Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.

von Hans-Jürgen Urban*

* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!

Für eine radikale Wende in Europa

Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015

Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des
»Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke

 „Warum wir heute hier sind!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa.

Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!

Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.

Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?

Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!

Eine Koalition ohne Legitimation!

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4. März 2015 - Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]

Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel "Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall". Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen.

Die Sendung ist zu hören am: 
4. März 2015, 16-17 Uhr

radio X sendet auf 91,8 Mhz auf FM und 99,85 MHz im Kabel. Die Sendung kann auch via Internetradio gehört werden - Livestream: http://radiox.de/livestream.html . Sie kann auch nachträglich als mp3-Datei (Podcast) herunter geladen und gehört werden.

 Ich meine, die Beschäftigten in den Betrieben können und sollen selbst entscheiden dürfen, wie und in welcher Form auch immer sie sich in den Betrieben vertreten lassen. Gleiches gilt für die auszuhandelnden Tarifverträge. Verrechtlichen bedeutet hier bevormunden und ein Stück weit entrechtlichen. Die Tarifeinheit ist folglich eine Beschneidung des Streikrechts der abhängig Beschäftigten. Muß es wieder heißen: "Sie haben uns verraten, die Sozialdemokraten?" Man beachte, die Sozialdemokraten nehmen in den  Gewerkschaften eine teilweise sehr dominante Stellung ein. Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

Die Tarifeinheit ist ordnungspolitische Giftküche. 

Es bleibt dabei: Keine gesetzliche Tarifeinheit! Hände weg vom Streikrecht!

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Amazon: Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden gestartet

Bitte mitmachen und weiter verbreiten:

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet

• Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber
• 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden

Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. Bekannte PolitikerInnen und Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen, darunter der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Sarah Wagenknecht, der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel (SPD), der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger sowie die grünen Europa-ParlamentarierInnen Ska Keller und Reinhard Bütikofer, bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden bei Amazon. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören auch engagierte Künstler wie der Theaterregisseur Volker Lösch und der Krimiautor Wolfgang Schorlau sowie zahlreiche ProfessorInnen.

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Der DGB, die Polizei und Blockupy...

Demonstrantin auf Liegefahrrad
vor Beginn der Blockupy-Demo am
1. Juni 2013 (alle Fotos:
eigene Archivbilder)

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Frankfurter Blockupy Festival" begleiten. Hierüber hinaus wirft die EZB-Eröffnung 2015 bereits ihre Schatten.

Boris Rhein (CDU), am 1. Juni 2013 hessischer Innenminister, wollte anscheinend um jeden Preis - Vereinbarung mit der EZB? - die Fortführung der friedfertigen und für diesen Tag angemeldeten Blockupy-Demonstration verhindern und veranlasste die Einkesselung - Es ist kaum anzunehmen, dass die Einkesselung ohne Rheins Kenntnis und Billigung bzw. Anordnung statt fand (Frankfurter Kessel, auch als Blockupy-Kessel bezeichnet). Selbstverständlich bekam Rhein, immer noch als hessischer Landesminister Staatsknete verdienend - den Grünen sei Dank-, vor dem frankfurter Verwaltungsgericht recht. Dumm gelaufen, dass zahlreiche "Journalisten" hautnah persönlich die Einkesselung live miterleben mußten. So heißt es selbst in der inzwischen weitgehend neoliberalen Frankfurter Rundschau beiläufig und dennoch entlarvend:

Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte.

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... auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

von Roberto De Lapuente

Leitsatz auf ad sinistram (Stand Nov. 2014)

Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

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Jedem das Seine?

von »Toschka«

Bildquelle: Wikimedia Commons - Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau

"Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!" – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben.

Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der Voksseele. Der Grundtenor war in etwa der, dass Streik ja grundsätzlich in Ordnung sei, aber nur, wenn seine Folgen einen nicht selbst und persönlich betreffen. Wo kämen wir denn da hin? Ein Streik, der irgend welche Auswirkungen hat? Sollen doch dann streiken, wenn niemand mit dem Zug fahren will!

Soweit zur idiotischen Komponente dieser gesammelten Ergüsse.

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Klassenkampf von oben – Real Markt bleibt beim Betriebsratsvorsitzenden-Rauswurf

Wie ich der aktuellen Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel, entnehmen kann, wird die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj, bisher beschäftigt beim Real Markt in Maintal-Dörnigheim, sich einen neuen Job suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich:

»Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl vorrangig um das Ausloten einer möglichen Einigung zwischen beiden Prozessparteien auf der Basis einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.«

Einen neuen Job zu finden, das wird für die 48jährige Nina, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen sehr eingesetzt hatte, verdammt schwer werden: Welcher Unternehmer stellt schon eine ehemalige Betriebsrätin ein?

