"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

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Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:

Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.

Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Wir sind auch Frankfurt - Nous restons - Wir bleiben!

Gentrifizierung heißt das Schlagwort - Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen - so der verharmlosende kapitalistische Neusprech - hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} drückt es treffend  in einer Solidaritätserklärung aus: »Immobilienspekulation darf Mietende nicht aus ihrem soziokulturellen Umfeld verdrängen«. Ghettoisierung irgendwo, ortsfremd...

Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:

Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook):

• Montag, 9. Februar 2015, gegen 17:30 Uhr
  
• Frankfurt-Hauptwache

Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter "Pediga-Demonstration" (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen "Stadtmarsch".

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Linken-Presseerklärung: Studie zeigt, Fluglärm benachteiligt die schulische Entwicklung von ...

Bildschirmfoto vom Waldbesetzungsblog, 29. Ok. 2014

Wie gesund der Kapitalismus ist, hier in der Ausprägung akustischer Umweltverschmutzung, zeigt die nachfolgende Presseerklärung der Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie handelt (emotional anrührend) von (Grundschul)Kindern (unsere Kinder, unsere Zukunft, die wehrlosen Kleinen), betrifft aber uns alle. Fluglärm schädigt schließlich alle. Es heißt Arbeitsplätze (am Flughafen) sichern unsere Existenz, unser Überleben, unser Wohlstand. Doch was bringen Arbeitsplätze, die sich am Profit, dem Motor des Kapitalismus ausrichten, aber Leben ruinieren, zerstören und letztlich töten? ...

Genug der klugen Polemik, hier jetzt in voller Länge die ein klein wenig lauwarm geratene Presseerklärung der Linksfraktion im hessischem Landtag:

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Aufruf: Sammlung von Winterkleidung für wohnungslose Flüchtlinge in Frankfurt

von noborderffm

Liebe Mitmenschen,

während wir bei dem beginnenden Herbstwetter aufpassen, nicht auf nassem Laub auszurutschen oder den Termin für die Grippeschutzimpfung zu verpassen, haben rund hundert in Frankfurt gestrandete Flüchtlinge ganz andere Sorgen. Die Temperaturen fallen und diese Leute haben weder ein Dach über dem Kopf noch warme Kleidung am Leib. Wir sind in Kontakt mit einer größeren Gruppe von Migrant*innen, die in Frankfurt auf der Straße leben müssen. Sie leben dort ohne jegliche staatliche Unterstützung und haben uns gebeten, Ihnen zu helfen, sich zumindest mit geeigneter Kleidung auszustatten. Viele sind erst seit dem Sommer in Deutschland, und sie haben wirklich nicht die entsprechende Kleidung für die Witterung hier. Daher starten wir diesen Aufruf:

Bis Mitte November wollen wir rund 100 Flüchtlinge mit Winterkleidung versorgen - und dafür benötigen wir Ihre Unterstützung!

Was wird benötigt?

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Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen:

Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt 

wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der durch eine Gruppe Jesiden aus Frankfurt organisiert wurde, die damit auch in den Irak runterfahren werden.

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1. Nov. 2014, Frankfurt: Internationale Kobane-Solidaritätsdemo

Quelle: u. a. Facebook, - bitte weiter verbreiten...

01.11.2014 – 15 UHR
Kaiserstraße
(am Hauptbahnhof Frankfurt am Main)

Im Rahmen des “Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane“ organisieren das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-FFM), Nav-Dem – Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. und die Interventionistische Linke Frankfurt, eine Demonstration in Solidarität mit Kobane. Hierzu laden wir als Initiatoren alle fortschrittlichen, demokratischen und linke Kräfte dazu ein, am 01.11.2014 – 15:00 Uhr – Frankfurt HBF für die Revolution in Rojava sich dieser Demonstration anzuschließen.

Diese Demonstration findet im Rahmen des Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane statt und sieht sich als ein Teil dessen.

Hierzu der Internationale Aufruf zum Aktionstag:

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1. Nov. 2014, Frankfurt am Main - Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]

Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen

Überwachung - dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen - dieses diffuse Wissen - erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch zu einer

"Glücklich-ohne-Überwachung"-Demo 

ein, um gegen diese Überwachung zu demonstrieren.

