Ein Satire-Leistung Frank Hartmanns der Extraklasse! Er präsentiert uns bei Google.Plus¹ ein neues Meisterwerk der Zeitgeschichte². Es ist brandaktuell, er schreibt dort: »Die für ihren Depressionismus bekannte Künstlerin Angela M. hat mir soeben exklusiv ihr neuestes Gemälde zugesandt. Der Titel lautet: Wahrheit.«
Wahrheit
Nachdem mein Angela-Merkel-Lied wirkungslos verpuffte, möchte ich Sie erneut mit Stoff zu Angela Merkel konfrontieren. Quelle ist der Stream Frank Hartmanns (googleplus - nicht jeder mag es).
Hier ist der versprochene Stoff - viel Vergnügen beim Betrachten:
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Lieber Leser,
nach dem ich gelesen habe, dass Angela Merkel, die "große" Austeritätskanzlerin, in vielen Teilen der Bevölkerung sehr beliebt ist, habe ich ein variables Lied konzipiert, dass in seiner Vielfalt dem Einfältigkeitsreichtum der Merkel-Fans außerordentlich gerecht wird:
Brüning!
Brüning!
Brüning!
Brüning!
Brüning, Brüning, Brüning, Brüning, Brüning!
Brüning, Brüning, Brüning, Brüning, Brüning!
Brüning, Brüning, Brüning, Brüning, Brüning!
Ich fasse es nicht, wie kann ein Volk nur dieser Rattenfängerin folgen? Schreibt ein Florian Röster in den Telepolis-Politik-News »Die überwiegende Mehrheit der Deutschen vertraut laut DeutschlandTrend der Bundeskanzlerin und ihrem Euro-Kurs«.
Florian Röster vergisst anzumerken, dass nur Scheinalternativen verglichen werden, Merkel mit Steinbrück... - man geht im neoliberalen Herrschaftssystem auf Nummer sicher. Man bleibt unter sich.
Ich frage mich, was diese Frageerhebungen eigentlich sollen. Dienen sie etwa nur zur Herrschaftsabsicherung? Unsichere Zeitgenossen - und davon gibt es in Deutschland sehr, sehr viele - schließen sich im Allgemeinen der Majoritätsmeinung an - auch wenn es nur die vermeintliche Mehrheitsmeinung ist. Sind wir Deutsche denn wirklich so blöde?
Wir wissen es, dass die FDP-Wahlerfolge in Schleswig-Holstein (mehr als fünf Prozent) durch die "Leitmedien" herbeigeschrieben wurden (ein Zitat: Die Piraten von der FDP) und nicht die Erfolge einzelner Überflieger sind.
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| Quelle: wikipedia.org |
Frisch von Facebook:
Die Demo ist hiermit offiziell angemeldet. Occupy Frankfurt ruft alle dazu auf.Übrigens, heute um 20:00 Uhr soll Trichet (EZB-Chef) in der Alten Oper Frankfurt verabschiedet werden. Ein Grund hinzugehen...
Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr am Rathenauplatz. Join the revolution!
Und wir planen für das näachste Wochenende fette Party. Kommt heute und morgen auf das Zelt und organisiert euch. Sound, Technik, Kabel, Strom, Helfer, Acts. Fight for your right to party, party for your right to fight!
Grüße, ReeveX
Wieder einmal ein Text zum Thema Meinungsmache. Andreas vom Blog Duckhome schildert in seiner Kolumne "Aufgespießt und kommentiert", Ausgabe 2011-08-24, ein Beispiel, wie gegen die Partei DIE LINKE. gehetzt wird (Quellenlink):
Der Text heute, ein Kommentar, beschäftigt sich insoweit mit Hartz IV, als daß die Kostenfrage von bürgerlichen Kreisen gegenüber dem Aspekt der Menschenwürde in Vordergrund gerückt wird. Es heißt ja, Hartz IV sei zu teuer und überhaupt ... Man führt eine Neiddebatte.
Wenn man schon meint, eine Neiddebatte führen zu müssen, dann sollte man sie richtig führen: Der Jens Berger (spiegelfechter.com) führt aus aus, daß deutsche Reeder eigene Schiffe unter Billigstländerflagge fahren lassen, um in Deutschland die Steuern zu sparen; gleiche Reeder fordern aber kostenfrei für die gleichen und im Kern nicht-deutschen Schiffe kostenträchtige staatliche Unterstüzung ein und bekommen sie - kostenfrei versteht sich. Bringt man diese Tatsache mit Hartz IV in Verbindung, drängt sich zumindest mir die Schlußfolgerung auf, es wird an der falschen Stelle eingespart, um es dann ohne Gesetzesgrundlage an anderer Stelle zu verprassen. Wahrlich ein Grund sich hier nicht nur auf eine Neiddebatte zu beschränken. Darf sich die super-vermögende Herrschaftsklasse alles erlauben oder sollte nicht vielmehr der Staatsanwalt bei Frau Dr. Angela Merkel vorbeischauen?