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Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + +

»Stoppt das TTIP!« - Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position:

24. Mai 2014, Frankfurt/M.:
auf der Anti-Monsanto-Demo

»Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern", meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen will sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligen lassen, denn seine Forderung heißt:

"Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!"«

Wie gut, dass jetzt Sigmar Gabriel doch noch seinen »TTIP-Transparenz-Beirat« (TTIP: Transatlantisches Freihandelsabkommen) gegründet hat, wo doch die politischen Ansagen ganz klar sind - könnte man zynischerweise meinen. Attac ist aus wohlfeilen Gründen dagegen, selbst Parteigenossen Gabriels lassen am TTIP kein gutes Haar. Ich erinnere hier an den sehr kritischen Text Pan Pawlakudis, ebenfalls SPD (im Blog hier nachzulesen). Was könnte Gabriel bewogen haben, einen solchen Beirat zu gründen? Ich weiß es nicht; der Beirat ist einfach überflüssig.

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4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB-Stadtverband diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn auf 18:00 Uhr verlegt!}

Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.

Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht - bis hin zu dessen faktischer Abschaffung - weiter einzuschränken.

Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:

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AfD - rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler

Folgender Artikel von mir erscheint in leicht gekürzter Form im neuen Magazin "marx21". (Oktoberheft: Link zum Text)

Alternative für Deutschland?
Rechts – nationalistisch –rassistisch!

Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder aus, nachdem bekannt geworden war, dass dieser die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hatte. Das Beispiel zeigt, dass die Führung der AfD sich nicht scheut, sich gängiger rassistischer Vorurteile zu bedienen, zugleich aber die personelle und politische Abgrenzung zu faschistischen Gruppen wie NPD und Pro Deutschland und anderen Nazi-Parteien betont.

Dutzende Aufnahmeanträge ehemaliger NPD-Mitglieder wurden abgelehnt. Die Parteiführung hat ihre Funktionäre offensichtlich angehalten, harte rassistische Themen wie Islamophobie, Ausländerkriminalität und so genannten Asylmissbrauch nicht aufzugreifen.

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Der "Wilde Westen" bei Burger King

Foto: Tabletts-Sammelgestell vor der
Burgerking-Filiale in Frankfurt a. M.
(© Bernhard Schülke 2013)

Der nachfolgende Text enthält eine Presse-Erklärung von Sven Hildebrandt, seines Zeichens Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten Region Rhein-Main. Sein Text handelt davon, wie bei Burger King  in Frankfurt am Main versucht wird, einen aktiven Betriebsrat fertig zu machen.

Dieser Akt der Mitarbeiterentrechtung ist konsequent und für das immer neoliberalere Deutschland typisch zugleich, verbirgt sich dahinter das Streben nach (höherem) Profit. Scheinbar am leichtesten läßt sich das durch noch niedrigere Löhne bewerkstelligen. Und unbequeme Betriebsräte sind zu eliminieren.

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Haben Sie schon die Krise?

- Flugblatt-Download-Link: http://goo.gl/TQkyW -

Bitte den Aktionstermin beachten!

Wehr sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Oder bekommen Sie diese erst, wenn Sie das realisieren:

Wir wollen nicht für die Krise zahlen, tun es aber in erheblichem Ausmaß!

Prekäre Beschäftigung nimmt weiter zu:

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»Flashmob« gegen Leiharbeit am 29. Mai 2013 in Frankfurt am Main - ein Blockupy-Veranstaltungshinweis

Es war einmal ein kleines Dorf im römisch besetzten Gallien. Doch halt, wir leben ja in der Gegenwart: Es ist Mai 2013 und Blockupy wirft seine Schatten...

Die Veranstaltungen sind von Donnerstag bis Samstag (30. Mai ... 1. Juni 2013) bis auf eine: Diese Aktionsveranstaltung findet bereits am Mittwoch, den 29. Mai 2013, statt und verdient Ihre besondere Aufmerksamkeit. Deshalb möchte ich diese Vorab-Veranstaltung im Rahmen des Blockupy-Bündnisses hier verstärkt bewerben. Hierüber hinaus sei die Vorab-Veranstaltung Aktivisten zur Nachahmung und Wiederholung andernorts anempfohlen, auch nach den Blockupy-Tagen.

