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Samstag, 26. März 2016

Ich muß vollstrecken...

... - Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“
(2016-03-13)
Wissen's, so ein Gerichtsvollzieher hat's nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt - auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So'was will keiner.

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Dienstag, 29. April 2014

Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 (mit Christoph Butterwegge)

9. Hessisches Sozialforum, Prof.
Butterwegge am Mikrofon
Das 9. Hessische Sozialforum fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen.

Gegenüber dem Programm, welches auf der Diakonie-Webseite herunterladbar ist, gab es Änderungen:
  1. Begrüßung und Eingangsreferat: Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
     
  2. Vortrag »Krise und Zukunft des Sozialstaates« von Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln)
     
  3. Beitrag von Monika

  4. Beitrag von Filip Kourtoglou, Vorsitzender der ver.di-Jugend Frankfurt am Main

  5. Beitrag von Myrella Dorn, Mitglied im ASTA der Goethe-Universität Frankfurt
Vor der Mittagspause gab es noch einige Fragen und Statements, so z. B. von Jürgen Hinzer, NGG-Gewerkschafssekretär im Ruhestand (NGG: Gewerkschaft Nahrungsmittel-Genußmittel-Gaststätten). Ich hatte nur begrenzt Zeit und kann deshalb nicht über die Workshops berichten.

Was mich verwunderte, war, dass es keine Kirchenmitglieder im Vormittagsprogramm gab. Das Forum ist nach links gerückt, könnte man zunächst vermuten. Die Rednerbeiträge zeigen, inwieweit diese Vermutung berechtigt war:

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Samstag, 18. Januar 2014

Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistischen SGB-2-Gesetzesvorschlagskatalog

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen)

Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog

Rechtsanspruch statt Almosen!
Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.):

Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken zu wollen. Dies läßt sich am besten auf der Verwaltungsebene durch »Verwaltungsvereinfachungen« erreichen.

Gewerkschaft Ver.di, aufgepasst: Solche Verwaltungsvereinfachungen haben sehr leicht Einsparungen am Personal zur Folge. Und wahrhaftig, über die übliche Leistungsverdichtung hinausgehend (zunehmender Fließbandcharakter der Arbeit in den sogenannten »Jobcentern«) wird das Personal wohl eingespart werden - Wie ich vor kurzem erfuhr, beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich 17000 Stellen zu streichen. Das ließe sich via Zusammenstauchen der Jobcenter-Leistungsabteilungen sehr gut bewerkstelligen, schließlich würden sich dort die »Verwaltungsvereinfachungen« am intensivsten auswirken. Ob sich der zuständige Ver.di-Fachbereich hierüber schon Gedanken gemacht hat?

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Freitag, 1. Juni 2012

Kommentar zur Demonstration und zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung... am 31. Mai 2012

Es gab einen Demonstrationszug am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Man spricht von 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht:

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Montag, 14. September 2009

Zur Piratenpartei

In den letzten Tagen wurde sehr viel geschrieben. Dennoch halte ich es notwendig, dem ein paar eigene Zeilen hinzuzufügen:

Den Zielen der Piratenpartei ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es gilt, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist zu schützen, die Schäubleschen Gesetzesvorhaben zu bekämpfen und vorhandene Mäkel des Gesetzgebers wie die Vorratsdatenspeicherung und der Kinderpornografie-Unfug sind zurückzunehmen.

Aber das alles reicht nicht! Grundlage aller abgeleiteten Rechte ist das primäre Grundrecht auf das Überleben. Was nutzt der freie Internetzugang, wenn ich ihn aufgrund persönlicher Armut nicht nutzen kann oder keine Zeit für das Internet habe, weil ich täglich um meinen Lebensunterhalt kämpfen muß, in welcher Form auch immer?

Wenn wir diesen Gedanken weiter denken, gelangen wir zur Frage der Sozialstaatlichkeit. Wo stehen hier die Piraten? Warum kämpfen sie beispielsweise nicht gegen 1-Euro-Jobs? Genauso wie das informelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsmäßig geschützt ist, sollte man als Piratenpartei das primäre Grundrecht auf's Überleben schützen.

Ich sehe die Frage der Sozialstaatlichkeit der Piratenpartei als deren blinden Fleck. Die Inhaltsleere hier ist der große schwache Punkt dieser Partei und durchzieht viele weitere Bereiche.

Strategisch gesehen sind diese ungeklärten Fragen von großem Risiko für die Piratenpartei. Sie bergen immense Zerreißkraft. Mehr marktliberal oder mehr sozial? Für oder gegen Atomkraft? Wie soll die zukünftige Staatsfinanzierung aussehen? Dieses Anreißen kritischer Fragen sollte aktive Piraten zum Nachdenken bringen. Könnten sie nicht woanders wirksame Politik machen?

Wie ich ein paar Tage zuvor zeigte, als "Quiz" getarnt, enthält das linke Wahlprogramm sehr viele Positionen, die eine außerordentlich große Übereinstimmung mit dem Programm der Piratenpartei aufweisen.