Letzteres wird kaum gehen; denn Staatsanwälte sind in Deutschland den jeweiligen Innenministern unterstellt (einmal abgesehen von der parlamentarischen Immunität). Wo bleibt bitteschön hier die Gewaltentrennung (Gewaltenteilung ist das falsche deutsche Wort)? Ein Schelm, wer...
Übrigens, gegen solche Machenschaften helfen keine schuldenbremsliche Verfassungsänderungen, wie zum Beispiel aktuell in Hessen einmal mehr auch durch die SPD (!) angestrebt. Das sind nur volksverdummende Nebelkerzen.
{Vorbemerkung: Gerade erhielt ich eine Bitte, einen offenen Brief weiter zu verbreiten. Der Bitte komme ich gerne nach. Nach eigener Recherche gibt es eine Quelle im Internet: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html - 07.06.2010 12:51 Uhr}
Autor: Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio)
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Wer das Fußball-WM-Spiel Argentinien gegen Deutschland beobachtet hat, dem ist Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem dunkelroten Sakko auf dem Bildschirm sicherlich aufgefallen. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten ist aber noch mehr aufgefallen (Quelle):
- Zur Kenntnisnahme: Am Tag des Argentinienspiels beschloss Schwaz/Gelb die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Rücknahme der Senkung von 2009. Die unterschiedlichen Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden festgefroren. Künftige Kostensteigerungen werden allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sein.Kann es jetzt sein, daß Sie sich etwas verarscht fühlen?
Heute ist Freitag!
Eine Warnung: Achtung, im Umfeld von Rauchern, die gerade rauchen, sowie an Raucherplätzen sind innerhalb eines Radius von einem Meter sowohl alle Flugbewegungen als auch das Ein- und Ausatmen sofort und bis auf weiteres einzustellen!
Hysterie auf europäischen Flughäfen: Man geht heute auf Nummer sicher, wenn man einem Risiko gegenübersteht, welches man nicht überblickt. Frau Dr. Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) handelt angepasst, wenn sie heute nicht nach Deutschland fliegt. Als überzogene Mutter der Nation handelt man medienwirksam so, als wäre man verantwortungsvoll und bleibt auf dem eigenen Hinterteil hocken. Sicher ist sicher; das ist letztlich auch o. K. so. Würde Frau Dr. Merkel aber die gleichen Sicherheitsmaßstäbe für die deutschen Soldaten in Afghanistan zugrunde legen, müßte sie sofort den Kolonialkrieg in Afghanistan beenden. Aber Soldatenleben von Soldaten, die nicht aus der Oberschicht kommen, zählen nicht. Mann, werden die Deutschen verarscht - meine ganz persönliche Meinung.
Ach ja, heute Vormittag hörte ich das Interview eines erfahrenen Piloten im Radio. Er sagte, daß die Reaktion vollkommen überzogen sei. Die gleiche Meinung äußert der emeritierte Hochschulprofessor Prof. Dr. Hans-Ulrich Schmincke im Interview "Interview mit renomiertem Vulkanologen zum Vulkanausbruch in Island".
Zwei Tage kein Flugverkehrsdreck über unseren Köpfen. Toll!
- Überraschung -
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Weitere Videos aus der Reihe Rethink Afghanistan - Rechte-Inhaber: Brave New Foundation (USA). Robert Greenwalds Rethink-Afghanistan-Videos sind dort als DVD erwerbbar.
Blogeigene Sammlung weiterer Afghanistan-Texte.
Da bleibt als echte politische Alternative nur noch DIE LINKE übrig.
Wünschen darf man ja noch. Also ich wünsche mir, dass dieses Jahr die Menschenwürde vollständig beim Bundesverfassungsgericht ankommt. Ich wünsche mir, dass die Menschenwürde in mehr Köpfen ankommt, insbesondere bei politischen Mandatsträgern, bei allen Parteien.
Vielfach wird die Menschenwürde geistig verdrängt und Sachverhalte, die die Menschenwürde enthalten oder zum Ausdruck bringen, abgelehnt. Kernmotiv ist - meist oder immer (?) - Gier, die Habsucht im weitestgefassten Sinne. Zur Habsucht im weitergefassten Sinne gehört für mich die Angst vor Verlust - im übertragenen Sinne sogar die Überdehnung der Angst vor dem eigenen Tod... Um es klar hervorzuheben, der Verlust bei Aktiengeschäften rechtfertigt nicht, die Menschenwürde abzulehnen. Die angela-merkelsche Abwrackprämie ist z. B. ein solches Unding. Es gäbe bessere Alternativen. Christen könnten in ihr sogar ein Kainsmal erkennen... die Menschenwürde auf dem Alter eines nicht zu funktionierenden Wirtschaftssystems zu opfern, kann es doch wirklich nicht sein.
