Was es mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org auf sich hat: nicht nur Wahlkampf, sondern auch ein Stück mehr Polizeistaat.
Solidaritäts-Spendenaufruf plus mehr Infos:
Bitte hier weiterlesen...
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Dienstag, 29. August 2017
Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org: Sicherheitsrisiko de Maizière?
Freitag, 12. Februar 2016
Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!
Liebe Leser,
man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel die Widersprüche aufzuzeigen - demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden - Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016):
- Weiter bei auf.recht... -
Text
Samstag, 25. April 2015
Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?
Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?
Ein Film von Attac und Pudelskern:
Erstveröffentlicht von Attac am 23. April 2015.
- - -
! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main
Donnerstag, 19. März 2015
x3-Classix: Klaus erklärt - Autonome
Schaut Euch bitte dieses Video an:
Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt:
Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn's drauf ankommt, updaten sie die Ideale ihrer Rebellenjugend gerne.Ob DIE WELT hier an Joschka Fischer gedacht hat? Dessen einstige Schläger-Biographie ist bekannt. Jetzt gilt er als Staatsmann... Aber hat er nicht den Balkankrieg mitzuverantworten?!?
* Political Correctness: Wenn ich schon Massenmedien wie den Spiegel (Fefe: ehemaliges hamburger Nachrichtenmagazin) zitiere, dann füge ich im Link stets das nofollow-Tag ein. DIE WELT gehört zum Springer-Konzern, der auch die Bild herausgibt.
Mittwoch, 18. März 2015
Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.
von Hans-Jürgen Urban*
* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!
Für eine radikale Wende in Europa
Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015
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| Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des »Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke |
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist höchste Zeit!
Höchste Zeit für eine Wende in Europa.
Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!
Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.
Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?
Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!
Eine Koalition ohne Legitimation!
Montag, 2. März 2015
Was ist eine Giftküche? ... Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung
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| Jacques-Louis David: Der Tod des Sokrates (1787) (Quellenlink) |
Im letzten Weblogeintrag habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt. Was ist sein Gehalt?
n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber auch das Tierreich hat einiges zu bieten - beispielsweise tödliche Schlangen- und Quallengifte (Nesselgifte). Wir sehen, die Natur kann eine ganz schön gefährliche Giftküche sein.
Im Mittalter hat man den »Hexen« einiges zugetraut und ihnen allzu oft Giftküchen unterstellt. Heilerinnen, die die Naturheilkunst beherrschten und deshalb als eben jene »Hexen« diffamiert wurden, waren der katholischen Priesterschaft eine sehr unliebsame Konkurrenz...
Donnerstag, 5. Februar 2015
Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«
Veranstaltung (laut Facebook):
- Montag, 9. Februar 2015, gegen 17:30 Uhr
- Frankfurt-Hauptwache
Samstag, 20. Dezember 2014
Dresden nazifrei - #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H...
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| dresden-nazifrei.com (auf Twitter: dd_nazifrei) |
Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere:
Danach begutachtete das Gericht eine zweite Fassung der Videoaufnahmen. Sie wurde von Tim H.s Verteidigern angefertigt und enthält Passagen, die im Polizeivideo fehlen...
Mittwoch, 17. Dezember 2014
Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst...
Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?
von dieDatenschützer Rhein Main
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| eigenes Archivbild: Roland Koch (CDU), ehemaliger hess. Minister- präsident und jetzt wohlhabender Ex-Leiter des Bilfinger-Konzerns |
Leider reagierten die wenigsten der angeschriebenen Landtagsabgeordneten auf die Anfrage der Bürgerrechtler. Der FDP-Vertreter im Innenausschuss, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich, stellte allerdings am 20.10.2014 eine Kleine Anfrage „betreffend Speicherung von Personendaten durch den Verfassungsschutz“. U. a. fragte er:
Hat im Zuge der Erkenntnisse aus Niedersachsen eine Überprüfung der Datenbestände in Hessen stattgefunden?
a) Falls ja: Durch wen, und mit welchem Ergebnis?
b) Falls nein:
aa) Weshalb nicht?
bb) Plant die Landesregierung eine Überprüfung, beispielsweise durch eine gesondert eingerichtete Task-Force wie in Niedersachsen und unter Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten?
