Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?
Ein Film von Attac und Pudelskern:
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.
 |
| Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des »Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke |
von Volkhard Mosler
Frisch von Facebook:
Die Demo ist hiermit offiziell angemeldet. Occupy Frankfurt ruft alle dazu auf.Übrigens, heute um 20:00 Uhr soll Trichet (EZB-Chef) in der Alten Oper Frankfurt verabschiedet werden. Ein Grund hinzugehen...
Samstag, 22. Oktober, 12 Uhr am Rathenauplatz. Join the revolution!
Und wir planen für das näachste Wochenende fette Party. Kommt heute und morgen auf das Zelt und organisiert euch. Sound, Technik, Kabel, Strom, Helfer, Acts. Fight for your right to party, party for your right to fight!
Grüße, ReeveX
Ein kleines Gedankenfragment:
Bei der ganzen Diskussion fällt mir eines auf. Es scheint recht opportun zu sein, gegen den Euro und gegen die europäischen Staatsanleihen zu wetten. Und die EZB schaut zu; solange zu, bis sich genügend Deppen zum Wetten zusammengefunden haben, sodaß die Großwetter ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die Wettprofis werden gegen die Deppen halten und die kapitalistische Akkumation kann beschleunigt weitergehen:
Der Zeitpunkt des vollständigen Herumreißens des Steuers und die Aufgabe der Zurückhaltung der EZB dürfte dann eintreten, wenn sie ihre politischen Ziele erreicht sieht oder diesen wesentlich näher kommt. Als "Europäer" ist man schließlich dem Großkapital verpflichtet. Und dem gesamteuropäischen Konstrukt.
Mit dem marktiberalen Konstruktionsrahmen des Vertrages von Lissabon im Hintergrund dürfte der EZB daran gelegen sein, daß wir in Richtung politische Union voranschreiten. Dazu braucht es aktuell wohl etwas Druck bei den Nationalstaaten...
Alles Spekulation? Ich glaube kaum.
Deutsche Großbanken und nun das hier (gelesen im Informationsportal Globalisierung):
Einige dieser Hedgefonds gehören übrigens Banken, denen die Steuerzahler gerade aus der Krise geholfen haben und die nun munter gegen eben diese Steuerzahler, die notfalls Griechenland zu Hilfe kommen müssen, spekulieren. Auch haben viele Banken hochverzinste Griechenlandanleihen gekauft, bei der EZB gegen billigsten Kredit hinterlegt und den Kredit gegen weit höhere Zinsen profitabel weitergegeben. Genau diese von den Steuerzahler gerettete Banken spekulieren mit CDS jetzt ebenfalls auf den Konkurs des Landes und damit gegen die Steuerzahler, um ihren Profit zu sichern.Muß das sein, erst den Steuerzahler* zur eigenen Rettung um Milliarden Euro erleichtern und dann zu spekulieren, koste es den Steuerzahler, was es wolle? Bei dieser sogenannten sozialen Marktwirtschaft fällt mir nur noch eines ein:
Der Währungskommissar fordert von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich schmerzhafte Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme.Will Herr Almunia Europäischer Deflationskönig werden? Euroland steht an der Schwelle zur Deflation, besser großen Depression, und diesem EU-Kommissar fällt nichts besseres ein, als den Abstieg in die Deflation zu forcieren. Wie wäre es, als dass wir schlechte Arbeitsbedingungen exportieren, wir vielmehr gute Arbeitsbedingungen importieren? Können wir von einem EU-Kommissar nur noch verschrobenes marktliberales, neoliberales Gedankengut erwarten?