Im Kapitalismus ist Profit oberste Maxime. In einer modernen Welt, in der die Menschenwürde ihren Platz hat, ist kein Platz für einen Kapitalismus, in dem der Profit an die Stelle der Menschenwürde tritt. Übrigens, die Ausrede, wir lebten eben nicht in einer modernen Gesellschaft, wäre für mich arg billig.
Wenn man es genau nimmt, ist die Menschenwürde oberste Instanz im Grundgesetz. Damit muß man, wenn man es wirklich ernst meint, die Verfassungsmäßigkeit von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD und der Grünen und sogar Teilen der Partei DIE LINKE hinterfragen. Man muß eben nur mit klarem Verstand denken.
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Der hier vorliegende, zweite Artikel der Afghanistan-Minireihe stammt ebenso von Frank Benedikt:
Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 29. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)
Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?
Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen „Sumpf“, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen „Amt Blank“, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von „kriegsähnlichen Zuständen“? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?
Die Entsprechung zu einem Sumpf ergibt sich aber auch aus einer anderen Tatsache: Das Land steht im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International auf dem vorletzten Platz – nur noch gefolgt von Somalia. Gerade auch die Korruption ist es, die der Kabuler Regierung die letzten Reste von Legitimierung raubt, sind doch zumindest Teile des Kabinetts und die Familie des Präsidenten anscheinend selbst schwerwiegend darin verstrickt. Schutzgelder, Handel mit Drogen und gestohlenen Ausrüstungsgütern der ISAF-Truppen gehören zum Alltag und Hamid Karsai wird bereits seit dem letzten Jahr beschuldigt, Drogenhändler zu schützen.
Die verwandtschaftlichen Verbindungen des – nach einer umstrittenen Wahl – weiter amtierenden Präsidenten verleihen der ganzen Angelegenheit eine besonders pikante Note. So wird Ahmed Wali Karsai, der Halbbruder des Präsidenten, der nach anderen Angaben auch auf der Gehaltsliste der CIA steht, auch direkt des Drogenhandels verdächtigt. Ahmed Rateb Popal wiederum, vormaliger Mudschaheddin und verurteilter Drogenhändler, ist ein Cousin Karsais und kontrolliert heute unter anderem die Sicherheitsfirma „Watan Risk Management“, die ihrerseits – zusammen mit anderen Firmen – die Versorgungskonvois von Kabul nach Kandahar schützen soll. Im Gegensatz zu Irak sind in Afghanistan weniger internationale, sondern eher ortsansässige Sicherheitsfirmen als „Contractors“ tätig und wie das „Risk Management“ aussieht, lässt sich beispielsweise bei The Nation gut nachvollziehen – die Taliban und lokale Widerstandsgruppen werden dafür bezahlt, die Nachschubtransporte unbehelligt zu lassen. Dass damit paradoxerweise auch „der Feind“ finanziert wird, ist nur eine weitere Absurdität in diesem unerklärten Krieg.
Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem „Advisory Board“ zählt. Die Firma hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem US-Militär über 2,2 Milliarden Dollar abgeschlossen – etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes Afghanistans. Angefangen von der Zahnbürste, bis hin zu Waffen und Munition, liefert NCL bzw. die Tochterfirma Host Nation Trucking alles, was die G.I.s so benötigen – natürlich mit Dividenden für die Warlords und die Taliban. Auch der für die Drogenbekämpfung zuständige Vize-Innenminister, General Mohammad Daud, war laut Stern in den Drogenhandel verstrickt. Diese Liste ließe sich vermutlich beliebig fortführen, ein paar exemplarische Beispiele für den Korruptionssumpf in Afghanistan sollten jedoch ausreichen, um zu verdeutlichen, mit wem sich da – unter anderen – die deutsche Regierung eingelassen hat und wen da Westerwelle und zu Guttenberg erst kürzlich hofiert haben. Der Westen mahnt ja schon länger die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie der Korruption an, der Präsident hat dies unlängst erneut versprochen und auch die Einrichtung einer Sondereinheit im Kampf gegen die Korruption angekündigt. Befremdlich mag da auf den auswärtigen Betrachter wirken, dass Karsai ausgerechnet dem Ausland die Schuld an der Korruption gibt, denn erst mit den reichlichen Hilfsgeldern wäre die Korruption drastisch angestiegen. Wie heißt es doch so treffend im Englischen? „Never bite the hand that feeds!“. Herr Karsai scheint dazu seine eigene Ansicht zu haben …
Das Problem des Drogenhandels und der Korruption ist eines, Afghanistan zu kontrollieren und zu beherrschen ein weiteres. Weite Teile des Landes sind der Kontrolle der Zentralregierung mittlerweile entglitten und auch die kombinierten Kräfte von ISAF, US-Armee und den neu aufgestellten afghanischen Streitkräften vermögen daran wohl nicht viel zu ändern. Die Afghanis empfinden die ausländischen Soldaten zunehmend als „Besatzer“ und reagieren entsprechend. In der Folge wächst der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, von denen die Afghanen inzwischen lieber weniger denn mehr im Land sehen würden.