Piraten, die eine gewisse soziale Verantwortung empfinden, damit meine ich diejenigen, die nicht der markliberalen Heilsleere (auch "Neoliberalismus" genannt) verfallen sind, sollten sich bei den Linken wohlfühlen können. Sie würden mit ihrer speziellen Sachkompetenz das freiheitliche Profil der Linken weiter schärfen - alles auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Vielleicht regen meine Zeilen den einen oder anderen Piraten an, bei der Partei Die Linke mitzumachen. Ich kenne ein Gründungsmitglied der hessischen Piraten, das jetzt aktiv in der Linkspartei mitwirkt.

Weitere Texte zur Piratenpartei:

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Dienstag, 13. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: SPD-, CDU- und FDP-Wähler strafen sich selbst ab

- Folge 9 -

Wenn selbst ein Herr Döpfner zu zweifeln anfängt (1. Welt-Online, 2. Weissgarnix-Blog) (Blog zwischenzeitlich "erloschen"), dann könnte die Kacke am Dampfen sein (das mit dem Dampfen ist die Formulierung einer nichtsraffenden Superdeppin). Ich kürze mal die ganze Argumentation speziell für unsere Superdeppen, die nur von A nach B und nicht weiter denken können, ab:

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Dienstag, 16. Dezember 2008

China - China schmiert ab II

Wie war das? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer besser lesen kann, was ist mit dem? Steigerung von Superlativen? Sei es drum.

Also, wenn ich mir die Entwicklung so anschaue, würde Frau Angela Merkel (CDU) gut in die chinesische Regierungsspitze passen. Gleiche weltmeisterliche Exportüberschüsse, gleiches zögerliches Verhalten. Gleiche Ahnungslosigkeit?

Lassen Sie sich bitte das folgende Zitat aus der Deutschlandausgabe der Financial Times (FTD) auf der Zunge zergehen:

" Die Regierung hat aber offenbar gelernt. Anders als damals reagiere die Führung diesmal schnell und in Form einer Kampagne, so die Morgan-Stanley-Experten: "Ganz offensichtlich wird die Regierung alles daransetzen, das Wachstum auf einem akzeptablen Niveau zu halten." In diesem Jahr werde die Regierung ihr Ziel von 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit zum Jahresende noch erreichen, sagte Vize-Sozialminister Zhang Xiaojian. "Doch nächstes Jahr wird die Zahl mit Sicherheit steigen." Die Dunkelziffer ist ohnehin viel höher, da Wanderarbeiter in den Statistiken gar nicht erfasst sind.

Aus Exportstandorten wie der Provinz Guangdong sind Hunderttausende Migranten in ihre Heimatregionen zurückgekehrt, weil es für sie keine Arbeit mehr gab. Viele Fabriken schlossen oder fuhren den Betrieb auf ein Minimalmaß herunter. "Die Industrieproduktion könnte im Dezember noch einmal niedriger ausfallen, weil Fabriken zunehmend auf die schwache Weltnachfrage mit Produktionsstopps reagieren."

Und ein Ende ist noch nicht absehbar.
"

Wahrhaft interessanter Text der Financial Times Deutschland. Steht doch da am Anfang des Zitates "Die Regierung hat aber offenbar gelernt". Dem Text folgt dann eine Situationsbeschreibung, bei der sich mir folgende Frage aufdrängt: Was hat die Regierung gelernt? Etwa noch schlimmeres zu vermeiden? Dann hätten Schritte beschrieben werden müssen. Aber welche Schritte...?

Bei Texten über China muß man vorsichtig sein, was man schreibt, um wieder ins Land gelassen zu werden. Da ich in dieser Hinsicht keinerlei Ambitionen hege, kann ich mir das erforderliche Quentchen Offenheit leisten. Lange Rede, kurzer Sinn für den halbkryptischen Text: Die Antwort lautet wohl eher, dass die chinesische Regierung so gut wie nichts dazu gelernt hat. Wie auch? So ist das mit verquerem "Zeugnisdeutsch".

So schreibt die FTD weiter:
" Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise und der Industrie kommen nun auch in China Deflationsängste auf. Die Rezession in den drei großen Wirtschaftsräumen USA, Euro-Zone und Japan hätte das Problem der Überkapazitäten der Industrie verschärft, schreibt Morgan Stanley. Das schränke die Preismacht deutlich ein. "Unter der Oberfläche braut sich ein gewaltiger Deflationssturm zusammen." Zuletzt lag die Teuerungsrate nur noch bei 2,4 Prozent, gegenüber acht Prozent Mitte 2008. "

Man kann nur immer wieder wiederholen, dass es die Exportnationen besonders hart trifft, da wegen des Exportausfalles die bislang exportierte Arbeitslosigkeit wieder reimportiert wird. Was sich auf die schwachen Binnenwirtschaften der beiden Staaten besonders negativ auswirken muß. Aua kann ich da nur sagen.

Doch es gibt einen kleinen Unterschied. Der Sozialstaat wurde in unserem Lande nicht vollends abgeschafft. Das erweist sich jetzt als Glücksfall. Das fast ruinierte soziale Sicherungssystem fängt in Deutschland den Fall ins Bodenlose auf. Preisfrage: Gibt es so etwas in China überhaupt? Wohl eher nicht. Somit dürfte es kaum eine Frage der Zeit sein, bis Wanderarbeiteraufstände erste Schatten auf das Großreich der "Mitte" werfen.

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