Der nachfolgende Weblogeintrag basiert auf dem Weblog-Eintrag mit dem Titel "25% Eigenkapitalrendite...". Wenn man möchte, kann man diesen älteren Weblog-Eintrag als Teil I deklarieren. Nun zum Teil II:
Massenkaufkraft
Als Einstieg zu Thema nehme ich den Kommentar von "Martin Busch". Er schrieb in seiner Argumentation über Reallöhne, ich schrieb in meinem Text aber von Massenkaufkraft. Deshalb zunächst eine Erläuterung:
Massenkaufkraft enthält eben nicht die Summe der Reallöhne. Und die Reallöhne sind heutzutage genausowenig Teilmenge der Massenkaufkraft. Für mich ist die Massenkaufkraft vielmehr die Summe der Einkommen der mittleren und unteren Gesellschaftschicht, wobei das Vermögen eines Haushaltes max. das eigene Haus der mittleren Preislage umfassen sollte. Anders rum, ein Herr Ackermann bekommt zwar formal Arbeitnehmerlohn, aber sein Einkommen sollte man nicht dem Anteil an den Reallöhnen zuordnen, welcher zur Massenkaufkraft gehört. Sein Einkommen gehört einfach nicht zur Massenkaufkraft. Zur Massenkaufkraft gehören hingegen aber Hartz-IV-Leistungen, Krankengelder, Arbeitslöhne, die verschiedenen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Man muß ganz deutlich und strukturell zwischen niedrigen Massenkaufkraftseinkommen und dem Einkommen des oberen Gesellschaftschichtssegments (Vermögensschicht) unterscheiden!
Wenn man so differenziert, spaltet sich die gegenwärtige Inflation Deutschlands auf. Die Haushalte der Massenkaufkraft-Einkommensbezieher leidet immer noch faktisch unter einer Inflation um die 3-6%. Die Vermögensschicht hingegen nimmt eine niedrigere Inflationsrate wahr und erlebt bei den den Vermögenswerten aktuell sogar eine richtige Deflation. Faustregel zur Zeit: Je höher das Einkommen und die Vermögenswerte, desto niedriger die Inflation.
Nochmal: Es gibt derzeit keine gesamtwirtschaftliche Inflationsrate. Eine gesamtwirtschaftliche Inflationsrate dient lediglich zur Volksverwirrung (oder -verdummung) und ist mathematisches Herrschaftsinstrument, falls man das so sehen möchte.
Die Politiker von CDU/CSU, der rechte SPD-Flügel und die FDP bleiben bei der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung, damit die Höherbetuchten relative Vorteile aus der jetzigen Wirtschaftssituation ziehen können. Die Polit-Elite (Verballhornung von Politik-"Elite"), zu der auch der bizarr-wirtschaftskompetente und herausragendetönende Lautsprecher-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gehört, ignorieren die Tatsache, dass sich die Massenkaufkraft, also der Lebenstandard der unteren Bevölkerungsmehrheit über die Jahre fortwährend verschlechtert hat. Wir brauchen zur Krisenbewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise aber eine Erhöhung der Massenkaufkraft auf das Niveau vor zehn Jahren. Näme man den Inflationsausgleich ernst, dann muß Hartz-IV um weit mehr als 25%, und zwar sofort, nach oben korrigiert werden. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.
Was machte die Polit-Elite aber in den letzten Jahren? Sie führte einen schändlichen Niedrigstlohnsektor ein. Agenda 2010? Positiv war die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, aber das man eine verwaltungstechnisch sinnvolle Reform mit repressiven Sozialabbau verbunden hat, das ist eine Schande! Und man sollte meinen, die Magerkur speziell bei den sozialstaatliche Grundleistungen (Hartz-IV-Leistungen) sollte im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, aber die Sozialgerichte scheinen dem neoliberalen Mainstream in gleicher Weise verpflichtet zu sein.
Aktuelles Konjunkturprogramm
Der Anteil, der ein Unternehmen von seinem Gewinn nicht an die Arbeitnehmer abführt, kommt bekanntermaßen den Unternehmenseignern zu Gute. Ist eine Volkswirtschaft weiter entwickelt, dann verklumpen die überschüssigen Gewinne als Kapital an einer Stelle der Gesellschaft (Senf-Gesellschen Zinseszinsfalle; Kapitalakkumulation nach Karl Marx). Für diesen Kapitalstock gilt derzeit, dass man nicht so recht weiß, wo soll und kann man eigentlich noch investieren, wenn die Massenkaufkraft fehlt. Konsum- und Investitionsneigung sinken.
