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Mittwoch, 1. Juni 2016

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel "Wir sind nur eine Papierpartei" (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD.}

von Jens Wyrwa

"Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten."
und
"... diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD."
Und da war es wieder, das Sozialisten wir: "Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen." Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: "ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen". Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: "Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen." Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von "... diesen ...". Zum Beispiel "Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen." oder "Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.".



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Mittwoch, 8. April 2015

"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:


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Mittwoch, 1. April 2015

Neuer Rekordversuch: Bundesagentur für Arbeit kann im April 2015 die Marke von 1.000.000 freien Stellen knacken

31. März 2015: Bundesagentur für Arbeit
meldet 903006 freie Stellen
Angesichts der vielen freien Stellen in Deutschland ist man sich bei der Bundesanstalt für Arbeit sicher, endlich ins Guinness Book of Records zu kommen (vgl. Bildschirmfoto der Jobbörse vom 31. März 2015): 1.000.000 freie Stellen in Deutschland, das war noch nie da gewesen in Deutschland. Deutschland könnte
dann endlich so richtig stolz auf seine Behörden sein.

Insbesondere das frankfurter Jobcenter dürfte den entscheidenden Beitrag liefern, endlich die 1.000.000-Hürde zu überwinden: Aufgrund der besonderen Situation zweier schwerstgewichtiger Arbeitsplatzzentren (Superflughafen und Bankenmetropole mit EZB) ist das Jobcenter in Frankfurt am Main sehr privilegiert. Laut Mitarbeiterauskunft wurde es von der Bundesagentur mehrmals in den letzten Jahren für seine ausgezeichnete Vermittlungsarbeit intern gelobt.

Viele Fluggesellschaften, da ist noch Potential, was die noch nicht gemeldeten freien Stellen angeht. Die neue EZB wird zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten führen - wegen des Multplikatoreffekts auf allen Ebenen. Wir sehen, es ist noch gewaltig Luft nach oben, was die Zahl freier Stellen auch bei gleich bleibender Wirtschaftslage angeht. Die Dunkelziffer an freien Stellen ist wohl so hoch, dass die zweite Million nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen dürfte,  ist die erste Million erst einmal gepackt.

Es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, wenn Mutti Angela Andrea Nahles als zuständige Bundesministerin für Soziales und Arbeit die Armut in Deutschland mehr oder weniger für beendet erklärt. In der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2015 lesen wir, wie das geht: »Die Armutsdefinition, wonach der Maßstab unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens gelte, will Nahles weiter nach unten verschieben.«

Altersarmut: zukünftig kein Thema mehr. Schließlich wird es diese nicht mehr geben können; denn es ist genug Arbeit für Alle da und die Arbeitslosen über 60 Jahren werden schon jetzt immer weniger - so die amtliche Arbeitslosenstatistik.

Insgesamt stimmen uns Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit für die nächsten Jahre sehr, sehr zuversichtlich: Armut und Arbeitslosigkeit sind folglich bald von gestern.

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Donnerstag, 8. Januar 2015

Zur F.A.Z.: "Bildung" kostet [Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt?

Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) an einem Tag für Essen und Trinken zur Verfügung steht (weniger als 4 €). Möchte ein Hartz-IV-Leistungsbezieher sich einen solchen Artikel leisten, muß er folglich über einen Tag hinaus hungern. Wenn das keine Form der Ausgrenzung ist…

Hier jetzt das Bildschirmfoto:

Bildschirmfoto: vorgefunden auf der Genios-Webseite (2015-01-07).
(In Originalgröße lesen: Bitte das Bild anklicken)
Was ist eigentlich Ihre Meinung?

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Dienstag, 9. Dezember 2014

Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)


Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.«

Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert):



Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« - ein Crowdfunding-Projekt. Auf startnext.de lest Ihr mehr zum Inhalt des Projekts.

Zitat von der Webseite:

Warum sollte jemand dein Projekt unterstützen?