Dienstag, 21. Oktober 2014
Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2014
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| 2013-04-01, Heideort Dolle: Protest der Bürger- initiative OFFENe HEIDe gegen die »Kampf- stadt Schnöggersburg« mit U-Bahn-Tunnel... |
ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstrasse 1-9
23552 Lübeck
Offener Brief
Kolleginnen und Kollegen,
wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu unterlassen.
Die IG Metall in Frankfurt am Main hat sich in Beschlüssen der Delegiertenversammlungen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr im letzten Jahr gewandt sowie kürzlich gegen die Unterstützung von Rüstungsexporten durch Teile der Gewerkschaft.
Kollegen von ver.di Frankfurt und Region arbeiten seit Jahren mit Metallern in der „AG gegen den Notstand der Republik“, die sich gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland wendet. Außerdem engagieren sich unsere Erwerbslosengremien gegen Bundeswehrauftritte an Frankfurter Arbeitsämtern.
Freitag, 15. August 2014
Kriegsverbrechen: Partner von medico international im Gaza-Streifen durch eine Drohne getötet
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| Anwar Al Zaaneen wurde im Gaza-Streifen am 10. August 2014 durch eine israelische Drohne getötet. Bild: medico international |
Dr. Martin Breidert schrieb hieraufhin per E-Mail an die israelische Botschaft und als CC-Kopie an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister folgende Protestnote:
Sehr geehrte Damen und Herren der israelischen Botschaft,
wenn es wahr ist, dass ein Partner der von der Bundesregierung anerkannten Hilfsorganisation medico international gezielt durch eine israelische Drohne getötet wurde, dann ist dies nicht nur unverzeihlich, sondern ein Kriegsverbrechen.
Ich erlaube mir, eine Kopie an Frau Bundeskanzlerin Merkel sowie an Herrn Außenminister Steinmeier zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert
...
Donnerstag, 17. Juli 2014
Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden
von Emanuel Schach
Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.
Dienstag, 20. Mai 2014
HÜLYA-TAG 2014 in Frankfurt am Main - eine Info mit Veranstaltungshinweisen
Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç Opfer eines Brandanschlages von vier jungen Deutschen, die größtenteils zur Skinhead-Szene gehörten. Zwei Frauen und drei Mädchen, darunter die 9jährige Hülya, starben. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Migranten und Migrantinnen in Deutschland. Im Jahr 1998 wurde im frankfurter Stadtteil Bockenheim mit dem Hülya-Platz zum ersten Mal ein Platz nach einem Opfer von Neonazis benannt.
Seit den frühen neunziger Jahren wurden zehntausende Anschläge von Alt- und Neonazis, 182 Nazimorde darunter die 10 rassistischen NSU-Morde verübt. Menschen mit anderer Hautfarbe, aus anderen Herkunftsländern, mit verschiedener Religion, Menschen in Armut werden zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt.
Samstag, 15. März 2014
Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main
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| Bild 1: Polizisten schirmen die Hausräumung ab (Georg-Voigt-Str. 10, Frankfurt am Main) |
die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen Ungehorsams wie Hausbesetzungen hinreißen lassen. Armut in Frankfurt an Main darf einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden. Proteste gegen die Mißstände und die hegemoniale Macht der Massenmedien und deren Manipulation sind zu begrüßen.
Beispiel zur medialen Manipulation gefällig? Für die Frankfurter Rundschau war sich Oliver Teutsch nicht zu schade, sich zu entblöden und am 15. März 2014 (heute) zu schreiben: »ABG-Chef Junker will vermitteln«. Ist Teutsch sich bewußt, was für einen Mist er da schreibt? Aus Teutsches Text ist klar zu entnehmen, dass Herr Junker die Kapitalinteressen des Eigentümers der besetzten leerstehenden Villa, die Kapital-/Profitinteressen der sich im städtischen Besitz befindenden ABG Holding vertritt: Eine Partei als Vermittler zu bezeichnen, was soll das? Apropos Vermittler, es gab nichts zu vermitteln; es ging nur darum, die Räumung durchzusetzen.