Wir halten fest, die Massenkaufkraft wird derzeit noch nicht gefördert. Aber die große Koalition hat ein Konjunkturprogramm - besser -progrämmchen - verabschiedet. Auseinandernehmen möchte ich den Mist nicht, das haben andere bereits zu Genüge getan. Ich erlaube mir einen kleinen ergänzenden Kommentar. Das, was Angela Merkel und ihr kongenialer Partner Peer Steinbrück verbrochen haben, kann man durchaus als Symbollismus bezeichnen. Ich mein aber, das sind "kleine" Wahlgeschenke, die kommende Bundestagswahl wirft schon ihre Schatten in die Gehirne unserer Starpolitiker. Da ist ein kleiner Etikettenschwindel doch sicherlich erlaubt. Nur ist die Wirtschaftskrise zu ernst, als dass man sich solche Mätzchen erlauben darf! Aber anscheinend ticken CDU/CSU, FDP und der rechte SPD-Flügel ganz anders. Armes Deutschland.
Zur geistigen Auflockerung ein politisch-unkorrekter Witz: Was ist der Unterschied zwischen Steinbrück (oder Merkel) und Reichskanzler Brüning? Reichskanzler Brüning hat Adolf Hitler zur Macht verholfen.
Fassen wir zusammen, ein Keynesianisches Konjunkturprogramm ist vonnöten. Am besten eines, das nicht nur Geld zu Fenster raus schmeist, sondern sinnvolle Staatsinvestitionen enthält - zusätzlich zur nachholenden Inflationsanpassung von Hartz-IV-Grundeinkommen, von Erwerbsunfähigkeitsrenten, von Hausbesuchsentgelten für Hausärzte und so weiter. Als sinnvolle Investition stelle ich mir beispielsweise die vielfach notwendigen und sehr teueren Sanierungsarbeiten an kommunalen Kanalisationen vor. Neuer Autobahnbau? Schwachsinn im Quadrat. Weniger und intelligentere Mobilität, das ist umweltgerecht. Ob unsere Lobbyismus-verseuchte Bundesregierung und die ebenso meist Lobbyismus-verseuchten Landesregierungen noch die Kurve bekommen werden?
Staatsverschuldung Deutschlands
Jetzt widmen wir uns einem sehr heiklen Thema. So ein Konjunkturprogramm will finanziert werden. Die geniale Idee, weiter Sozialleistungen a là IWF zu streichen, wäre hervorragend und systemkonform im Sinne einer Steinbrückschen Gegenfinanzierung. Jeder Depp weiß aber, dass diese Lösung direkt in den Absturz unseres Staatswesens führen würde. Reine Neoliberale würden das wahrscheinlich als wirtschaftliches Gesundschrumpfen und als besonders gut gelungenes Kaufkraft-Stabilisieren (oder so ähnlich) benennen. Bloß, wem will man eine solche Deflationspolitik verkaufen?
Unser Staat ist hochverschuldet. Bei hoher bestehender Grundverschuldung und einer entsprechenden Neuverschuldung ohne Gegenfinanzierung wird die Gesamtverschuldung aufgrund des Zinseszins-Effektes so richtig abheben. Wirkt sich ein Konjunkturprogramm nicht inflationierend aus? Bei bestehender Deflation kann das Deficit Spending im gewissen Umfange das Mittel der Wahl sein. Ist das Konjunkturprogramm zu klein, verpufft die Wirkung; ist es zu groß, besteht die Gefahr, dass die Inflation davonläuft. Eine Hyperinflation hätte den Effekt, entschuldend zu wirken.
Man sieht, bei der momentanen Wirtschaftlage gibt es unterschiedliche Wege in die Wirtschaftskatastrophe. Es bestehen Alternativen; will man den Teufel Deflation mit dem Beelzebub Hyperinflation austreiben? Mögliche Krisenverläufe sind hervorragend im 17. Kommentar eines Weissgarnix-Weblog-Eintrages beschrieben.
