Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen...

Menschen soweit das Auge reicht:
Auf der Pro-Kobane-Demo am
1. November 2014, Frankfurt/M.

Aus meiner Sicht hat die Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend, eine untere Parteigliederung der Linken in Hessen (Frankfurt a. M.), ein recht interessantes und diskussionswürdiges Papier verabschiedet (November 2014), das ich Euch hier gerne vorstellen möchte. Es ist immer noch aktuell:

PKK-Verbot aufheben!
Kapitalistische Ursachen von Krieg und Unterdrückung beseitigen!

Thesen der LINKE-Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend:

1. Das Verbot der PKK muss sofort aufgehoben werden! Es ist zynisch und absurd: Diejenigen, die sich den reaktionären IS-Milizen entgegenstellen, werden hierzulande kriminalisiert. Die PKK als authentische Massenorganisation der Kurdinnen und Kurden muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden.
    
2. Die imperialistischen Bestrebungen im Nahen Osten sind ursächlich für die Erstarkung des Islamismus in der Region. Seit 2001 führen die USA und ihre Verbündeten einen Krieg gegen den "Terror", angefangen mit dem Einmarsch in Afghanistan. Auch gegen den Irak wurde 2003 ein Krieg geführt – unter fadenscheinigen Vorwänden. Die politische Situation im Nahen Osten – speziell im Irak – wird immer instabiler. Übrigens wurde Saddam Hussein in den 80er Jahren noch massiv unterstützt im Krieg gegen den Iran – von den USA, von Frankreich, und auch von Deutschland! Der Freund der USA wurde zu seinem Feind, das Land durch einen verbrecherischen Krieg verwüstet, das Regime durch ein anderes ersetzt. Das Entstehen und Erstarken der IS ist eine direkte Folge dieser US-Militärintervention.
   

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 5

- Link zum Teil 4 -

von Dr. Peter Scherer

Abgewürgt

Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats:

„Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere schon im Januar erledigt gewesen… Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein…“²¹

Ganz ähnlich beklagt sich 1969 der Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Denkmäler hätte man ihm eigentlich errichten müssen und Straßen nach ihm benennen. Man ehrte aber, wie allgemein üblich, den Metzger und nicht die Würste. In vielen Städten halten noch heute die Ebert- und Hindenburg-Straßen „Seit’ an Seit’ “ diese dunkle Stunde der Arbeiterbewegung in Erinnerung.

Scheidemanns Aussage im Magdeburger Prozess gegen den Reichspräsidenten ist ungeheuerlich. Im Durchschnitt sterben während des Krieges an allen Fronten 6.000 Soldaten pro Tag²².

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 4

- Link zum Teil 3 -

von Dr. Peter Scherer

Der Erbfeind

Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf der Pariser Kommunarden 1871. Bezeichnend für die enge Verbindung war der Brauch, die Marseillaise mit deutschem Text zu singen, als „Arbeiter-Marseillaise“: „Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet…“

So konnten die Kriegstreiber nicht sicher sein, wie sich die deutschen Arbeiter verhalten, wenn der große Krieg mit einer Kriegserklärung an Frankreich beginnen würde, wenn die deutschen Soldaten ihren französischen Kameraden das Bajonett in den Bauch stoßen sollten (nicht in die Rippen, das hatten sie exerziert). Zweifel bestanden, ob die patriotische Gehirnwäsche genauso erfolgreich war.

Unter der Führung von August Bebel hatte die Partei eine große Erziehungsarbeit besonders unter der Jugend geleistet. Würden die jungen Männer womöglich Rosa Luxemburg folgen, die 1913 in Frankfurt unter tosendem Beifall erklärt hatte:

„Und wenn uns zugemutet wird, auf unsere französischen Brüder die Mordwaffe zu erheben, dann antworten wir mit einem entschiedenen Nein!“

Die Russen

Mit den russischen Brüdern war der Umgang nicht ganz so kordial. Das Verhältnis zu den „Russen“ hatte seit der Mitte des 19. Jahrhunderts manchen Wechsel durchgemacht.¹⁶ 1830 hatten russische Truppen den polnischen Aufstand niedergeschlagen. 1849 waren es wieder die Soldaten des Zaren, die in Ungarn und erneut in Polen zuschlugen. 1905 schließlich erstickte das Zaren-Regime die Revolution im eigenen Land. Eine Welle der Sympathie mit den Opfern ging durch die deutsche Arbeiterbewegung.