Es ist an der Zeit, den Kreislauf der Angst zu durchbrechen. Deswegen soll die Demo möglichst bunt und fröhlich gestaltet werden; Musik und Tanz sind ausdrücklich erwünscht. Ein breites, fröhliches und lebenslustiges Bündnis braucht es, um diesem fortschreitenden Überwachungswahnsinn entgegenzutreten.

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Trauerfeier um »Frankfurter Werkstatt e. V.«

Frankfurt am Main

Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt!

Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der »Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern.

Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit:

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21. Juni 2014, Frankfurt am Main: Protest morgen Samstag gegen anti-muslimische Hetze

von David Frankfurt (Facebook-Eintrag)

Morgen Nachmittag,15 Uhr, (Samstag, den 21.6.14) findet auf dem Rossmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine "Lesung" mit dem anti-muslimischen Hassautor Zahid Khan unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", gesponsert u.a. von "Politically Incorrect".

Es ist sehr kurzfristig, aber ich denke, je mehr wir sind, um unsere Gegenmeinung laut und deutlich kundzutun, desto besser.

Ich habe ein sehr einfaches Plakat entworfen. Ich drucke ca. 20 Stück davon aus. Bringt aber bitte selbst gemalte Plakat/Umhängeschilder mit, und auch eine laute Stimme.

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31. Mai 2014: Ukraine-Friedensdemonstration in Frankfurt am Main [Fotostrecke]

(Auf die Bilder klicken: Großansicht)

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24. Mai 2014, Frankfurt: MARCH against Monsanto & Co

!!! Facebook-Links - Facebook ist mit extremer Vorsicht zu genießen: #‎KonsumRevolution‬ in ‪#‎Frankfurt‬ am Main

Am 24. Mai 2014 ist in Frankfurt am Main der dritte Aktionstag von „March Against Monsanto“.

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HÜLYA-TAG 2014 in Frankfurt am Main - eine Info mit Veranstaltungshinweisen

Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç Opfer eines Brandanschlages von vier jungen Deutschen, die größtenteils zur Skinhead-Szene gehörten. Zwei Frauen und drei Mädchen, darunter die 9jährige Hülya, starben. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Migranten und Migrantinnen in Deutschland. Im Jahr 1998 wurde im frankfurter Stadtteil Bockenheim mit dem Hülya-Platz zum ersten Mal ein Platz nach einem Opfer von Neonazis benannt.

Seit den frühen neunziger Jahren wurden zehntausende Anschläge von Alt- und Neonazis, 182 Nazimorde darunter die 10 rassistischen NSU-Morde verübt. Menschen mit anderer Hautfarbe, aus anderen Herkunftsländern, mit verschiedener Religion, Menschen in Armut werden zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt.

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Frankfurt a. M., 18. Mai 2014: Christy´s Day 2014 – Musik + Theater erinnern an Christy Schwundeck

Foto: AK-CS-Webseite

Christy´s Day / Colorblind
Theater und Musik

Sonntag, 18.05.2014,
18:00 – 21:00 Uhr, Einlass ab 17 Uhr
Günes Theater / Tevesgelände
Rebstöckerstr. 49d, 60326 Frankfurt

Eintritt frei!
Getränke sind gegen eine kleine Spende erhältlich.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 11 oder 21, Haltestelle Rebstöckerstrasse (Google-Maps-Link)

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22. März 2014, Frankfurt a. M.: Versammlung und Kundgebung zum Marchas de la Dignidad 22M

Neue EZB vor der Fertigstellung,
eigenes Archivbild (2014-02-02)

Datum und Zeit: 22. März 2014 - 15:00

Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Platz, bei der EZB, Frankfurt am Main

Veranstalterin: Marea Granate Frankfurt

Wir, Marea Granate Frankfurt, laden Euch hiermit ein,

zu unserer Versammlung und Kundgebung am kommenden Samstag, den 22. März vor der alten EZB.