Armut kann jeden Menschen und recht schnell treffen. Stromabschaltungen bei Hunderttausenden wegen Stromschulden und Wartelisten bei den Tafeln sind nur zwei, aber ins Auge springende Symptome der zunehmenden Verarmung eines Teils der Bevölkerung. Deswegen ist es wichtig, eine größere gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und das Thema aktiv in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten. Insbesondere die abschließende, kostenlose Zurverfügungstellung der vollständigen Studie gewährleistet, dass jedermann, auch ohne finanzielle Voraussetzungen, die Untersuchungsergebnisse nutzen und als Argumentationsgrundlage verwenden kann.
Lesetipp: Blog von Lutz Hausstein

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Donnerstag, 13. November 2014

Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armutsspaziergang - eine Blockupy-Protestaktion


Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang:
An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main
Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr

Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext:

Armut und Ausbeutung trifft Viele!
Gemeinsam Widerstand leisten!

Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, immer mehr Menschen werden erwerbslos oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs. Die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) haben mit ihren Sparprogrammen, Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Damit einher gehen soziale Enteignung und der fortschreitende Abbau demokratischer Rechte.

Am Schlimmsten trifft es – wie immer – die Menschen im Trikont, den sogenannten Entwicklungsländern. Doch auch fast 43 Millionen Europäer*innen können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht genug zu Essen leisten. In Deutschland ist fast jeder sechste Mensch von Armut bedroht.

Parallel zum sozialen Kahlschlag im Inneren wird die Festung Europa massiv ausgebaut.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher!

In Europa gibt es mehr Millionäre als je zuvor. Deutschland gehört zu den drei Ländern, in denen die meisten Wohlhabenden leben – mehr als eine Million Millionäre.

Jede*r bleibt sich selbst überlassen.

Wir wollen mit unserem Stadtspaziergang diese Politik und ihre Auswirkungen sichtbar machen:

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Dienstag, 22. Juli 2014

Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? ... Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen... Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen - Video-Dokumentation auf Youtube:



 Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

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Freitag, 13. Juni 2014

Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim - nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken…

»Solidarität mit den Brasilianern«

Die FIFA ist nur Teil der kapitalistischen Wirtschaft, nicht Ursache, aber ein Teil des Problems.

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Dienstag, 30. Juli 2013

Tafeln, die Abwärtsspirale der Menschlichkeit

von Annette Ludwig

„Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns unter Gleichen. Gleichheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns für die Freiheit.“ (Hannah Arendt)
Die vermeintlich wohltätigen Tafeln sind ein Skandal. Der tatsächliche Skandal dabei ist ein politischer. Wie kann es sein, dass Menschen für Lebensmittel Schlange stehen müssen, für Lebensmittel, die andere nicht mehr wollen? Wie kann es sein, dass Menschen wie Leibeigene ihren Feudalherren und -damen gegenübertreten müssen, um etwas zu essen zu bekommen? Hörig müssen sie dann auch noch „Bitte“ und „Danke“ sagen für Abfall, der von den Tischen der Gesellschaft abfällt. Anlaufstellen einer verfehlten Sozialpolitik, das sind Tafeln und nichts anderes!

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Dienstag, 16. Juli 2013

Christopher Street Day (19. - 21. Juli 2013) - in Frankfurt nur noch Party-Time?

{Der Text wurde aktualisiert: 2013-07-17, 01:00 Uhr - kenntlich an den kastanienfarbigen Hinweisen im Text}

Notting Hill Carnival 2012
Foto: "Kalexander 2010",

CC-Lizens : CC BY 2.0
Fasching im Sommer? Dufte Idee: Party-Time. Oder so ähnlich, jedenfalls ein Event, wo man hingeht. Stellt sich bloß die Frage, wo findet man so etwas? Jetsetter, gutsituierte SINKIs (Single-Income-No-Kids) und DINKIs (Double-Income-No-Kids) fliegen im August zum Notting Hill Carnival (London, Großbritannien). Caribischer Charme, echt geile Stimmung, kein Kommerz-Food, vieles improvisiert, wenig Kommerz. Tolle Idee, aber gibt es so etwas früher im Sommer, vielleicht näher zu uns, vielleicht sogar direkt in Frankfurt/Main?

Manuela, eine Bekannte wußte, dass es so etwas auch in Bankfurt  - manch Spötter bezeichnet so das hiesige Frankfurt/Main - gibt. Es nennt sich Christopher Street Day (kurz: CSD)¹. Man kann ihn dieses Jahr vom 19. - 21. Juli besuchen. Tipp am Rande: Die lokale CSD-Webseite ist http://www.csd-frankfurt.de/.