Neben der „moralischen Lage“ sieht die Situation auch militärisch nicht gut aus: Im Sommer 2009 waren bereits 72% des Landes der Kontrolle des „Bürgermeisters von Kabul“ entzogen, Tendenz steigend. Mit der Finanzierung durch den Westen kann der Widerstand weitere 30 Jahre in diesem bereits dreißigjährigen Krieg durchhalten, aber die USA und ihre Verbündeten dürften bereits vorher bankrott gehen. Natürlich wird dieser Krieg nicht mehr so lange dauern, denn zumindest die westlichen Nationen sind ihn langsam müde und erkennen auch, dass dort „nichts zu gewinnen“ ist, da eben Afghanistan nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, der von Pakistan aus gespeist wird. Dass Afghanistan natürlich auch von geostrategischem Interesse ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden und auch Stichworte wie „Pipeline“ oder „TRACECA“ sollten einer eigenen Diskussion vorbehalten bleiben. Dem Westen geht es bei seinem Engagement aber sicher nicht nur um Menschenrechte oder Terrorbekämpfung.
Während die NATO offiziell der Ansicht ist, dass ab 2010 mit dem Abzug aus Teilregionen begonnen werden kann, da dann Militär und Polizei Afghanistans stark genug wären, dort selbst die Sicherheit zu gewährleisten, sehen dies Fachleute ganz anders. Bereits im vergangenen Jahr sah der britische Luftwaffengeneral Carleton-Smith, ranghöchster Offizier der Briten vor Ort, den Krieg als verloren an und Matthew Hoh, der erst unlängst seinen Dienst bei einem der „Wiederaufbauteams“ kündigte, brachte in seinem Demissionsschreiben vor, dass der Widerstand durch die zunehmende Präsenz der alliierten Truppen verstärkt werden würde und sich die USA dort in einen „Bürgerkrieg“ verwickelt hätten. Auch Hamid Karsai selbst scheint begriffen zu haben, dass der unerklärte Krieg nicht zu „gewinnen“ ist, denn bei seiner Amtseinführung am 19.11. sprach er davon, sich auch mit den Taliban an einen „Runden Tisch“ setzen und verhandeln zu wollen, wobei es interessant wäre zu wissen, inwieweit sein Verhandlungsangebot mit dem Westen abgestimmt ist. Zumindest die Briten wollen die Taliban künftig an der Macht beteiligt sehen, wie aus einem entsprechenden Memo hervorgeht.
Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember entscheiden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass hier Rüdiger Paulert vom WDR von „vier Optionen“ spricht, obwohl es sich doch nur um vier Varianten ein und derselben Option, nämlich der der Eskalation handelt. Auch mit bis zu 150.000 alliierten Soldaten im Lande dürfte sich die Situation nicht wesentlich bessern, denn der Afghanistan-Experte Matin Baraki sieht einen Bedarf von rund einer Million Mann, um das Land militärisch besetzt zu halten – eine Zahl, die völlig illusorisch ist, da die USA selbst zur Hochzeit des Vietnamkrieges nur rund 500.000 Soldaten in Südvietnam stationieren konnten, wobei zu dieser Zeit die „draft“, also die Wehrpflicht, eingeführt war. Zudem dürften die logistischen Probleme für ein Kontingent in dieser Größenordnung schier unüberwindlich sein.
Vier „Optionen“ zeigen sich in der Tat:
a) Sofortiger Abzug: Diese Forderung wird ja regelmäßig von Teilen der Friedensbewegung und der Linken erhoben, sie ist aber nicht sehr realistisch, denn ohne vorherige Abkommen und Garantien würde es nach Abzug der ausländischen Truppen wohl zu einer „Nacht der langen Messer“ kommen, da sich der Widerstand wohl am Kabuler Regime und seinen Gefolgsleuten rächen würde.
b) Fortdauer der Besatzung auf dem jetzigen Niveau: Dass das Land auch mit mittlerweile 110.000 US-und ISAF-Soldaten nicht zu befrieden ist, zeigt sich täglich von Neuem; ein „weiter so!“ wäre also keine Option.
c) Eskalation: Dies würde weitere Truppenaufstockungen bedeuten, auch eine Zunahme der logistischen Schwierigkeiten bei der Versorgung in meist unwegsamen Gebieten, der innerafghanische Widerstand würde durch zunehmende Ablehnung der Stationierung weiter wachsen und auch in Pakistan könnte die Beunruhigung zunehmen; kurzum – noch mehr Gewalt, ohne jede Aussicht auf einen „Sieg“.
d) Eine Verhandlungslösung: Präsident Karsai scheint ja neuerdings diesen Weg zu gehen, wenn auch die Taliban zumindest vorerst zurückhaltend sind. Die Schwierigkeit dabei dürfte dann auch darin liegen, dass sich die Koranschüler wohl nicht mit einer Regierungsbeteiligung zufrieden geben würden, da sie sich als „Gewinner“ in diesem Konflikt betrachten dürfen; eine Neuauflage des Talibanregimes wäre damit wahrscheinlich, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien (beispielsweise eine Generalamnestie) mit Zähneknirschen vom Westen und seinen Kabuler Statthaltern zu akzeptieren wäre.