Dienstag, 18. Februar 2014
Tendenziöse Gutachten in Strafsachen?
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| Indymedia-Logo |
Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?
Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?
Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein Psychologe tätig werden dürfen (Tondorf/Tondorf, „Psychologische und psychiatrische Sachverständige in Strafverfahren“, Rz. 222, 3. Auflage). In diese Richtung tendiert auch die forensische Psychiatrie, z.B. in Gestalt eines ihres prominentesten Vertreters, Professor Dr. Kröber. Offener ist man im Bereich der Beurteilung der Kriminalprognose, wenn es also darum geht zu prüfen, ob es verantwortet werden kann, eine (n) PatientIn oder eine (n) Gefangene(n) auf Bewährung frei zu lassen. Hier hänge es, so Bundesverfassungsgericht und BGH von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Psychologen oder Psychiater die Begutachtung übernehmen (a.a.O., Rz. 229). Auch die Literatur ist hier neutraler als im Bereich der Beurteilung der Schuldfähigkeit (a.a.O., Rz. 230).
Seit nunmehr 13 Jahren können PsychiaterInnen nach entsprechender Fortbildung das Zertifikat „Forensische Psychiatrie“ erwerben (Venzlaff/Foerster Hrsg., „Psychiatrische Begutachtung“, S. 12, 4. Auflage).
Wie unabhängig sind die Sachverständigen?
Mittwoch, 29. Januar 2014
Bundesagentur für Arbeit kündigt Blogger Marcel Kallwass
Vorbemerkung: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt einem Angestellten, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit in seinem Blog Gebrauch macht, statt sich als öffentlich-rechtliche Behörde für den Erhalt der verfassungsrechtlichten Grundrechte einzusetzen. Das Verhalten der Bundesagentur ist aus meiner Sicht mehr als nur eine Sauerei. Bitte unterstützt Marcel durch Euren Protest! Kontaktadresse untenstehend...
Pressemitteilung
Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass
von Annette Ludwig für die AG FELIA*
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| Marcel Kallwass |
Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.
Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.
Kritik an Sanktionen
„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“ Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger als die von Erwachsenen?“
Donnerstag, 23. Januar 2014
Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage
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| Occupy 2011-10-15 Ffm |
Der Sprecher der Piratenpartei Deutschlands gab hierzu eine Presse-Erklärung, die man auf deren Webseite /3/ nachlesen kann. Ich zitiere:
»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.Es geht weiter...: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).
»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]
* Agentur Berlin Nord für die Bundesagentur für Arbeit und dem zuständigen Bezirksbürgermeister für den Berliner Senat
Link-Liste
/1/ http://bernhardsweblog.blogspot.de/2014/01/bilanz-und-konsequenz-ein-jahr.html
/2/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
/3/ http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/
Montag, 20. Januar 2014
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten
Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Harald Thomé hat das Urteil dann zum Anlass genommen, Jobcenter-Telefonlisten zusammenzutragen und im Internet zu veröffentlichen. Einigen Jobcentern passte dies nicht. Insbesondere das Jobcenter Berlin-Spandau kündigte eine Unterlassungsverfügung mit nachfolgender Massenklage an, sollte das Telefonverzeichnis dieses Jobcenters nicht vom Netz genommen werden. Die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf 400000 €. Dieses Risiko war Harald Thomé dann doch zu groß. Hierüber hinaus wurden er und seine Familie angefeindet bis hin zu Drohanrufen. Harald Thomé nahm sodann alle Telefonverzeichnisse von seinem Server und bat ganz allgemein die Erwerbsloseninitiativen darum, dieses Projekt weiter fortzuführen. Dies ist der nachfolgenden ausführlichen Stellungnahme Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zu entnehmen. Lesen Sie bitte selbst:
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten
von Harald Thomé
(Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal)
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| Stacheldrahtromantik, eigenes Archivbild (2013) |
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann“.
Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.
Freitag, 13. September 2013
Polizeipräsidium Frankfurt droht mit Repression per Pressemitteilung
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| Eigenes Archivbild: Grünen-Plakat auf dem Fünffingerplatz, Frank- furt am Main (Bornheim), Anfang August 2013 |
Wenn man den nachfolgenden Text Martin Kliems liest, ist man versucht, am 22. September 2013 in Hessen bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl die Piraten wählen zu wollen. Doch tendiert für die Piraten die Aussicht, in eines dieser beiden Parlamente einzuziehen, gegen Null. Die fünf-Prozent-Hürde ist bei den neueren Prognosen, die um die drei Prozent für die Piraten liegen, nicht zu schaffen. Damit die Piratenwähler ihre Stimme nicht vergeuden, empfehle ich diesen deshalb am 22. September die Partei Die Linke. zu wählen: Die Linke hat sehr große Chancen auch dieses Mal in den hessischen Landtag einzuziehen. Der Einzug in den Bundestag ist sicher. Auf Landesebene wird die Partei Die Linke. von engagierten Politikern vertreten. Ich erinnere an die beiden Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main im Juni dieses Jahres, bei denen Dr. Ulrich Wilken und Willy van Ooyen eine bedeutsame Rolle spielten sowie an die von vielen sehr geschätzte Janine Wissler (alle drei sind Mitglieder des hessischen Landtags für Die Linke.). Im Bundestag setzt sich Christine Buchholz (für Die Linke. im Deutschen Bundestag) sehr couragiert für menschen- und bürgerrechtliche Belange ein...}
von Martin Kliem
Fünf bis sechs martialisch aussehende Zivilbeamte, einige davon mit Glatze, Tattoos, einer mit einem Shirt der Nazimarke „Thor Steinar“, überfielen ohne Vorwarnung die friedlich vor dem Haus das Abendessen vorbereitenden Menschen, schlugen auf sie mit Teleskopschlagstöcken ein, rannten fast eine Mutter mit Baby um und stürmten in das Haus. Die Aktivistinnen und Aktivisten glaubten an einen Überfall von Nazischlägern, versuchten die Schläge mit einer Bank abzuwehren und wandten sich hilfesuchend an die Minuten danach eintreffende uniformierte Polizei.
Gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in der Krifteler Straße glaubhaft die Vorgänge:
Freitag, 30. August 2013
Giftgas in Syrien - Sofortiger Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei - Aufruf zu einer Demonstration
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| Syrien-Demo am 2. Juni 2012 in Frankfurt am Main (Rathenau- platz; eigenes Archivfoto) |
Syrien wird derzeit von einer verbrecherischen Diktatur beherrscht, dem Regime Assads, und ist ein Land im Widerstreit der Interessen, machtvoller imperialer Interessen. Verschiedene Staaten ringen um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Die imperialen Großmächte USA, Rußland und China sind mit im Spiel neben den regionalen Größen Türkei, Iran und Saudi Arabien. Genug Länder, um in Syrien verschiedene Stellvertreter aufzurüsten - stets zur Last des Landes.
Das imperiale Ringen um die Vorherrschaft wird mit tödlicher Waffengewalt ausgetragen. Opfer ist stets die Zivilgesellschaft. So wurden viele Menschen durch Giftgas ermordert. Was die Nachrichtenlage hierüber angeht, ist den höchst manipulativen Massenmedien nicht zu trauen. Ich persönlich bin insbesondere den öffentlich-rechtlichen Massenmedien gegenüber sehr skeptisch, wurden wir doch schon vielfach auf das Dreisteste belogen, sei es die Rechtfertigung, warum die Bundeswehr sich im ehemaligen Yugoslawien beteiligen müsse (Lügner: Rudolf Scharping, Mitglied der damaligen rot-grünen Bundesregierung), sei es die Rechtfertigung des Irak-Krieges II (Lügner: Georg W. Bush, damaliger US-Präsident). Die Liste läßt sich fortsetzen...
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