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80 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser - 1. Mai nazifrei! [Vortragstext plus Veranstaltungshinweis]

Frankfurter Römer, Anfang Mai 1933

„Oh wie grausam gründlich,
im Blute watend,
korrigierte der Faschismus
die Schwächen,
Halbheiten,
Fehler
der Arbeiterbewegung.“
Willi Bleicher

Am 22. April 2013 hielten Peter Scherer, Judit Pákh und Janine Wißler (Mitglied des hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main bedeutsame Vorträge unter der Gesamtüberschrift »80 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser - 1. Mai nazifrei!«. Auf der Webseite¹ des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. (der Webseite des Veranstalters) finden Sie weitergehende Informationen¹.

Der Parteiwebseite¹ habe ich den Vortragswortlaut des Vortrages »Das Ende der Gewerkschaften im Frühjahr 1933« (Peter Scherer) entnommen, den ich Ihnen hier nach einem Veranstaltungshinweis präsentieren darf - Sie haben nochmals die Gelegenheit, die Historiker Peter Scherer und Judith Pákh zum gleichen Thema zu hören und mit ihnen zu diskutieren:

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Solidarität mit Inge Hannemann [Update 2013-03-23]: Solidaritätspetition und Offener Brief

Liebe Leser,

ver.di Hamburg und Frau Hannemann gelangten zu einer gemeinsamen, solidarischen Perspektive (betrifft insbesondere den gewerkschaftlichen Rechtsschutz laut einer Facebook-Nachricht). Ich freue mich sowohl für ver.di als auch für Frau Hannemann. Insgesamt sehe ich Frau Hannemanns berufliche und Jobcenter-politische Position gestärkt (Links zu Webseiten von Inge Hannemann: Homepage / Weblog).

Danken möchte ich Elisabeth, Helga und Eric für das gemeinsame Engagement in Bezug auf einen Offen Brief.

Dieser Offene Brief ist neben der ihn unterstützenden Unterschriftenliste in Bezug auf ver.di Hamburg, so wie ich jetzt die Gesamtsituation sehe, hinfällig geworden. Dennoch möchte ich ihn im Netz belassen, denn er enthält eine essentielle Kritik in Bezug auf den Jobcenter-Umgang mit erwerblosen Menschen. Quasi als Kompromiß habe mich entschieden, den ver.di-Teil, weil obsolet, durchzustreichen:

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Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!

Liebe Leser,

das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen.

Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg couragiert gegen Jobcenter-Mißstände engagiert:

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Bereits 1946 war sich Hans Böckler des Endes des Kapitalismus bewußt...

Immer wieder wird das Ende des Kapitalismus angekündigt, so auch von Hans Böckler, der große deutsche Nachkriegsgewerkschaftsführer, 1946 auf dem gewerkschaftlichen 1. Interzonentreffen¹ in Hannover:

Der Kapitalismus liegt in seinen letzten Zügen.

Heute lesen wir so etwas mit einem bitteren Lächeln. Im Rückblick erscheint uns seine Aussage irgendwie naiv. Sind doch die deutschen Gewerkschaften heutzutage sozialdemokratischer denn je, was eine prokapitalistische Ausrichtung mit sich bringt.

Inwieweit im Gewerkschaftsmainstream derzeit ein Umdenken auch nur ansatzweise vorhanden ist, muß noch bewiesen werden. Vielfach hält sich eine Glaubensspaltung aufrecht, die einem Umdenken im Wege steht. Man glaubt an einen guten Kapitalismus (rheinländisch?) und an einen schlechten Kapitalismus (Finanzkapitalismus, angelsächsischer Kapitalismus, raffenden ...). Man glaubt an gute und schlechte Unternehmer (Vorsicht: Rassismus-Falle), als ob großzügige Unternehmen dem "Wettbewerb" gegenüber Bestand hätten. Man hängt auch geistig am Tropf des eigenen Unternehmens...

Menschen, die sich nicht in die Irre leiten lassen, sind solchen spalterischen Glaubenssätzen gegenüber sehr skeptisch. Zumindest kritische Interlektuelle drücken das klar aus und wissen um der Wandlungs- und Erneuerungsfähigkeit des Kapitalismus.

¹ Eberhard Schmidt: Die verhinderte Neuordnung 1945-1952, S. 68; Europäische Verlagsanstalt 1975 (6. Auflage, um ein Nachwort ergänzt), Frankfurt am Main und Köln. Dort (Fußnote 185) wurde verwiesen auf: Prot. 1. Interzonentreffen 1946 (46), 18.

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Politisches Streikrecht für Deutschland - Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben...

 »Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

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Jutta ist tot - ein Opfer der Dauerarbeitslosigkeit

Jutta werden Sie mit Sicherheit nicht kennen. Aber Sie kennen bestimmt jemanden, der sich in ähnlicher aussichtsloser Situation befindet, welche Beweggrund für Juttas Selbstmord war.