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 3

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- Link zum Teil 2 -

von Dr. Peter Scherer

Burgfrieden

Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun.

„Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, so erklärt ein damals weit verbreitetes Lexikon, „waren hart, weil sich der [Feudal-]Herr selbst durch denselben beleidigt fühlte. So wurde bei Tätlichkeiten dem Übertreter die rechte Hand abgehauen.“¹⁰ Das Symbol des Burgfriedens ähnelt dem Ladenschild eines Schlächters: Neben einem Beil die abgehackte Hand. Darauf sollte das ganze Unternehmen des „Großen Krieges“ denn auch hinauslaufen: eine „Industrie gewerbsmäßigen Menschenschlachtens“, wie ein Technikstudent schon im Februar 1915 aus dem Feld nach Hause schreibt.¹¹

Natürlich wurde keinem der Gewerkschafter, die sich 1915 mit ihrer Unterschrift gegen den Eroberungskrieg erklärten, die Hand abgehackt, aber es genügte ja die Einberufung.

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Deutsche Medien am Pranger: Journalistin packt aus! [Youtube-Video]

Auf Youtube entdeckt:

»Immer auf Putin? - Breite Kritik an Medien: In einem Bericht des Magazins Zapp vom 16.04.2014 stellt die Fernsehjournalistin und Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, die Propaganda deutscher Medien in Bezug auf Russland gnadenlos an den Pranger.«

Was meinen Sie?

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 2

- Link zum Teil 1 -

von Dr. Peter Scherer

Die Arbeiterbewegung

Am 8. August 1914 hatte der Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes einen Aufruf an die Mitglieder gerichtet:

„Wie ein Blitz aus heiterem Himmel ist nun doch der unselige Krieg, dessen Vermeidung sich die Besten unseres Volkes stets angelegen sein ließen, über uns hereingebrochen.“⁴

Der „unselige Krieg“ war alles andere als ein unverhoffter Gast. Jahrzehnte lang schon existierte der „Weltkrieg“ als Begriff. Zuletzt hatte August Bebel im September 1911 auf dem Parteitag der SPD in Jena die Ausmaße des drohenden Krieges umrissen:

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 1

Dr. Peter Scherer

Liebe geneigte Leser,

dies ist der erste Teil einer kleinen Artikelserie, die Dr. Peter Scherers Vortrag mit dem Titel »Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges« umfasst - gehalten am Samstag, den 17. Mai 2014. Eingeladen hatte die Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Es moderierte Martin Krämer.

Dr. Scherers Vortrag ist eine sehr brauchbare Lektüre, um den Ersten Weltkrieg richtig einzuschätzen: In den Massenmedien herumgeisternde Vereinfachungen wie die, den Ersten Weltkrieg beispielsweise als geschichtlichen Betriebsunfall zu betrachten, sind nicht nur politisch instrumentalisiert, sondern schlichtweg falsch. Hier gebührt Dr. Peter Scherer der größte Respekt für seinen aufklärenden Vortrag und für die von ihm erbrachte umfangreiche Vorarbeit, welche für seinen Vortrag nötig war.

Wegen seiner Länge habe ich den Vortrag in eine Artikelserie aufgespalten. Die Aufteilung ist etwas willkürlich. Bitte entschuldigen Sie dies. Die einzelnen Artikel erscheinen hier in meinem Weblog in einem unregelmäßigen, mehrtägigen Abstand.

Hier nun der erste Teil seines Vortrags, viel Spaß beim Lesen:

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Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich...

 © Sara Prestianni (CC BY 2.0)

... outet sich bloß als was?

- als weltfremd?

- als Demagoge?

- als Zyniker?

- als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist?

- als ...?

Auf Facebook erdreistete er sich nämlich zu schreiben (21. Mai 2014):

»Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und Terrorismus, wie Migrationsdruck und politische Instabilität auch unmittelbar Folgen für uns in Europa.«

Ist es wirklich so gut um Afrika bestellt? Erlauben Sie mir bitte folgende entlarvende Frage: Wie es kommt, dass die Flüchtlinge nicht in den sich gut entwickelnden (?) Teilen Afrikas unterkommen und statt dessen nach Europa - nach Lampedusa beispielsweise - fliehen müssen? ... Was er geflissentlich unterschlägt, ist, dass die »guten Entwicklungen« (gut für wen eigentlich?), die er meint, Elend und Armut bedingen.