Wie man es dreht und wendet, alle „Lösungen“ sehen in westlichen Augen nicht sehr attraktiv aus, aber eine Lösung muss gefunden werden, damit der Krieg in Afghanistan ein Ende und der Westen wieder aus dem Sumpf findet.
[fb]
Erstveröffentlichung beim Spiegelfechter
Zum Thema Afghanistan folgen drei Beiträge. Den ersten können Sie jetzt lesen:
Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 15. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)
Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation?
Um diese Frage eventuell beantworten zu können, gilt es, sich die Entwicklung der Lage in Afghanistan in’s Gedächtnis zurückzurufen und auch zumindest ein historisches Lehrbeispiel heranzuziehen. Vor 37 Jahren schrieb Daniel Ellsberg, Träger des „alternativen Nobelpreises“ 2006, der 1971 die „Pentagon Papers“ veröffentlichte und damit wesentlich dazu beitrug, die Hintergründe des US-amerikanischen Engagements in Vietnam, Laos und Kambodscha zu erhellen, ein Buch mit dem Titel „Papers on the war“ [1], in dem er den politischen „Mechanismus einer militärischen Eskalation“ ausführlich beschreibt und die Situation als „Sumpf“ kategorisierte. Das dort beschriebene Schema scheint mehr und mehr auch auf die Situation in Afghanistan zuzutreffen, denn ein Blick auf die „Einsatzseite“ der Bundeswehr und die dortige Chronologie zeichnet die bisherige Entwicklung deutlich nach. Von einem zeitlich begrenzten „Stabilisierungseinsatz“ aus, ist das deutsche Engagement längst hin zu einem „Kampfeinsatz“ eskaliert – auch wenn dies bisher nur verhalten zugegeben wird. Das Wort „Krieg“, das in diesem Zusammenhang bisher aus verschiedenen Gründen sorgsam vermieden wurde, findet langsam Eingang in den Sprachschatz der Verantwortlichen, denn sowohl der neue Verteidigungsminister, wie auch die Kanzlerin, sprechen neuerdings zumindest von „kriegsähnlichen Zuständen“.
„Krieg“ aber darf es nicht sein, denn dann würden, wie hier bereits früher erwähnt wurde, verfassungsrechtliche, versicherungs- und „verkaufstechnische“ Probleme auftauchen, die die Verantwortlichen in nicht unerhebliche Schwierigkeiten bringen dürften. Immerhin hat aber der „Baron der Herzen“ dieser Tage klargestellt, daß die Bundeswehr nicht nur zum Brunnen bauen in Afghanistan ist. Ein Fortschritt?
Nun, daß „wir“, also die Angehörigen der „Western Civilization“, uns – auch ohne unsere Zustimmung – im Krieg befinden, sollte langsam klar sein, ebenso, daß dieser Krieg (wie faktisch jeder) ein ungerechter und illegitimer ist: das Recht auf „Selbstverteidigung“, welches dem transatlantischen Partner im Gefolge von „nine-eleven“ zugebilligt wurde, und auch das ursprüngliche Mandat für eine „Stabilisierungsmission“ ist längst ausgelaufen, wird aber mit penetranter Regelmäßigkeit erneuert.
Daß dieser „Nicht-Krieg“ stetig an Intensität gewinnt, läßt sich schon an der Zahl der eingesetzten Truppen ablesen: Seit 2002 hat diese sich in etwa auf über 100.000 Mann verzehnfacht und weitere Truppenaufstockungen werden nicht nur verlangt, sondern auch gewährt. So wird beispielsweise Deutschland im Januar eine weitere Kompanie entsenden und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, stellt die bisherige Obergrenze des Kontingents von 4.500 Soldaten klar in Frage. Dies ist nicht nur ein Zeichen für wachsende Intensität, – es ist vor allem ein Zeichen dafür, daß der Krieg (den man ja so nicht nennen will) schlecht läuft: Entzogen sich 2007 noch „nur“ 54% des Staatsgebiets der Kontrolle Kabuls, sind es 2009 bereits 72%. Auch deutsche Militärs stimmen mit dieser Beurteilung überein und warnen vor dem Verlust der Initiative, die sie doch längst schon verloren haben.
