei „ein wichtiges Signal gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge“.
„Jetzt ist die Politik in der Stadt am Zug, um diesem Erfolg Rechnung zu tragen“, sagt Lehnert und fordert „den Berliner Senat sowie die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, umgehend das Volksbegehren als Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen und dort zu beschließen“. Auf diese Weise würde dem politischen Willen eines Großteils der Berliner Bevölkerung entsprochen und die Kosten gespart, die durch den Volksentscheid sonst im nächsten Jahr entstünden.
DIE LINKE. Neukölln hat das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und in den vergangenen vier Monaten mehrfach wöchentlich auf zahlreichen Plätzen in Neukölln Unterschriften gesammelt.
Der Gratulation der Neuköllner Linken kann man sich nur anschließen. Mein Glückwunsch.
Ich bin sicher, daß der berliner Erfolg positiv auf den frankfurter Anti-Brücken-PPP-Widerstand ausstrahlt. Meinen Text PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer? können Sie als Einstieg in die Materie nehmen... Übrigens, in Frankfurt am Main sind am 27. März 2011 Kommunalwahlen.
Samstag, 2. Oktober 2010
Volksbegehren: Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !
"Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!", so lautet ein "Video" Jan Hanfelds auf Youtube, das ich in mein Blog übernommen habe. Ansprechpartner in allen Belangen ist der Berliner Wassertisch!
Video "Unterschriftenaktion: Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !" ein- und ausblenden +/-
Auf der Webseite ppp-irrweg.de der attac AG Privatisierung lest Ihr konkret (Auszug):
Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten dank Insider-Informationen erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner enthält, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 % gestiegen!
Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.
Das Volksbegehren startet am Montag, dem 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.
Das Volksbegehren ist auf gutem Weg. Dennoch fehlen Unterschriften berliner Mitbürger!
Deshalb: Seid bitte solidarisch und verbreitet bitte diesen Text. Nehmt bitte an der Unterschriftenaktion des Volkbegehrens teil, soweit Ihr in Berlin Euren Wohnsitz habt.
Mittwoch, 4. August 2010
Die SPD als Kriegspartei – 95 Jahre politische und kriminelle Kontinuität im Interesse des Vaterlandes
Wenn ich schon beim Thema SPD (siehe letzten Blogtext) bin, paßt es gerade einen SPD-kritischen Text, den mir Werner Klemming (linkes Urgestein in der Partei DIE LINKE.) angetragen hat, ins Internet zu stellen. Zuvor hat ihn bereits Karsten Stanberger (allerdings ohne persönliche Autorisierung) am 15. Juni 2010 erstmals der Internet-Öffentlichkeit präsentiert.
Hier der Text Werner Klemmings:
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