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Dienstag, 4. September 2012

Experimenteller FELIA-Infostand in Frankfurt-Höchst war sehr erfolgreich

Die große Flaniermeile ist die Königsteiner Str. in Frankfurt-Höchst zwar nicht, kann sich als Haupteinkaufsstraße eines Mittelzentrums dennoch sehen lassen. Auf besagter Königsteiner Str. betrieb die frankfurter Erwerbsloseninitiative FELIA - Frankfurter Erwerbslose in Aktion (kurz: FELIA) am letzten Samstag, den 1. September 2012, zur Haupteinkaufszeit einen experimentellen Informationsstand.

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Montag, 27. August 2012

Armut ist nichts für Boulevard-Formate

von Annette Ludwig

Die Sommerpause ist beendet und die Medienwelt stürzt sich auf ein Thema, was gänzlichungeeignet ist zur Unterhaltung zu dienen. Jauch, Maischberger usw. bedienen ein Thema, wo eine Neiddebatte herbeigeredet werden soll.

Die armen Reichen

Die armen Reichen, sie arbeiten unermüdlich, plagen sich, sind real gar nicht reich (laut UnternehmerRossmann). Sie können eigentlich gar nicht mit Geld umgehen, so äußert sich bei Maischberger eine Frau, deren Namen mir zu merken nicht möglich war, so groß war die Zumutung ihrer Aussage. Es gibt ihrer Meinung nach keine Arbeitslosen, nur Arbeitsscheue. Dass der Begriff "arbeitsscheu" von Nazis geprägt wurde, kann man ihr gar nicht verübeln, das Bildungsniveau der Person hat keine sonderliche Reichweite.

Wenn Elend beliebig wird

Ich will im Einzelnen auf die Akteure_Innen nicht eingehen, sondern aufzeichnen, dass eine große Gefahr darin steckt, wenn das Thema Armut immer beliebiger wird und letztlich nur noch zur Unterhaltung dient.

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Sonntag, 20. November 2011

Unwort des Jahres 2011: "Armutsgefährdet"

Lieber Leser,

mein Unwort des Jahres steht für dieses Jahr fest und lautet:

Armutsgefährdet

Die Menschen, die arm sind, als »armutsgefährdet« zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern üble Meinungsmache und blanker Hohn. Bester Neusprech ist es hier, die Armut durch solche Ausdrücke wie »armutsgefährdet« zu relativieren. Es gibt schließlich eine große Armut in Deutschland. Das wegzureden ist unredlich. Deshalb sollte man das Wort »armutsgefährdet« zum Unwort des Jahres 2011 wählen.

Neuerdings wird viel von »marktkonformer Demokratie« gesprochen. Ich habe mir überlegt, ob dieser Ausdruck bei der Bestimmung des aktuellen Unwort des Jahres eine Rolle spielen könnte. Für mich taugt »marktkonforme Demokratie« aber weniger zu einem Unwort, schließlich konterkariert dieser Begriff als solcher schon die fortschreitende Entdemokratisierung, die stark durch die neoliberalen Parteien in Deutschland und in der EU forciert wird. »Marktkonforme Demokratie« hat einen entlarvenden Charakter, während hingegen »armutsgefährdet« von großer rhetorischer Heimtücke ist.

Gibt es andere Wörter als »armutsgefährdet«, die besser als dieses menschenverachtende Wort zum Unwort des Jahres 2011 taugen? Was meinen Sie?

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Samstag, 4. September 2010

Frankfurt, 8. September 2010: Bürgerversammlung "Armut in einer reichen Stadt" [öffentliche Veranstaltung]

[Update (7. September 2010, 16:14 Uhr): Tel. Einlaßkartenreservierung - die Karten sind kostenlos - erforderlich unter 069 212 368 93 oder 069 212 40605.]

Bürgerversammlung "Armut in einer reichen Stadt":

Mittwoch, den 8. September um 19 Uhr,

im Plenarsaal des Römers (Frankfurter Rathaus),
Frankfurt am Main, Römerberg 23.

Mit dem Sachverständigen Dr. Jörg Dittmann, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik.

Fundort des Veranstaltungshinweises: Fraktion Die Linke. im Römer.