Beispielhaft dafür sind die Offensiven, die die Alliierten – fast schon quartalsweise – regelmäßig ergreifen, und ein Bericht aus der Süddeutschen vom 10.11. (Nein – nicht 2009, sondern 2003!) vermittelt, wie hilflos letzten Endes die westliche Koalition agiert. Besagter Artikel ist nun sechs Jahre alt und seitdem starben in Afghanistan noch viel mehr Menschen – Soldaten, Widerständler und – vor allem – Zivilisten. Und gerade diese „Kollateralschäden“ sind es, die den Widerstand noch verstärken: Für jeden getöteten Zivilisten entstehen in etwa zwei neue „Taliban“, wie der ISAF-Kommandeur McChrystal kalkuliert. Natürlich sind es nicht nur „Taliban“, aber wen interessieren schon Differenzierungen …
Auch stellt die weitverbreitete Korruption kein geringes Problem dar: sie fängt auf unterster Ebene an und ist anscheinend bis in die Führungsspitze verbreitet, da selbst die Familie des Staatsoberhauptes mit Korruption und Drogenhandel in Verbindung gebracht wird; daß der Westen Schutzgelder an Warlords oder gar Widerständler bezahlt, ist inzwischen ebenfalls ein, als bekannt vorausgesetztes, Faktum. Korruption aber höhlt jedes Staatssystem aus, zumal eines, welches sich noch in Gründung befindet.
Ein anderer Punkt ist der, daß sich Afghanistan wohl nicht so einfach gewaltsam oder durch Oktroyierung eines fremden Systems „befrieden“ läßt, wie seine Geschichte deutlich zeigt, zudem liegt ja die „Wurzel allen Übels“ an anderer Stelle: die Nuklearmacht Pakistan spielt schon lange eine gewichtige Rolle, nur ist sie durch ihren Besitz an Massenvernichtungswaffen für jeden vernünftigen Zeitgenossen „unberühr-“ bzw. „unantastbar“ – zumindest für militärische Operationen. Kobra, übernehmen sie?
Nach bald acht Jahren „kriegsähnlichen Zuständen“ gilt es auch, auf Seiten des Westens eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu konstatieren – zwar sind gerade die Deutschen, trotz des mörderischen Luftangriffs bei Kundus, nicht friedenswilliger geworden, sondern haben ihre Ablehnung dieses Krieges von ca. 70% auf nur noch etwa 57% reduziert, dafür aber steigt der Widerstand bei Amerikanern und Briten. Der Independent hält zudem fest, daß inzwischen rund 44% der Afghanis für eine Reduzierung der ausländischen Truppen sind, während nur 18% für eine Verstärkung votieren.
Es mehren sich jedoch auch die Stimmen aus dem vormaligen – und ebenfalls aus dem heutigen – Regierungslager, die eine „Exit-Strategie“ fordern, die ja auch US-Präsident Obama zunehmend in’s Auge zu fassen scheint. Dabei tut sich besonders die CSU hervor, die einem Anfall von Schizophrenie erlegen scheint – der Verteidigungsminister, der von dieser Partei gestellt wird, stellt zunächst einmal weitere Truppen, während von Teilen der Partei mit zunehmendem Nachdruck eine Ausstiegsstrategie angestrebt wird. Ist die CSU etwa intelligenter oder gar menschlicher als Otto Durchschnittsparlamentarier (Die Linke, die ein klares Bekenntnis hat, mal ausgenommen)? Der Chronist weiß es nicht zu beurteilen, sondern hält diesen ganzen „Nicht-Krieg“ für eine jämmerliche Lüge, die viele Menschen das Leben kostet.
Und um nun wieder den Bogen zu Ellsberg zu schlagen: Er schreibt über seine Entwicklung, daß er das US-Engagement in Vietnam zunächst als „Problem“, dann als „Sackgasse“ und letztlich als „Verbrechen ansah – eine sehr mutige und durchdachte Entwicklung, wie ich finde. Wenn auch der Begriff des „Sumpfes“ zuerst wohl von Arthur Schlesinger Jr. verwendet und geprägt wurde, hat Ellsberg doch seinen Anteil an dessen Verbreitung. Der Mann, den man auch schon den „Most dangerous man in America“ nannte, ist demnächst auch im Rahmen des One World Berlin Filmfestivals im Kino zu sehen und der Autor ist der Ansicht, daß sich das wirklich lohnen könnte. Ein Mensch, der sich ändern kann, kann auch die Welt verändern …
[fb]
[1] Daniel Ellsberg, Ich erkläre den Krieg, Carl Hanser Verlag, München 1973
Hetze oder Wahrheit, dass ist hier die Frage? Schauen Sie sich bitte an, was Albrecht Müller und andere dazu sagen. Albrecht Müller ist der Verfasser des Buchs Meinungsmache und Herausgeber des Aufklärungsblogs Nachdenkseiten.de. Er war Berater unter anderem des großen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD).