Marea Granate ist eine transnationale Bewegung von Einwanderern und Einwanderinnen spanischer Staatsangehörigkeit. Wir sind in Europa, außerhalb Europas und auch in einigen Städten Deutschlands aktiv. (Details, siehe unten)

Am 22. März werden sich zehntausende Menschen aus allen Teilen Spaniens, nach einem mehrwöchigen Sternmarsch in Madrid vereinen und gemeinsam gegen das Diktat der EU-TROIKA und der spanischen Vasallenregierung protestieren.
Zahlreiche oppositionelle Gewerkschaften haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter mehrere Intersindcale, die andalusische SAT und baskische sowie galizische Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Mietern, Wohnungslosen... usw.

Es werden hierzu europaweit Solidaritätsaktionen stattfinden.

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Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Bild 1: Polizisten schirmen die Hausräumung ab
(Georg-Voigt-Str. 10, Frankfurt am Main)

Liebe Leser,

die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen Ungehorsams wie Hausbesetzungen hinreißen lassen. Armut in Frankfurt an Main darf einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden. Proteste gegen die Mißstände und die hegemoniale Macht der Massenmedien und deren Manipulation sind zu begrüßen.

Beispiel zur medialen Manipulation gefällig? Für die Frankfurter Rundschau war sich Oliver Teutsch nicht zu schade, sich zu entblöden und am 15. März 2014 (heute) zu schreiben: »ABG-Chef Junker will vermitteln«. Ist Teutsch sich bewußt, was für einen Mist er da schreibt? Aus Teutsches Text ist klar zu entnehmen, dass Herr Junker die Kapitalinteressen des Eigentümers der besetzten leerstehenden Villa, die Kapital-/Profitinteressen der sich im städtischen Besitz befindenden ABG Holding vertritt: Eine Partei als Vermittler zu bezeichnen, was soll das? Apropos Vermittler, es gab nichts zu vermitteln; es ging nur darum, die Räumung durchzusetzen.

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4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB-Stadtverband diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn auf 18:00 Uhr verlegt!}

Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.

Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht - bis hin zu dessen faktischer Abschaffung - weiter einzuschränken.

Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:

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5. November 2013, Frankfurt am Main: "Recht auf Stadt für Alle!" - ein Veranstaltungshinweis (mit Vorbemerkung)

Netzwerkvorbereitungstreffen am
16. Oktober 2013  in Frankfurt/M.
Foto: Dr. Bernhard Schülke

Vorbemerkung: Nehmen wir Frankfurt am Main als Beispiel - von sozialem Wohnungsbau keine Spur! Stehen doch in der Mainmetropole 100000 Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegenwärtig nur 30000 Sozialwohnungen gegenüber, so Jürgen Ehlers, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Man kann sich an den zehn Fingern leicht abzählen, um darauf zu kommen, wie beschissen es in Frankfurt am Main und andernorts ist, als SchlechtverdienerIn (in einem prekären Arbeitsverhältnis) oder als Erwerbslose bzw. als SozialleistungsempfängerIn eine Wohnung finden zu müssen.

Bleiben wir bei Frankfurt am Main: Dank des nicht nur privaten, sondern auch des rein städtischen Luxuswohnungsbaus in der reichen Stadt Frankfurt am Main wird die in der »Mainmetropole« jetzt schon beschissene Lage noch um einiges schlechter. Vielleicht wird angesichts fortschreitender Mietspekulation und -preise die "sozial engagierte" Kommune Frankfurt am Main - natürlich tourismuskonform - anfangen, Schlafplätze unter der Untermainbrücke zu vermieten.

Deshalb eine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den nachfolgenden Veranstaltungshinweis zu verbreiten:

Recht auf Stadt für Alle!
Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung!

Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen

Datum: 5. November 2013, 18 Uhr
Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock),
Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main

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Griechenland: Zwei Universitäten müssen dicht machen // AfD in Frankfurt am Main über 5%

Griechenland geht es schlecht; Griechenland folgt der Austeritätspolitik (Sparpolitik, Verelendungspolitik) der Troika.

Deshalb überrascht es Sie sicherlich nicht, wenn Sie lesen, dass in Griechenland zwei Universitäten schließen müssen.Beim greece greekreporter heißt es unter »University of Athens, NTUA Suspend Operations« (23. September 2013, Danke an Fefe für diese Info):

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