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Donnerstag, 26. August 2010

Schwarz-grüne Koalition in Frankfurt sehr erfolgreich: Null-Euro-Jobs in Frankfurt

Wieder ein kleiner Skandal. Mal ehrlich - müssen wir uns weiter von dem Lautsprecher Thilo Sarrazin ablenken lassen? Es reicht, dass dies die vor besonderer Intelligenz strotzenden Leser der Blödzeitung tun. Wir sollten uns um den Rechtsaußen-Hofnarren nicht zu sehr kümmern und dessen Aufmerksamkeitsspanne vergrößern helfen. Kämpferisch kümmern sollten wir uns konkret um die, die derartigen Mist wie die Blödzeitung verbreiten. Noch mehr kümmern sollten wir uns aber vielmehr um das Wesentliche wie der Skandal bei den Frankfurter Werkstätten. Eigentümerin der Frankfurter Werkstätten ist die Stadt Frankfurt am Main, die zurzeit von einer marktliberalen schwarz-grünen Koalition mit der FDP als stillen "Koalitionsteilhaber" regiert wird. Politisch verantwortlich für alles, was bei den Frankfurter Werkstätten passiert, ist die schwarz-grüne Frankfurter Stadtregierung.

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Samstag, 13. Dezember 2008

China - auch China schmiert ab

Um es kurz zu machen, wer den chinesichen Machthabern deren Zahlen ungeprüft abgenommen hat, ist selber schuld.

Heute möchte ich mich erstmalig der wirtschaftlichen Seite Chinas zuwenden. Warum? Bislang war eine ernsthafte Diskussion über die chinesische Binnenwirtschaft nur eingeschränkt möglich. Alles, was in den Medien steht, ist immer unter dem Aspekt chinesischer Propaganda zu lesen. Was die Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ online) jetzt aber schreibt, ist schon ein Pfund und ein Weblogeintrag wert, denn es kommen recht praxisnahe Zahlen auf den Tisch.

Ich zitiere:

"Chinas Wirtschaft droht eine «harte Landung»

Unerwartet schlechte Handelszahlen – Partei will Nachfrage stärken

pfi. Peking, 10. Dezember

Chinas Wirtschaftsexperten waren am Mittwochabend für einmal praktisch einhellig erstaunt. Hatte der Wert von Chinas Exporten im Oktober noch um 17,9% über demjenigen des Vorjahresmonats gelegen, so soll er im November nun zum ersten Mal seit sieben Jahren absolut zurückgegangen sein, und zwar um gleich 2,2%. Die Konsens-Erwartung von Ökonomen hatte auf einen Anstieg von 15% gelautet. ... . Noch drastischer, und zwar um 17,9% gegenüber dem Vorjahresmonat und um 19,5% gegenüber dem Vormonat, ist der Wert der Einfuhren eingebrochen. Das dürfte zu einem guten Teil mit dem Rückgang der Rohstoffpreise zu erklären sein, aber nicht nur. Chinesische Unternehmen haben in Erwartung einer weiter sinkenden Nachfrage offenbar schnell damit begonnen, ihre Einkäufe und ihre Produktion herunterzufahren. Darauf deutet auch der Energieverbrauch, der gegenüber dem Vorjahresmonat um 7% eingebrochen sein soll.
"

In China wird nur das zugegeben, was so gut wie offenkundig ist. Meine Lesart ist: In China, da brennt es. China ist genauso wie die USA betroffen. Nur das mit dem Verstaatlichen wird nicht so exzessiv werden, da in China noch vieles in der Hand der chinesischen Oberschicht [meist Parteinomenklatura wie in allen sozialistischen Ländern] ist. Von Staatsmacht zu reden, ist nur vordergründig richtig.

Egghat wies bereits Anfang des Monats auf den Abwärtstrend in China hin: Er berichtete über die wohl offen zugänglichen Immobilienpreise in Shanghai, China. Aber auch hier spielen die chinesischen Machthaber wieder das Kapitän-der-Titanic-Spiel. Vor uns ist nur ein kleiner Eisberg (der Rest ist unter Wasser, Pech gehabt)....

Mir tut nur das chinesische Volk leid, das immer mehr Hunger leiden muß.

Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.

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