Bevor ich zum Video überleiten möchte, vergleichen Sie bitte die Bilder Angela Merkels und Albrecht Müllers. Können Sie sich jetzt vorstellen, was Meinungsmache ist? Und nun das Video:
+/- - Video ein- und ausblenden -
Natürlich können Sie gänzlich anderer Meinung sein als ich. Schließlich leben wir in einer Demokratie, oder... Rein formal ist das Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen rechtens.
Was ich mich frage, kann ein Verlag Urheberrechte haben, das sind doch Verwertungsrechte, oder? Ach so, die Leistung des Kabarettisten ist wesentlich, die Leistung des Kameramanns auch? Und der Kameramann ist der Verlag? Seltsam, nicht wahr? Es kommt aber noch schlimmer:
Kern meiner Kritik ist, dass ausgerechnet ein paar Wochen vor der Bundestagswahl das für die rechten Parteien sehr kritische Video, der Originaltitel ist "Mehr bretto für nutto" (oder so ähnlich), mehrfach zwangsweise von Youtube wie zum Beispiel "YouTube - Volker Pispers 2007-4 Nutto Bretto Steuern" entfernt wurde. Bei Youtube lesen wir:
"Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von con anima Verlag e.K. nicht mehr verfügbar."
Beim Video YouTube - Nutto-Bretto Lohnsenkung lesen wir: "Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt."
Man hätte doch mit dem Abschalten bis zwei Wochen nach der Bundestagswahl warten können - Das hätte dann nicht dieses Geschmäckle der Zensur. Das Video steht schon seit längerem so im Internet - Für mich als ein Akt freier Meinungsäußerung.
Ich frage mich, wie groß der wirtschaftliche Schaden für die con anima Verlag e.K. wirklich ist? Das Raubkopie-Problem? Schließlich ist das doch Werbung für Volker Pispers. Warum verpflichtet man diejenigen nicht, die die Videos ins Internet stellen, nicht dazu, eine Werbebotschaft des Verlags zu integrieren, in welcher Form auch immer? Das wäre eine win-win-Situation, aber nicht für das schwarz-gelbe Wahlkrampfbündnis.
Es bleibt für mich dabei, dass das Zeigen politischer Inhalte wie dieses Video unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Und dass sich hier um eine zeitgeschichtliche Dokumentation handelt, die rechtlichen Vorrang haben sollte. Und Sollte es nicht rechtens sein, müßte hier dringend ein Gesetz dem Sinn des Grundgesetzes angepasst werden.
Ist es für den Verlag wirklich so schlimm, dass die schwarz-gelben Umfrageergebnisse auf Werte unter 50% absinken? Für mich bleibt es dabei:
Es lebe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!
Noch etwas zum Nachdenken: Sind Wahlergebnisse von höherem Verfassungsrang als elementare Grundrechte?
Wahltipp: Wählen Sie bitte bloß etwas anderes als schwarz-gelb. Mir jedenfalls sind meine verfassungsmäßigen Rechte heilig.
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Neulich diffamierte ein Frau-Dr.-Angela-Merkel-Fan, vermutlich sogar CDU-Parteimitglied, Die Linke als die Sozialfaschisten! Er brachte weitere überalte CDU-CSU-FDP-SPD-Krampfparolen wie "80%-SED-Parteimitglieder", Schießbefehl, "Gysi als Stasiagent und IM". Die ganze Denunziationspalette eben.
Die Stasi war eine Denunziationsorganisation, ok. Was da gegenüber der Partei Die Linke betrieben wird, ist Denunziation im Stile der alten Stasi. Ob das die Schmutzkampagnenbetreiber wissen? Der deutsche Durchschnittsdepp scheint wohl für solche Parolen empfänglich zu sein. Da jetzt der rechte Rand aufgrund sinkender schwarz-gelber Perspektiven bedient werden muß, werden Kinderpornografie-Straferhöhungen und ähnliches mehr gefordert. Meine Güte, wir hatten doch schon so viele Jahre CDU-Herrschaft in Deutschland. Die hatten wahrhaftig Jahrzehnte Zeit, genügend Zeit also, das Problem in den Griff zu bekommen.
Da neuerdings stramm rechts argumentiert wird, erlaube ich mir auch etwas in die gleiche Kerbe zu hauen. Warum sollen Deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? Wozu und warum? Tatsächlich ist der Afghanistankrieg ein Krieg der USA gegen das afghanische Volk, gegen afghanische Kinder. Hier ein Video, allerdings in englisch:
Wer ist als einzige Partei gegen den Afghanistan-Krieg? Die Linke!