Zurück zum Thema Gegenfinanzierung. Es hat den Anschein, dass eine sinnvolle, nicht schädliche Gegenfinanzierung sehr schwierig oder "fast" unmöglich ist. Nichtsdestotrotz sollte der Frage nachgegangen werden, liese sich ein Königsweg finden? Ich meine, eine ganz besondere Art Gegenfinanzierung könnte funktionieren - und das, worum es jetzt geht, ist meines Erachtens nach der wichtigste Teil dieses zum Aufsatz mutierten Weblog-Eintrags. Es geht nämlich um den Bruch eines neoliberales Tabu. Der kleine Friedrich, Friedrich März (CDU-Bundestagsabgeordneter und zugleich Lonestar-Berater), sprach von dem Recht auf Privateigentum, als ob es keine soziale Bindung des Eigentums gäbe. Sehr hohe Einkommen wären (zunächst) als eine Art Gegenfinanzierung höher zu besteuern, was einen entklumpenden Effekt haben würde.
Sie wissen sicherlich auch, dass in einer geschlossenen Volkswirtschaft die Summe der Schulden und der Guthaben exakt 0,00 € beträgt; keinen Cent mehr und keinen Cent weniger. Das heißt, der immensen Staatsverschuldung stehen immense Guthaben gegenüber. Womöglich fließen die den Guthaben zugehörigen Zinsen unversteuert in eine Offshore-Steueroase? Der dortige Eigner ist eine örtliche Stiftung, der Inhaber der Stiftung ein Steuerhinterzieher? Wer weiß? Jedenfalls weist die zur winzigen Vermögensschicht komplementäre Schicht eine Durchschnittsverschuldung von rund 8000,- € pro Nase auf, die kann nicht der große unbekannte Gläubiger sein. Fragen Sie doch einmal beim Bundesamt für Statistik nach, ob die Personen bekannt seien, die die größten Gläubiger sind (Alle juristischen Person sind aufzulösen). Fragen Sie dort doch mal nach, wie groß und von welcher Art die Kapitaltransfers z. B. 2007 von und nach Guernsey sind. Fragen Sie! Fragen Sie Journalisten! Fragen Sie, warum die Fachjournalisten nichts wissen.
Das Kapital, das der Realwirtschaft entzogen irgendwo herumlungert, das bei Hedge-Fonds in der Karibik landet, das zu Spekulationsblasen führt, muß der Realwirtschaft - sinnvoll versteht sich - wieder zugeführt werden. Genauso müssen Steueroasen trockengelegt werden. In einem vorhergehenden Weblog-Eintrag plädierte ich für ein Bankentransparenz-Gesetz und das mit gutem Grund. Deutschland muß einfach vorangehen. Was meinen Sie, welchen Zweck eine Deutsche-Bank-Filiale ansonsten auf Jersey, Guernsey oder eine Cayman-Insel hat? Ich weiß es wirklich nicht.
Also, der Staat hat nicht nur ein Ausgabeproblem (oben genannte Fehlschichtung, Stichwort Massenkaufkraft), sondern im erheblicheren Maße ein Einnahmeproblem. Die falsche Schonung des schwerreichen Bevölkerungssegmentes ist das Tabu in unserer Gesellschaft. Eigentum verpflichtet. Die am Fiskus vorbei gelotsten Gewinne sind vermutlich ein sehr großes Problem. Schade, dass der Großteil unserer Gesellschaft verarscht wird und sich verarschen läßt.
Aber wie dem auch sei, bei fortgesetzter Fehlsteuerung unserer Volkswirtschaft erleben wir vom jetzigen Zeitpunkt ausgehend erst einmal eine länger andauernde Große Depression. Weniger wahrscheinlich sind baldige Hyperinflation und/oder Staatsbankrott/"Währungsreform". Kurz und knapp: In Deutschland zeigt der Trend derzeit eindeutig Richtung Große Depression. Aber noch haben wir die Wahl. Die Führungspolitiker der CDU/CSU, FDP oder die Bundes-SPD huldigen mit nur graduellen Unterschieden immer noch dem goldenen Kalb Neoliberalismus. Aktuelle Anmerkung zur Bundes-SPD: Sie scheint vollkommen in der Hand des Seeheimer Kreises, mit anderen Worten in der Hand des der CDU nahestehenden rechten SPD-Parteiflügels, zu sein.
