Frankfurt am Main - Irrsinn im Quadrat: IGS West soll neues PPP-Projekt werden

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bezirksverband Frankfurt (Kontakt: info@gew-frankfurt.de) hat folgende "Presseerklärung" herausgegeben, die ich nur des Inhalts wegen hier gern zum kritischen Durchlesen zur Verfügung stelle, damit wenigstens Sie informiert sind (in der Medienindustrie kaum oder nicht publiziert):

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFTBEZIRKSVERBAND FRANKFURT
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt, (069) 29 18 18, Fax (069) 29 18 19, info@gew-frankfurt.de

Vorsitzendenteam: Maike Wiedwald, Bettina Happ-Rohé

Pressemitteilung

Frankfurt, den 1.10.2012

Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.
 

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Einfache Argumente zur Schuldenbremse [Hessische Volksabstimmung]

Aktuelle Vorbemerkung: Muß sich der Hessische Rundfunk ausgerechnet zum Thema Schuldenbremse wieder als schwarzer Verblödungssender outen? Er sollte sich vielmehr dem Inhaltskern des Protests widmen und polemische Äußerungen wie die von der FDP stets im Konjunktiv wiedergeben. Bei den Linken macht er das ja auch. Wo bleibt die politische Fairness bei den öffentlich-rechtlichen Massenmedien?

Nachdem ich Ihnen einfache Argumente gegen die Schuldenbremse bereits im vorausgegangenen Blogbeitrag benannt hatte, möchte ich Ihnen weitere aufzählen. Sie sind heute beim Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt-Höchst zusammengetragen worden, nachdem ich - zugegebenermaßen leicht provokant - nacheinander zwei Fragen in den Raum stellte. Die erste Frage war: "Was ist das Hauptargument der Schuldenbremse-Befürworter?" Harald* gab das sehr populistische Pro-Schuldenbremse-Scheinargument, "Wir brauchen eine Schuldenbremse, damit unsere Kinder schuldenfrei leben können!", zum Besten. Meine zweite Frage war dann, wie man denn dieses Hauptargument am besten entkräften könne.

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Schuldenbremse für Anfänger [Hessiche Volksabstimmung]

Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.

Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:

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Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: SPD-, CDU- und FDP-Wähler strafen sich selbst ab

- Folge 9 -
Wenn selbst ein Herr Döpfner zu zweifeln anfängt (1. Welt-Online, 2. Weissgarnix-Blog) (Blog zwischenzeitlich "erloschen"), dann könnte die Kacke am Dampfen sein (das mit dem Dampfen ist die Formulierung einer nichtsraffenden Superdeppin). Ich kürze mal die ganze Argumentation speziell für unsere Superdeppen, die nur von A nach B und nicht weiter denken können, ab:

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