Man muß als Hintergrund wissen, dass einiger Schrott herumsteht auf dem Gelände der Kernenergieanlage in Biblis. Jetzt zu Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und im Parteivorstand.der CDU:
Er macht Wahlkampf! Und äußerte sich hierbei gestern Abend im HR-Radio. Ich erinnere mich daran, dass er sagte, dass, wenn rot-rot-grün die Wahlen gewinnen, die Atomstromanlage Biblis abgeschaltet werden würde. Mensch, Roland, Besseres kann uns in Hessen nicht passieren, als dass endlich die Schrottreaktoren in Hessen abgeschaltet werden würden. Gut, dass Du das ansprichst. Schwarz-gelb - Nein, danke.
Danke für Deine Ehrlichkeit.
Kann es sein, dass Du Angela Merkel schwächen willst? Alter Machtpolitiker, die Führung der CDU, die steht eigentlich Dir zu, und nicht der Angela. Legst Du langsam die Beißhemmung ab und bereitest so indirekt den politischen Staatsstreich in der Bundes-CDU vor? Wahrhaft klug gemacht.
Hierüber hinaus kann ich mir noch eine weitere, ergänzende Begründung für diese Kochsche Wahlkampfentgleisung - meine Meinung - vorstellen: Die CDU-Sponsoren bei Laune halten mit entsprechenden Äußerungen. Die Atomindustrie freut sich sicherlich bei derartigen Treuebekundungen und macht dann vermutlich ein paar Mio. Euro locker für den Wahlkrampf. Man muß zusammenhalten und die Kassen der CDU sind eh klamm...Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Schleswig-Holstein wurde in den letzten fünfzig die allermeiste Zeit über durch die CDU regiert und verwaltet. Peter Harry Carstensen, derzeit schleswig-holsteinscher Ministerpräsident, steht in dieser Tradition.
Kürzlich outete sich Herr Carstensen als Lügner. Ich versuche mich jetzt daran, den Kern seiner Panik, auf die seine Lüge (in höchster emotionaler Not?) letztendlich beruht, zu ergründen:
Tja, in Wikipedia findet sich nichts über Schleswig-Holsteins Staatsverschuldung. Warum nicht, frage ich mich? Ist Schleswig-Holstein nicht das Flächenland mit der höchsten Staatsverschuldung pro Kopf (der Bevölkerung)? Und ist Schleswig-Holstein nicht führend, führend bald bei den anstehenden Beamtenpensionen pro Kopf (der Bevölkerung)? Verschlingen die Beamtenpensionen nicht schon jetzt den allergrößten Teil, den Großteil des aktuellen schleswig-holsteinschen Staatshaushalts? Hintergrund: Sie sollten wissen, dass in all den langen Jahren der CDU-Herrschaft man viel mehr Posten für die eigenen Parteigänger schaffen konnte, wenn man hauptsächlich Beamtenstellen einführte. Beamtenstellen kosten keine Sozialabgaben. Also, man konnte mehr Stellen für die eigenen Leute schaffen, wenn man nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" handelte. Warum schreibe ich "Nach uns die Sintflut"? Nun der damals ausgefüllte ungedeckte Scheck mit den damals in ferner Zukunft zu zahlenden Beamtenpensionen, der wird gerade fällig !!! Danke CDU, Danke Herr Carstensen, dass Sie dieses Thema unterschlagen. Warum?
Der Wähler hat einen Anspruch auf solide Staatsfinanzen. Kann das etwa die CDU nicht?
Mit diesem Hintergrundwissen verstehen Sie jetzt sicherlich die Panik, die ausbricht, wenn die Haus-Landesbank HSH-Nordbank in extreme Schieflage geraten ist. Land vollkommen unter, sozusagen. Vielleicht hat es seinen Grund, dass Herr Nonnenmachers Salär so hoch ausfiel - eine Art Schweigegelübde.
Staatsfinanzen total zerrüttet. Die Überschüsse der Haus-Landesbank fallen weg. Statt dessen wird diese auch noch zum Millionen- oder Milliardengrab - ab in den Staatsbankrott, ..., halt, wäre da nicht der Bundeshaushalt, den man noch belasten könnte.
Das neue geheime Motto der zukünftigen CDU-Landesregierung in Schleswig-Holstein wäre dann wohl "Staatsbankrott ahoi !" Ob das der Wähler wirklich will? Auf die Frage, wem die Milliarden der Haus-Landesbank letztlich tatsächlich zugute kommen, will ich nicht eingehen. Und die Nonnenmacher-Boni? Es reicht! Das Fass läuft doch schon längst über.
Die parteiischen Massenmedienunternehmen nebst zugehöriger Presse ( hier ein Beispiel - lesen Sie dort die Kommentare!) werden es zugunsten einer schwarz-gelben Mehrheit im zukünftigen schleswig-holsteiner Landtag schon richten , oder nicht? Ich fordere dazu auf, denen in die Suppe zu spucken.
Wahlkrampf ist's - Spucken wir denen in die Suppe, und zwar bundesweit. Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