Ist das vielleicht der Beitrag zum Europa-Wahlkampf der SPD eines Verblendeten? Was meinen Sie?

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BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus - für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt.

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Zur Ermordung der deutschen Kriegsreporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Sowjetischer Panzer in Leipzig am 17. Juni 1953.
Autor: unbekannt, CCC-Lizenz: (CC BY-SA 3.0 DE)

Morgen, Samstag, 5. April 2014, ist in Afghanistan "Präsidentenwahl". Die "Präsidentenwahl" wird von der westlichen Militärpräsenz ermöglicht und getragen - von den deutschen Masssenmedien als Befreier, hingegen von den Menschen in Afghanistan gewöhnlich als Besatzer angesehen. Anja Niedringhaus war dort als eingebettete Fotojournalistin (vgl. embedded journalism, bitte Kommentare beachten) aktiv:

Auf der Webseite if-zeitschrift.de, Stand: 04.12.13 (»if - Zeitschrift für innere Führung«), heißt es selbstentlarvend und treffend zugleich:

Ihre Fotos dokumentierten das dramatische Geschehen vor Ort – allerdings, und das ist das Entscheidende, ohne einen Verwundeten erkennbar abzubilden. Mit ihrer Arbeit befand sich Niedringhaus nicht nur in völliger Übereinstimmung mit den Medienregeln, den „Media Ground Rules“, der amerikanischen Armee – sondern auch im Einklang mit den Bestimmungen der ISAF, die als NATO- und Koalitionsregeln zunächst für alle beteiligten Nationen gelten.

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Zur Krimkrise/Ukraine: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Vorab ein Vortragshinweis zum Thema:
Wer sich zum Thema weiter informieren möchte, ist gern zum Vortrag "Weder Brüssel noch Moskau!" (Referent: Volkhard Mosler) mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen:
. 1. April 2o14, 19:00 Uhr
. Bildungsraum Schönstraße: Schönstr. 28, nähe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main

Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

von Volkhard Mosler

Weder Brüssel noch Moskau!

Linke sollten sich weder mit der EU noch mit der Regierung Russlands gemein machen, sondern für eine Überwindung des Nationalismus eintreten.

Die europäische und die deutsche Linke haben eine große Verantwortung. Sie müssen den Kampf führen gegen die aggressive Expansion von EU und Nato nach Osten ohne dem russischen Imperialismus einen harmlosen Anstrich zu geben. Denn das macht sie nicht glaubwürdiger in den osteuropäischen Staaten, die eine lange Zeit der Unterdrückung und Ausbeutung durch das stalinistische und poststalinistische Russland erlebt haben.

Jahrzehnte des kalten Krieges scheinen auch noch heute, über 20 Jahre nach der historischen Niederlage des „Ostblocks“ unter russischer Führung, politisch nachzuwirken. Die große Mehrheit war in Deutschland antikommunistisch eingestellt und eine kleine Minderheit sah in der „Sowjetunion“ und der DDR eine fortschrittliche, vermeintlich antikapitalistische Alternative. Nur eine ganz kleine Minderheit von Marxisten folgte der Losung „Weder Washington noch Moskau — für internationalen Sozialismus.“

Ganz normale Kapitalisten

Nun wird niemand abstreiten, dass heute in Russland und den anderen ehemaligen Ostblockstaaten eine neue Bourgeoisie, die Oligarchen, ökonomisch und politisch herrscht. Sie haben nicht einmal den Anspruch — wie das alte untergegangene Regime — „sozialistisch“ zu sein. Sie sind ganz normale Kapitalisten, die sich wie ihre westlichen Brüder durch die Ausbeutung von Lohnabhängigen bereichern. Und trotzdem genießt Russland in Teilen der Linken immer noch den Ruf eines antiimperialistischen oder zumindest „nicht-imperialistischen“ Staates.

Dabei hat die Regierung Putin gerade die Halbinsel Krim besetzt, die zur Ukraine gehört. Sie begründet dies mit dem Vorwand des Schutzes der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Gleichzeitig marschieren russische Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze auf, schon droht Premierminister Dmitri Medwedew damit, die reicheren Ostprovinzen mit einem höheren Anteil an russischsprachigen Menschen zu besetzen.

Putins Russland ist nicht unser Verbündeter

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