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Bei den Trümmern von Babylon?

Von Frank Benedikt

Karl May hätte wohl besser getitelt: Vor den Trümmern der Gewerkschaftsfreiheit, aber dann hätte er wohl Marx statt May heißen müssen. Der Arbeitskampf zwischen der syndikalistischen (Ex-)Gewerkschaft FAU und den Betreibern des Berliner Kinos "Babylon Mitte" geht Dienstag, den 16. Februar 2010,  vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in eine neue Runde.

 Worum geht es bei diesem Konflikt? Zunächst darum, dass die Beschäftigten des Kinos "Babylon Mitte" unter prekären Bedingungen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, obwohl das Kino finanziell gesund dasteht und vom Berliner Senat jährlich mit gut 300.000 Euro subventioniert wird. Die Arbeitnehmer wandten sich, da die Gewerkschaft ver.di sie nicht vertreten wollte, an die FAU Berlin, um von dieser anarchosyndikalistischen Organisation ihre Interessen vertreten zu lassen. In der Folge wurde die FAU stärkste gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb und trat im Sommer 2009, nachdem ein Versuch, mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag auszuhandeln, gescheitert war, in den Arbeitskampf ein. Im Rahmen dieses Arbeitskampfes wurde von der FAU auch zu einem Boykott von "Babylon Mitte" aufgerufen, der per einstweiliger Verfügung gerichtlich verboten wurde, da die FAU eine "nichttariffähige Gewerkschaft" und somit nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen berechtigt sei.

Einen vorläufigen Höhepunkt fand der Konflikt, als im Dezember 2009 das Landgericht Berlin der FAU bei Strafandrohung untersagte, sich überhaupt als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Gegen diesen Gerichtsbeschluss zieht nun die FAU ihrerseits am Dienstag vor das Berliner Landesarbeitsgericht, um ihr Recht zu erstreiten, weiterhin die gewerkschaftliche Vertretung eines Gutteils der Beschäftigten von "Babylon Mitte" dazustellen. Nicht ohne Pikanterie ist dabei das Verhalten der Linken, die am rot-roten Senat beteiligt ist, und das der Gewerkschaft ver.di, die beide nicht etwa Solidarität bewiesen, sondern den Angestellten und der FAU eher in den Rücken fielen.

Die eigentliche Bedeutung dieser Vorgänge liegt jedoch nicht in der Tatsache begründet, dass sich hier Die Linke und ver.di nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben oder dass hier zwei "Tarifpartner" einen Arbeitskampf ausfechten, sondern darin, dass es Arbeitnehmern faktisch untersagt wird, sich ihre Arbeitnehmervertretung selbst zu wählen. Ein weitgehend präzedenzfallfreier Vorgang in der Geschichte des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik. Gemäß Grundgesetz, Art. 9, Abs. 3, ist die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer garantiert, weshalb eine Einschränkung dieses Grundrechts durch ein Gericht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Die syndikalistische Organisation FAU ist weder verboten, noch “verfassungswidrig” gemäß Art. 9, Abs. 2, GG, womit ihrer Berliner Sektion nicht so einfach das Recht, eine Arbeitnehmervertretung zu bilden, abgesprochen werden kann. Auch die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen,  ILO, hält in ihren Konventionen das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit fest, womit sich der scheinbar normale Vorgang eines Arbeitskampfes in Berlin plötzlich in eine "internationale Affäre" verwandelt.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit und der freien Wahl einer Gewerkschaft ist verbrieft und darf nicht einfach angetastet werden - auch nicht durch ein deutsches Gericht. Man muß kein Freund der "Gewerkschaft" FAU sein, um dies erkennen zu können. Hier geht es um höhere Güter als nur das Recht der Anarchisten, auch sich eben organisieren und Arbeitnehmer vertreten zu dürfen - hier wird Hand an ein Grundrecht gelegt und das betrifft alle Arbeitnehmer und ihre Vertretungen,  handele es sich dabei um linke, rechte, christliche oder auch anarchistische Gewerkschaften. Dieser Arbeitskampf ist somit von "öffentlichem Interesse" und verdient wahr genommen zu werden.

Die Geschäftsführung von "Babylon Mitte" jedenfalls scheint bereit, eher "das Kino in den Abgrund zu führen" (Zitat: FAU), denn mit der syndikalistischen Arbeitnehmervertretung in Verhandlungen einzutreten, womit der Eingangstitel dann ja doch noch seine traurige Berechtigung fände.

[Anm. d. A.: Ein Interview mit Lars Röhm von der FAU Berlin ist hier zu hören.]

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