Wirtschaftswachstum
Wie Sie den voausgegangenen Ausführungen entnehmen können, muß man zur Lösung der Weltwirtschaftskrise mit der neoliberalen Ideologie brechen, muß die Lösung intelligent sein und gegen enorme und sehr egoistische Gruppeninteressen, also gegen das gesamte Lobbyisten-System des Deutschen Bundestages durchgesetzt werden.
Wenn wir gegen hiesige und globale Armut vorgehen und für allgemeinen Wohlstand sorgen wollen, muß in die Lösung noch eine weitere sehr wichtige Forderung einfließen. Es ist die Forderung des qualitativen Wachstums. Tonnenideologiemäßiges quantitatives althergebrachtes klassisches keynesianisches Wirtschaftswachstum führt letztlich in den Untergang, bestenfalls zurück in die Steinzeit. Man erinnere sich an die Aussagen des Club of Rome . Und wir merken immer mehr die Folgekosten des falschen Wirtschaftswachstums. Noch Fragen?
Was zum Thema zu sagen war, wurde gesagt, Handeln ist angesagt.
Dieses Handeln sollte einem Querschnitt vom Gedankengut der Grünen und der Linken entsprechen.
Ausblick
Wohlstand für relativ Wenige ist leicht darstellbar. Das ist die Konsequenz der vorherrschenden Wirtschaftspolitik in Deutschland. Da ist es dann egal, wie die Deutsche Wirtschaft abschmiert. Wichtig zu wissen ist, dass nur mit dieser Lesart dem verantwortungslosen Merkel-Steinbrück-Koch-Konjunkturprogramm ein Sinn abzuringen ist. So etwas spricht zunächst einmal pauschal gegen die Parteien CDU/CSU, SPD und FDP.
Eine echte Lösung. die keine Zeitschinderei ist, erzwingt mehrere Brüche in unserer Gesellschaft. Der Umverteilungsprozeß muß nicht nur gestoppt, sondern hierüber hinaus umgekehrt werden. Das bedeutet mehr Lebensqualität für die ärmere Bevölkerung, muß aber der langfristigen ökologischen Perspektive Rechnung tragen. Z. B. muß der Fliegerei-Größenwahn gestoppt werden, Streiterein über den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafen wären dann obselet. Apropos Flughafenausbau, das wird nachfragebedingt (!) eine sehr große Investitionsruine werden.
Wollen wir den Kapitalismus retten, dann brauchen wir noch eine Politik, die dem quantitativen und verderblichen Wirtschaftswachstum abschwört und für nicht-Menschenwürde-verachtende, also anspruchsvollere Arbeitsplätze, sorgt. Ich weiß nicht, wie all die genannten Anforderungen an eine neue Politik vollständig zu verwirklichen sind. Sicher ist jedenfalls, der reale Neoliberalismus ist politisch genauso mausetot wie der Kommunismus. Wir brauchen Experimente, die jenseits der Interessenslage der herrschenden Schicht liegen. Ich habe aber meine Zweifel, ob der sich aufbauende enorme Widerstand überwinden läßt. Nur, läßt dieser sich in echten Reformen nicht überwinden, wird der Kapitalismus sterben, aussterben wie einst die Dinosaurier. Ob das die Demokratie als Staatsform überleben wird, darf dann auch sehr bezweifelt werden.
Zum Ausklang noch ein längeres Video passend zu diesem sehr lang geratenen Weblog-Eintrag. Das Video handelt über ein Seminar von Prof. Bernd Senf. Er hat im Video einige sehr gute Fragen aufgeworfen. Noch einmal: Das Video dauert sehr lange. Nehmen Sie sich bitte Zeit, vielleicht ist ein Download zu empfehlen (z. B. mit dem Orbit-Downloadwerkzeug (nur Windows)):
Video "Tiefere Ursachen der Weltfinanzkrise" mit Prof. Dr. Senf +/-
Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
